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OVG Magedeburg weist Beschwerde zurück: Wahl des Stasi-Landesbeauftragten durch Landtag nicht gerichtlich überprüfbar

17.09.2012

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom Montag erneut die Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte damit eine bereits am 8. August 2012 ergangene Entscheidung des VG Halle.

Der Senat hat mit der Entscheidung betont, dass der Landtag mit der erfolgten Wahl der Landesbeauftragten eine eigenständige, politische Entscheidung über die Fähigkeiten der Bewerber getroffen habe, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz unterfalle. Die Besetzung von öffentlichen Ämtern durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien sei gerichtlich nicht inhaltlich überprüfbar (Beschl. v. 14.09.2012, Az. 1 M 94/12).

Da der Landesbauftragte von den Landtagsabgeordneten gewählt werde, sei eine gerichtliche Überprüfung nicht möglich. Die Wahl bewege sich außerhalb rechtlicher Bewertungskategorien. Es bestehe außerdem keine gesetzliche Bestimmung, die eine inhaltliche Kontrolle der Wahl durch den Landtag vorsehe. Diese fehlende Überprüfbarkeit resultiere aus dem Wesen der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung der Mandatsträger.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Magedeburg weist Beschwerde zurück: Wahl des Stasi-Landesbeauftragten durch Landtag nicht gerichtlich überprüfbar . In: Legal Tribune Online, 17.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7095/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

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Kommentare
  • 20.09.2012 04:15, KDK

    Richtig so! Bodo Walther scheiterte dreimal als Beamter und muß sich daher als Rechtsanwalt durchschlagen. Sein Versuch, wieder auf Staatskosten seine Unfähigkeit zu beweisen, mußte vor Gericht scheitern. Denn Herr Bodo Walther taugt nicht einmal zum Rechtsanwalt. Und wir eh. politischen Häftlinge sind vor solchen Möchtegernegroßen geschützt. Ein wunderbarer Tag!

  • 21.01.2013 10:44, Ines J. Plauen

    Lieber KDK,

    ich bin immer wieder enttäuscht welch krude Gedanken sich hinter Ihrem doch eigentlich angenehmen Äußeren und ihrer stattlicher Erscheinung verbergen.
    Es mag dabei schon sein, dass Sie im Gegensatz zu Unterschriftenfälschern oder Graffitischmierern oder Kindesvernachlässigern aus wirklich Gründen politischer Verfolgung in der DDR in Haft waren.

    Ihre

    Ines