Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Fresh­fields soll durch­sucht werden

von Dr. Anja Hall

25.11.2016

Bei der Aufarbeitung der umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals greift der Untersuchungsausschuss zu einem harten Mittel. Er will die Räume von Freshfields durchsuchen lassen, weil die Kanzlei seiner Ansicht nach Beweisunterlagen vorenthalte.

Die Sitzung des Untersuchungsausschuss über die Cum-Ex-Geschäfte begann am Donnerstag mit einer Überraschung. Thomas Wiesenbart, pensionierter Freshfields-Partner, und Ulf Johannemann, derzeit Leiter der Steuerrechtspraxis bei der Kanzlei, waren zwar erschienen, wurden aber nicht wie geplant als Zeugen angehört. Vielmehr teilte der Ausschuss mit, er habe beim Bundesgerichtshof (BGH) die Durchsuchung der Geschäftsräume von Freshfields und die Beschlagnahme von entsprechenden Beweisunterlagen beantragt.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) sprach von einem "ungewöhnlichen Schritt", der Antrag sei einmalig in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse. Ziel sei es, Beweisbeschlüsse durchzusetzen. Laut dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz, PUAG) kann ein Untersuchungsausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Beschlagnahme von Beweismitteln beantragen. Der Ermittlungsrichter kann dazu auch eine Durchsuchung anordnen.

Die Kanzlei müsse "die Konsequenzen tragen"

Freshfields hat nach Auffassung des Ausschusses Gutachten und Bewertungen zu Cum-Ex-Fällen erstellt, die dem Gremium aber nicht vorlägen. Dabei gehe es um mandatsunabhängige Beweismittel.

Teils harte Worte zur Rolle von Freshfields fanden Vertreter der Grünen und Linken im Untersuchungsausschuss: Gerhard Schick (Grüne) sagte zu der beantragten Beschlagnahmung, die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, was passiert sei. Richard Pitterle (Die Linken) sagte, die Großkanzlei haben sich lange genug gegen die Aufklärung ihrer eigenen Rolle gewehrt. Wer dabei behilflich sei, dass sich gierige Großinvestoren auf Kosten der Steuerzahler Milliarden erschleichen, müsse auch die Konsequenzen tragen.

Freshfields: Haben keine Cum-Ex-Geschäfte entwickelt

Die Kanzlei weist die Vorwürfe zurück: "Freshfields hat zum Thema 'Cum-Ex' Gutachten erstellt auf Grundlage von abstrakt vorgegebenen Sachverhalten. Die Entscheidung über Transaktionsstrukturen und über die Durchführung von Geschäften liegt beim jeweiligen Mandanten. Die Kanzlei hat keine Cum-Ex-Geschäfte entwickelt. Alle anderslautenden Vermutungen sind ohne Grundlage", heißt es in einer Stellungnahme, die LTO vorliegt.

Man habe sich auch nicht an vermeintlichen Netzwerken beteiligt, die gezielt unzulässige Mehrfacherstattungen von Kapitalertragsteuer erwirkt haben sollen, so Freshfields weiter. Vielmehr habe die Kanzlei die Finanzverwaltung "erstmals auf einer Seminarveranstaltung im März 2006 auf die sich aus der Formulierungshilfe für ein Jahressteuergesetz 2007 (vom 29.11.2005) ergebenden fiskalischen Risiken hingewiesen, insbesondere auf die Möglichkeit einer doppelten Erstattung von nur einmal einbehaltener Kapitalertragssteuer bei Cum-Ex-Transaktionen", schreibt die Kanzlei in der Stellungnahme.

Noch steht nicht fest, wie der BGH über den Antrag des Untersuchungsausschusses entscheiden wird. Die Vernehmung von Thomas Wiesenbart und Freshfields-Partner Ulf Johannemann hat der Ausschuss auf unbestimmte Zeit vertagt. Zwei weitere der insgesamt neun geladenen Zeugen - die Steuerrechtler Hanno Berger und Kai-Uwe Steck – sind nach Angaben aus dem Gremium nicht zur Anhörung erschienen. Sie leben in der Schweiz und konnten laut dem Ausschussvorsitzenden Krüger nicht geladen werden.

