VG Berlin sieht Berufsgeheimnis nicht verletzt: Bund muss Redeker-Honorar offen­legen

von Dr. Anja Hall

19.01.2018

Die Bundesregierung muss offenlegen, wie hoch die Rechnungen waren, die Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem BVerfG gestellt hat. Das entschied das VG Berlin am Donnerstag. Die Höhe des Honorars unterliege nicht dem Berufsgeheimnis. 

Auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die Kletteraktivistin Cécile Lecomte geklagt. Sie hatte sich mit Verfassungsbeschwerden dagegen gewehrt, dass sie bei zwei Protestaktionen gegen Castortransporte zum Zwischenlager Lubmin in den Jahren 2010 und 2011 in Gewahrsam genommen worden war.

Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst verfasst. Die Bundesregierung hatte dagegen Redeker Sellner Dahs mandatiert, die eine 55-seitige Stellungnahme verfasste. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Urteile des Landgerichts Stralsund auf (Beschl. v. 20.04.2017, Az. 2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14).

Daraufhin wollte Lecomte, wie sie in ihrem Blog schreibt, wissen "wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt". Sie stellte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bat das Bundesinnenministerium um Kopien der Anwaltsrechnungen. Den Schriftverkehr und den anschließenden Rechtsstreit dokumentiert sie auf der Plattform "Frag den Staat". 

Geschäftsgeheimnis und fiskalische Interessen?

Das Ministerium lehnte Lecomtes Antrag ab und berief sich dabei auf § 6 Satz 2 und § 3 Nr. 6 IFG. Das Honorar sei ein Geschäftsgeheimnis der Kanzlei, zudem würden "die fiskalischen Interessen des Bundes beeinträchtigt", wenn die Rechnungen offengelegt würden.

Denn aus den Rechnungen würden die Konditionen hervorgehen, zu denen Redeker als Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung vor dem BVerfG tätig ist. Diese seien für die Kanzlei aber von wettbewerblicher Relevanz und könnten daher nicht offengelegt werden. Auch für den Bund hätte die Herausgabe der Informationen "Auswirkungen auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der Aushandlung von Honorarvereinbarungen mit Prozessbevollmächtigten insgesamt".

Lecomtes Widerspruch gegen diesen Bescheid blieb erfolglos und sie klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Sie wollte das Ministerium dazu verpflichten lassen, ihr teilgeschwärzte Rechnungen von Redeker zu übersenden, aus denen die Endsumme ersichtlich ist.

Damit war die Aktivistin erfolgreich: Das Gericht entschied am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung, dass der Bund ihr Kopien der beiden Rechnungen zusenden muss. Dabei darf das Ministerium zwar die jeweiligen Einzelposten schwärzen, aber eben nicht die Endsumme (VG Berlin, Urt. v. 18.01.2018; Az. VG 2 K 50.17).

Berufsrechtler: konkrete Abrechnung ist vertraulich

Der Kölner Medien- und Berufsrechtler Martin W. Huff hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "insofern für falsch, als eine konkrete Abrechnung einer namentlich benannten Kanzlei veröffentlicht werden muss", sagt er gegenüber LTO. Dies fällt seiner Ansicht nach unter das Geschäftsgeheimnis der Kanzlei in der Absprache mit dem Mandanten.

Dass die Öffentlichkeit aber gar nicht informiert werden soll, findet er ebenfalls nicht: Er habe "keine Bedenken dagegen, dass zum Beispiel der konkrete Stundensatz für eine Beauftragung oder aber allgemeine Rechtsberatungskosten von einer Behörde offen gelegt werden müssen", so der Berufsrechtler.

Allerdings sei auch die Frage berechtigt, ob ein Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht tatsächlich vom Bundesinnenministerium und seinen Juristen selber geführt werden kann. "Hier muss sich ein Bundesministerium wohl anders behandeln lassen als eine kleinere und nicht so fachkundige Behörde, die keine Erfahrung mit dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat", so Huff.
 
Das beklagte Bundesinnenministerium und Redeker als Beigeladene müssen sich die Kosten des IFG Verfahren teilen. Das VG Berlin hat die Berufung und Sprungrevision zugelassen.

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Anja Hall, VG Berlin sieht Berufsgeheimnis nicht verletzt: Bund muss Redeker-Honorar offenlegen . In: Legal Tribune Online, 19.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26577/ (abgerufen am: 18.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.01.2018 16:52, stud.iur.

    Im Grunde ist das ganze ein Eingeständnis der beim Bundesinnenministerium beschäftigten Juristen, dass sie alles vergessen haben, was sie im Studium gelernt haben. Denn eine Verfassungsbeschwerde anzustreben bzw. sich dagegen zu verteidigen sollte jeder Student nach dem 3. Semester hinbekommen. Die ganzen Prüfungsschemata und Argumentationen lernt man ja so, dass sie einem zu den Ohren wieder herauskommen.

    Sollten beim BMI nicht eigentlich entsprechend ausgebildete Juristen sitzen?

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    • 22.01.2018 12:36, Jemand_NRW

      Das kann nur schreiben, wer vom realen Leben (noch) keine Ahnung hat.

