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BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbe­deu­tend für ein Verbot

von Pia Lorenz

17.01.2017

Die NPD wird nicht verboten. Sie ist zu unbedeutend, um die von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele erreichen zu können. Und das werde sich auch nicht ändern, so das BVerfG soeben in Karlsruhe.

Es war dem Bundesrat gelungen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon zu überzeugen, das Hauptverfahren zum Verbot der ältesten aktiven rechtextremen Partei Deutschlands einzuleiten. Das ist keine Kleinigkeit, ist dem eigentlichen Verbotsverfahren doch ein Verfahren vorgeschaltet, in dem der Senat die Erfolgsaussichten nach Aktenlage bewertet.

Die NPD strebt auch die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, das steht für den Senat fest. Aber die Verfassungsfeindlichkeit der Partei reicht nicht aus, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Ihre Bestrebungen werden nicht zum Erfolg führen. Es sei kein bestimmender Einfluss der Partei auf die politische Willensbildung vorhanden oder zu erwarten.

"Ein Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaulichkeitsverbot", stellte der Senatsvorsitzende klar. Es bedürfe nicht der scharfen Waffe des Parteiverbots, wenn die Partei gar nicht die Möglichkeiten hat, ihre Ziele auch zu erreichen. Es sei zwar keine konkrete Gefahr erforderlich, aber der Senat sehe kein planvolles Vorgehen zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch ein Versuch der Erreichung der Ziele sei nicht in hinreichendem Umfang feststellbar.

Weder parlamentarisch noch faktisch von Bedeutung

Im parlamentarischen Bereich bestehe keine Aussicht, eigene Mehrheiten zu gewinnen oder durch Koalitionen Gestaltungsräume zu schaffen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Partei, die nur in Kommunal- und mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, sich in dieser Entwicklung verändern würde.

Auch außerhalb des parlamentarischen Handelns habe die NPD keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. Sie habe wenige Mitglieder und eine nur geringe Wirkkraft in die Gesellschaft, dass sie diese strukturellen Defizite kompensieren könnte, sei nicht ersichtlich. Der Senat sah auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie die Grenzen zulässigen politischen Meinungsstreits überschreite, eine Grundtendenz zu Gewalt könne ihr letztlich nicht nachgewiesen werden.

Auch wenn punktuell einschüchterndes oder kriminelles Verhalten festgestellt wurde und Besorgnis auszulösen geeignet sei, erreicht das nicht die von Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz markierte Schwelle. Auf solche Auswüchse sei mit den Mittel des Polizeirechts und des Strafrechts rechtzeitig und umfassend zu reagieren, um die Freiheit des politischen Prozesses zu schützen.

Der Senat wird nun weitere zwei Stunden lang sein Urteil begründen. Dabei geht es auch um die Problematik der V-Leute, die ein Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheitern ließ. Darüber hinaus will das BVerfG mit seinem Urteil konkrete Voraussetzungen für ein Parteiverbot definieren, die auch sicher stellen sollen, dass das Verbotsverfahren mit den Maßstäben des Europarechts übereinstimmt. Auch die hier entscheidende Bedeutung der Partei, die verboten werden soll, ist ein Kriterium aus dem Europarecht.

Mehr zur Begründung und eine Analyse der Entscheidung gibt es später auf LTO.

pl/LTO-Redaktion

 

 

 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot . In: Legal Tribune Online, 17.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21788/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.01.2017 11:15, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Das ist kein Wunder: Die Klientel, die bei der NPD war, ist längst zur AfD gelaufen.

