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Regelung zum Ehegattennachzug vor dem EuGH: Generalanwalt zweifelt an Sprachtests

02.05.2014

Die Relegung, nach der Ausländer nur dann zu ihren Ehepartnern einreisen dürfen, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können, ist nicht vereinbar mit Unionsrecht. Das findet jedenfalls Generalanwalt Paolo Mengozzi, der am Mittwoch seine Schlussanträge vor dem EuGH stellte. Das VG Berlin hatte angefragt, es muss über die Klage einer Türkin entscheiden.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird derzeit geklärt, ob eine türkische Frau zu ihrem Mann nach Deutschland ziehen darf. Dies ist ihr bisher verwehrt worden, da sie Analphabetin ist und damit nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt (Az. C-138/13). Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte den EuGH angefragt.

Nach Auffassung des Generalanwalts ist das Spracherfordernis nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die sogenannte Stillhalteklausel von 1972 aus dem Assozieierungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei verbiete neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Doch genau diese werde tangiert, wenn man einem türkischen Staatsangehörigen keine konkrete Aussicht darauf gewährt, seine Familie in dem Mitgliedstaat, in dem er sich niedergelassen hat, zusammenzuführen, so Mengozzi.

Als legitimer Zweck für den Sprachtest wird regelmäßig die Bekämpfung von Zwangsehen angeführt. Das Spracherfordernis sei aber jedenfalls unverhälntismäßig. Es könne eine Familienzusammenführung unbegrenzt lange verzögern und würdige nicht die Umstände des Einzelfalls.

Der EuGH ist an die Schlussanträge des Generalanwalts nicht gebunden. Wann das Gericht sein Urteil verkündet steht noch nicht fest.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Regelung zum Ehegattennachzug vor dem EuGH: Generalanwalt zweifelt an Sprachtests . In: Legal Tribune Online, 02.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11845/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 03.07.2014 14:44, DG

    bis der EuGH ein Urteil fällt sind die meisten Antragssteller schon gestorben.
    Wie in der Vergangenheit wird es auf die lange Bank geschoben um nicht die eutsche Regierung zu verärgern.
    Die Sache mit dem Ehegattennachzug ist seit der EU Wahl und dem rechtsruck sowieso ein unliebtes Thema.
    Auch dasder Rassismus durch die Ausländerbehörde und Beamte der Bundesrepublik Deutschland offen getätigt wird ist unserer Gestzgebung egal.

    • 16.05.2015 04:56, Wolfgang Richter

      err Bosbach!

      Meine Fäkaliensprache ist beim Bundestag gepeichert, da habe ich Sie und den Abgeordneten Uhl, dargestellt als ein
      Verfechter des Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler.

      ""
      E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de - Ihre Anwendung des Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler!‏
      briefkasten@dbt-internet.de
      Der Kontaktliste hinzufügen
      13.08.2014

      An: wolfgangbee@msn.com


      Betreff
      Ihre Anwendung des Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler!
      Nachricht
      Ich spreche hier vor allen Juristen in der CDU/CSU an!Wie wollen diese nun den Sprachtest, für Ehepartnern von Deutschern, gegen die Menschenrechte der EU und UN ohne Anwendung des Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler durchsetzen? Die Vertreter einer Nazijustiz in der CDU/CSU sind für mich die Bundestagsbgeordneten Uhl und Bobach. Wie sonst, kann der BUndestagsabgeordnet Uhl solche Rechtbeugende Scheiße veröffentlichen? ""Nach deutschem Recht müssen Drittstaatsangehörige bei einem Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden deutschen oder drittstaatsangehörigen Ehegatten nachweisen, dass sie sich auf „einfache Art“ in deutscher Sprache verständigen können (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG). In der Praxis bedeutet das die Kenntnis von etwa 600 deutschen Worten."" Zu finden unter seinen Pressemitteilungen. https://www.uhl-csu.de/bundestag/pressemitteilungen. Nur hat dieser Nazivertreter etwas überlesen! Den § 1.2 der AufentG. 1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz. Was ist nun mit dem Schutz der MR.,aus der Charta der EU? Für Ehepartner von Deutschen, als da sind die Artikel 7,20 und 21 Abs2? Wobei das BVerfG und der BVerwG auch das Ermächtigungsgesetz anwendet! Das BVG hat der Bundesregierung einen Ermessensspielraum zugebilligt, bei der Anwendung der MR. Das BVerwG hat in einem Beschluß festgestellt, Art.7 ist nicht Rechsverbindlich, erst nach einem Jahr! Nun erscheinen sie auf der Bildfläche und wollen uns Erklären, wie das Ermächtigungsgesetz des Adolf Hitler anzuwenden ist? Diese Meinung können sie vertreten vor der NPD, aber nicht vor dem Deutschen Volk! Wir lassen uns niemals wieder unsere Rechte aus der Verfassung der Menschenrechte von einem Nazi nehmen! Weder von einem Abgeordneten wie Sie, einer Bundeskanzlerin, einem BVferG noch einem BverwG. Nun können sie mir Antworten, aber dazu haben sie keinen Arsch in der Hose! Sie können nun eine Strafanzeige stellen, aber dazu haben sie und die Bundeskanzlerrin, auch keinen Arsch in der Hose. Was Sie beide können, ist nur die Anwendung des Ermächtigungsgesetz, um uns Deutschen unsere Menschenrechte zu nehmen!
      Name
      Wolfgang Richter
      Straße Hausnr.
      265/46 Choa-Lai
      PLZ ,Ort
      76120 , Cha-Am
      Land
      Thailand
      E-Mail
      wolfgangbee@msn.com
      Telefon
      0066 86 1014593

      DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
      Wed Aug 13 18:13:08 CEST 2014

      Externe IP-Adresse: 125.27.144.28, 127.0.0.1


      Mit meiner Fäkaliensprache zeige ich Ihnen, wo Sie ein Vertreter der Nazijustiz sind.: Erst mal sollten Sie den § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung lesen!

      ""1.2. Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem Aufenthaltsgesetz.""

      Dann den Beschluß des EuGH, zum Akz.: C 617/10

      Mit was wollen sie nun die Artikel 7, 20,21 Abs.1 der Charta der EU aushebeln?

      Das können Sie nur mit der Nazigesetzgebung zum Ermächtigungsgesetz, eines verbrecher Adolf Hitler!

      Damit sollen sich Ehepartner von Deutschen ihre Menschenrechte von Ihnen nehmen lassen?
      Das deutsche GG. können Sie sich in die Haare schmieren, das BVerfG hat doch schon den Artikel 6 des GG. ausgehebelt.

      Die Bundesrepublik hat das Recht auf den Ermessensspielraum, entgegen dem Artikel 6 des GG., Ehepartner von Deutschen einzuteilen in Positivstaaten und Negativstaaten, wie im § 39-41 der Aufenthaltsverordnung!

      Selbst das BVerwG hat den Artikel 6 des GG. ausgehebelt, Ehepartner von Deutschen, müßen erst ein Jahr warten, bevor sie ohne AI einreisen dürfen!

      Nur was machen Sie und diese Gerichte, mit meiner Fäkalienforderung, nach Einhaltung der Menschenrechte?
      Dumm aus der Wäsche schauen?
      Nazideutschland ist seid Mai 1945 beendet, nur Sie und diese Gerichte reiten noch auf das Ermächtigungsgesetz rum!
      Oder können sie mir eine Gesetzgebung, oder Artikel aufzeigen, die Menschenrechte sind in Deutschland nicht anwendbar?

      Was machen  sie aber mit dem § 1.2 der Aufenthaltsgesetzgebung, was mit dem Beschluß des EuGH Akz.: C 617/10?

      Menschenrechte haben keine Rechtsgültigkeit in Deutschland und deren Verletzung ist nicht Strafbar!?
      So die Antwort der Staatsanwaltschaft von Berlin, Akz.: 282 Js 2381/14

      Nun zu ihrer persönlichen Information, wir haben die Klage zum Schutz der Menschenrechte vor dem EMGH eingereicht, Ihre Auslegung der des Rechtsanspruch auf die Menschenrechte als Fäkaliensprache dort vorgetragen.

      Wir lehnen jedes Angebot eines Vergleiches mit der Bundesrepublik ab, wir bestehen auf einen Beschluß des EMGH,
      zum AI Sprachnachweis vor der Einreise, für Ehepartner von Deutschen.

      Dieser Spruch von Ihnen.:

      ""Mit derart unterirdischen Formulierungen tun Sie weder sich selbst noch Ihrem Anliegen irgendeinen Gefallen. Im Gegenteil. Der Inhalt Ihrer E-Mail sagt mehr über Sie aus als über den eigentlichen Streitgegenstand, und was der Inhalt über Sie aussagt, ist alles andere als schmeichelhaft.""

