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Streit um Holzkreuz im NSU-Gerichtssaal: Türkischer Politiker fühlt sich "bedroht"

08.05.2013

Nach dem Ärger um die Platzvergabe und der Verzögerung wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidiger, macht nun ein Kreuz im Gerichtssaal des NSU-Prozesses Schlagzeilen. Ein türkischer Parlamentarier forderte am Dienstag, das christliche Symbol aus dem Saal des OLG München zu entfernen.

Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal stört sich daran, dass im Gerichtssaal 101 des Oberlandesgerichts (OLG) München ein Kreuz aufgehängt ist. Der Politiker war als Mitglied einer türkischen Parlamentarierdelegation zum Prozessauftakt in München gereist. Der Bildzeitung sagte er, dass er in dem christlichen Symbol einen Verstoß gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaates und eine "Bedrohung für alle Nichtchristen" sehe, die am Prozess beteiligt sind. Das Kreuz müsse deshalb sofort verschwinden.

Der Verfassungsrechtler Thomas Traub denkt nicht, dass der 52-jährige Politiker mit seiner Forderung Erfolg haben wird. Grundsätzlich sei es dem Gericht erlaubt, Kruzifixe in den Sälen aufzuhängen. Bereits 1973 habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwar entschieden, dass ein Kreuz im Gerichtssaal abgehängt werden muss, wenn ein Prozessbeteiligter dies aus religiösen Gründen verlangt (Beschl. v. 17.07.1973, Az. 1 BvR 308/69). Dieser Grundsatz gelte aber "unmittelbar nur für Prozessbeteiligte und nicht für Zuschauer", so Traub.

Zuschauer können sich nicht gegen Kreuz wehren

"Man darf nicht verpflichtet werden, einen Rechtsstreit unter dem Kreuz zu führen und damit einem Staat als Richter gegenüberzustehen, der sich mit der christlichen Religion identifiziert", sagte Traub. In die Grundrechte der Zuschauer werde durch das christliche Symbol im Saal aber nicht eingegriffen. Etwas anderes könne hingegen für die Nebenkläger und die Angeklagten gelten. Sie könnten das Kreuz "unter Berufung auf ihre religiöse und weltanschauliche Überzeugung" entfernen lassen.

In dem Prozess vor dem OLG München muss sich Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verantworten. Sie soll gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für eine Mordserie verantwortlich sein, der zwischen den Jahren 2000 und 2006 hauptsächlich türkischstämmige Mitbürger zum Opfer fielen. Neben Zschäpe stehen noch vier mutmaßliche Helfer in München vor Gericht.

Im Vorfeld hatte es Streit um die Vergabe der Presseplätze und die Leibesvisitation der Verteidiger gegeben. Der Prozess wird wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidiger erst am 14. Mai fortgesetzt.

asc/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Holzkreuz im NSU-Gerichtssaal: Türkischer Politiker fühlt sich "bedroht" . In: Legal Tribune Online, 08.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8697/ (abgerufen am: 14.06.2021 )

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Kommentare
  • 08.05.2013 17:19, Daniel

    Die Einmischungen von türkischer Seite sind eine Frechheit! Wir sind ein souveräner (Rechts)staat, der seine Gerichtsverfahren eigenständig regelt. Anstatt durch unqualifizierte Einmischungen in fremde Angelegenheiten aufzufallen, sollten sich türkische Politiker lieber vor Ort für Religionsfreiheit einsetzen, etwa für das Ermöglichen christlichen Lebens in der Türkei. Wie steht es denn um den Kirchenbau in Ankara und Co.? So schlimm diese Mordserie ist, dürfen wir uns nicht behandeln lassen, als sei Deutschland ein Teil der Türkei.

  • 08.05.2013 20:09, <a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de" >blog.strafrecht.jurion.de</a>

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/05/schon-wieder-nsu-verfahren-das-kreuz-muss-weg-die-naechste-baustelle/">LTO ausführlich hier</a>

  • 09.05.2013 00:46, Ano Nym

    Der eine oder andere Religionswissenschaftler würde es begrüßen, wenn nicht das christliche Kreuz abgehängt wird, sondern die Saalwand um Symbole anderer Religionsgemeinschaften bereichert wird. Sofern es die Statik zulässt schlage ich vor für die Anhänger abergläubischer Lehren ein Hufeisen anzunageln.

    Dem Heißsporn aus dem ersten Kommentar möchte ich sagen, dass ich das gut finde, wenn sich die türkische Seite einbringt. Auch finde ich es beruhigend, wenn unsere Regierung dafür sorgt, dass wir auch am Arsch der Welt ohne Schwierigkeiten an unser Öl rankommen. Es wäre nachgerade fahrlässig, wenn sie diese frommen Gemüter unterstützen würde, die neben jeder Ölquelle ein christliches Kirchenhäus errichten wollen.

    Oder wollen Sie 5 Euro für den Liter Sprit bezahlen?

