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Der spektakuläre Kunstfälscherprozess vor dem Kölner LG endete am Donnerstag  mit relativ milden Urteilen für die Angeklagten. Das Gericht verurteilte die vier Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und… Artikel lesen

Der unkontrollierte Schriftverkehr von Häftlingen mit ihrem Verteidiger darf nur für Inhalte genutzt werden, die unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dienen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des AG München hervor. Artikel lesen

David Huthmacher hat das "BestGraduates Law Game 2011" gewonnen. Am Mittwoch konnte der Bonner Absolvent in Amsterdam das Finale des Rekrutierungsevents für Top-Juraabsolventen für sich entscheiden. Neben dem Titel darf sich der junge Jurist über ein… Artikel lesen

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil jedenfalls dann, wenn die… Artikel lesen

Die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter mit Beschluss vom Mittwoch. Artikel lesen

Vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder sind vom Erbe des nichtehelichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. Die Regelung sei durch das schützenswerte Vertrauen des Erblassers und der bisherigen Erben gerechtfertigt,… Artikel lesen

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des vzbv vom Mittwoch… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das BVerfG, dass die Anstrengung eines konkreten Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung des Investitionszulagengesetz unzulässig ist. Die Vorlage stammte von einem Finanzgericht, das die Frage, ob eine… Artikel lesen