Keine Einbürgerung eines Wuppertaler Predigers: Sala­fist darf kein Deut­scher werden

06.09.2017

Ein Wuppertaler Prediger ist mit seinem Antrag auf Einbürgerung gescheitert. Zu viele Anhaltspunkte sprächen für eine Nähe zum Salafismus, urteilte das OVG. Der stehe jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

 

Ein muslimischer Prediger aus Wuppertal muss nicht in Deutschland eingebürgert werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Berufung des Mannes am Mittwoch zurückgewiesen (Urt. v. 06.09.2017, Az. 19 A 2246/15).

Der Israeli arabischer Volkszugehörigkeit hatte geklagt, nachdem die Stadt Wuppertal seinen Einbürgerungsantrag abgelehnt hatte, da sie ihn dem extremistischen Spektrum zurechnete. Der Stadt waren Informationen der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden, die auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im salafistischen Milieu hindeuteten. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf wies die gegen die Ablehnung des Einbürgerungsantrags gerichtete Klage ab (Az. 8 K 8778/14).

Diverse Predigten des Mannes waren im Internet als Video veröffentlicht worden, von denen eine zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt hatte. Dieses war später eingestellt worden.

Salafismus passt nicht zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung

Der 19. Senat des OVG NRW bestätigte nun, dass eine Einbürgerung des Klägers ausgeschlossen sei. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt habe.

Es sei davon auszugehen, dass der Mann jedenfalls bis 2010 an Veranstaltungen des Vereins "Einladung zum Paradies" mitgewirkt habe, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in der Zwischenzeit von seiner früheren Unterstützung dieser Bestrebung abgewandt habe. Schließlich bestreite er weiterhin, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein.

Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Keine Einbürgerung eines Wuppertaler Predigers: Salafist darf kein Deutscher werden. In: Legal Tribune Online, 06.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24351/ (abgerufen am: 20.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.09.2017 17:17, esfehltdiegründlicheReform

    Was macht so jemand überhaupt in Deutschland, außer die Justiz beschäftigen? Wollen Sie solche Leute als nachbarn haben?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.09.2017 18:42, Geht Sie nichts an

      So jemand macht was er will. Geht mich nichts an, Sie genauso wenig, solange er nicht kriminell ist.

      Wenn es Ihnen ums Liebe Steuergeld geht: Fragen sie Mal bei Starbucks oder Amazon nach, ob die ihre Stwueje fair zahlen. Da geht es um etwas mehr, aber dafür müssten Sie ihr persönliches Konsumverhalten ändern und konnten nicht kostenlos pöbeln.

    • 06.09.2017 19:00, @Geht Sie nichts an

      bis Sie Opfer eines Terroranschlags werden.
      Was für ein unsinniger Muselverteidigungskommentar. Man weiß sofort, wer das geschrieben hat.

    • 06.09.2017 21:15, McMac

      "Was macht so jemand überhaupt in Deutschland, außer die Justiz beschäftigen? Wollen Sie solche Leute als nachbarn haben?"

      Dasselbe frage ich mich tagtäglich über Nazis...

    • 06.09.2017 21:27, Stimmt

      @Geht Sie nichts an,
      aber nur wenn man als Hausherr keine Wert auf sein Eigentum legt, es einem nichts ausmacht wenn die eigene Frau als verfügbar Schlampe von jedermann benutzt wird und man die eigenen Kinder gerne als Sandsack für kulturferne Kamelzuchtfacharbeiter zur Verfügung stellt.

      Ach ja mit der Rente und Pflege muß man dann aber auch verzichten, außer man ist ein Kamel, da reicht's wenigstens bis zur Schlachtung.
      Bei ihnen scheine da die Chancen gut zu stehen...

  • 06.09.2017 20:55, AfD Fan

    Ich finde das die AfD sone Menschen rausschmeisen muss. Ich komme aus Dortmund und hier haben wir auch vile von diesen Museln. Die brauch kein Mensch. Wenn die AfD an der Macht ist dann müssen die alle zurück nach Sürien.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.09.2017 21:17, McMac

      Die AfD wird aber nicht an die Macht kommen, weil die überwiegende Mehrheit der Wähler weiß, wofür Rechtsradikale stehen.

