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BRAO-Reform wieder vor dem Scheitern: Was wird aus der Fort­bil­dungspf­licht für Anwälte?

06.02.2017

Eigentlich sollte die allgemeine Fortbildungspflicht für Anwälte schon längst beschlossene Sache sein. Nun könnte die geplante Reform wieder von der Tagesordnung des Bundestags verschwinden. Union und SPD können sich wohl nicht einigen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD können sich noch immer nicht auf die Einführung der Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte einigen. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Demnach sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, gegenüber der Fachzeitschrift, die Union habe die Kompromissvorschläge der SPD abgelehnt. Wenn es keine Einigung gebe, müsse das Thema erneut von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden. Es wäre das vierte Mal.

Nach aktuellem Stand soll das "Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" eigentlich am 16. Februar abends verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wollte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Satzungsversammlung dazu ermächtigen, die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht zu konkretisieren und Nachweispflichten einzuführen.

Gleich mehrfach, zuletzt Ende Januar 2017, wurde die Reform aber von der Tagesordnung von Bundestag und Rechtsausschuss genommen. Union und SPD sahen kein Bedürfnis mehr für die "Ermöglichung einer generellen Festlegung konkreter Fortbildungspflichten für alle Rechtsanwälte durch die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtanwaltskammer". Es kamen, nach LTO-Informationen insbesondere bei jungen Abgeordneten, Bedenken auf, insbesondere Berufsanfänger zeitlich und finanziell über Gebühr zu belasten.

Der Kompromissvorschlag des zwischenzeitlich zuständig gewordenen rechtspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten sieht nach NJW-Informationen vor, die geplante Ermächtigung im Gesetz einzugrenzen: Die vorgeschriebene Fortbildung sollte zeitlich auf zehn bis 15 Stunden im Jahr beschränkt werden. Zudem sollte die Pflicht nicht für neu zugelassene Anwälte in den ersten fünf Jahren gelten. Auch Fachanwälte sollten ausgenommen bleiben, weil diese sich ohnehin regelmäßig fortbilden müssen. Letzteres habe die Union bereits abgelehnt. 

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BRAO-Reform wieder vor dem Scheitern: Was wird aus der Fortbildungspflicht für Anwälte? . In: Legal Tribune Online, 06.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22008/ (abgerufen am: 20.06.2019 )

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Kommentare
  • 06.02.2017 19:54, Eric

    Schon bevor ich Anno Dazumal mein Jurastudium aufnahm war mir klar, nie in den freien Beruf zu wollen und das hat sich bis heute nicht geändert. Ich bin kein RA und somit spreche ich (Jurist hin oder her) ohne Befangenheit - und dennoch halte ich eine Fortbildungspflicht für RAs für unsinnig und unnötig.

    Gerade die Freiberufler müssen, um beruflich erfolgreich zu sein, Fortbildung in ihren Alltag integrieren. Wortwörtlich lebenslanges Lernen, zumindest solange man im Berufsleben bleibt. Das geht aber selten mit einem Zertifikat einher, das man dann irgendwo vorlegen kann. Auch jenseits der Einzelkämpfer-Generalisten, in Kanzleien, gibt es meinem Eindruck nach keinen beruflichen Erfolg ohne fachlich stets "fit" zu sein, das bedingt eine stete Fortbildung.

    Eben eigenverantwortlich, ohne Curriculum, Zertifikate, Zeit absitzen und sonstige Merkmale einer Verschulung. Man geht mal zu diesem Vortrag, hat jenes Fachgespräch, die Fachzeitschriften werden ohnehin gelesen und bei der Recherche zu konkreten Mandaten ist es gar nicht zu vermeiden, sich automatisch dabei auch fortzubilden. Ein aktiver Anwalt ist "gezwungenermaßen" ein stets lernender Anwalt, wenn er erfolgreich sein möchte.

    Ich sehe keinen Nutzen einer formalisierten Zertifikatpflicht, mit Stundenpensum X in Zeitraum Y, nach Formvorgabe Z ausgestellt, mit Stempel und Unterschrift, unter Sanktionsandrohung bis XX.XX.XXXX vorzulegen bei.

    Meine Güte, bei soviel Formalismus als Selbstzweck verliert man doch selbst als Jurist die Geduld!

    Und schlechte Juristen, die es selbstverständlich auch gibt, werden ebenso wenig durch eine formale Fortbildungspflicht bessere Fachleute, wie schon durch ihr jahrelanges Hochschulstudium, das Ref und zwei Examina - alles wunderbar formalisierte Prozedere - diese nicht zu guten Juristen wurden. Wenn also das formalisierte Verfahren bei diesen Juristen schon früher versagt hat, wie wäre es dann mit anderen Ansätzen die rechtsratsuchenden Bürger vor schlechten RAs zu schützen?

