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Thüringisches Innenministerium: Verfassungsschutz soll als eigenständige Behörde aufgelöst werden

10.10.2012

Der Thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) zieht die Konsequenzen aus den dem Fahndungsdesaster rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Verfassungsschutz soll seine Eigenständigkeit verlieren und ins Innenministerium integriert werden. Das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk auf seiner Webseite.

Bevor sich das Landeskabinett mit dem Vorschlag befasst, sollen bis Ende November 2012 die Voraussetzung hierfür geprüft werden. Geibert verspricht sich davon eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei und Institutionen der Zivilgesellschaft. Abhörmöglichkeiten sollen dem Verfassungsschutz aber weiterhin als Fahndungsmethoden zur Verfügung stehen.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungsfehlern rund um die so genannte Zwickauer Terrorzelle wurde der Behörde vorgeworfen, zu wenig Informationen an die Polizei weitergegeben zu haben. In der Folge musste Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel abtreten, weil er den Gremien, die die Fahndungspannen untersuchten, bewusst Informationen vorenthalten haben soll. Derzeit ist das Landesamt ohne Leitung. Es beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter.

una/LTO Redaktion

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Thüringisches Innenministerium: Verfassungsschutz soll als eigenständige Behörde aufgelöst werden . In: Legal Tribune Online, 10.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7284/ (abgerufen am: 28.01.2021 )

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