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Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, ist rechtswirksam. Dies entschieden die Berliner Richter am Mittwoch. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. Die Anhaltspunkte für Untreue im… Artikel lesen

Die 8. Kammer des VG Gießen hat mit Beschluss vom Montag ihre Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer so genannten gesplitteten Abwassergebühr bekräftigt und dem Eilantrag eines Bürgers aus dem mittelhessischen Laubach stattgegeben. Artikel lesen

Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt nach dem Einkommenssteuergesetz aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer… Artikel lesen

Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und beendeten damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in… Artikel lesen

Das 21-jährige Mitglied der "Eintracht-Ultras" hatte in Köln einen Ordner angegangen und in der Frankfurter Commerzbank-Arena Böller auf gegnerische Fußballfans geworfen. Wegen dieser Taten hat das Frankfurter AG den Mann nun zu einer Geldauflage von… Artikel lesen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht pauschal per Aushang am "Schwarzen Brett" zu Überstunden verpflichten, wenn Mehrarbeit im Arbeitsvertrag nicht festgelegt ist. Dies entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Der Künstler Bodo Sperling erhält keinen Schadensersatz vom Land Berlin wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery. Das LG wies die Klage am Dienstag ab. Artikel lesen