Zu laut und zu stinkig: Punk-Pro­test­camp auf Sylt muss geräumt werden

13.09.2022

Auch das OVG hat nun entschieden, dass die Punks auf Sylt ihr Protestcamp nicht weiter aufrechterhalten dürfen. Nach Wochen ist nun endgültig Schluss mit dem Lager "Asylt-ziale ArmeFraktion".

Das Protestcamp von Punks auf Sylt muss endgültig geräumt werden. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) wies am Montag eine Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Der Beschluss sei unanfechtbar (Az. 4 MB 33/22), teilte das OVG mit. Das Verwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Auflösung für rechtmäßig erklärt. Es hatte damit eine entsprechende Entscheidung des Kreises Nordfriesland bestätigt.

Das Verwaltungsgericht hatte die Auffassung der Versammlungsbehörde des Kreises geteilt, dass im Zusammenhang mit unzureichenden sanitären Verhältnissen im Camp und wegen der Gefahr einer rücksichtslosen Lärmbelastung für die Anlieger eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten war. Es sei verhältnismäßig, eine Fortsetzung des Protestcamps über den 31. August hinaus zu unterbinden.

Auch das OVG ist der Ansicht, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des Kreises am 30. August 2022 "angesichts der Vorerfahrungen mit dem Campleben entsprechend erkennbare Umstände vorgelegen" hätten. So sei es seit Bestehen des Camps und bis zum Erlass der Verfügung mehrfach zu Verstößen gegen die Rechtsordnung gekommen. Die wirksame und vollziehbare Verfügung des Kreises vom 3. August 2022, nach der unter anderem sanitäre Anlagen vorzuhalten gewesen wären, sei durchgehend nicht erfüllt worden, stattdessen sei es immer wieder zum "Verrichten der Notdurft im öffentlichen und privaten Raum" gekommen. Hinzu trete der ruhestörende Lärm. Diese Verstöße hätten zugleich zu Beeinträchtigungen weiterer Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, nämlich der Unversehrtheit der Gesundheit Einzelner und des Eigentums Dritter als auch von Natur und Umwelt geführt.

Ein Termin für die Räumung steht noch nicht fest. Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), schrieb der Deutschen Presse-Agentur am Montag, sein Vollzugshilfeersuchen gegenüber der Polizei liegt seit dem 2. September vor. Die Polizei werde die Amtshilfe zur Räumung umsetzen, sobald dies rechtlich und tatsächlich möglich sei.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zu laut und zu stinkig: Punk-Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden . In: Legal Tribune Online, 13.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49603/ (abgerufen am: 27.11.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag