Nachrichten

Vergeblicher Kampf um den Studienplatz: Wegen jahrelanger Wartezeit hatten sich sechs Medizinstudenten erfolgreich bei Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eingeklagt, nun haben sie ihre Plätze wieder verloren. Die Münsteraner Richter kassierten am… Artikel lesen

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim nordrhein-westfälischen Innenministerium Manfred Palmen ist mit einer Klage auf ein höheres Ruhegehalt gescheitert. Er hatte sich gegen die Anrechnung seiner Pension aus einer früheren Tätigkeit als… Artikel lesen

Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bankrotts verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte Millionen besessen und sich gleichzeitig seinen Schuldnern… Artikel lesen

Diplomaten dürfen in Deutschland weiterhin nicht verklagt werden - unabhängig davon, welcher Taten sie beschuldigt werden. Das LAG hat am Mittwoch die Klage einer Hausangestellten gegen ihren Arbeitgeber, einen saudischen Diplomaten, abgewiesen. Die… Artikel lesen

Bei der Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers für einen gehörlosen Auszubildenden handelt es sich um eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung. Dies entschieden die Koblenzer Richter mit einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte… Artikel lesen

Ein Iserlohner Chemieunternehmen war nach einem auf dessen Betriebsgrundstück im Juli 2009 entstandenen Großbrand verpflichtet, das aufgefangene und in Spezialbehältern zwischengelagerte Löschwasser ordnungsgemäß zu beseitigen. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

Das Verbot von Ansteckern zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Stuttgarter Rathaus ist aus formalen Gründen rechtswidrig. Durch das Schreiben des damaligen Bürgermeisters Klaus-Peter Murawski (Grüne) seien die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des… Artikel lesen