      Gebe ich Ihnen zurück, als Bundestagsabgeordneter sollte man sich überlegen was man einem Bürger Antwortet.

      Der stellt eine Forderung zum Rechtsschutz der Menschenrechte, von Ihnen kommt die Unterstellung.: eine Forderung nach den Menschenrechten ist eine Fäkaliensprache!
      Nur sind Sie leider die Antwort schuldig geblieben, mit was Sie die Menschenrechte aushebeln!

      So eine Antwort hätte ich auch erhalten vom Richter am Volksgerichtshof in Leipzig, Roland Freisler!

      Wolfgang Richter
      265/46 Choa-Lai
      120 Cha-Am
      Thailand

  • 09.07.2014 13:13, Andreas Gosch

    Moin,
    wilkommen in der absurden Bananenrepublik Deutschland. Das Gesetz für den Sprachnachweis wurde eingeführt mit der Begründung eben Zwangsehen aus der Türkei zu unterbinden. Gleichzeitig wurden aber alle anderen mit in den Topf geworfen.
    Nun bin ich als betroffener nicht objektiv, durfte aber vor dem Verwaltung Gericht Berlin erfahren, das eine Inländerdiskremenierung statthaft ist. Denn schon jetzt dürfen EU-Bürger ihre Ehepartner aus 3. Staaten ohne Sprachnachweis herholen, wenn sie auf ihre EU Freizügigkeit verweisen und hier leben möchten. Morgen am 10.07. kommen dann auch noch die Türken hinzu.
    Somit bleibt diese Regelung nur noch für Deutsche über, die ihr Glück im Außereuropäischen Ländern gefunden haben.

    • 10.07.2014 10:47, L. R.

      Genauso ist es. Noch schlimmer ist es wenn man die Freundin bei einem Besuch heiratet. In unserem Fall entschied man dann, sie muss zur Beantragung eines Visums für Familienzusammenführung ausreisen. Dann war ihr A1 Zertifikat einige Monate zu alt, also neuen Kurs belegen. Und wenn man dann Zeit und Geld für den Kurs im Ausland aufgebracht hat, kommt der Test in einem Goetheinstitut. Und da müssen die Punkte stimmen, keine Beurteilung der Gesamtsituation, da schlägt der "deutsche Leherer zu" . Zu wenig Punkte kein A1 Zertifikat. Vor der Situation stehe ich aktuell und wir wissen noch keinen Ausweg.
      Was tut dieser Staat eigentlich für die eigenen Bürger außer neue Steuern einzuführen.

    • 10.07.2014 11:53, Andreas Gosch

      @L.R. nur Mut! Das wird schon. Sie können euch nur quälen und das Geld aus der Tasche leiern. Aber nicht brechen. Sie können nur verzögern aber nicht verhindern. Am Ende werdet ihr siegen und zu einander kommen.

  • 09.07.2014 17:50, DG

    Man muss sich vor Augen halten das es nicht nur EU Bürger bevorzugt werden.
    Auch andere Staaten welche Wirtschaftlich verbandelt sind und es bilateraqle Abkommen vorhanden sind ist dieser Nachweis nicht erforderlich.
    Auch wenn man studier6t ist braucht man keinen Nachweis.
    Da Zwangsehen, Integrationsprobleme nur bei Inländer mit 3 Staaten Angehörigen einfacher Schulbildung vorkommen kann , wird das Gesetz auch nur dort angewendet.
    Ich werde auf der einen Seite vom EU Recht abgekoppelt, da ich nur Inländer bin.
    Gleichzeitig werde ich zum Ausländer dekradiert im §30 Ausländergesetz. (Nachweis von Deutschkenntnissen für Ehepartner von Ausländer)
    Zahlen für den duetsche Staat und der EU (Sozialschmarotzer in Berlin und Straßburg) aber keine Rechte haben.
    WirtschaftlicheInteressen werden über das Grundgestz gestellt.
    Es steht im Grundgesetz das eine diskriminierung nicht stattfinden darf sowie die Ehe geschützt sei.
    Es steht nicht im Grundgesetz das Wirtschaftliche Interessen über dem Grundgesetz stehen.
    Normalerweise müssten die EU Bürger das Visum bei ihrem Heimatland beantragen und erst dann darf dieses Freizügigkeitsgesetz auch für diese Bürger zählen , dann wäre eine Gleichbehandlung da. Bürger welche in Deutschland leben und arbeiten habennormalerweise die gleiche rechte wie ich als Deutscher.

