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BGH zu intimen Bildern nach Beziehungsende: Keine Sex­fotos von der Ex

von Anne-Christine Herr

21.12.2015

Nachdem Schluss war, schickte ein Fotograf sehr intime Fotos seiner Ex-Geliebten u.a. an deren Mann. Und er wollte die Bilder behalten - als Erinnerung. Darf er nicht, befand der BGH: Was vorher sexy war, ist nachher demütigend.

In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig entschieden, dass intime Fotos nach dem Ende einer Beziehung gelöscht bzw. zurückgegeben werden müssen, wenn die oder der Abgebildete dies verlangt (Urt. v. 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14).

Ein Berufsfotograf hatte von seiner ehemaligen Geliebten zahlreiche digitale Fotos und Videos "vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr" sowie von ihrem Intimbereich gemacht. Damals war die Frau, die mit einem anderen Mann verheiratet war, mit den privaten Aufnahmen nicht nur einverstanden, sondern fotografierte sich teilweise sogar selbst und übersandte ihrem Liebhaber anschließend alle Bilder per eMail.

Nach dem Ende der Beziehung leitete der gekränkte Ex-Liebhaber die Fotos an die Firmenadresse des Ehemannes weiter, sodass auch dessen Kollegen die Möglichkeit hatten, die Aufnahmen zu sehen. Dabei umging er sogar eine technische Blockade auf dem Rechner des Mannes. Dies wurde ihm zunächst per einstweilige Verfügung untersagt.

Doch das reichte der Ex-Geliebten nicht mehr. Vielmehr wollte sie nun ihrem Ex-Lover nicht nur gerichtlich untersagen, die Bilder zu verbreiten, sondern dieser sollte sie auch unwiderruflich löschen oder ihr zumindest zurückgeben. In einem gerichtlichen Vergleich erkannte der Mann zunächst an, das Material nicht weiterzugeben. Behalten wollte er die Erinnerungen dennoch – und ließ sich deswegen bis in die letzte Instanz verklagen.

Persönlichkeitsrecht überwiegt Recht auf Pflege der Erinnerung

Nun muss er dem Willen der Frau doch folgen, entschied der BGH mit einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Das oberste Zivilgericht stellte damit abschließend fest, dass Ex-Partner alle intimen Aufnahmen und Kopien, die sie noch von ihren Verflossenen haben, nach dem Ende der Beziehung auch dann löschen müssen, wenn sie nicht beabsichtigen, diese zu veröffentlichen. Voraussetzung hierfür ist nur, dass klar war, dass die Zustimmung des Abgebildeten bei der Anfertigung der Fotos auf die Dauer der Beziehung befristet war.

Der Ex-Geliebte habe das Recht der abgebildeten Frau auf Achtung ihrer Privat- und Intimsphäre sowie ihr Recht am eigenen Bild verletzt. Das überragende Schutzinteresse des Kernbereichs privater Lebensgestaltung der Frau überwiege die schutzwürdigen Belange des Profifotografen aus seiner grundrechtlich geschützten Berufsausübungs- bzw. Kunstfreiheit, so der Senat. Auch ein ideelles Recht auf "Pflege der Erinnerung" bestehe nicht.

Der Löschungsanspruch ergibt sich aus dem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, § 823  Abs. 1, § 1004 (analog) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie §§ 22f des Kunsturhebergesetzes (KUG).

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, BGH zu intimen Bildern nach Beziehungsende: Keine Sexfotos von der Ex . In: Legal Tribune Online, 21.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17940/ (abgerufen am: 24.02.2020 )

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Kommentare
  • 21.12.2015 19:29, puTTY-rot@zentral-bank.eu

    hallo das ist nicht korrekt gegendert.

    Die Ex wollte per Einaldung auf selstam BDMS Partys (mottoparty kommta lso Zuhälter und nutten) kompromittierende fotos vom Vater des Kindes fürs Sorgrechtsverfahren.

  • 21.12.2015 20:54, zweifler

    Das Urteil ist aus einem ganz simplen Grund Unsinn. So ziemlich jeder Mensch dürfte entsprechende Fotos von Expartnern besitzen. Wer sie zur Erinnerung behalten will wird das auch tun. Der Nachweis, dass restlos alle Kopien gelöscht wurden ist doch faktisch unmöglich zu erbringen. Jeder kann irgendwo noch eine SD-Karte verstecken, von cder nie jemand erfährt. Und das ist auch restlos ok, solange kein Missbrauch mit den Bildern betrieben wird.

  • 21.12.2015 23:17, Amüsant

    @Zweifler:

    So ist es. Deswegen gibt es ja auch einen gravierenden Unterschied zwischen der wirklichen Welt und der Rechtswelt ;) Das Urteil ist natürlich dann "nützlich", falls doch mal jemand sich entscheidet die Bilder zu veröffentlich oder weiter zu reichen und vorher die Herausgabe bzw. Löschung durchgesetzt wurde. Dann klingelts gleich doppelt in der Kasse.

  • 31.12.2015 07:54, Joachim

    @Zweifler:
    dem kann ich mich nur anschließen und außerdem ist es unerlässlich, Menschen mit besagten Absichten einen Riegel vorzuschieben, um solch ein Verhalten bzw. solche Handlungen zu vermeiden!