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VGH Baden-Württemberg zu Rundfunkbeiträgen: Auch Schwer­be­hin­derte müssen zahlen

08.09.2016

Menschen mit schwerer Behinderung müssen Rundfunkbeiträge zu einem Drittel zahlen. Eine Befreiung kommt nach aktueller Gesetzeslage nicht in Betracht, entschied der VGH in Mannheim.

Eine Rundfunkanstalt darf auch Schwerbehinderte zu Rundfunkbeiträgen heranziehen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, wie am Donnerstag bekannt wurde (Urt. v. 06.09.2016, Az. 2 S 2168/14).

Geklagt hatte ein Schwerbehinderter, der aufgrund seiner Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden war. Nach dieser Regelung war auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht möglich, vorausgesetzt der Grad der Behinderung beträgt nicht nur vorübergehend mindestens 80 Prozent und der Betroffene kann wegen des Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Neuregelung in § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sieht unter den Voraussetzungen dagegen nur eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel des regulären Beitrags vor.

Der Betroffene erhob Klage gegen den ihm gegenüber ergangenen Bescheid vom SWR, in welchem die auf ein Drittel begrenzten Rundfunkbeiträge festgesetzt wurden.

Mit seiner Berufung vor dem VGH machte er geltend, die Beitragsermäßigung sei unzureichend, weil er als Schwerbehinderter einen Anspruch auf Nachteilsausgleich habe und deshalb eine Befreiung von jeglicher Beitragszahlung geboten sei. Außerdem bestehe ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Befreiung von den Rundfunkangaben. Dies verneinte der VGH jedoch und folgte der Ansicht des Verwaltungsgerichts. Die Festsetzung von ermäßigten Rundfunkbeiträgen ist danach rechtlich nicht zu beanstanden.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH Baden-Württemberg zu Rundfunkbeiträgen: Auch Schwerbehinderte müssen zahlen . In: Legal Tribune Online, 08.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20527/ (abgerufen am: 25.08.2019 )

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Kommentare
  • 10.09.2016 19:27, Stefan

    Wie kann man die real-existierende BRD überhaupt noch einen Rechtsstaat nennen? Völlig verarmte, mittellose Rentner, Schwerstbehinderte und Arbeitnehmer, die gerade mal soviel wie Hartz IV verdienen, sollen den ARD und ZDF-Parasiten ihre üppigen Gagen, Gehälter und Pensionen finanzieren. Schlimm genug, dass auch noch die Richter, die für dieses Urteil verantwortlich sind, ebenfalls auf Kosten von ehrlichen Menschen ein fürstliches Dasein nebst üppiger Pensionsregelungen führen. Menschen sind Verwaltungsrichter keine.

  • 11.09.2016 23:13, Tom

    Gegen was soll denn ihrer Meinung nach das Ganze verstoßenen?

  • 22.04.2017 09:53, Heribert

    Da die regierungstreuen deutschen Gerichte die Propagandazwangsabgabe offensichtlich als "rechtmäßig" ansehen, bleibt dem Bürger nur die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl 2017 eine Partei zu wählen, die diese Zwangsfinanzierung überbezahlter Rundfunkräte und staatlicher Propaganda abschafft.

    • 22.04.2017 10:39, Tom

      Da die Rundfunkfinazierung auf Staatsverträgen der Länder basiert, kann in der Regierung im Bumd sein wer will, die Kompetenz liegt bei den Ländern.