    • 09.05.2013 20:58, Daniel

      Von "Einbringen" kann hier nicht die Rede sein. Es handelt sich um eine "Einmischung". In Sachen Religionsfreiheit müssen wir uns von der Türkei jedenfalls nicht belehren lassen. Es geht auch nicht darum, neben jede Ölquelle eine Kirche zu bauen, sondern darum, dass in der Türkei christliches Leben massiv unterdrückt wird.

      Ich wäre froh, wenn man dort den Christen erlauben würde, Kirchen in einer Weise zu bauen, wie es für Moscheen in Berlin, Köln etc. möglich ist.

      Im Übrigen ist hier schon gesagt worden, dass wir in Deutschland mit dem kooperativen Verhältnis von Kirche und Staat gut fahren. Seine Herkunft muss man nicht verleugnen. Außerdem ist auch Atheismus, der sich gerne als "neutral" bezeichnet, in Wirklichkeit eine Weltanschauung eigener Art. Ich bin froh, dass wir keinen Laizismus haben. Diese Zustände in Deutschland gilt es jedenfalls nicht durch dreiste Belehrungen aus dem Ausland zu beseitigen.

  • 09.05.2013 13:02, C.Taubert

    Na ja, ich kann dem nicht so ganz folgen...

    Deutschland ist bekanntlich gerade kein laizistischer Staat (siehe Präambel GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV).

    Gerade im Strafprozess sind christliche Wertgrundsätze tief verankert (etwa das Schuldprinzip, der Rezozialisierungsgedanke, Verfahrensrechte als Ausfluss der Menschenwürde).

    Gerade das Kreuz ist dabei besonders ausdrucksvoll: es negiert menschliche Schuld nicht (sonst wäre Jesu Tod umsonst), öffnet aber gleichzeitig den Weg zu Vergebung, zu einem Neuanfang...

    • 09.05.2013 16:05, Xaerdys

      Ich wäre vorsichtig, die von Ihnen genannten Werte direkt mit dem Christentum zu identifizieren. Das Schuldprinzip, insoweit dass zur Strafe Schuld vorliegen muss, gibt es länger als das Christentum, dass die Strafe der Schuld angemessen sein muss hat sich eigentlich erst nach der Aufklärung entwickelt, also gerade mit dem Rückgang des christlichen Einflusses auf die Gesellschaft, ebenso der Resozialisierungsgedanke. Inwieweit die Menschenwürde auf christlichen Werten fußt ist massiv umstritten. Die Tugenden auf die sich die Vertreter ihrer Ansicht regelmäßig berufen, gab es eben auch bei Aristoteles. Sicherlich hat sich vieles bei uns in einer christlich geprägten Gesellschaft entwickelt, inwieweit aber das Christentum tatsächlich etwas damit zu tun hatte, ist eine ganz andere Frage. Es gibt andere christlichen Länder, die bis heute kein Rechtsstaat sind (Uganda) und Rechtsstaaten, bei denen das Christentum keine richtige Rolle spielt oder gespielt hat (Japan). Mir als beteiligter wäre egal, ob da ein Kreuz hängt oder nicht. Ich finde aber wir müssen respektieren, dass es Leute gibt, bei denen das nicht der Fall ist. Ein Anspruch der Zuschauer existiert nicht, aber das muss das Gericht ja nicht hindern, das Kreuz abzuhängen.

  • 10.05.2013 09:24, Ano Nym

    @Daniel: Der Deutsche Staat hat bisher durch keines seiner zur Abgabe von Erklärungen befugten Organe erklären lassen, dass er das Begehren des Parlamentariers aus der Türkei als eine Einmischung wertet. Und so wie es scheint sind auch Sie nicht befugt, stellvertretend für den Deutschen Staat zu sprechen.

    Im Übrigen ist es natürlich ein Diskussionsstil und -niveau aus dem Sandkasten – wobei ich einräumen muss, dass Sie das auch nicht anders gelernt haben können, wenn selbst gestandene Politker (wie etwa Bosbach) Ihnen das in den Medien genau so vorleben: Anstatt sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen wird eine vermeintlich begründete Gegenforderung aufgemacht. Anschließend streitet man sich so lange, welche Forderung schwer wiegender ist, bis am Ende die Truppen in Stellung gebracht werden.

    Mein Stil ist das nicht. Ich würde dem Herrn aus der Türkei empfehlen, den Antrag aufs Abhängen bei einem der Nebenkläger unterzubringen, die scheinen als Prozessbeteiligte ein solches Recht geltend machen zu können. Dadurch wird im Übrigen weder das Verhältnis von Kirchen (Plural) und Staat berührt noch erschließt sich mir, wessen "Herkunft" "verleugnet" wird, wenn der Saaldiener das Kreuz abhängt. Dass man schon gar nicht gehalten ist, seine "Herkunft" zu bekennen, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

    Mit Ihrem Bekenntnis gegen einen Atheismus haben Sie sich endgültig vom Thema des Artikels entfernt.

