LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerwG bestätigt Abschiebung von Gefährdern: Ver­trauen auf die Men­sch­lich­keit

28.03.2018

Das BVerwG hat die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien bzw. Tunesien bestätigt. Man vertraut auf die Zusage der Nordafrikaner, die beiden nicht unmenschlich zu behandeln.

Die Abschiebeanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder nach Algerien bzw. Tunesien sind rechtmäßig, entschied am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG , Urt. v. 27.03.2018, Az. 1 VR 1.18; 1 A 5.17). Die Männer waren gegen die Behördenentscheidungen vorgegangen, da sie sich in ihrer Heimat der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sehen.

Bei einer Rechtssache handelte es sich um einen Eilantrag, mit dem der in Hessen inhaftierte Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien die Abschiebung in sein Heimatland verhindern will. Haikel S. war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Ihm wird u. a. die Beteiligung an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 zur Last gelegt. In Deutschland soll er für die Terrormiliz IS einen Anschlag vorbereitet haben. Gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ordnete das hessische Innenministerium "wegen drohender terroristischer Aktivitäten", so das BVerwG, seine Abschiebung an.

Schon im September des vergangenen Jahres landete die Sache beim nun wieder damit befassten 1. Senat. Damals lehnte man das Eilrechtsschutzersuchen ebenfalls ab, allerdings mit der Maßgabe, dass von den tunesischen Behörden die Zusicherung eingeholt werde, dass der Mann keiner unmenschlichen Behandlung wie einer Todesstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung unterworfen werde.

Dem entsprach der tunesische Generalstaatsanwalt im Dezember und auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass in Tunesien ein Moratorium für Todesstrafen sowie Vorschriften für eine Haftüberprüfung gelten, sodass man nun keinerlei Einwände gegen die Abschiebung mehr hatte.

Afrikanische Staaten sichern Einhaltung der EMRK zu

Der zweite Fall betraf ebenfalls einen als radikal-islamisch eingestuften Algerier, der von der Freien Hansestadt Bremen bereits im Januar abgeschoben worden war. Zuvor hatte auch er mit einem Eilantrag zum BVerwG keinen Erfolg gehabt. Zur Zeit sitzt er in seiner Heimat in Haft.

Die für eine Abschiebung nach § 58a AufenthG erforderliche terroristische Bedrohungslage sah man nun auf seine Klage hin als gegeben an, da er offen mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) sympathisiere und bewaffnete Gewalttaten angekündigt habe.

Auch die Algerier hatten zuvor zusichern müssen, dass dem Mann keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe. Das BVerwG würdigte dabei die Zusicherung des Leiters der dortigen Polizei sowie den angestoßenen Reformprozess, welche den Verdacht eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Augen der Leipziger Richter ausräumten.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG bestätigt Abschiebung von Gefährdern: Vertrauen auf die Menschlichkeit . In: Legal Tribune Online, 28.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27753/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.03.2018 13:07, McMac

    Wie sinnvoll ist eine solche Abschiebung bei sperrangelweit offen stehenden Grenzen? Was hat uns der Aufenthalt der werten Herren gekostet?

    • 28.03.2018 15:29, L

      Weniger als unser Wohlstand infolge der Ausbeutung der dritten Welt.

    • 28.03.2018 15:36, @L

      Haben Sie das auf dem Seminar der Linksjugend/ Jusos gehört und finden es erregend, mit Schuldkomplexen zu leben? Ich bezweifle, dass Sie dir dritte Welt ausbeuten, wenn Sie nicht gerade für multinationale Konzerne arbeiten oder Waffen dorthin verkaufen. Dann müssen Sie als Einzelperson auch nicht aufgrund von ,,Schuldgefühlen" hinnehmen, dass man Europa zerreißt und islamisiert.

    • 28.03.2018 15:40, McMac

      @L: Bitte belegen Sie Ihre (offenkundig herbeifantasierte) Behauptung.

    • 28.03.2018 15:42, Zahlen bitte

      "Sperrangelweit offen", du solltest mal mit Zahlen arbeiten und nicht mit Gefühlen.
      Allein im Jahr 2017 sind mindestens 3.000 Menschen im Mittelmeer gestorben, bei dem Versuch nach Europa zu kommen. (http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-2017-fast-3000-tote-im-mittelmeer-a-1382630)

      Kannst ja mal selbst von Algerien nach Deutschland per Gummiboot fahren und schauen wie sperrangelweit deine Fehlvorstellungen von Flucht sind.

