OVG Magedeburg weist Beschwerde zurück: Wahl des Stasi-Landesbeauftragten durch Landtag nicht gerichtlich überprüfbar

17.09.2012

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom Montag erneut die Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte damit eine bereits am 8. August 2012 ergangene Entscheidung des VG Halle.

Der Senat hat mit der Entscheidung betont, dass der Landtag mit der erfolgten Wahl der Landesbeauftragten eine eigenständige, politische Entscheidung über die Fähigkeiten der Bewerber getroffen habe, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz unterfalle. Die Besetzung von öffentlichen Ämtern durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien sei gerichtlich nicht inhaltlich überprüfbar (Beschl. v. 14.09.2012, Az. 1 M 94/12).

Da der Landesbauftragte von den Landtagsabgeordneten gewählt werde, sei eine gerichtliche Überprüfung nicht möglich. Die Wahl bewege sich außerhalb rechtlicher Bewertungskategorien. Es bestehe außerdem keine gesetzliche Bestimmung, die eine inhaltliche Kontrolle der Wahl durch den Landtag vorsehe. Diese fehlende Überprüfbarkeit resultiere aus dem Wesen der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung der Mandatsträger.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Magedeburg weist Beschwerde zurück: Wahl des Stasi-Landesbeauftragten durch Landtag nicht gerichtlich überprüfbar . In: Legal Tribune Online, 17.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7095/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
AS­SO­CIA­TE mit oder oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung für den Be­reich FI­NAN­CE

McDermott Will & Emery, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te w/m Ver­ga­be­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Dres­den und 2 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten/-in, gern als Syn­di­kus­rechts­an­walt/- an­wäl­tin

Helmholtz Zentrum München, Mün­chen

en­ga­gier­te Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Raue LLP, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Simmons & Simmons, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist (m/w) Be­reich Wirt­schafts und In­fra­struk­tur­bank Hes­sen
Voll­ju­ris­ten oder Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w)
MIT­AR­BEI­TER/MIT­AR­BEI­TE­RIN Re­fe­rat für Stu­di­en­an­ge­le­gen­hei­ten
Rechts­an­wäl­te (m/w)
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht (Schwer­punkt: Li­fe Sci­en­ce & Trans­port)
No­ta­riats­mit­ar­bei­ter / No­tar­fach­an­ge­s­tell­ten / No­ta­ras­sis­ten­ten / No­tar­ge­hil­fen / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten m/w/d
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Recht der Di­gi­ta­li­sie­rung