Squire Patton Boggs / Herbert Smith Freehills: Schieds­ver­fahren nach Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung

04.04.2015

Der estnische Wasserversorger AS Tallinna Vesi und sein Großaktionär, die niederländische United Utilities (Tallinn) B.V., verklagen die Republik Estland in einem Streit um die Wasserversorgung der Hauptstadt Tallin. Squire Patton Boggs vertritt Estland in dem ICSID-Schiedsverfahren, Herbert Smith Freehills ist für die AS Tallinna Vesi und United Utilities tätig.

Die AS Tallinna Vesi hat 2001 im Rahmen der Privatisierung der Tallinner Wasserbetriebe die Wasserversorgung der Stadt Tallinn übernommen. Die niederländische United Utilities (Tallinn) B.V. ist mit 35,3 Prozent Aktionärin der AS Tallinna Vesi.

Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.

Der Streitwert beläuft sich auf 90 Millionen Euro.

Squire Patton Boggs vertritt den estnischen Staat zusammen mit der lokalen Kanzlei Red. Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. werden von Herbert Smith Freehills und der baltischen Kanzlei Sorainen vertreten.

Beteiligte Kanzleien

Beteiligte Personen

Squire Patton Boggs für Republik Estland

Eveli Lume, Corporate, International Dispute Resolution, Berlin

Oliver Geiss, Competition, Brüssel

Horst Daniel, International Dispute Resolution, Frankfurt

Ariane Sproedt, International Dispute Resolution, Frankfurt

Rostislav Pekar, International Dispute Resolution, Prag

Maria Lokajova, International Dispute Resolution, Prag

 

Red für Republik Estland

 

Herbert Smith Freehills für Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V.

 

Sorainen für Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V.

Quelle: Squire Patton Boggs

Zitiervorschlag

Squire Patton Boggs / Herbert Smith Freehills: Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung . In: Legal Tribune Online, 04.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15133/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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