    • 17.01.2017 12:41, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Und sofort hagelt es einen - offensichtlich ohne jedes Nachdenken verfassten - Kommentar von Heribert Prantl.
      http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-das-npd-urteil-ist-bedauerlich-falsch-1.3336328

    • 17.01.2017 15:01, GrafLukas

      Warum ohne Nachdenken? Ich stimme Prantl hier zu - zu sagen: Verfassungsfeindlich ja, aber derzeit zu unbedeutend - wo steht denn dieses Merkmal in Art. 21 Abs. 2 GG? Da steht:

      "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

      Da geht es um die Gesinnung, nicht darum wie realistisch es ist, das umzusetzen. So kann die NPD dieses Ergebnis als Sieg feiern und die AfD kann beruhigt sein, dass sie noch weiter nach rechts rücken kann (falls das noch möglich ist) ohne sich verfassungsrechtlich rechtfertigen zu müssen.

    • 17.01.2017 17:50, Friedrich Winter

      @GrafLukas: "Warum ohne Nachdenken? Ich stimme Prantl hier zu"
      Na da sind wir ja froh, dass die Zustimmung im Zweifel ein eigenes Nachdenken Prantls ersetzt ;). Scherz bei Seite: Ich gehe davon aus, dass er nachgedacht hat, auch wenn sein Kommentar eher politisch nachvollziehbar als rechtlich fundiert ist.

      Denn neben Art. 21 II GG ist noch Art. 11 II EMRK zu beachten. Und nach Art. 11 II 2 EMRK muss die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit "gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig [sein] für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, ...". So, und nu? Selbst wenn man die EMRK (deren Beachtung bei der Auslegung nationalen (auch Verfassungs-)Rechts ja nun doch überwiegend anerkannt ist) außer Acht lassen wollte (was das BVerfG ausdrücklich nicht tut, s. nur Rn. 607 des Urteils), spätestens der EGMR hätte sie beachten müssen.

    • 17.01.2017 19:59, Reibert

      Ich stimme dem Kommentar von Heribert Prantl ebenfalls zu. Allerdings ist er mir wesentlich zu kurz.

      Die Konsequenzen des Urteils sind doch geradezu grotesk. Die NPD darf, wegen eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal weiter existieren, indessen stellt das BVerfG in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich fest, dass sie ausdrücklich verfassungsfeindlich ausgerichtet ist.

      Dieses bedeutet zweierlei:

      Erstens, eine offen verfassungsfeindliche Partei darf weiter -mit entsprechenden Gleichbehandlungsanspruch- am politischen Meinungskampf teilnehmen.

      Zweitens, der geneigte Neonazi von heute darf die NPD weiterhin wählen. Tut er dieses allerdings erfolgreich (d.h. die NPD überschreitet die Bedeutsamkeitsschwelle), dann wird die Partei verboten.

      Besser hätte man all den Reichsbürgern, die behaupten dieses wäre keine Demokratie sondern eine Kanzlerdiktatur, nicht in die Karten spielen können.

  • 17.01.2017 11:17, M.M.

    Daran anschließend fragt es sich, welcher lupenreine Demokrat nun als erster auf die Idee kommt, dass doch eigentlich die AfD die "Grenzen zulässigen politischen Meinungsstreits" überschritten habe :-P

    • 17.01.2017 13:15, Schon passiert

      zu spät, schon passiert. Pöbel Ralle, Sigi Pop, Raute des Grauens und natürlich die Fatima mit dem grünen Kaftan, sowie die Herren ohne Kreuz auf dem Tempelberg und nicht vergessen die Herren die für religiöse Dienste aus Ankara bezahlt werden, die Herren von der gelben Hotelsteuerpartei ....

  • 17.01.2017 11:22, Friedrich Winter

    Eine "Blamage ersten Ranges" nannte Roßner eine erfolgreiche Beschwerde der NPD bein EGMR (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/). Nun hat das Bundesverfassungsgericht schlimmeres verhindert und die Politik mit einer Blamage zweiten Ranges, auf dem kürzeren Dienstweg aus Karlsruhe, davon kommen lassen.

    Dass das Gericht den Gefährlichkeits-Maßstab des EGMR angelegt hat ist wenig überraschend. Im Ergebnis denke ich, dass man dem BVerfG für diese Entscheidung nur dankbar sein kann:
    Der Politik bleibt es weiterhin verwehrt so zu tun, als ließe sich widerliche Gesinnung per Verbot aus der Welt schaffen, die NPD hat schwarz auf weiß das Verdikt ihrer Impotenz im Angesicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung erhalten und dem Verhältnis von BVerfG und EGMR wird dieses Entscheidung auch mehr zu- als abtragen. Chapeau.

