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OLG München zu Schufa-Bewertungen: Geschlechterdiskriminierung bleibt ungeklärt

25.03.2014

Werden Frauen von der Schufa allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter eingestuft als Männer? Unter anderem mit dieser Frage hatte sich das OLG zu befassen. Sie sollte schließlich offen bleiben. Das Gericht bezeichnete dies selbst als unbefriedigende Situation.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist im Verhältnis zwischen Schufa und der bewerteten Person nicht anwendbar, weil es an einem chuldverhältnis im Sinne des § 19 AGG fehlt, so das Oberlandesgericht (OLG) München (Urt. v. 12.03.2014, Az. 15 U 2395/13).

Geklagt hatte eine Frau, die trotz einer angeblich gleichen finanziellen Situation von der Schufa schlechter bewertet worden war als ihr Mann. Sie machte einen Schadensersatzanspruch aus § 824 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend, den das Gericht allerdings abwies. Anspruchsvoraussetzung sei eine Tatsachenbehauptung seitens der Schufa. Es sei aber allgemein anerkannt, dass Bonitätsbewertungen Meinungsäußerungen sind.

Daneben sah die Klägerin ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Unterlassung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Allerdings hatte sie nicht behauptet, dass der kritisierte Score auf unzutreffenden Ausgangstatsachen beruht, sondern lediglich, dass unzulässige Kriterien, wie etwa das Geschlecht, verwendet würden.

Ob das Geschlecht bei der Bewertung eine Rolle spielt, konnte das Gericht nicht ermitteln. Denn nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Januar könne von der Schufa nicht verlangt werden, offenzulegen, wie die Bewertung berechnet wird. Das OLG räumte selbst ein, dass dies unbefriedigend erscheinen kann.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG München zu Schufa-Bewertungen: Geschlechterdiskriminierung bleibt ungeklärt . In: Legal Tribune Online, 25.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11446/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 08.08.2014 05:18, Wolfgang Jungheim

    Die Bonitätsprüfung, aus Sicht der Schufa, hat schon ein Grundlage und Berechtigung, doch wenn es eine allgemein anerkannte Meinungsäußerung - von wem? - ist, warum mist man Ihr - von Seiten der Banken und anderen Gläubigen und auch Vermietern solche Bedeutung bei?
    Wir, meine Frau und ich, waren auf Wohnungssuche, ein Vermieter verlangte eine Schufa-Auskunft, die ich ihm nicht erteilte; ein Mietvertrag wurde nicht geschlossen. Ein paar Straßen weiter bekamen wir eine Wohnung, die viel besser war, weil auch Gartenanschluss da ist! Wir haben immer unsere Miete usw. bezahlt, und das schon seit Jahrzehnten. An diesem Beispiel können wir erkennen, dass die Schufaauskunft, Bonitätsprüfung, eine Meinungsäußerung ist und in den meisten Fällen an der Realität vorbei geht. Aufgrund negativer Eintragungen in der Schufa, hat mir meine Bank die Kreditkarten gesperrt und mir ein Null-Konto erlaubt; ohne dass ich ihr bisher auch nur einen Euro schuldete! Unsere Politiker haben ca. eine Billion Schulden auf ihren Schultern. Sie sehen dieses Unrecht und die Diskriminierung, tun aber nix! Kaum einer tut was! Es ist so, als üben Banken Rache um ihre Geltungssucht zu befriedigen. Es ist so, als wollen die Politik und die Banken so etwas, weil wir Diskriminierten den Sündenbock darzustellen haben, damit sie von ihren eigenen Fehlern und Sünden abgelenkt sind. Real ist die praktische Bonität, die zeigt ob wir unsere Miete bezahlen, ob wir unsere Rechnungen begleichen können usw. Vermieter, amazon, ebay, PayPal und Co. sind mit mir als Kunden voll zufrieden. Wir haben keine Schulden mehr, und doch werden wir geächtet, von der Schufa und dem Glauben der Gläubiger an einer Meinung. Dieses Unrecht, auch um Vergleich zu anderen EU-Ländern, wer wagt es, dieses Unrecht zu beseitigen? Gibt es keine Judikative mehr in unserem Drei-Gewalten-Staat?

  • 03.08.2016 16:14, Bachsau

    Ein Staat, der es mit dem Schutz seiner Bürger und Verbraucher ernst meint, würde Auskunfteien dazu verpflichten den gesamten Bewertungs- und Scoringprozess im Detail offenzulegen. Deutschland ist kein solcher Staat.

    • 03.08.2016 16:30, Jungheim

      Genau! Das Grundgesetz setzt sich für die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ein; so steht es geschrieben. Gleichzeitig lässt der Staat Ungleichheit zu, indem sie einmal den Schuldnern Restschuldbefreiung erteilt, doch andermal läßt der Staat zu, das wir Bürger einer geltungssüchtigen Bankwelt ausgesetzt sind. Beide, Staat und Wirtschaft wollen eine wirkliche Bonität nicht wissen; und das ist Diskriminierend. Somit ist der Staat, der die Bürger und deren Grundrechte auf Gleichheit abspricht, unglaubwürdig.

  • 19.10.2017 13:18, Anomar

    Hallo,
    es geht sogar noch schlimmer. Mein Mann ist genau soviel umgezogen wie ich, hatte Schulden, verdient wesentlich weniger als ich, hat keinen eigenen Handyvertrag, hat zwischendurch Aufstockung/HartzIV bezogen und ist quasi Alleinerziehender Vater(bin nicht die Mutter der Kinder) und sein Score ist sagenhafte 7 Punkte besser wie meiner. Ich habe Wohneigentum, verdiene sehr gut, nie Schulden gehabt, immer pünktlich bezahlt, genau so oft wie mein Mann umgezogen, immer Vollzeit gearbeitet und Kredite vorzeitig bezahlt. Das soll keine Diskreminierung sein. Genau das ist sie. Eine Mitarbeiterin hat mal auf Grund meiner wütenden Nachfrage gesagt, sie sind eben keine normaler Fall. Sie sind der Mann und ihr Mann die Frau. Das wird aber nicht berücksichtigt, da ich ja in die Gruppe der Frauen statistisch sortiert werde und die stehen nach dem geheimnisvollen Score/Meinung dieser dubiosen Firma eben immer schlechter da. Und somit werde ich auch immer wesentlich schlechter gerankt als ein Mann. Das ist der Witz des Tages und zeigt wie überholt diese Firma ist. Das weiß die Schufa und auch der Staat.