      "Stud.iur." ist vermutlich nicht zufällig als Name gewählt?

      Hinweis: in der Praxis spielen sich die Sachverhalte nicht, wie in der Klausur aufbereitet, auf ein bis zwei Din A4-Seiten ab.

  • 19.01.2018 17:11, HeinzMüller

    Die Beauftragung einer Kanzlei grenzt in diesem Fall schon grundsätzlich an die Veruntreuung von Steuergeldern. Sollte sich herausstellen, dass auch noch zu nicht marktüblichen Konditionen abgerechnet und bezahlt worden ist, dann wäre eine Strafanzeige fällig.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.01.2018 20:12, FinalJustice

    Lelelelel Preis ist Geschäftsgeheimnis. Die Weigerung dürfte ja schon ein erstes Indiz dafür sein, welche Unsummen da verpulvert worden sind. Naja, erstmal gucken, ob das OVG-Berlin Brandenburg (meiner Meinung nach eines der unfähigsten und am meisten politisch kontrollierten OVGs in Deutschland) in seiner grenzenlosen Weisheit etwas anderes befindet (ich prophezeie: ja ;) ).
    Ich kann natürlich verstehen, warum sowohl Vadder Staat als auch den Kollegen von RDS der Allerwerteste auf Grundeis geht: Es wurde eine mutmaßlich utopische Summe dafür verpulvert, einer pösen pösen Aktivistin, die sich SELBST als juristischer Laie vor dem BVerfG vertreten hat, die Durchsetzung ihrer Rechte so richtig zu erschweren und sie mit wahrscheinlich Unmengen an juristischen Ausführungen zu erschlagen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, der Staat scheut keine Kosten und Mühen um gegen eine französische Baumkletterin vorzugehen. Hier sehen wir, wie der Rechtsstaat an vorderster Front gegen seine ärgsten Feinde verteidigt wird!
    Den Kollegen von RDS (die ich aus meiner Zeit im öffentlichen Dienst als sehr gewissenhafte und fähige Juristen kennengelernt habe) missfällt das natürlich auch: Sie haben eine wahrscheinlich obszöne Summe dafür kassiert, mit der Macht einer auf öffentliches Recht spezialisierten Großkanzlei einen kleinen, juristisch ungebildeten Wurm zu zerquetschen und sind trotz dieses Pamphlets, welches sie im Schweiße ihrer Antlitze produziert haben, von just selbigem Wurm mal so richtig vorgeführt worden. Das ist natürlich nicht gut für den Ruf und kann tatsächlich dazu führen, dass Verhandlungspositionen mit späteren Kunden geschwächt werden, wenn ein juristisch ungebildeter Laie ein Gutachten dieser Kanzlei überwinden kann.
    Aber so ist nun mal der freie Markt, das ist Berufsrisiko.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.01.2018 20:15, FinalJustice

      Doppelpost bitte löschen. Aus irgendeinem Grund steht im ersten auch "RDS", statt wie richtig "RSD". Entweder mein Autocorrect kennt irgendwas, was RDS ist, oder... ich weiß auch nicht ^^.

  • 19.01.2018 20:14, FinalJustice

    Lelelelel Preis ist Geschäftsgeheimnis. Die Weigerung dürfte ja schon ein erstes Indiz dafür sein, welche Unsummen da verpulvert worden sind. Naja, erstmal gucken, ob das OVG-Berlin Brandenburg (meiner Meinung nach eines der unfähigsten und am meisten politisch kontrollierten OVGs in Deutschland) in seiner grenzenlosen Weisheit etwas anderes befindet (ich prophezeie: ja ;) ).
    Ich kann natürlich verstehen, warum sowohl Vadder Staat als auch den Kollegen von RSD der Allerwerteste auf Grundeis geht: Es wurde eine mutmaßlich utopische Summe dafür verpulvert, einer pösen pösen Aktivistin, die sich SELBST als juristischer Laie vor dem BVerfG vertreten hat, die Durchsetzung ihrer Rechte so richtig zu erschweren und sie mit wahrscheinlich Unmengen an juristischen Ausführungen zu erschlagen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, der Staat scheut keine Kosten und Mühen um gegen eine französische Baumkletterin vorzugehen. Hier sehen wir, wie der Rechtsstaat an vorderster Front gegen seine ärgsten Feinde verteidigt wird!
    Den Kollegen von RSD (die ich aus meiner Zeit im öffentlichen Dienst als sehr gewissenhafte und fähige Juristen kennengelernt habe) missfällt das natürlich auch: Sie haben eine wahrscheinlich obszöne Summe dafür kassiert, mit der Macht einer auf öffentliches Recht spezialisierten Großkanzlei einen kleinen, juristisch ungebildeten Wurm zu zerquetschen und sind trotz dieses Pamphlets, welches sie im Schweiße ihrer Antlitze produziert haben, von just selbigem Wurm mal so richtig vorgeführt worden. Das ist natürlich nicht gut für den Ruf und kann tatsächlich dazu führen, dass Verhandlungspositionen mit späteren Kunden geschwächt werden, wenn ein juristisch ungebildeter Laie ein Gutachten dieser Kanzlei überwinden kann.
    Aber so ist nun mal der freie Markt, das ist Berufsrisiko.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.01.2018 22:56, bergischer löwe