    • 06.09.2017 21:41, Meck-Meck

      Hat das kleine Böckchen gemacht.
      @McMac, schreibst du Troll Dir schon selber?

      Hilfe die Satyrn sind los!

      Und im falle das: Die AfD kommt nicht an die Macht sonder sie wird (hoffentlich bald) als Regierungspartei gewählt werden.
      Dann wird sie das machen was jede Partei von Demokraten im Auftrage des Volk tun sollte: der Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Volk Geltung verschaffen!

      Das schöne dabei: dann verschwinden diese Gestalten von ganz allein, samt ihren rot-grünen-schwarz-gelben antideutschen Beschützern.

    • 06.09.2017 22:07, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr AfD Fan,
      vielen Dank für diesen Kommentar.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 06.09.2017 21:47, Wahrheit

    Also diese Überschrift!
    Ein solcher Mensch wird und kann niemals Deutscher werden.
    Was möglich ist, er könnte die Staatsbürgerschaft der BRD erwerben.
    Deutscher wird er niemals!

    Ein Esel den ich im Pferdestall füttere wird auch kein Rennpferd, geschweige den ein gestandener Kaltblüter.
    Sogar dann nicht wenn die Antifa draußen ihren Namen tanzt!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.09.2017 22:17, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr Wahrheit,
      ihren Vergleich finde ich arm. Man erkennt aber ganz klar an ihrer Überheblichkeit und ihrer Geringschätzung für Ausländer und Andersdenkende, dass sie der AfD nahe stehen. Sie Kleingeist.
      Sie schreiben "Ein Esel den ich im Pferdestall füttere wird auch kein Rennpferd, geschweige den ein gestandener Kaltblüter". Moslems als Esel zu bezeichnen finde ich fürchterlich. Und dass sie die Deutschen als Rennpferde und gestandene Kaltblüter bezeichnen ist eher amüsant. Zeigt allerdings, dass sie -wie der Grossteil der AfD-Anhänger - an ernsthaften Minderwertigkeitslomplexen leiden. Wahrscheinlich bedingt durch ihre Arbeitslosigkeit oder ihre mangelnde Intelligenz.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 07.09.2017 00:48, Wahrheit

      @Henrich,

      ich bin voller Bewunderung für ihren Tanzstil.

      Nur, welchen Namen tanzen sie gerade?
      Oder ist die Nummer der Antifa-Standarte?

    • 07.09.2017 15:37, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr Wahrheit,
      ob sie es glauben oder nicht: nicht jeder, der die AfD kritisiert ist bei der Antifa oder rot-grün. Ich stamme aus einer sehr konservativen Familie und bin selbst stolzer und überzeugter Konservativer. Was ich allerdings nicht bin: rechtsradikal und ausländerfeindlich. Auch lasse ich mich nicht von minderbemittelten Dummköpfen a la Höcke, Gauland oder Petry um den Finger wickeln. Ich brauche mir deren Geseier nur für 2 Minuten anhören um festzustellen, dass sie vollkommen inkompetent sind. Ich würde sagen, ich bin einfach nicht dumm genug die AfD zu wählen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 06.09.2017 23:25, Volljurist

    Wer hier länger schon mitliest, der merkt sehr schnell dass es hier einen links-grünen Kommentator gibt, der wirre und promuslimische Kommentare unter den Namen Heinrich V., @.... und McMac verfasst. Als Heinrich gibt er den arroganten deutschen Anwalt, der sich über die AfD und Ostdeutsche herablassend äußert und jedem vorwirft arbeitslos zu sein, obwohl er selber den ganzen Tag hier unter den genannten Namen kommentiert und sich auch noch zum Teil selber antwortet. Demgegenüber schlägt er als McMac gemäßigtere Töne an, offenbart jedoch tiefgehendes Wissen über den Islam.
    Also was haben wir hier? Ein garstig-wirres Kind von muslimischen Migranten, dass die Gefahren des Islamterrors kleinreden will und sich hier den ganzen Tag voller Hass und auf beleidigende Art und Weise über Ostdeutsche äußert, die mit ihren Steuern, ihn und seine Familie durchgefüttert haben. Ist also ein kulturfremder Troll, der außer dem Verfassen von wirren Kommentaren keiner sinnvollen Beschäftigung nachgeht, die vielgepriesene "Kulturbereicherung"?

