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Bundesrat stellt Antrag beim BVerfG: Ende der öff­ent­li­chen NPD-Finan­zie­rung in Sicht

02.02.2018

Der Bundesrat will die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen und stellt einen entsprechenden Antrag beim BverfG. Nachdem ein Parteiverbot gescheitert war, hatte Karlsruhe diese Maßnahme selbst angeregt.

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stellen.

Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes (GG). Nach dem neu eingefügten Abs. 3 des Art. 21 GG sind Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Über den Ausschluss entscheidet das BVerfG.

Auch ohne offiziellen Ausschluss von der Parteienfinanzierung muss die NPD bereits jetzt auf den Löwenanteil an staatlicher Unterstützung verzichten. Da die Rechtsextremen bei der Bundestagswahl nur einen Stimmenanteil von 0,4 Prozent erzielten, fällt die Unterstützung aus Bundesmitteln weg. Diese belief sich 2016 auf knapp 1,03 Millionen Euro. Der Länderanteil lag dagegen lediglich bei knapp 110.650 Euro.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie." Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen." Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat stellt Antrag beim BVerfG: Ende der öffentlichen NPD-Finanzierung in Sicht . In: Legal Tribune Online, 02.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26843/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

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Kommentare
  • 02.02.2018 14:20, Really makes you think

    Bedeutet das, dass der Verfassungsschutz dann noch tiefer in die Tasche greifen muss, um dieses Konstrukt namens NPD am Laufen zu halten?

  • 02.02.2018 21:46, McMac

    Das ist ganz offensichtlich der Versuchsballon, um irgendwann auf diese Weise auch gegen die AfD vorgehen zu können. Dürfte zeitlich aber sehr eng werden.

    • 03.02.2018 18:33, AS

      Sehe ich nicht so. Außerdem tun Sie der AfD keinen Gefallen, sie hier in die Nähe der NPD zu rücken.

    • 05.02.2018 18:46, McMac

      Ich rücke die AfD nicht dahin. Aber die Medien tun es.

  • 03.02.2018 21:20, Harald

    Egal. Die NPD bekommt die staatliche Parteienfinanzierung auch künftig über den VfS.

  • 03.02.2018 22:56, AS

    Über wen???

    • 04.02.2018 21:53, Harald

      Verfassungsschutz. Die bestehen doch fast nur aus V-Männern.

  • 04.02.2018 22:16, Mazi

    Dem Gleichheitsgrundsatz folgend wären dann Parteienfinanzierung aller Parteien abzuschaffen. Was wäre schlimm daran?

    Als nächstes ist dann über die Diäten und die Pensionszahlungen der Politiker zu diskutieren.

  • 05.02.2018 10:57, Mad Scientist

    Zitat: ...sind Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

    Schön, dass die Linke (Wege zum Kommunismus suchen), deren Schlägertrupp Antifa und Teile der Grünen (Schei..-Deutschland und andere Zitate gleicher Qualität) dann endlich auch nicht mehr finanziert wird... oder habe ich da etwas falsch verstanden?

    • 05.02.2018 11:01, Jurist

      Ja, komplett falsch verstanden. Antifa läuft sicher nicht über eine Parteienfinanzierung, oder wie kommen Sie auf die Schnapsidee? Und welche "Teile der Grünen" meinen Sie? So ein klitzekleinwenig Differenziertheit ("Denken vor dem Schreiben") wäre schon sehr rücksichtsvoll gegenüber den Lesern Ihrer ... naja, Sachen. Danke! :-)

    • 06.02.2018 09:07, @Jurist

      Follow the Money: BMFSFJ (SPD) gibt Jährlich 900.000,-€ an die Amadeo Antonio Stiftung (Stiftungskapital eigentlich bei nur 343.700,- €), die verleiht überschüssiges Kapital an unbekannte Personen (natürlich und juristisch) und verbucht dies als "sonstige Ausleihungen" i.H.v. 432.000,- € in der Bilanz.

      Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Oder gar auf den Gedanken kommt, dass diese ideologische Schlägertruppe um Frau Kahane nicht auch Gelder in die richtigen Bahnen lenkt. Mahlzeit.

      Quelle: http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/steuerbetrugsmodell-amadeu-antonio-stiftung/