Einheitliche Beurteilungsstandards, eine Frist für das Besetzungsverfahren, ein Richter-Vorschlaggremium: Die Opposition in NRW hat nach dem Desaster um die OVG-Besetzung viele Ideen, wie es künftig besser laufen könnte.
Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte vor der Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c.
Gut vier Jahre war das OVG NRW ohne Präsidenten – das hat sich nun geändert. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um die Besetzung, der immer noch nicht vollends aufgeklärt ist.
Der OLG-Vorsitzposten ist für manche Richter ein großes Karriereziel. Worauf es bei der Auswahl ankommt und worauf gerade nicht, stellte nun das VG Freiburg klar.
Nach mehr als vier Jahren erhält das OVG NRW wieder einen Präsidenten. Zur Besetzung der Stelle gab es schon vor drei Wochen eine Entscheidung, noch offen war allerdings, ob es einen erneuten Konkurrentenstreit gibt. Nun herrscht Klarheit.
Das OVG NRW soll endlich einen neuen Präsidenten bekommen: Das Kabinett im NRW hat sich für Carsten Günther, derzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht, entschieden. Dieser Entscheidung war ein jahrelanger Besetzungsstreit vorausgegangen.
Der Chefposten des Oberverwaltungsgerichts in Münster ist weiterhin vakant, das Besetzungsverfahren startet neu. Die gute Nachricht: Immerhin hat das höchste Verwaltungsgericht auf Landesebene jetzt wieder einen Vizepräsidenten.
Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.