    • 17.01.2017 12:55, R zu dem A

      Ein sehr zufreffender Kommentar.
      Vielen Dank für die gute Zusammenfassung!

  • 17.01.2017 11:54, Michael Wirriger

    Ich werde jetzt nicht ausführlicher darauf eingehen, wie sehr es mich - gelinde gesagt - verwundert, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei nun weiter an der aus Steuergeldern gespeisten Parteienfinanzierung teilnehmen darf.

    • 17.01.2017 14:56, Gunther Marko

      Dann lassen Sie es doch einfach.

  • 17.01.2017 12:14, Haha

    Das wird Maas, Schwesig und wie sie alle heißen aber sicher nicht davon abhalten, weiterhin so zu tun, als stellte der Rechtsextremismus in Deutschland eine große Gefahr dar. Also schön weiter Nazis fangen und widerliche Amadeo-Antonio-Stiftungen finanzieren!

    • 17.01.2017 12:18, Friedrich Winter

      Der Rechtsextremismus stellt auch weiterhin eine Gefahr da. Ebenso wie der Linksextremismus. Der religiöse Extremismus. Ebenso wie Adipositats. Und nicht zu letzt ein schwachse Lese-Verständnis. Alles elementare Bedrohungen der Sicherheit in unserem Land.

      Was Sie offenkundig nicht begriffen haben: Verboten werden sollte eine Partei. Weil das gerade nicht geeignet ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen, ging das Verfahren auch schief.

    • 17.01.2017 12:41, Haha

      Wenn der Rechtsextremismus "ebenso wie der Linksextremismus. Der religiöse Extremismus. Ebenso wie Adipositats." eine Gefahr darstellt, dann vergleichen Sie mal die Mittel, die für die Bekämpfung der jeweiligen "Gefahr" zur Verfügung gestellt werden. Dann fällt Ihnen vielleicht was auf. Vielleicht aber auch nicht.

      Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland nach wie vor keine nennenswerte Gefahr dar. Und genau deswegen sind rechtsextreme Parteien erfreulicherweise so extrem unerfolgreich. Diese Wechselwirkung haben Sie offenkundig nicht begriffen. Henne-Ei-Prinzip, Sie verstehen schon.

    • 17.01.2017 13:28, Na so was

      Na so was, was sollen die Truppe auch ohne VP (früher hieß dass IM) machen und ohne Mittel aus dem Führerbunker, nein dass heißt jetzt ja Rautebunker oder ... Pentagon, nein ... egal, ein Bunker wird es schon sein, der dafür bezahlt, dass den Deutschen ihr Deutsch sein vergrämt wird.

  • 17.01.2017 14:16, @ haha

    Sie haben wohl die Zahlen der Straftaten von Rechts nichts gelesen? Die steigen rasant. Es werden und wurden Menschen von rechtsextremen Straftätern umgebracht. Die AfD in BaWü will für Flüchtlinge Grundrechte teilweise aufheben lassen (Bericht von Landtagsabgeordnetin die ausgestiegen ist). Auch das ist rassistisch, denn es es sollen universale Rechte aufgrund er Herkunft aberkannt werden.
    Sagen Sie der OB von Köln, dass Rechtsextremismus kein Thema ist. Die wurde von einem Rechtsextremen abgestochen. Sagen Sie das Norwegern oder den Opfern der NSU. Den Eltern deren Kindern gerade Bomben in der Pfalz bauen wollten. Den Opfern des Amokläufers von München, der auf Migranten gezielt hatte (ja können sie alles nachlesen).

    Sie leben in einer Parallelwelt mit sehr großen Scheuklappen.

