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LSG Hessen zur Polizeikontrolle: Lei­bes­vi­si­ta­tion kann Arbeit­s­un­fall sein

02.11.2017

Weil sie Gegenstände aus einem Gepäckstück genommen haben soll, wurde eine Bahn-Mitarbeiterin auf der Polizeidienststelle kontrolliert. Die anschließende psychische Erkrankung ist als Arbeitsunfall zu einzuordnen, so das LSG Hessen.

Eine Polizeikontrolle kann unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden (Urt. v. 17.10.2017, Az. L 3 U 70/14).

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin der Bahn. Die 44-Jährige war von der Polizei durchsucht worden, weil sie im Verdacht stand, während ihres Dienstes Wertgegenstände aus einem abgegebenen Gepäckstück genommen zu haben. Auf dem Polizeirevier musste sich die Frau komplett entkleiden und eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Dadurch erlitt sie eine psychische Erkrankung.

Die gesetzliche Unfallversicherung der Frau lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Sie war der Auffassung, dass es sich bei der polizeilichen Kontrolle um eine private Verrichtung gehandelt habe, für den der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht gelte.

LSG: Dienst ordnungsgemäß ausgeübt

Das sahen die Darmstädter Richter jedoch anders. Die Versicherung müsse für den entstandenen Gesundheitsschaden einstehen. Denn die Frau sei ausschließlich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit kontrolliert worden. Sie habe, so der 3. Senat, ihre Arbeit ordnungsgemäß und den dienstlichen Vorschriften entsprechend ausgeübt. Eine privat veranlasste Handlung sei für die Kontrolle nicht ursächlich gewesen.

Deswegen kommt das LSG zu dem Ergebnis, dass allein die berufliche Tätigkeit ursächlich für die körperliche Einwirkung gewesen ist. Die ungerechtfertigten Maßnahmen der Polizei hätten bei der Frau unmittelbar zu Gefühlen des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht geführt, so dass ein Gesundheitserstschaden vorliege, erklärten die Richter.

Der Fall sei deswegen anders zu beurteilen als wenn zum Beispiel ein alkoholisierter Arbeitnehmer sich bei einer Verkehrskontrolle der Blutentnahme entziehen möchte und es dann bei der polizeilichen Festnahme zu einer Verletzung komme. Dort bestehe ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nämlich nicht, so das LSG. 

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

LSG Hessen zur Polizeikontrolle: Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein . In: Legal Tribune Online, 02.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25349/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 02.11.2017 21:47, McMac

    "Die ungerechtfertigten Maßnahmen der Polizei hätten bei der Frau unmittelbar zu Gefühlen des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht geführt" - und genau das geschieht täglich, und nicht selten werden Frauen von Männern durchsucht, obwohl das illegal ist. Und nichts passiert. Klagen von Betroffenen werden regelmäßig abgewiesen.

    • 03.11.2017 05:34, Marc E.

      und wo steht, dass die Dame von Männern durchsucht wurde?? So ein unsinniger Kommentar. Jeder, der sich nur etwas auskennt, weiß nämlich, dass Leibesvisitationen von Frauen durch weibliche Polizisten ausgeübt wird. was anderes scheint die Dame auch nicht behauptet zu haben. Und Männer werden auch illegal durch Frauen durchsucht. Aber das scheint für Sie ja kein Problem zu sein. Männer dürfen in Ihrem verqueren Weltbild anscheinend keine Opfer sein.

    • 03.11.2017 12:11, McMac

      Sie unterstellen hier haufenweise Dinge, die in meinem Beitrag nicht drinstehen.

    • 03.11.2017 13:00, Sash

      Wenn es unter den obigen Kommentatoren irgend jemanden mit juristischem Abschluss gibt, rufen Sie bitte Ihre Uni und das LJPA an, entschuldigen Sie sich und geben Sie Ihr Zeugnis zurück.
      Unser Berufsstand ist manchmal wahrlich ein Trauerspiel.

    • 03.11.2017 13:09, Aras Abbasi

      Es geht hier um die Frage ob der Fall der Dame von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst wird oder nicht. Darum ging es auch zur Sozialgerichtsbarkeit und nicht zur Ordentlichen Gerichtsbarkeit um bspw. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche einzufordern und auch nicht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit um die Rechtmäßigkeit der Untersuchung zu prüfen.

    • 03.11.2017 16:39, McMac

      @Sash: Zur Verteidigung Ihres Berufsstandes merke ich an: Ich bin kein Jurist und kann nichts zurückgeben. Die von mir angerissene Problematik hingegen ist real. Dass Klagen gegen Polizisten oft versanden ebenfalls.

    • 03.11.2017 17:04, blablabla

      Klagen gegen Polizisten versanden deshalb des Öfteren, da sie des Öfteren ungerechtfertigt angezeigt werden. Jedenfalls mehr als der Normalbürger.
      Wenn dann aber rechtmäßig gehandelt wurde wird eben eingestelllt. Ein völlig normaler Vorgang.

      Und Frauen dürfen bei Gefahr für die Polizei durchsucht werden, falls keine weibliche Beamtin vorhanden ist. Das passiert einem Beamten aber etwa einmal im Dienstleben und ist dann auch nicht gerade die Madame, die man gerne mal vernaschen würde.

      Ahnung hast du keine, sonst noch was McMac?

  • 03.11.2017 06:51, M.D.

    Wenn man so was liest, bekommt man gesundheitliche Schäden. Kann man die auch von irgendwem ersetzt bekommen?