  • 13.05.2013 14:04, Lilo Richter

    @ Ano Nym ... dass Sie nicht mal den Mut zum eigenen Namen haben, ist schon eine Botschaft. Haben Sie mit "Herkunft" generelle Probleme?
    Ich teile die Meinung von Daniel: Die Türkei hat unsere Verfahrensweisen zu akzeptieren. Sie hat sich nicht in unsere Politik einzumischen, nicht in unser Rechtssystem und nicht in unsere Medien. Und ich finde es auch äußerst unpassend, dass sich Herr Erdogan in Deutschland von den aus der Türkei ausgewanderten (warum eigentlich?) Türken feiern lässt und hier Ansprachen hält.
    Umgekehrt - wenn Sie sich an den Fall Mirco erinnern mögen - war ja in der Türkei auch jegliche Einmischung von Seiten Deutschlands untersagt worden.

    Und was die "Herkunft" angeht: Das hier ist "unser" Land ... wir sind ein christliches Land ... und wir legen die Usancen für unser Land selbst fest. Und ich hoffe sehr, dass es noch eine Weile so bleibt. Deutschland ist keine türkische Kolonie ... sondern ein manchmal etwas unsouverän handelnder souveräner Staat.

  • 14.05.2013 12:57, Ano Nym

    @Lilo Richter: Welche Botschaft stellt es denn dar, wenn ich das vom Forenbetreiber (und vom Gesetzgeber in § 13 Abs. 6 TMG) eingeräumte Recht nutze, hier nicht unter meinem bürgerlichen Namen zu kommentieren? Und was heißt das für die von mir vorgebrachten Argumente? Ist die Gültigkeit der Aussage 2 + 2 = 4 davon abhängig, dass derjenige, der sie kundtut, dies unter seinem bürgerlichen Namen macht?

    Inhaltlich gibt es zu Ihrem Kommentar nicht viel zu sagen. Ich kann Ihre emotionale Ergriffenheit einfach nicht nachvollziehen bzw. mitempfinden. Sie werten die Meinungsäußerungen eines türkischen Politikers, der Zuschauer in einem Prozess ist, fälschlich als einen Angriff auf den Staat, von der Sie auch noch irrig annehmen, es wäre Ihrer.

    In der Sache geht es weiter:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepes-verteidiger-kuendigen-antraege-an-a-899655.html

    „Allerdings gibt es auch von Seiten der Nebenklage Anträge. Ein Nebenklagevertreter fordert, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Der deutsche Staat und seine Institutionen hätten eine religiöse Neutralitätspflicht, heißt es in dem Antrag. Im Sitzungssaal A 101 des Strafjustizzentrums in München hängt - wie in Bayern üblich - ein schlichtes Holzkreuz. In den meisten anderen Bundesländern hängen keine Kreuze in Gerichtssälen.“

  • 16.05.2013 12:54, TiFi

    Ich finde es eine bodenlose Frechheit, überhaupt in einem deutschen Gericht zu verlangen, das Kreuz abzunehmen.
    Den islamischen Besuchern des Gerichtsgebäudes paßt das Kreuz nicht?
    Warum laufen dann deren Frauen vermummt durch die Straßen? Das paßt MIR nicht! Wer vertritt MEIN Recht?
    Wenn ich als deutscher Christ in die Türkei auswandere, habe ich mich dort ohne Wenn und Aber anzupassen, sonst bekomme ich die Härte des türkischen Gesetzes zu spüren. Und da kräht kein Hahn danach, ob die deutschen Medien auch genug Plätze im Gerichtssaal bekommen.
    Mir geht diese verdammte Diskutiererei um Ausländerfeindlichkeit, Integration, Migration usw dermaßen auf die Nerven!
    In welchem anderen Land wird so ein Rummel um Gleichberechtigung von Migranten gemacht? Überall anders auf der Welt heißt es: "Du willst hier leben? Dann paß dich an oder geh!"
    Nur WIR kriechen jedem in den A...llerwertesten!
    Diese ganze Situation hat sich doch nur daraus entwickelt, daß wir immer wieder kuschen, uns alles gefallen lassen und Angst davor haben, als ausländerfeindlich bezeichnet zu werden!
    Wir sind zu einer traurigen Nation der Weicheier, Speichellecker und Knierutscher geworden!
    Ich bin traurig, ein Deutscher zu sein - kann man fast sagen!!!

    • 17.05.2013 10:36, Onkel Paul

      Ich teile Ihre Meinung voll und ganz.
      Die Türken geben sich aber auch alle Mühe immer unbeliebter zu werden.

  • 16.05.2013 19:48, Ricardo

    Also ich als Italiener und Christ kann mich den Deutschen nur anschließen.Bei uns in Italien vor allem im Vatikan würde es so etwas nicht geben.Ihr Leute aus der Türkei solltet das bitte akzeptieren oder das Land verlassen.