    Naja, letztlich zeigt sich damit aber sehr schön, dass "Integration" nichts weiter ist als eine leere Worthülse, die mit dem Erlernen der deutschen Sprache gleichgesetzt wird, und in Wirklichkeit nicht existiert. In meinen Augen muss daher Schluss mit diesen sinnlosen Integrationsmaßnahmen sein und in ganz Europa diesen kulturfremden Menschen eine "Animation zur Remigration" geboten werden

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.09.2017 00:01, Volker Kaminski

      Endlich meldet Volljurist sich wieder zu Wort. Ich glaube, bei Heinrich V und MacMac handelt es sich um eine Verschwörung der Illuminaten. Dem Heinrich V muss man in einer Sache Recht geben: die AfD Unterstützer sind minderbemittelt und paranoid.

    • 07.09.2017 01:06, Wahrheit

      Hallo Volker,

      nach Deinem Namen bist Du Preuße.

      Dafür aber stellst Du dich aber ziemlich dusselig an.
      Preußen sind helle im Kopf und im Mut.

      Für die Figur Heini braucht es keine Verschwörung, da reichen 4 Jahre an einer 68-links-rot-grünen-versifften Universität mit einer Asta die für gender und political correctness steht statt was fürs Leben zu lernen.

      Und was die AfD-Unterstützer angeht es werden die Zeiten kommen da wirst Du beten "Gott sei es gedankt, das es die Blauen Jungs gibt!"
      Außer Du tanzt auch gerade die Nummer Deines Antifa-Standarte.

  • 07.09.2017 14:19, @Wahrheit

    Springt erstmal über die 5%-Hürde in Euren braunen AfD-Hemden. Und selbst wenn - dann könnt Ihr Euch 4 Jahre aus der Ecke der Opposition anschauen, wie hübsch der Bundestag innen aussieht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.09.2017 14:55, Ivo

    "Vertraue nicht auf Autorenangaben in Internetforen"
    - Abraham Lincoln

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.09.2017 19:29, @Ivo

      Mark-Uwe wäre stolz.

  • 07.09.2017 21:05, Eric

    Könnten die Freaks, die in den letzten Monaten zunehmend die Kommentarsektion hier zuspamen, LTO.de bitte wieder aus ihren Lesezeichen löschen? Das hier ist keine Eckkneipe sondern ein juristisches Onlinemagazin, zu dem entsprechend fachliche oder zumindest erhellende Leserkommentare erwartet werden sollten. LTO würde sich inzwischen einen Gefallen tun die Kommentarfunktion auch wieder ganz abzuschalten. Die Kommentare unter den Artikeln sind zunehmend regelrecht belästigend, sie springen einem ja, ob man will oder nicht, ins Auge, sobald man die Seiten herunterscrolt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.09.2017 10:34, @Eric

      Korrekt! Der Plan, oder das "Endziel" der Kommentare hier liegt in der totalen Abschaltung der Kommentarfunktion. Deswegen wird seit ein paar Monaten "zurückkommentiert". Man muss die rechten Rechtsfremden mit ihren eigenen Waffen schlagen. Hier wird viel zu viel AfD-Wahlkampf im Kommentarbereich veranstaltet.

      #GebtAfDkeineChance

    • 09.09.2017 09:26, Beileid

      Beschränkte Geister bringen auch nur beschränkte Pläne hervor.
      Beschränkte Pläne sind auch nur beschränkt erfolgreich!

      Also mein aufrichtiges Beileid!
      und nochwas @ @Eric (oder besser @Heini)
      wenn wir schon bei Gleiwitz sind einfach mal bilden und hier lesen:
      http://www.globalecho.org/augenoffnende-abhandlungen/die-grose-kriegs-luge-die-tatsachlichen-grunde-fur-den-2-weltkrieg/

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