Berufsfreiheit - Artikel zum Thema

Ein einzelner Harnstein als Hürde für den Polizeidienst? Das OVG Münster prüft jetzt, ob das Land NRW bei einem Bewerber zu strenge Maßstäbe angelegt hat.

Auch wenn sie nur selten Mandantengespräche führen: Rechtsanwälte müssen Besprechungsräume vorhalten. Nur gelegentlich Räume anzumieten, etwa in einem Workspace, reicht nicht, so der BGH. Martin W. Huff setzt sich mit der Entscheidung auseinander.

DLA Piper soll am Standort Hamburg die Arbeitszeit der angestellten Anwälte erfassen. Das hat die Arbeitsschutzbehörde der Kanzlei aufgegeben. Vor dem VG hatte der Bescheid weitgehend Bestand, die Kanzlei geht aber in Berufung. 

Die Öffentlichkeit soll unverzüglich über lebensmittelrechtliche Verstöße informiert werden – so will es das Gesetz. Das BVerfG entschied nun, wann solche Informationen jedenfalls nicht mehr "unverzüglich" sind. 

Der Notar Dietrich Hülsemann will die starre Altersgrenze für Notare zu Fall bringen. Der Amtsverlust ab dem 70. Lebensjahr sei verfassungswidrig. An diesem Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Christian Rath war dabei.

Wer Essen und Trinken in Einweg-Verpackungen verkauft, zahlt in Tübingen eine Steuer. Dass das verfassungsgemäß ist, entschied nun das BVerfG. Die bekannte Fast-Food-Kette dürfte das nicht freuen, denn das Modell geht richtig ins Geld.

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, die "Pille danach" anzubieten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden.

Die Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilungen, in denen sie über erteilte Bußgelder berichtet, das betroffene Unternehmen nicht namentlich nennen. Die Mitteilung habe sonst anprangernde Wirkung und verletze Art. 12 GG, so das VG Köln.