Ausschüttungsmodell der VG Wort: BVerfG: Ver­leger bekommen erstmal nichts

05.06.2018

Die VG Wort hat ihre Einnahmen immer je zur Hälfte an Urheber und Verleger ausgeschüttet. Bis der BGH dieses Modell 2016 für rechtswidrig befand: Allein der Urheber darf profitieren. Zu diesem Ergebnis kam nun auch das BVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) machte am 5. Juni 2018 bekannt (Beschl. v. 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16), dass die Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Verlag hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort (BGH) gerügt, wonach es ihm verwehrt blieb, von einem bestimmten Ausschüttungsmodell zu profitieren.

Zuvor hatten der Urheber und die VG-Wort einen Vertrag geschlossen, wonach der Urheber seine Vergütungsansprüche für alle bereits geschaffenen und noch zukünftig zu schaffenden Werke der Verwertungsgesellschaft zur treuhänderischen Wahrnehmung übertrug. Die Vergütungsmethode der Verwertungsgesellschaft sah vor, dass sie eine Pauschale auch an den Verlag des Urhebers zahlte und so den Anteil des Urhebers verringerte. Ein solches Modell war jahrzehntelang überwiegend akzeptierte Praxis, auch seitens der Autoren.

Bis der BGH im Jahr 2016 dieses Modell für rechtswidrig befand. Allein der Urheber sollte von den Einnahmen profitieren, entschieden die Richter und bezogen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Denn die Ausschüttung an den Verlag sei willkürlich und verstoße gegen § 7 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhG).

Keine substantiierte Darlegung

Zwar räumte der BGH damals in seinem Urteil ein, dass eine Beteiligung der Verleger an den Ansprüchen des Urhebers grundsätzlich möglich sei, wenn die Ansprüche wirksam an diesen abgetreten wurden. Eine Abtretung scheitere jedoch daran, dass die Rechte vorher bereits an die Verwertungsgesellschaft abgetreten wurden. Auf dieses sogenannte Prioritätsprinzip stellte auch schon das Oberlandesgericht München (OLG) als Vorinstanz ab.

Der Verlag sah sich durch dieses Urteil in seinem Eigentumsrecht verletzt. Zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschied. Denn die Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Grundgesetz sei ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber selbst bestimmt, was unter den Eigentumsbegriff fällt und was nicht. Der Gesetzgeber habe sich aber mit dem UrhG dazu entschieden, dass Vergütungsansprüche zunächst nur dem Urheber zustehen sollen, sofern er diese nicht an Dritte abtritt. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass ein Verlag keine originären Leistungsschutzrechte aus dem UrhG ableiten könne. Auch aus der bisherigen Praxis, wonach Verleger an den Ausschüttungen beteiligt wurden, ergibt sich kein Anspruch des Verlegers, der unter die Eigentumsgarantie fällt, so das BVerfG.

Wie ihr dennoch abgeleitete Ansprüche der Urheber zustehen können, hat der Verlag nicht darlegt, so das BVerfG. Deshalb sei auch nicht hinreichend begründet, inwiefern der Verlag in seinem Eigentumsrecht verletzt sei. Dies ist jedoch Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. 

Auch der Einwand, durch das BGH-Urteil werde ihr der gesetzliche Richter entzogen, überzeuge nicht. Anhaltspunkte, dass der BGH vorab den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hätte anrufen müssen, lagen nicht vor, so die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Zudem hatte der BGH während des Prozesses bereits das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Reprobel" abzuwarten.

tik/LTO-Redaktion/mit Material von dpa

 

Zitiervorschlag

Ausschüttungsmodell der VG Wort: BVerfG: Verleger bekommen erstmal nichts . In: Legal Tribune Online, 05.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28961/ (abgerufen am: 23.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Urheber- und Medienrecht
RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) OH­NE BE­RUF­S­ER­FAH­RUNG FÜR IN­VEST­MENT MA­NA­GE­MENT, COR­PO­RA­TE/M&A UND TMT

K&L Gates, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) für den Be­reich der Rund­fun­k­auf­sicht (Zu­las­sung und Auf­sicht)

Landesanstalt für Kommunikation (LFK), Stutt­gart

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) für die Be­rei­che Ur­he­ber-, Me­di­en- und Sport­recht (Schwer­punkt: Di­gi­ta­le Trans­for­ma­ti­on)

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) In­tel­lec­tual Pro­per­ty and Tech­no­lo­gy / Sub­group Soft IP

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Köln

IT/DA­TEN­SCHUTZ/IN­TEL­LEC­TUAL PRO­PER­TY

KNPZ Rechtsanwälte, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) für den Be­reich der Me­di­en­po­li­tik und St­ra­te­gie

Landesanstalt für Kommunikation (LFK), Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Ge­werb­li­cher Rechts­schutz - Soft IP

Noerr LLP, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist
Syn­di­kus­Rechts­an­walt (m/w/d) mit Schwer­punkt Wirt­schafts­recht, be­fris­tet
Voll­ju­rist*in für Ver­trieb und ge­werb­li­cher Rechts­schutz
Re­fe­rent (m/w/d) Recht/Syn­di­kus­an­walt
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) für die Wahl­sta­ti­on / Wirt­schafts­recht
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) in der Rechts­ab­tei­lung ei­nes Ver­la­ges
Rechts­an­walt (m/w/d)