    • 17.01.2017 15:01, Gunther Marko

      Dann leben Sie ganz offenkundig in der anderen "Parallelwelt", derem vollkommenen Unvermögen das Entstehen der AfD überhaupt erst zu verdanken ist, werte-/-r "haha" oder wer oder was Sie namentlich auch sein mögen. Na - klingelt's nun endlich !?

    • 17.01.2017 15:06, Gunther Marko

      Dann leben Sie ganz offenkundig in der anderen "Parallelwelt", derem vollkommenen Unvermögen das Entstehen der AfD überhaupt erst zu verdanken ist, werter "haha" oder wer oder was Sie namentlich auch sein mögen. Na - klingelt's nun vielleicht endlich !?

    • 17.01.2017 16:17, Haha

      Wie Sie wissen, sprach ich von Rechtsextremismus in Deutschland, so dass das (so von Linken nur allzu oft willkommene) Attentat des Anders Breivik bei der Betrachtung außen vor zu bleiben hat.

      Die Taten des NSU, so verabscheuungswürdig sie auch sind, wurden von zwei, vielleicht drei Durchgeknallten begangen. Trotz intensiver Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, die Beteiligung einer größeren Gruppe oder gar ein ganzes dahinter stehendes Netzwerk nachzuweisen.

      Bei (vermeintlichen) Anschlägen "von Rechts" stellt sich im Nachhinein oftmals heraus, dass dies gar nicht der Fall war, was in den Medien allenfalls dann noch eine Randnotiz wert ist.

      Der Amokläufer in München, der von den deutschen Leitmedien ja so gerne "David" genannt worden ist, war sicher nicht den "Rechten" zuzuordnen.

      Ja, es gibt Rechtsextremismus, da stimme ich Ihnen zu. Er spielt aber eben keine nennenswerte Rolle in Deutschland. Jedenfalls nicht die Rolle, die ihm von linksgrün dominierten Redaktion und Parteien gerne zugedacht wird.

      Die derzeitige und künftige Bedrohung in unserem Land geht von einer ganz anderen Ideologie aus...

    • 17.01.2017 18:36, @ haha

      1) Niemand ist das Ermorden von Menschen willkommen. Denken Sie bitte nach bevor Sie in die Tasten hauen.
      2) David S. (er hatte sich beim Amt in David umbennen lassen, also war das auch sein Name) beging die Tat am Jahrestag von Breviks Terrorakt. Er zielte gezielt auf Migranten. Er hatte einen Hass auf Ausländer, etc. Der Junge war mindestens geistig labil, aber das können wir von vielen Islamisten auch behaupten, stellen ihre Absichten dennoch nicht in Frage. Können sie alles googlen.
      3) Die Zahl rechtsextremer Gewaltaten stieg um 44%? Das finden Sie nicht besorgniserregend?
      4) Ich denke Sie spielen auf Linksextremismus oder Islamismus an? Ohne Gewalttaten, egal von wem, verharmlosen zu wollen: Linke Straftaten gehen in der Regel gegen Sachen, wohingegen Rechte gegen Menschen gerichtet sind. Wenn Sie Breivik nicht dazu zählen wollen, müssen Sie Paris außen vor lassen. Und dann kommen Sie auf einen tatsächlichen Anschlag in Deutschland. Ansonsten ist der Islamismus weder beim Anzüngen von bewohnten Gebäuden, angreifen von Deutschen, Andersgläubigen, Kirchen, etc. in Erscheinung getreten.
      Im Ergebnis halte ich den Rechtsextremismus für die bedrohlichste Entwicklung im Land. Islamistische Strafttaten/Tendenten werden von den Behörden gnadenlos verfolgt. Das ist daher in den Griff zu kriegen. Bei Rechtsextremen wird mal ein Auge zugedrückt und die fühlen sich dann bestätigt, zumal ihre Positionen (Abschaffung des Asylrechts/Obergrenze) schon teilweise angekommen sind (Nein die CSU ist nicht rechtsextrem, nur hilft sie den Rechten gerne, weil sie leider nicht mehr als Stammtischparolen zu bieten hat).

