Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen zwei ehemalige SS-Wachmänner aus dem Konzentrationslager Stutthof erhoben. Ihnen wird Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen vorgeworfen.
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Die Karlsruher Richter sind sich unsicher, ob man online bestellte Matratzen nach Öffnen der Versiegelung aus hygienischen Gründen wieder zurückgeben kann. Deshalb stellen sie ihre offenen Fragen nun den Luxemburger Kollegen.
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Eine Änderung der Werkbezeichnung wäre mehr als verwirrend, so der C.H. Beck-Verlag. Der Palandt wird auch bei seiner Neuauflage seinen Titel behalten. Allerdings wird es Hinweise auf die NS-Vergangenheit seines Namensgebers geben.
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Weil er an einer Beerdigung von PKK-Mitgliedern teilgenommen hatte, wurde ein Student in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Der EGMR fand dazu nun klare Worte.
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Der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems kann Ansprüche von anderen Nutzern gegen Facebook nicht vor österreichischen Gerichten geltend machen, meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
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