    Das ist wirkich interessant.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.01.2018 10:31, AS

    Die Beauftragung einer Kanzlei in einem Gerichtsverfahren ist sicher nicht zu beanstanden. Die Ministerialbeamten sind als Prozessvertreter sicherlich nicht geeignet. Hierzu gehört etwas mehr als die Kenntnis von Prüfungssschemata aus dem Studium.
    Der Informationsgehalt eines Gesamthonorars dürfte begrenzt sein. Der dahinter stehende Aufwand wird kaum nachvollzogen werden können.
    Wahrscheinlich sind es aber ohnehin Peanuts im Vergleich zu dem, was der Bund an Freshfields so zahlt...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.01.2018 11:47, stud.jur.

      Wenn eine Behörde (Exekutive) nicht einmal den Vollzug eines Gesetzes erläutern kann, dann kann man sich Juristen in der Behörde auch sparen.

      Eine Bankrotterklärung aller Juristen im ÖD.

    • 21.01.2018 12:07, Ref

      @AS:

      Also ein wenig stutzig macht mich Ihre Aussage auch. Die Behörde muss ja - damit sie das Gesetz ausführen kann - wissen, was die Ermächtigungsgrundlage ihr vorgibt und wie sie ggf. Ermessen ausübt. Entsprechend handelt die Behörde ja.

      Nun soll die Behörde eben genau dieses im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vortragen. Dazu ist sie dann plötzlich nicht mehr in der Lage und soll sich dann eine Kanzlei holen?

      Da stellt sich mir die Frage: Hat die Behörde zuvor wissentlich entgegen dem Vorrang/Vorbehalt des Gesetzes gehandelt und argumentiert die Kanzlei nun so, wie es die Behörde zuvor hätte tun müssen. Oder: Hat die Behörde wissentlich zuvor falsch gehandelt und die Kanzlei versucht nun es irgendwie geradezustellen?

      Beides für eine Behörde mehr als peinlich und rechtsstaatlich auch mehr als bedenklich.

  • 21.01.2018 12:03, VerwAng

    Die Behörde stellt für die juristische Arbeit Assessoren mit entsprechender Note ein. Das hat ja wohl einen Grund.

    Für was genau wird denn die Kanzlei engagiert? Wohl für die Rechtsfrage. Und das ist grundständige juristische Arbeit - das sollten die Juristen der Behörde können, sonst sind sie einfach überflüssig.

    Da kann die Behörde zukünftig besser Verwaltungsangestellte einstellen. Die kosten weniger und kennen sich mit ihrer Arbeit immerhin aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.01.2018 14:27, AS

      Die Kanzlei wird nicht für eine Rechtsfrage engagiert, sondern für die Prozessvertretung. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Wer schon mal selbst einen Prozess geführt hat, wird dies nachvollziehen können.
      Sicherlich wäre es denkbar, entsprechende Kompetenzen behördenintern aufzubauen, etwa im Justitiariat. In Streitfällen kann aber ein unverstellter Blick von außerhalb der Hierarchie sehr hilfreich sein. Daher erscheint mir auch der Anwaltszwang in Zivilsachen sinnvoll.

    • 21.01.2018 15:56, AGAnwalt

      Anwaltszwang in Zivilsachen? Mal beim AG gewesen?

    • 21.01.2018 16:01, VerwAng

      @AS: Dann stellt sich mir die Frage, warum ein Assessor überhaupt im 2. Examen im Verwaltungsprozessrecht/Verfassungsprozessrecht geprüft wird? Denn ob er nun danach in den ÖD geht oder in die Beraterbranche hängt ja nicht von einer anderen Ausbildung ab.

      Oder wollen Sie sagen, lieber AS, dass Assessoren im ÖD das Verw-Prozessrecht nicht können, obwohl ihnen das bescheinigt wurde mit dem Examen? Wenn das so wäre, dann wäre jeder Assessor in der freien Wirtschaft ja zwangsläufig besser als ein Assessor im ÖD. Das wage ich aber zu bezweifeln.

    • 21.01.2018 18:49, AS

      Ein einschlägig spezialisierter und erfahrener Prozessanwalt wird eher in der Lage sein, einen Gerichtsprozess zu führen als ein Ministerialbeamter. Aber vielleicht ist diese Tatsache zu banal, als dass man darüber sinnvoll diskutieren könnte.
      Mit wurden im Assessorexamen übrigens auch Kenntnisse im Strafrecht/Strafprozessrecht bescheinigt. Trotzdem würde ich mangels praktischer Erfahrung niemals eine Strafverteidigung übernehmen.
      Es liegt mir natürlich völlig fern zu behaupten, dass Assessoren außerhalb des öD besser oder schlechter seien. Wir sollten nur die Bedeutung der Spezialisierung nicht unterschätzen. Sie erkennen diese sofort, wenn Sie in Ihrem Rechtsgebiet gegen jemanden antreten, der keine einschlägige Spezialisierung hat.

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