      Also meine Gegenfrage: Was kostet uns Google und Amazon jedes Jahr an Steuern? Millionen? Milliarden?
      Das sind die wahren kriminellen Ausländer. Dagegen sind die Kosten für ein paar schwarze Schafe, die statistisch in jedem Bevölkerungsschnitt vorkommen ein Witz. Viel Spaß beim Hetzen.

    • 28.03.2018 16:41, McMac

      An deutschen Grenzen finden keine Kontrollen statt. Alle, die diese Grenzen passieren, kommen aus einem sicheren Drittstaat. Sie können die Realität gerne für sich verleugnen. Sie ist aber trotzdem da.

      Typen wie Sie, die einen immer weiteren unbegrenzten Zuzug fordern oder aber zumindest tolerieren, tragen die Verantwortung dafür, dass immer mehr Leute kommen und auf dem Weg u. U. auf dem Mittelmeer sterben. Und Sie tun das, obwohl Sie ganz genau wissen, dass wir überhaupt nicht mal anatzweise in der Lage sind, hier vor Ort die Probleme der Welt zu lösen. Was treibt Sie also? Fühlen Sie sich moralisch überlegen? Geht es Ihnen besser, wenn Sie andere als Hetzer titulieren? Weil Sie keine Argumente haben?

      Die Kosten für die paar "schwarzen Schafe" (sind Sie Rassist?) belaufen sich bis 2020 auf ca. 100 Mrd. Euro.

    • 29.03.2018 19:26, RA Röck

      Richtig! Die unkontrollierte Massenmigration nach Europa geht weiter. Ebenfalls unverändert ist das Ziel der illegal Reisenden: Deutschland. Mit 524.000 Asylanträgen im Jahr 2017 wurden hierzulande deutlich mehr Gesuche bearbeitet als in sämtlichen übrigen 27 EU-Staaten zusammen.
      Besonders erschreckend: So gut wie kein illegaler Migrant wird in andere EU-Staaten überstellt, obwohl diese für den Antrag zuständig wären. Das System ist vollkommen gescheitert und der deutsche Verwaltungsapparat findet keinerlei Lösungen für diese immense Schieflage.

      Es dürfte weder am guten Wetter noch an der Sprache liegen, dass Deutschland für Versorgungssuchende weltweit das attraktivste Land darstellt, sondern vielmehr an den verlockend hohen Leistungen. Bei diesem Ansturm dürfte der Zusammenbruch des Sozialsystems nur eine Frage der Zeit sein. Vor dem Hintergrund massiv steigender Altersarmut und sinkender Leistungen für deutscher Beitragszahler eine völlig absurde Situation.

      Die AfD steht für eine sofortige Änderung dieser katastrophalen Zustände. Abgelehnte und illegal eingereiste Migranten müssen ausnahmslos das Land verlassen. Die EU-Außengrenzen sowie die deutschen Grenzen müssen überwacht werden. Zudem dürfen die sozialen Sicherungssysteme nicht allen Menschen dieser Welt offenstehen.

  • 29.03.2018 08:11, NaUnd

    Und selbst wenn Terroristen in ihrem Heimatland "unmenschlich behandelt" werden, dann ist das eine interne Angelegenheit, die uns nichts angeht.

  • 29.03.2018 19:22, RA Maier

    Hier wird sehr deutlich, wie wichtig die kraft AufenthG vorgeschriebene Grenzsicherung ist, um Flüchtlinge bzw Migranten aus dem sicheren Österreich gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, bevor sie sich hier durch langjährige Asylverfahren faktisch lebenslang ins deutsche Sozialsystem einklagen ....

  • 30.03.2018 08:00, RA Hammerl

    Grenzsicherung und Abschiebung müssen oberstes Ziel der Legislative, der Judikative und der Exekutive für die nächsten Jahre sein. Die Schäden Merkels rechtswidriger Politik müssen so gering wie möglich gehalten werden, bevor diese „Flüchtlinge“ auch Deutschland in das verwandeln können, was sie in ihren Heimat Syrien, Afghanistan, Iran und Irak schon geschafft haben. Von alleine gehen sie erst wieder wenn das mit harter Arbeit in Deutschland erwirtschaftete Sozialsystem schlappmacht.

    • 08.05.2018 15:07, Stud. iur

      @RA Hammerl

      Haben Sie tatsächlich Jura studiert? Ich hoffe für Sie und Ihre Mandaten, dass Sie fundiertere juristische als Geschichtskenntnisse haben.
      Wenn Sie glauben, dass das iranische Volk das derzeitige Regime in Eigeninitiative eingeführt hat und nicht durch die CIA installiert wurde, wie bis zur Freigabe der Akten von den USA strikt geleugnet wurde, wüssten Sie, dass Sie einfach nur Blödsinn reden.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.