    Vor Qualitätswettbewerb, Werbung, Portalen wie Mandanten ihre subjektive Bewertung loswerden können usw. schreckt die Anwaltschaft selbst in Ansätzen noch kategorisch zurück. Dabei würde ein Quentchen marktwirtschaftliche Öffnung des Berufes für einen Qualitätswettbewerb der RAs schon dafür sorgen, den Bürgern bei der Selektion zu helfen. Und das wird auch durch das Feigenblatt eines jährlich vorzulegenden Pflichtfortbildungszertifikats nicht aus der Welt sein! DA muss sich die Anwaltschaft bewegen - und die Politik Druck machen.

    • 07.02.2017 10:02, Kritischer Jurist

      Ich kann Ihnen auch als "Insider" nur zustimmen.

      Es gibt so viele Fachanwälte, die miserable Qualität abliefern, obwohl sie sich bereits nach geltender Rechtslage fortbilden müssen. Allein einige Stunden Fortbildung im Jahr auf mehr oder minder gehaltvollen Seminaren führen nicht zu einer Verbesserung der Dienstleistungsqualität, sondern nur die von Ihnen beschriebene Eigeninitiative der Kollegen.

      Auch Qualitätssicherungsmaßnahmen können dabei durchaus hilfreich sein.

      Letztlich entscheidend ist aber in der Regel immer noch, wie viel Zeit und Mühe der Anwalt für das konkrete Mandat investiert.

      Und die schwarzen Schafe?

      Die sind nach meiner Erfahrung meist nicht deshalb solche, weil sie fachlich desolat aufgestellt sind, sondern weil sie bewusst "schludern" oder den Mandant gar vorsätzlich schädigen, um den kurzfristigen Gewinn einzufahren. Das wird man auch durch Fortbildungspflichten nicht ändern können.

  • 06.02.2017 22:11, Bildung

    Ja. Fortbildung muss leider erzwungen werden, weil bereits zu viele Junganwälte der Meinung sind mit Erlangen des 2. Examens ausgelernt zu haben.

    Fortbildung muss leider auch für die älteren Herrschaften angeordnet werden, die angeblich keine Zeit dafür haben sich mit der aktuellen Rechtsprechung zu befassen (oder aufgrund von Lebenserfahrung über Gott selbst stehen und das nicht nötig haben).

    Allen anderen, die sich doch ohnehin fortbilden kann die Regelung egal sein. Dann reicht man die Nachweise eben ein. Ist jetzt auch nicht mehr Arbeit.

  • 07.02.2017 08:50, Gott sei Dank.....

    ... dass es nicht zu dieser Gängelei der Anwälte kommt, die vorwiegend Seminar-Anbietern genutzt hätte! Ein Anwalt, der weiterhin existieren will, wird schon aus Eigeninteresse zusehen, dass sein Wissen aktuell ist. Er braucht keine Kammer, die u.a. Excel-Tabellen über von ihm gelesene Fortbildungs-Literatur anfordert und dies ggf. mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße durchsetzt. Anwalt ist ein freier Beruf!

  • 07.02.2017 13:28, RF

    Gut, dass die Geschäftemacherei des Fortbildungsgewerbes nicht noch weiter befördert wird. Wir leben doch nicht mehr in Zeiten, in denen der Zivilrechtler nur mit dem Palandt arbeitet und nur auf irgendwelchen Tagungen Neuigkeiten erfährt, weil er die NJW abbestellt hat. Das Absitzen von Fortbildungsstunden hilft nur den Anbietern.

  • 07.02.2017 13:37, Jemand_NRW

    Ich befürworte die Fortbildungspflicht auf jeden Fall; dazu will ich mal ein paar in den vorherigen Kommentaren genannten Aspekte aufgreifen:

    "Um als Anwalt erfolgreich zu sein, muss man gut sein, d.h. sich im eigenen Interesse fortbilden."
    --> Das stimmt m.E. nur bedingt, nämlich was "WIRKLICH erfolgreiche Anwälte" angeht. Es gibt aber auf niedrigerem Niveau auch Blender und Selbstdarsteller, die juristisch ungebildete Bürger zu überzeugen vermögen - und ihnen dann durch ihre Inkompetenz eher schaden als nützen.

    Was Ärzte, Juristen und z.B. Kfz-Mechaniker gemein haben: als nicht fachkundiger Patient/Mandant/Kunde ist man praktisch auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was die einem erzählen. Wie soll man das ohne eigene Fachkenntnisse auch überprüfen? ...als einziger Maßstab bliebe vielleicht so etwas wie die Außendarstellung des Anbieters, in den man vertrauen soll - aber das ist natürlich sehr wenig und keineswegs belastbar.



    "Schlechte Anwälte werden auch durch Fortbildungen nicht besser."

    ---> Auch an diesem Argument ist sicher etwas dran; aber dennoch sollte bei jeder Fortbildung immer irgend etwas hängen bleiben. Man wird davon ausgehen können, dass derartige Fortbildungen zumindest ein gutes Stück in die richtige Richtung weisen werden, auch wenn sie niemals verhindern können werden, dass anwaltlicher Rat mitunter auch mal fehlerhaft sein kann.

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