Gesetzgebung: Koa­li­tion will Kin­derpornos löschen statt sperren

Die EU-Kommission wollte Nachrichten bei WhatsApp & Co. automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Nach Kritik aus Deutschland und anderen Ländern wird es erstmal keine anlasslose Chatkontrolle geben.

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Oft handelt es sich dabei um pornografisches Material. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen.

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat soll mehrere Frauen vergewaltigt haben. Ermittler nahmen den 29-Jährigen in der Ukraine fest. Gegen seine Auslieferung hat er Rechtsmittel eingelegt.

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild strafbar. Doch wer eine solche Puppe nutzt, schädigt keinen. Der Straftatbestand ist ein Paradebeispiel für irrationale Kriminalpolitik, meint Jenny Lederer.

Law4school klärt mit Webinaren und Streaming vor allem Schüler etwa über den Rechtsrahmen von Cybermobbing oder Volksverhetzung auf. Gründerin Gesa Gräfin von Schwerin erzählt, wie es dazu kam und wie sie das Angebot ausbauen will.