LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Gesetzentwurf: Künftig härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

tko/LTO-Redaktion

13.10.2010

Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann.

Der Entwurf sieht die Anhebung der Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft vor.

Zudem soll der Paragraf 113 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB), der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, so ergänzt werden, dass sich bei Angriffen nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern künftig auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirkt. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Höchststrafe von fünf Jahren vor.

Außerdem sollen künftig sollen auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte in den Anwendungsbereich des Paragrafen 113 StGB einbezogen werden.

Mehr zum Thema Polizei auf LTO.de:

Mehr Schutz für die Beschützer?

Entwurf zur Änderung von § 113 StGB

Zitiervorschlag

tko/LTO-Redaktion, Gesetzentwurf: Künftig härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten . In: Legal Tribune Online, 13.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1711/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag