BVerfG zur Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten: Ein teurer Termin beim Arbeit­samt

13.04.2018

Einen Meldetermin bei der Bundesagentur für Arbeit sollte man auch ohne gerichtliche Hilfe verschieben können. Wer sie dennoch in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, auf den Kosten sitzen zu bleiben, entschied das BVerfG.

Wer für das Verschieben eines einfachen Meldetermins bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Not einen Rechtsanwalt und das Sozialgericht bemüht, bleibt am Ende auf diesen Kosten sitzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts erst gar nicht zur Entscheidung an. Eine Verletzung des Willkürverbots aus Art.3 Abs.1 Grundgesetz (GG) habe der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, teilte das Gericht am Freitag mit (Beschl. v. 14.03.2018, Az.1 BvR 300/18).

Die Bundesagentur für Arbeit hatte den Beschwerdeführer, der sich arbeitssuchend gemeldet hatte, geladen, um mit ihm über seine berufliche Situation zu sprechen. Er konnte aber wegen eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht kommen. Anstatt einfach anzurufen, legte er durch seinen Anwalt Widerspruch ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Bundesagentur verlegte den Termin sofort.

Das Sozialgericht entschied, der Beschwerdeführer müsse seine Kosten selbst tragen. Begründung: Ein einfaches außergerichtliches Bemühen um Verlegung des Termins wäre voraussichtlich erfolgreich gewesen.

Das BVerfG hielt diese Entscheidung für vertretbar. Auch nach Auffassung der Karlsruher Richter wäre ein "einfaches außergerichtliches Bemühen um eine Terminsverlegung voraussichtlich erfolgreich gewesen". Der Beschwerdeführer habe jedoch weder selbst noch durch seinen Anwalt den Versuch unternommen, formlos mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen. Auf diese Weise hätte aber geklärt werden können, "ob der Behörde ein Versehen unterlaufen ist, etwa weil sie übersehen hat, dass er wegen seiner beruflichen Verpflichtungen am Meldetermin verhindert war", so das BVerfG.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten: Ein teurer Termin beim Arbeitsamt . In: Legal Tribune Online, 13.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28059/ (abgerufen am: 18.07.2018 )

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Kommentare
  • 13.04.2018 15:39, Leser

    m.E. eine nicht vertretbare Entscheidung. Schließlich dürfte der "Kunde" doch genau das gemacht haben, was ihm die RBB empfohlen hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.04.2018 10:43, Andreas Bogdoll

      Gegen die Einlegung des RM ist ja auch nichts zu sagen.....lediglich gegen die Kostenerstattung durch die Allgemeinheit einer zu einer einfachen Terminverschiebung nicht gerade notwendigen Beauftragung eines RA.
      Ein Selbstzahler wäre wohl niemals auf eine solch hirnrissige Idee gekommen.

  • 13.04.2018 16:08, N1

    Und deswegen kann er genau da auch seine Regressansprüche geltend machen.

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  • 13.04.2018 16:10, zadong

    Die gesetzlich vorgeschriebene Rechtshelfsbelehrung ist keine Empfehlung.
    Außerdem ging es hier lediglich um die Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

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  • 13.04.2018 16:45, Anwalt

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überrascht, da es verschiedene gesetzliche Regelungen gibt, die einem Bürger aufgeben, sich mit einem Antrag zuvor an die Behörde zu wenden; das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Bürger immer gut darin beraten ist, wenn er dies auch in den Fällen macht, in denen es gesetzlich gerade nicht vorgeschrieben ist – denn sonst läuft der Bürger Gefahr, dass er auf den Kosten des Eilverfahrens sitzen bleibt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass möglicherweise im konkreten Fall auch eine Kostenentscheidung zugunsten des Bürgers hätte ergehen können, aber auch eine Entscheidung des Gerichts zu Lasten des Bürgers nicht willkürlich sei.

    Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bürger auf, zuvor zum Telefon zu greifen und die Behörde zu fragen, ob die Behördenentscheidung auf ein Versehen beruhe.

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar auch festgestellt, dass es einer anwaltlichen Berufspflicht obliegt und auch den sich aus der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs ergebenden Konsequenzen, sich direkt an das Gericht zu wenden, es meint aber, dass eine telefonische Klärung versucht werden müsste. Das ist doch widersprüchlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.04.2018 03:00, egal

      Der Prüfungsmaßstab des BVerfG ist nicht Widersprüchlichkeit oder inhaltliche Angemessenheit, sondern Willkür nach dem eingestanzten Schema der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG. Der Gesetzgeber will für reine Kostenfragen keine weitere fachgerichtliche Kontrolle.

  • 14.04.2018 02:52, egal

    Das kann kein teurer Termin gewesen sein, Eilverfahren gibts billig nach der Auslegung des RVG der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere wenn sie schnell enden. Gegnerkosten oder Gerichtskosten gibt es auch nicht... Eh ein Witz, dass da offenbar kein Anerkenntnis von der Bundesagentur kam und der Antragsteller noch einen Kostenantrag stellen musste...

    Dass fast alle Kostenentscheidungen vertretbar sind, dürfte auch klar sein. Soviel Aufwand mit der Verfassungsbeschwerde für die paar Euros...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2018 19:04, Acquis

    Wenn doch die Richter am BVerfG auch so abweisend auf Verfahren von Beamten reagieren würden, bei denen es z.B. um nicht gewährte Beihilfen im Krankheitsfall in Höhe von 5 € geht, aber Gerichtskosten durch die Instanzen von zigtausenden Euros verursachen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.04.2018 15:00, egal

      Im Verwaltungsrecht gibt es in der Regel nur die Eingangsinstanz... von daher ein reichlich sinnloser Kommentar.

    • 15.04.2018 20:33, Acquis

      https://www.bverwg.de/de/231117U5C6.16.0
      Und wie kommen dann solche Fälle zum BVerwG? Es ging um ein Medikament für 12,95 €.

  • 15.04.2018 22:02, RA Datenschutz

    OK, halten wir fest: Die Behörde erlässt einen sofort vollziehbaren (!) Bescheid (!) für einen Termin. Für einen Termin, nicht um irgendwelche Gefahren abzuwenden, nein, einfach um einen (sinnfreien) Termin festzulegen. Anstatt diesen Termin einfach wie unter normalen Menschen anzusprechen, wählt man die Besdheidform.

    Der Bürger wählt das dafür vorgesehene Rechtsmittel und soll dann auch noch die Kosten tragen? Nicht etwa die Behörde, die diesen völlig rechtswidrigen Bescheid erlassen hat, nein der Bürger.

    Der Bürger, der zu diesem Zeitpunkt noch arbeiten war, soll also nach Vorstellung des Bundesverfassungsgericht seine Lebenszeit in den Warteschleifen der Arbeitsagentur verbringen, nur um dann dem Sachbearbeiter zu erklären, was disser bei ordnungsgemäßem Verwalrungshandlung von selbst hätte erkennen müssen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.04.2018 11:09, Werner Garbers / Darmstadt

    Der erste Präsident des Bundessozialgerichts hatte vorher
    im Protektorat BOEHMEN UND MÄHREN unter Heydrich sein Handwerk gelernt.
    Damals galt:
    Der tschechische Arbeiter soll nur soviel zu fressen bekommen,
    das er im Sinne der deutschen Kriegsindistrie atbeitsfähig ist !

    So war dann zunächst dieser Geist ins BSG injiziert.
    Im Hinblick auf den §37b SGB III erlaubte sich das BSG
    den gesetzlichen Text im Hinblick auf das Schlüsselwort
    "frühestens" zu negieren und daraus "spätestens" zu machen
    um damit die Rechtsgrundlage zu haben für die Prüfung ob die
    Arbeitslosmeldung zu spät kam. Ich ging damit nach straßburg
    und der §37b SGB III wurde beerdigt.

    Erste Richterpflicht:
    Widerspreche nie dem BSG, es begrenzt vorzüglich den Geldabfluss.

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