  • 17.01.2017 16:12, @ haha

    Wenigstens habe ich meine Behauptung mit Belegen untermauert.
    Daher nein, tut mir leid, bei mir wurde keine imaginäre Glocke oder Klingel geläutet. Sie stellen ja nur eine Behauptung auf. Aber ich bin neugierig.

    • 17.01.2017 16:20, Haha

      Sie müssten diesen Post an Gunther Marko richten, falls Sie eine Reaktion erwarten.

  • 17.01.2017 19:08, Todic

    Das BVerfG scheint eine der staatlichen Stellen zu sein, die in Zeiten der faktischen Einparteienregierung die Meinungsfreiheit und Demokratie zu erhalten versuchen. Gut, dass die faktische Einheitsregierung Merkel mit dieser Aktion der Beseitigung unliebsamer Konkurrenz im konservativen Lager gescheitert ist. Schlecht, dass die Kosten für dieses Verfahren nicht seinen Initiatoren sondern dem Steuerzahler, also uns allen, belastet werden.

    • 17.01.2017 19:25, Keine Ahnung, oder?

      Die Bundesregierung war am Verfahren nicht beteiligt. Wenn jemand die NPD als Konkurrenz im konservativen Lager bezeichnet, dem ist aber wohl die Faktenlage eh egal.

    • 17.01.2017 20:10, Todic

      Doch. Sich informieren bildet: Die die Bundesrerierung bildenden Parteien waren die Treiber.

    • 18.01.2017 08:47, Friedrich Winter

      @Todic: Das ist nun aber ein ziemlicher Quatsch. Mit der Argumentation könnten Sie auch sagen, dass in München Olaf Scholz regiert, denn es ist ja "die SPD".

      Sie verkennen dabei völlig, dass a) die Regierung der Verwaltung vorsteht und nicht Teil der Fraktionen (die zur Legislative gehören) im Bundestag sind.
      b) Dass der Bundesrat nicht grundlos als "zweite Kammer" eingerichtet ist und - konstituiert aus den Landesregierungen - auch personell mit der Regierung nicht übereinstimmt.

      Ein klein bisschen Staatskundeunterricht hätte da nicht geschadet.

  • 18.01.2017 09:05, Haha

    1) Wenn ich den Anschlag Breiviks instrumentalisieren würde, um meine auf Deutschland bezogenen abwegigen Behauptungen belegen zu können, wäre ich mit so starken Worten lieber zurückhaltend.

    2) David S. war Sunnit und wollte vor allem Schiiten töten (oder umgekehrt, Google hilft). Das Lable "Rechtsextremist" entbehrt jeglicher Grundlage. Zudem wurde "David" sicher nicht nach den in München üblichen Gepflogenheiten sozialisiert.

    3) Wenn Sie wissen, wie solche Statistiken zustande kommen und was bereits als "rechtsextremistische" Straftat gewertet wird (und sogar weiterhin als solche in die Statistik eingeht, wenn längst feststeht, dass die Tat aus anderen Gründen verübt worden ist), wüssten Sie derartige Statistiken besser einzuordnen.

    Wenn Sie erkennen würden, welche große Industrie abhängig von der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und dass der Zusammenhalt von Parteien zum Teil darauf beruht, könnten Sie die Lage besser einschätzen. Dazu darf man aber auf dem linken Auge nicht blind sein und muss zudem auch noch die Scheuklappen ablegen.

  • 18.01.2017 23:14, RA Hallinger

    Das Sich-Zurückziehen auf die europäischen Menschenrechte und Demokratie kann dem Bundesverfassungsgericht GERADE vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nie wieder darf eine allmächtige Regierung kleine Oppositionsparteien einfach verbieten. Das Einstehen für und der Stolz auf sein Vaterland ist von der Verfassung beim Staatsbürger geradezu vorausgesetzt und keinesfalls "verfassungsfeindlich". Die Tränen der Diktatur der "politisch Korrekten" werden trocknen.