Spitzenpolitiker von CDU/CSU und FDP haben am Dienstagabend in Berlin beschlossen, das umstrittene Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig zu löschen, anstatt sie lediglich zu blockieren.
Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer hielten diese Regelung für wenig praxistauglich und liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende der Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen, der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher der richtige: "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent".
dpa/mbr/LTO-Redaktion
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Gesetzgebung: Koalition will Kinderpornos löschen statt sperren . In: Legal Tribune Online, 06.04.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2957/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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