Gelder von der EU bekommen und gleichzeitig deren Standards missachten? Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Im äußersten Fall sollen Hilfen gestrichen werden können.
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Die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht beschäftigt seit Jahren die Gerichte, auch die internationalen. Nun landet sie einmal mehr vor dem EGMR, diesmal vor der Großen Kammer.
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Der durch die Medien bekannt gewordene Streit um den Verkauf von Bratwürsten auf einem Parkplatz an der A9 in Thüringen ist abgeschlossen: Das OVG ließ die Berufung gegen das vorangegangene Urteil nicht zu
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Nachdem der bisherige Erdogan-Anwalt Michael Hubertus von Sprenger sein Mandat niedergelegt hat, hat der türkische Präsident nun Ersatz gefunden: Der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan wird ihn künftig gegen Böhmermann vertreten.
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Die Staatsduma-Wahl 2011 soll in Russland nicht rechtmäßig abgelaufen sein - so der Vorwurf tausender Regierungsgegner. Jetzt entschied auch der EGMR gegen das Land: Es sei den Manipulationsvorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen.
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