    Die Frage ist im Übrigen, wie hoch der Schaden für das Gefühl von Ohnmächtigkeit und Ausgeliefertsein zu beziffern ist. Was kosten solche Gefühle? Kann man z.B. die Gebührentabelle einer Domina heranziehen? Bevor die wütenden Kommentare kommen: Das ist mittlerweile ein völlig normaler Beruf.

    • 03.11.2017 12:11, McMac

      Der Unterschied zwischen freiwillig und unfreiwillig ist Ihnen geläufig?

    • 03.11.2017 13:26, M.D.

      Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stand wohl nicht im Raum, deshalb ist nicht klar, ob hier freiwilliges oder unfreiwilliges Handeln vorlag. Der Unterschied zwischen einer psychischen Erkrankung und "Geschiss" wäre interessanter.

      Die Dame ist im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Beschuldigte durchsucht worden. Dass sie dadurch eine psychische Erkrankung erlitten haben soll, ist sehr ungewöhnlich. Vielleicht sollte man das Attest und die Umstände seines Zustandekommens überprüfen. Ob es ein solches Attest auch vom Amtsarzt gegeben hätte, wage ich mal pauschal zu bezweifeln.

    • 03.11.2017 16:35, McMac

      Das eine erzwungene Leibesvisitation inkl Intimbereich psychische Auswirkungen haben kann ist keineswegs eine Seltenheit.

    • 04.11.2017 09:40, M.D.

      Es ist unangenehm, keine Frage. Das ist aber schon mehrfach vorgekommen und läuft beim Arzt auch nicht anders ab. Da muss man sich nicht so anstellen, würde meine Mutter sagen. Jedenfalls ist es ungewöhnlich, dass nach einer Durchsuchung so ein Aufstand gemacht wird und Ärzte und Anwälte eingeschaltet werden.

      Eines ist jedenfalls klar: Das darf nicht einreißen, weil sonst ein Fass ohne Boden entsteht. Wenn Versicherungen jedes mal nach einer Durchsuchung irgendwelche angeblichen, behaupteten oder eingebildeten psychische Schäden (innere Tatsachen!) zu ersetzen haben, dann können sie auch gleich Insolvenz anmelden.

      Ok, ich kenne die Details zum Fall nicht. Vielleicht war das ja wirklich eine derart brutale Vorgehensweise, dass sie einer Vergewaltigung gleichkam, aber auch das wäre höchst ungewöhnlich. Dann könnte nämlich auch ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden.

  • 03.11.2017 18:29, @topic

    Die Frage ist nicht ob die Aktion rechtswidrig war, sondern ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Alle Kommentatoren daher: Thema verfehlt, null Punkte.

    • 05.11.2017 15:12, M.D.

      Jeder Fall hat eine rechtliche und eine tatsächliche Seite. Hier geht es um die Frage, ob die Dame wirklich geschädigt wurde, oder ob es sich bei ihr um eine Simulantin handelt. Im Vergleich zu den vielen anderen Untersuchungen nach § 81a StPO, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben und bei denen nichts passiert ist, ist das nämlich ein extremer statistischer Ausreißer.

    • 05.11.2017 15:15, M.D.

      Diese Aussage muss ich übrigens einschränken: Es kann sogar sein, dass die Dame wirklich psychisch krank ist, aber dass die Untersuchung dafür kausal war, ist höchst unwahrscheinlich.

  • 03.11.2017 19:31, RDA

    Also bei der nächsten Durchsuchung von Fundstücken die Handykamera mitlaufen lassen.

  • 04.11.2017 20:03, Marc E.

    Interessant fände ich es ja eher, ob die Sozialgerichtsbarkeit auch einen Arbeitsunfall annimmt, wenn nicht eine Frau, sondern ein Mann durchsucht wird und sich ohnmächtig und ausgeliefert fühlt. oder sind das den Frauen vorbehaltene Gefühlslagen?

  • 10.11.2017 08:03, Kcat

    Der 3. Senat des Hess. LSG beeindruckt mich immer wieder durch weise und insbesondere menschliche Urteile. Ich habe daher keine Zweifel, dass Schaden und Schadensursache von den Richtern adequat geprüft wurden.

  • 15.11.2017 10:40, Rechtsanwaltservice

    Massenhysterie! Wenn jemand angeblich psychotische Störungen wegen einer Durchsuchung durch die Polizei entwickelt, so ist das Unfug! Vielmehr ist das Folge eine vorhandene Störung der Persönlichkeit und hat seine Ursache in Dingen die aus seiner privaten Sphäre oder genetischen Disposition stammen - aber ganz sicherlich nicht wegen einer Durchsuchung! Das ist ja mal wieder der Vogel abgeschossen!! Zu Lasten der Solidargemeinschaft!

  • 15.11.2017 10:52, Rechtsanwaltservice

    Urteil scheint zu einfach zu sein: "Denn die Frau sei ausschließlich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit kontrolliert worden." Hier hätte das Gericht unterscheiden müssen. Wenn sich herausstellte, daß sie nichts entwendete, dann wäre es in der Tat eine Kontrolle ausschließlich ihrer Beruflichen Tätigkeit geschuldet, denn sie konnte ja nur wegen ihrer Tätigkeit in den Kreis der Verdächtigen gelangen. Hätte sich aber ein Beweis ergeben, daß sie nicht zu unrecht verdächtigt worden war, so wäre die Kontrolle in Bezug auf eine private Handlung erfolgt, da ihr Arbeitgeber sie sicherlich nicht beauftragte zu stehlen.