Nachrichten

Der nach der Veröffentlichung von Pflege-Missständen entlassenen Berliner Altenpflegerin steht eine Entschädigung von 15.000 Euro vom Bund zu. Dieser hat auf Rechtsmittel gegen das entsprechende Urteil des EGMR verzichtet. Artikel lesen

In nichtehelicher Gemeinschaft lebende Partner müssen für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschieden die Magdeburger Richter mit Urteil von Mittwoch. Artikel lesen

Die vier Angeklagten im Kölner Kunstfälscherprozess sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sechs Jahren verurteilt werden. Diese Forderungen im Strafverfahren um die fingierten Sammlungen Jägers und Knops… Artikel lesen

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies entschied die 3. Kammer mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm wenden, hatte im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des BVerfG… Artikel lesen

Eine Lehrerin, deren Dienstschlüssel aus ihrem verschlossenen PKW gestohlen wurde, muss für den erforderlichen Austausch der Schließanlage des Schulgebäudes nicht haften. Dies entschied das VG Trier am Freitag. Artikel lesen

Stürzt ein Gast beim Verlassen eines Lokals über den Deckel eines Gullys, der zu der Gaststätte gehört, haftet der Wirt nicht. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil wiesen die bayerischen Richter die Klage der geschädigten Frau auf… Artikel lesen

Ein Fleischprodukt darf nicht als "Schweinebraten" bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Dies geht aus einem Urteil des VG Berlin vom Donnerstag hervor. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde habe ein von… Artikel lesen