  • 10.07.2014 13:19, DG

    Das mit dem Goethe Institut ist sowieso nur Korruption um Geld zu machen.
    Ein Kurs in deutschland kostet ein zentel von dem im Ausland.
    Nach dem heutigen Urteil sehe ich bald das nur wir Inländer (Deutsche) diesen Nachweis erbringen müssen da nur bei uns eine Integration nicht möglich ist

    • 10.07.2014 13:50, Andreas Gosch

      Korrekt schlage doch mal bei wikipedia unter Inländer Diskriminierung nach. Dort wird auch erklärt warum.

  • 11.07.2014 09:37, DG

    Guten Morgen,
    es ist auf jeden Fall mal wieder schön, wie nichts sagende Poltiker, eine Meinung ohne Kenntnisse unquaifiziert äussern können.
    Ein Deutschkurs ist sinnvoll aber nicht im vorhinein.
    Wenn man sich kennenlernt fängt man an Deutsch zu lernen. Das Gesetz sagt bei Zuzug von Ehegatten eines Deutschen ist nach max. 1 jähriger Bemühung auf jeden Fall ein Visum zu erteilen. Die Botschaften scheren sich einen Sch.... darum, es heißt nach einer Dienstanweisung (also auch für jeden ersichtlich kein Gestz) zählt dieser Zeitraum erst ab der Hochzeit. Auch die Formulierung einfache Deutschkenntnisse ist irreführend. Es gibt auch die Möglichkeit eines Visums zum Spracherwerb, dieser wird aber generell abgelehn da keine Deutschkenntnisse vorhanden sind nd dieser Paragaph auch nicht dafür vorgesehen ist. Auch die diekte überprüfung der einfachen Deutschkenntnisse, wie im Gesetz vorgesehen, wird abgelehnt mit dem Hinweis das die Botschaft dafür nicht zuständig ist und eine Rüfungsbescheinigung des Goethe Institutes vorliegen muss (welcher Schelm der was böses denkt). Würden die Herren und Damen Politiker erstmal diesen scheinbaren A1 Kurs selber absolvieren wären auf jeden fall einige Politiker nicht mehr im Lande (nicht bestanden).
    Auch müsstn diese Personen erstmal auf ihre Qualifiierung überprüft werden ob sie die Grundgesetze und Menschenrechte eigentlich kennen.
    Politiker die solche Aussagen treffen sollten n ausgewiesen werden und erst nach bestandener Prüfung zu einem b1 odr sogar C1 Test wieder einreisen dürfen.

    DG

    • 11.07.2014 10:56, Andreas Gosch

      ohm, nicht das man ein Jahr verheiratet ist. sondern man muss ein Jahr Schule bei einem zertifizierten Träger nachweisen. Dann bekommt man das Visa. Deutsche Welle und Internet lernen ohne Nachweis ist Schnullie.

  • 11.07.2014 11:17, DG

    Hallo, ich habe den Nachweis eines Privatlehrers u nd auch einer Sprachschule, sind aber beide nicht vom goethe Institut zugelassen.
    Das Auswärtige Amt beruft sich auf Artikel 1 des Ausländergesetzes. Die Botschaft sagt ab tag der Hochzeit zählt es, allles was davor war ist nicht von belang.
    Goethe Institut, nur dieses Institut wird immer betont. Paragraph 5 Spracherwerb ist auch nicht zu machen geschweigeden ein Besuchervisum, wird alles abgelehnt. Man kann nur gegen die BRD klagen, aber an die Rassisten in den Behörden kann man nicht an den Kittel flicken, die sind fein raus und die Kosten hast Du oder der Steuerzahler

    • 11.07.2014 13:16, L. R.

      Eigentlich ist das doch egal, wann das Jahr zu zählen beginnt. Es ist ein Unding und es widerspricht jeglicher Vernunft (und auch dem Grundgesetz), dass die Ehefrau nicht einreisen darf. Deutsch lernen ok, aber doch hier in Deutschland. Dann verdient zwar das Goetheinstitut (ob der wohl mit der Namensgebung einverstanden wäre). nichts, aber hier wo dann auch im Alltag deutsch gesprochen wird lernt es sich doch viel besser. Noch dazu halte ich den Inhalt der Tests für nicht geeignet um das Ziel einer einfachen Verständigung zu erreichen.

