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EGMR zum Persönlichkeitsrecht von Straftätern: Kein Recht auf Ver­ges­sen­werden für Sedl­mayr-Mörder

28.06.2018

Den Mördern des Schauspielers Walter Sedlmayr steht kein Recht auf Vergessenwerden zu, sagt der EGMR. Schließlich hätten die Täter einst selbst um eine Berichterstattung in ihrer Sache gebeten.

1990 wurde der bayerische Schauspieler Walter Sedlmayr getötet. Der Fall erregte damals großes öffentliches Interesse in den Medien. Noch heute finden sich im Internet vereinzelt Informationen zu den Umständen der Tat - sehr zum Unmut der beiden Täter, die, 14 bzw. 15 Jahre nach ihren Verurteilungen wegen Mordes 2007 und 2008 aus der Haft entlassen wurden. Sie wollen von der Öffentlichkeit "vergessen werden". Ein solches Recht gibt es zwar, wurde den Männern jedoch verwehrt. Zunächst vom Bundesgerichtshof (BGH) und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) (Urt. v.28.06.2018, Az. 60798/10 und 65599/10).

Die Beschwerde der beiden Männer richtete sich gegen das Urteil des BGH. Sie hatten einst gegen drei Medienhäuser geklagt, die auch noch Jahre nach der Tat über die Ereignisse berichteten und entsprechendes Informationsmaterial in ihren Online-Archiven zur Verfügung stellten. Dort konnten Artikel oder Beiträge eingesehen werden, in denen die Namen der Mörder genannt oder Bilder von ihnen gezeigt wurden.

Die beiden Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) verletzt und zogen vor den EGMR, jedoch ohne Erfolg. Die Straßburger Richter führten aus, dass die Pressefreiheit es Journalisten erlaube, selbst zu entscheiden, welche Details sie veröffentlichen - zumal dann, wenn wie beim Mord an Sedlmayr ein großes öffentliches Interesse bestehe und die Täter selbst um Berichterstattung in eigener Sache gebeten hätten.

Denn 2004 hatten sie die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt und waren im Zuge dessen selbst an die Medien herangetreten mit der Bitte, erneut über die Einzelheiten zu berichten. Dadurch sei ein Recht auf Vergessenwerden wieder in die Ferne gerückt, so der EGMR.

"Online-Archiv als historisches Gedächtnis"

Dies gelte aber nur, wenn die Berichterstattung nicht gegen ethische Normen verstoße. Ein solcher Verstoß liege etwa dann vor, wenn die Medien bewusst unwahre Tatsachen verbreiteten. An der Wahrhaftigkeit der Berichterstattung bestünden jedoch keine Zweifel, so die Richter.

Zu berücksichtigen sei auch die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Artikel. Denn um das entsprechende Material abrufen zu können, war es teilweise erforderlich, das jeweilige Medium zu abonnieren bzw. für den Abruf zu zahlen.

Mit seinem Urteil befindet sich der EGMR auf einer Linie mit dem einstigen Urteil des BGH. Auch damals wurde dem öffentlichen Interesse an der Berichterstattung der Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Täter eingeräumt. Die Spiegel-Verlagsgruppe, deren Online-Portal Spiegel Online u. a. ein Dossier über die Geschichte des Mordes zum Abruf bereitgestellt hatte, begrüßte die Entscheidung. "Die im öffentlichen Interesse liegende Funktion eines Online-Archivs als 'historisches Gedächtnis' einer Gesellschaft bleibt damit erhalten", erklärte ein Sprecher des Verlags.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zum Persönlichkeitsrecht von Straftätern: Kein Recht auf Vergessenwerden für Sedlmayr-Mörder . In: Legal Tribune Online, 28.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29443/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.06.2018 22:51, Rabindranath

    Ich hab den Text schon gar nicht gelesen, weil das Foto nicht passte: Das ist nicht der EGMR!! Das ist, wenn überhaupt, eine Gebäude des Europarats.
    Wenn die Fotoauswahlqualität schon so schlecht ist, wie ist dann erst der Text?

    • 30.06.2018 19:56, Nein

      Na klar ist das der EGMR!
      Hinten auf der blauen Tafel steht "european court of human rights".

      Kannst es ja googeln. ;)

  • 29.06.2018 09:54, RA Würdinger

    Das "Recht auf Vergessenwerden" ist für zahlreiche Wikipedia-Artikel von außerordentlichem Belang. Es ist jetzt damit zu rechnen, dass etliche Wikipedia-Biografien um (bisher) strittige Passagen ergänzt werden. Z.B. ist der Inhalt dieses Artikels

    https://de.wikipedia.org/wiki/Eckhard_Wandel

    schon sehr lange und sehr heftig umstritten. Es handelt sich dort um eine "mühsam austarierte Gratwanderung zwischen Hagiografie und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes" (schreibt zutreffend ein Wikipedianer).

    Nach der Entscheidung des EGMR ist das "Recht auf Vergessenwerden" jedenfalls nicht (mehr) absolut zu setzen, sondern es muss, wie andere Rechte auch, in eine Abwägung mit den kollidierenden Rechten anderer Rechtsträger eingestellt werden. Den Wikipedianern steht jedenfalls eine durchaus mühevolle und aufreibende Arbeit ins Haus, weil nunmehr bei jeder einzelnen Wikipedia-Biografie, wo sich eine solche Frage stellt, eine entsprechende Güterabwägung vorgenommen werden muss. Lesen Sie

    https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Vergessenwerden

    Ich bin gespannt, wie sich das weiter entwickelt. Diese Seite hatte gestern 135 Aufrufe, die Zahl der Aufrufe dürfte heute allerdings signifikant nach oben schnellen. Ich denke, dass dieser Wikipedia-Artikel auch die bevorzugte Informationsquelle für viele Journalisten sein wird, die irgend etwas zum "Recht auf Vergessenwerden" schreiben wollen.

    Die aktuelle Entscheidung des EGMR wird allerdings auch noch weitere Auswirkungen haben, vgl. z.B.

    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/das-recht-auf-vergessenwerden-bzw-die-loeschungspflicht-nach-dsgvo/

    zur bisherigen Rechtslage.

    • 29.06.2018 11:08, RA Würdinger

      Mit der holzschnittartigen Wendung "Die im öffentlichen Interesse liegende Funktion eines Online-Archivs als 'historisches Gedächtnis' einer Gesellschaft bleibt damit erhalten" würde sich die Seite Presse/Wikipedia die Sache freilich m.E. allzu einfach machen.

  • 30.06.2018 12:21, Acquis

    Wer wissen möchte, wie die beiden Mörder mit vollem Namen heißen, kann auf der englischen Wikipedia-Seite nach Walter Sedlmayr suchen.

    Und ehrlich gesagt, finde ich das Ansinnen äußerst befremdlich, ein Recht auf "Vergessenwerden" einzuklagen. Man stelle sich einmal vor, der Mörder Magnus Gäfgen würde sämtliche Berichte und Filme über seinen Mord an Jakob von Metzler verbieten lasen wollen.