Zitiervorschlag

Anja Hall, Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Freshfields soll durchsucht werden . In: Legal Tribune Online, 25.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21266/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.11.2016 17:16, Holzwurm

    Ist doch lustig oder nicht es mehr als deutlich aufzeigt das Die für uns alle geltende Gesetze sich mit freiwilliger Eidabgabe sich nur dem Betrug gegen die Gesetze beschäftigen und mit Schwarzgeld von potenten Bankkunden bezahlen lassen muss doch ein Ende haben . Lässt die Frage aufkommen ist das schon , oder noch Don Camilo und Pepone und keiner lernt diesen selbst erzeugten Sumpf auszutrocknen . Es grüßt der Holzwurm

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    • 03.12.2016 17:35, Stephan

      @ Holzwurm:

      Ihre Gedankenführung ist absolut wirr, und der Satzbau hilft auch nicht gerade, ihren Ausführungen zu folgen.

  • 27.11.2016 21:58, Torsten

    Eine Durchsuchung anzukündigen hat ja bekanntlich schon immer die besten Ergebnisse geliefert... Glückwunsch.

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  • 27.11.2016 23:06, Holzwurm

    Sehr geehrte Frau Dr. Hall , ich habe nur eins und eins zusammengerechnet wenn auf der einen Seite derartige Verdachtsmomente auftauchen könnten auf der anderen Seite Berichte von der FIFA beauftragt auch nicht der Wahrheit entsprechen . Zumal wenn mir das erlaubt ist gerade der heutige Tatort mit seinem Inhalt meinen , wie tausend andere Geschädigter dieser ungesetzlichen Geldwäsche , Parteienfinanzierung usw. entspricht . Wäre vielleicht für Sie höchstpersönlich interessant zu erfahren wohin ich eventuelle Informationen verschicken könnte . Bitte um Ihre persönliche Rückmeldung und verbleibe mit freundlichen Grüßen hochachtungsvoll Holzwurm

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  • 28.11.2016 16:10, Holzwurm

    Sehr geehrte Frau Dr. Hall , wäre doch dringende notwendig das sich nicht nur die Kanzlei Freshfields sich von Steuerprüfer , rechtschaffende - nicht bestochene Staatsanwälte überprüfen lassen . Ob man sich nicht mit Schwarzgeld von potenten Bankkunden bezahlen lassen hat , um eigene Mandaten in Parteienverrat für das stille Heilen von Vertragsfehler zu betrügen . Wie nach Dr. Dr. jur...--- ca. 30 % aller Anwälte als Scharlatane würde doch dem Rechtsfrieden und der Angst doch erwischt zu werden und die eigene Zulassung zu verlieren unserem Staat , den Mandanten sicherlich großen Dienst erweisen . Was sagen Sie zu dem Tatort , der dieses Thema , zwar kurz aber recht deutlich bei der Hilfe von Geldwäsche usw. dem Seher offenbart hat . Bitte Ihre Meinung ist mir wichtig , wie eine Berufsgruppe , die sich mit Eidversprechen auf Gesetze usw. es leisten kann 30 % Betrüger in ihren Reihen haben kann und immer noch von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen . Natürlich wissen Sie es auch nicht das das von 9 Milliarden EUR Gesamtumsatz Ihrer Berufsgruppe 30 % ,also 46.241 Kanzleien in Deutschland sich mit Schwarzgeld von potenten Bankkunden bezahlen lassen , so der erwischte Dr. Dr. jur...... . Was einen Umsatz in Schwarzgeld von ca. 270 Mio.EUR pro Jahr ausmacht , woraus , auch der Dr. Dr. jur ... bei einem Steuersatz von ca. 35 % über 90 Mio. EUR Steuern gezahlt wird . Nach dem Motto ich hinterziehen , ich betrüge und zahlen nach Gutsherrenart aus meinem Betrugserfolg sogar wie hochmütig Steuern . Hat das mit Rechtssicherheit zu tun , Mandanten zu bedrohen mit Mord-Briefdrohungen , mit auslegen von leeren Patronenhülsen usw. und erbitte höflichst von Ihnen werte Frau Dr. Hall Antworten auf meine Fragen und verbleibe trotz allem mit freundlichen Grüßen Hochachtungsvoll M. Frintert

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