LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Eilmeldung: BGH spricht Anwalt im Ster­be­hilfe-Fall frei

von dpa/ LTO-Redaktion

24.06.2010

Der 2. Strafsenat des BGH hat in der soeben verkündeten und mit Spannung erwartenten Sterbehilfe-Entscheidung den angeklagten Fachanwalt für Medizinrecht freigesprochen.

Der Fachanwalt für Medizinrecht hatte seiner Mandantin dazu geraten, die künstliche Ernährung der Mutter zu beenden, weil diese keine lebensverlängernden Maßnahmen wollte.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatte auch die Staatsanwaltschaft beantragt, den angeklagten Anwalt freizusprechen. Es folgte eine offene Diskussionsrunde zwischen allen Verhandlungsbeteiligten, innerhalb derer auch die Richter des 2. Strafsenats deutlich machten, gestützt auf den Willen des Patienten den Angeklagten freisprechen zu wollen. Über die Gründe für einen solchen Freispruch bestand hingegen noch keine Einigkeit.

Die Bundesrichter waren sich möglicher Konsequenzen der von ihnen beabsichtigten und angekündigten Grundsatzentscheidung bewusst. Vor allem sahen sie einen Widerspruch zwischen dem Patientenverfügungsgesetz einerseits und der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen andererseits.

 

Mehr dazu in Kürze auf LTO.de ...

 

Mehr zum Thema Sterbehilfe auf LTO.de:

Verhandlungstermin vor dem BGH: Angeklagter Fachanwalt für Medizinrecht kann mit Freispruch rechnen (Recht aktuell)

Das Recht der so genannten Sterbehilfe

Erlaubte und verbotete Wege, den Patientenwillen durchzusetzen

Zitiervorschlag

dpa/ LTO-Redaktion, Eilmeldung: BGH spricht Anwalt im Sterbehilfe-Fall frei . In: Legal Tribune Online, 24.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/816/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.