  • 11.07.2014 14:47, dg

    Ich muss Dir voll Recht geben.
    Es ist nur eine Geld druckmaschine für das Goethe Institut. Was auch noch so schön ist , warum müssen höher Qualifizierte keine deutsch Kenntnisse nachweisen. Sind die zu Dumm um sowas zu erlernen sind dort auch keine Zwangsverheirat-ungen oder Scheinehen vorhan-den, dies gibt es scheinbar nur beim Fussvolk. Die Geschichte hat es gelehrt " Verheiratungen in besseren und gebildeten Kreisen sind immer wegen poli-tischen oder Wirtschaftlichen Interessen entstanden " diese Gruppe brauchen keinen Nachweis und werden auch nicht wegen einer Scheinehe überprüft. So sieht es aus in Deutschland, das Volk bezahlt die priviligierten haben nur Vorteile, Eine Krähe hakt einer anderen Krähe kein Auge aus.

  • 08.03.2017 11:55, Dieter Hoffmann

    Keinen Sprachnachweis vor der Einreise müssen Sie zudem erbringen, wenn
    Ihr Ehegatte Deutscher ist und er zuvor durch einen längeren Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat von seinem europäischen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat. (Quelle: http://www.bamf.de/DE/Migration/EhepartnerFamilie/ehepartnerfamilie-node.html)

    Weitere Informationen (echte Topwebsite zum Freizügigkeitsrecht für EU Bürger und ihre Familienangehörigen): https://eumovement.wordpress.com/2007/04/15/requirements-for-a-short-stay-visa-family-of-eu-citizen/

  • 08.03.2017 12:52, Dieter g

    Es ist alles lachhaft. Seit fast 4 Jahren wird meiner faru jegliche einreisen verweigert da ich deutscher bin und sie ein a1 Zertifikat vom Goethe Institut verweisen nuss. Natürlich muss es bestanden sein. Urteile von höchsten Gerichten werden einfach nicht beachtet. Es wird gegenüber dem Gericht falsch aussage gemacht und auch Mails unterschlagen. Rechtsstaat ha.ha.ha. Genau diese Beamten haben in den 30/40 er Jahre mit dem Hinweis Dienstanweisung in die KZ verfrachtet alles legitim in der DDR genauso die Leute drangsaliert. Aber unserer Stasi Mai mit Gefolge ist es egal

    • 08.03.2017 13:28, Dieter Hoffmann

      Es gibt bis heute 3 Möglichkeiten:
      1. Sie besteht den A1 Test
      2. Sie weist ein " 1 jähriges erfolgloses Bemühen um Spracherwerb nach. (Härtefallregelung eingeführt wegen EuGH Urteil)
      3. Oder Du machst Gebrauch von Deinem Freizügigkeitsrecht in einem anderen EU Staat außer Deinem Heimatstaat
      Ich bin selbst Betroffener und weiß wie Du Dich fühlst. Alles Gute
      P.S. Google mal EÜ Familienzusammenführung, Freizügigkeitsrichtline und schau mal einen Kommentar weiter oben. Viel Glück.

    • 09.03.2017 09:32, Andreas Gosch

      Mein tiefes Mitgefühl.
      Das meine ich ernst!!!
      Denn ich weiß was ihr durchmacht.
      Ich bin mit Rechtsanwalt gegen die Visa Ablehnung vorgegangen. Gerichtsstand ist Berlin. Das ganze endete in einem Vergleich, weil wir sonst verloren hätten.
      Wir Muße noch 6 Monate warten, einen Kurs belegen der von der Botschaft anerkannt wurde. Einmal noch beim Goethe einen Test ablege, das 11 Mal durchgefallen.
      Dann würde das Visa erteilt.
      Das Kapitel hat um die 7.000€ gekostet.

  • 08.03.2017 18:02, 1 Jähriger Nachweis ist Lächerlich

    Die Botschaft hat immer mündlich gesagt das man Bemühungen nachweisen muss.
    Privatlehrerin, A1 Kurs, Literatur, Computerprogramme ect. auch eine nicht Bestandene A1 Prüfung beim Goethe Institut.
    Interessiert niemand, es sind keine Bemühungen erkennbar laut deutscher Botschaft. Eigenfeststellungstest durch die Botschaft abgelehnt.
    Jetzt wird auch noch die Begründung herangezogen. Da meine frau keinen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen kann ist ein bestandenes Goethe A1 Zertifikat auf jeden Fall zu erbringen. wie ich sagte seit fast 4 Jahren geht es schon so. Die Stasi Mitarbeiter beim AA und in der Botschaft wollen ihre Macht beweisen da man diese nicht belangen kann.