Hessen: Minis­te­rium soll wegen Luft­ver­sch­mut­zung vor Gericht

12.07.2011

Umweltschützer haben das hessische Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verklagt. Damit soll der gescheiterten Umweltzone dort und in der Nachbarstadt Mainz doch noch zum Durchbruch verholfen werden.

In der Wiesbadener Innenstadt werde der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid seit Jahren häufig überschritten, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin am Dienstag. Der Schadstoff NO2 wird vor allem von Dieselmotoren ausgestoßen. "Das Land Hessen muss seinen untauglichen Luftreinhalteplan verbessern", forderte Rechtsanwalt Remo Klinger. Er erhob für die DUH und eine betroffene Bürgerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Zuständig für den Luftreinhalteplan und dessen Überwachung ist das Umweltministerium von Ministerin Lucia Puttrich (CDU). Sie bleibe untätig, warf DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ihr vor. Scheinbar habe Puttrich "ein Herz für Dieselstinker".

Im Juni hatte Verkehrsminister Dieter Posch (CDU) den Plan der Städte Wiesbaden und Mainz gestoppt, eine gemeinsame Umweltzone einzurichten. Posch begründete dies damit, dass auch die Umweltzone Frankfurt, die erste in Hessen, die Luftqualität kaum verbessert habe. Deutschlandweit gibt es bislang 44 Zonen mit Fahrverboten für Wagen, die besonders viel Schadstoffe ausstoßen.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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Hessen: Ministerium soll wegen Luftverschmutzung vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 12.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3729/ (abgerufen am: 17.08.2022 )

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