Patentstreit in München: Qual­comm ver­klagt Apple

08.02.2018

Patentstreitigkeiten sind in der Mobilfunkbranche an der Tagesordnung. Zwei US-Giganten - Apple und sein bisheriger Chiplieferant Qualcomm - haben jetzt vor dem Münchner Landgericht ein ganz großes Fass aufgemacht.

Der Chiphersteller Qualcomm will Apple den Verkauf seiner neuen iPhone-Modelle in Deutschland verbieten lassen. Im Verfahren vor dem Landgericht (LG) München I warf Qualcomm Apple vor, in seinen Smartphones patentrechtlich geschützte Technologien zu verwenden, ohne dafür zu zahlen. Zum Auftakt des Prozesses wurde ein Streitwert von 20 Millionen Euro festgesetzt.

In dem Streit klagte zunächst Apple mit dem Vorwurf, der Halbleiter-Spezialist verlange zu viel für Patentlizenzen und forderte eine Milliarde Dollar Rabatt-Zahlungen, die Qualcomm zunächst zugesagt habe, dann aber zurückgehalten habe. Der Chip-Hersteller konterte, Apple verfälsche Tatsachen und habe Regulierer zu Attacken angestachelt.

Der nächste Verhandlungstermin soll erst am 8. November stattfinden. Die Kammer will bis dahin einen Sachverständigen laden. "Es sollte einer sein, der uns das auf deutsch sagt", meinte der Vorsitzende Richter. "Wir bewegen uns hier in einem dunklen Wald mit einer kleinen Taschenlampe." Viele Patentdetails halten die beiden kalifornischen Unternehmen bislang geheim. Zusätzliche Informationen erwarten die Richter auch aus Prozessen der beiden Parteien in den USA, in London und vor dem LG Mannheim. In Mannheim wird am 5. Juni verhandelt, ein Urteil schon im September erwartet.

Bei den Klagen in Deutschland geht es um verschiedene Patente auf Techniken, die die Smartphones effizienter und leistungsstärker machen und den Stromverbrauch besser an die momentane Aufgabe anpassen soll. Das ist wichtig, vor allem wenn der Akku schwächelt. "Wenn man das nicht nachregelt, läuft die Heizung immer auf voll", sagte der Vorsitzende Richter.

Qualcomm klagt auch in den USA

Die Apple-Anwälte bestritten eine Patentverletzung. Darüber hinaus sei die Funktion in den neuen iPhone-Modellen gar nicht aktiv. Apple hatte bis 2016 fast ausschließlich Qualcomm-Chips in das iPhone eingebaut, inzwischen verwendet das Unternehmen auch Intel-Chips, in Europa sogar nur noch Kommunikationsbauteile von Intel.

Die EU-Kommission hatte Qualcomm im vergangenen Jahr mit einer Strafe von einer Milliarde Euro belegt, weil der Chiphersteller den Konkurrenten Intel mit Exklusivverträgen mit Apple wettbewerbswidrig ausgegrenzt habe. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Qualcomm betonte in München, bei dem Verfahren gehe es gar nicht um die Breitbandchips, die im Fokus der EU-Entscheidung stehen, sondern um andere Patente.

Apple hat Qualcomm auch in den USA verklagt mit dem Vorwurf, der Halbleiter-Spezialist verlange zu viel für Patentlizenzen. Auch in den USA will Qualcomm Apple im Patentstreit die Einfuhr von iPhones mit Intel-Funkchips verbieten lassen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Patentstreit in München: Qualcomm verklagt Apple . In: Legal Tribune Online, 08.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26951/ (abgerufen am: 19.02.2018 )

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