LG Köln sieht besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rekord-Sch­mer­zens­geld für Helmut Kohl

27.04.2017

2014 veröffentlichte Heribert Schwan "Die Kohl-Protokolle", vertrauliche Zitate des Altkanzlers inklusive. Der strengte daraufhin eine Vielzahl von Klagen an – und konnte vor dem LG Köln nun einen historischen Sieg verbuchen. 

Altkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten. Das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt, entschied das Landgericht (LG) Köln am Donnerstag. Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um vertrauliche Äußerungen Kohls über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie des Verlags hatten schon vorher angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, falls Kohls Klage stattgegeben werden sollte.

In dem Zivilverfahren hatte Kohl die Autoren Schwan und Jens sowie den Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random House auf Zahlung von fünf Millionen Euro verklagt. Die bisher höchsten Summen, die nach deutschem Recht für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch unzulässige Veröffentlichungen zugesprochen wurden, bewegten sich um die 400.000 Euro, so im Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann und der Prinzessin Madeleine von Schweden. Die Summe von einer Million Euro ist daher ein Rekord.

Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht

Die beanstandeten Aussagen stammen aus Gesprächen, die Kohl 2001 und 2002 mit Schwan geführt hatte, damit der Journalist als Ghostwriter die Memoiren des Altkanzlers verfassen konnte. Schwan nahm die Gespräche auf Kassette auf. Bevor der vierte und letzte Band erscheinen konnte, zerstritten sich die beiden. Schwan veröffentlichte daraufhin eigenmächtig ein Buch mit pikanten Äußerungen Kohls aus ihren Gesprächen. Sie betrafen unter anderem die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Richard von Weizsäcker. Das Buch wurde 2014 ein Bestseller. Kohl klagte jedoch dagegen und erreichte, dass es in der vorliegenden Form nicht mehr ausgeliefert werden durfte.

Nach Überzeugung des Gerichts durfte nur Kohl selbst entscheiden, welche seiner Aussagen veröffentlicht werden sollten und welche nicht. Schwan habe mit dem Buch seine Verschwiegenheitspflicht und seine Pflicht zur Geheimhaltung verletzt. Schwan selbst hatte immer erklärt, wenn Kohl etwas wirklich Vertrauliches gesagt habe, habe er ihn jedes Mal aufgefordert, den Kassettenrekorder auszustellen.

Entscheidungen auch auf zwei Nebenkriegsschauplätzen

Die Schadensersatz-Entscheidung ist das Herzstück einer Reihe von Klagen, die alle mit der unerlaubten Veröffentlichung der Kohl-Zitate in Zusammenhang stehen. So hatte der frühere Bundeskanzler in einem separaten Verfahren bereits 2015 die Herausgabe der Tonbänder erstritten, auf denen seine Gespräche mit Ghostwriter Schwan aufgezeichnet waren. Darauf aufbauend erließ das Landgericht Köln am Donnerstag ein Teilurteil, welches Schwan verpflichtet, Auskunft über Art, Umfang und Verbleib etwaiger Kopien dieser Tonbänder zu geben (Urt. v. 27.04.2017, Az. 14 O 286/14). Auf Grundlage dieser Auskunft wird Kohl sodann nach Auffassung der Kammer auch Herausgabe der Kopien fordern können.

In einem weiteren Verfahren hatte Kohl die Schwärzung von 115 Zitaten in dem Buch "Die Kohl-Protokolle" per einstweiliger Verfügung durchgesetzt. Diese einstweilige Verfügung bestätigte das LG Köln am Donnerstag im Hauptsacheverfahren und erstreckte die Entscheidung noch auf ein weiteres, 116. Zitat (Urt. v. 27.04.2017, Az. 14 O 261/16).

cvl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa.

Zitiervorschlag

LG Köln sieht besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rekord-Schmerzensgeld für Helmut Kohl . In: Legal Tribune Online, 27.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22769/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.04.2017 22:24, Peter Peter

    Schlichtweg lächerlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.04.2017 19:43, Thomas Barthol

    Im Verhältnis zu Schmerzensgeld für schwerste Verletzungen ist die Höhe der Entschädigung geradezu grotesk. Und wenn man dann die Entschädigungen für Menschen betracht, deren Leben von der Zeitung mit den großen Buchstaben zerstört wurde, kann man nachvollziehen, wenn der Durchschnittsbürger über solche Urteile nur noch den Kopf schüttelt und den Glauben an den Rechtsstaat verliert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.05.2017 23:34, RDA

    Die Autoren hätten doch schlicht sagen können, dass sie einen Blackout hatten. Oder aber dass die Erblasser anonymer Vermächtnisse in der Schweiz sie beauftragt hätten, etwas zu schreiben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.05.2017 21:10, Kritiker

    Die bisherigen Kommentare verkennen die Funktion einer solchen Geldentschädigung.

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  • 07.05.2017 21:27, Thomas Barthol

    Sowohl der Prävetionsgedanke als auch die Gewinnabschöpfung und die Intensität des Eingriffs lassen sich durch andere Rechtsfolgen sanktionieren, als durch überzogene Geldentschädigungen für die Betroffenen. Rechtspolitisch ist die derzeitige Rechtslage meiner Ansicht nach nicht zeitgemäß.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 18:12, Christian Messerschmidt

    Wenn auch nie ein grosser Fan, habe ich lange Zeit auch ihm große Verdienste zugeschrieben. Leider hat er im Zuge der Spendenaffaire für mich dem Staat Deutschland den grösst möglichen Schaden zugefügt, der alle seine Verdienste zunichte macht. Er hat den Schutz seiner illegalen Parteispender über seinen Treueschwur zur deutschen Verfassung gesetzt. Meine Tochter, 16 damals, sich politisierend zu dieser Zeit ,hat die politische Welt nicht mehr verstanden und die ganze Politik für unglaubwürdig erklärt. Sie hat nie wieder gewählt. Ich glaube, so ging es Millionen Jugendlichen in dieser Zeit.
    Aus meiner Sicht hat er letzlich mehr Schaden Deutschland als Gutes getan.
    Mit freundlichen Grüßen
    C. Messerschmidt

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