OLG Köln verringert Entschädigung für Jörg Kachelmann: Springer muss "nur" noch 395.000 Euro zahlen

12.07.2016

Die Bild-Zeitung muss an Jörg Kachelmann 395.000 Euro für die Berichterstattung über den Prozess gegen ihn zahlen. In 26 Fällen habe Springer sein Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt, aber keine zielgerichtete Pressekampagne gefahren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen (Urt. v. 12.07.2016, Az. 15 U 175/15 und 176/15). Nach Angaben seines Anwalts Prof. Dr. Ralf Hoecker, die ein Sprecher des OLG ad hoc weder bestätigen noch dementieren konnte, muss Springer "inklusive Zinsen und Schadensersatz" eine Summe von insgesamt 512.785,66 Euro an den Wettermoderator zahlen*. Das Landgericht (LG) Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt noch einen Betrag von 635.000 Euro ausgeurteilt.

Nachdem beide Seiten Berufung eingelegt hatten, wobei Kachelmann im Berufungsverfahren noch eine Gesamtsumme von 950.000 Euro begehrte, hat das OLG diesen Betrag auf insgesamt 395.000 Euro herabgesetzt. Davon entfallen 215.000 Euro auf die Springer SE für 14 Printveröffentlichungen und 180.000 Euro auf die Bild GmbH & Co KG für 12 Onlineveröffentlichungen, wobei die Inhalte teilweise identisch sind.

Es ging um Internet- und Printveröffentlichungen in der Zeit von März 2010 bis März 2012 im Zusammenhang mit dem gegen den Wettermoderator laufenden Strafverfahren. Von den Vorwürfen der Vergewaltigung ist er freigesprochen worden.

Keine zielgerichtete Pressekampagne

Eine Gesamtsumme als Geldentschädigung schied für den Senat aus, die Kölner Richter haben vielmehr jede einzelne gerügte Berichterstattung auf ihre Zulässigkeit überprüft. Der Senat geht nämlich, wie zuvor schon das Landgericht, nicht von einer zielgerichteten Pressekampagne gegen Kachelmann aus. Über den Verdacht einer Sexualstraftat habe auch mit Rücksicht auf seine Prominenz vielmehr grundsätzlich berichtet werden dürfen. Das hätten auch nicht nur die Medien des Springer-Verlags, sondern auch Produkte anderer Verlagshäuser getan.

Zulässig sei es dabei auch gewesen, über die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu Tage getretenen Umstände aus seinem Privat- und Beziehungsleben zu berichten, zumal das Strafgericht durch die Vernehmung von Beziehungszeuginnen zu erkennen gegeben habe, dass es ihm für die Beweisaufnahme auch auf die privaten Verhältnisse des heute 57-Jährigen angekommen sei.

Im Einzelnen hat das OLG dem Schweizer Moderator insgesamt 235.000 Euro wegen insgesamt 13 Bildveröffentlichungen zugesprochen, darunter ein Bild im Innenhof der Kanzlei seiner Verteidigerin (je 10.000 bis 15.000 Euro), auf dem Weg in den Urlaub und am Ort seiner Hochzeit (je 20.000 Euro). Besonders ein Bild von ihm in Untersuchungshaft im Hof der Justizvollzugsanstalt mit nacktem Oberkörper ist dem Senat 30.000 Euro wert, weil der Meteorologe unter Missachtung seiner Würde zur bloßen Belustigung bzw. Befriedigung der Neugier des Publikums vorgeführt worden sei. Dies sei sogar vorsätzlich geschehen, weil das LG zu diesem Zeitpunkt bereits die Veröffentlichung von ähnlichen Bildern verboten gehabt habe.

Zitiervorschlag

OLG Köln verringert Entschädigung für Jörg Kachelmann: Springer muss "nur" noch 395.000 Euro zahlen . In: Legal Tribune Online, 12.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19968/ (abgerufen am: 19.07.2018 )

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Kommentare
  • 13.07.2016 23:03, Julia

    Einen glasklareren Fall einer Rufmordkampagne habe ich den deutschen Medien noch nicht erlebt. Herr Kachelmanns Intimleben wurde in beispielloser Weise ausgeleuchtet und seine Affären wurden beständig als "Beweis" dafür präsentiert, dass er auch ein Vergewaltiger sein müsse.

    Nach neuer Rechtslage allerdings stellte sich natürlich die Frage, ob es nicht schon dem "erkennbaren" Willen einer jeden Frau widersprechen muss, mit einem Mann, der so untreu und unstet ist, eine Affäre zu haben? Wäre Herr Kachelmann heute nicht schon ohne jegliche Beweisaufnahme schuldig zu sprechen?

    Meiner Auffassung nach sind die Kachelmann-Kampagne und die Schutzlückenkampagne letztliche Teile einer einheitlichen Kampagne, die das Ziel verfolgt, endlich die so ärgerlichen Nachweispflichten eines rechtsstaatlichen Straf- und Strafprozessrechts zu entsorgen.

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