Der Fall Jens Maier: "Der Rechts­staat muss sich nicht alles gefallen lassen"

Interview von Maximilian Amos

08.01.2018

Der Richter und AfD-Abgeordnete Jens Maier fällt wiederholt durch fragwürdige politische Äußerungen auf. Stellt sich die Frage: Wie weit darf ein Organ des Rechtsstaates gehen? Ein Gespräch mit der NRV-Vorsitzenden Brigitte Kreuder-Sonnen.

Vom Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde am Dienstag vergangener Woche ein Beitrag abgesetzt, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Darin nannte er Noah Becker, den Sohn von Ex-Tennisspieler Boris Becker, einen "kleinen Halbneger". Neben einiger Empörung im Netz und in der übrigen Politik wurden daraufhin auch mehr oder minder unverhohlene Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei laut.

Maier, der indes beteuert, ein Mitarbeiter habe den Tweet verfasst, ist aber nicht nur Politiker, sondern auch Richter. Bis zu seinem Einzug ins Parlament war er am Landgericht (LG) Dresden für Zivilsachen zuständig, für die Dauer seiner Abgeordnetentätigkeit ruht sein Amt. Schon zu dieser Zeit fiel er durch umstrittene öffentliche Äußerungen über "Mischvölker" und einen deutschen "Schuldkult" auf und sagte über die NPD, diese sei "die einzige Partei [...], die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat". In der Folge wurde er von seiner Aufgabe als Mitglied der Kammer für Presse- und Ehrschutzsachen entbunden, in der er unter anderem in einem Verfahren zugunsten der NPD entschieden hatte.

(c) B. Kreuder-SonnenAngesichts seiner damaligen Aussagen war gegen ihn auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, welches mit einem Verweis endete. Begründung: Er habe das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Doch darf ein Mann, der sich wiederholt öffentlich in dieser Weise äußert, weiterhin gewichtige Stimme des deutschen Rechtsstaates sein? Gibt es Grenzen, die auch die besonders geschützten Richter nicht überschreiten dürfen, ohne ernstere Konsequenzen fürchten zu müssen? Wir haben uns darüber mit Brigitte Kreuder-Sonnen unterhalten, selbst Vorsitzende Richterin am LG Lübeck und Sprecherin des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

LTO: Frau Kreuder-Sonnen, wenn Sie die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Maier lesen: Passt dies in ihren Augen mit den Erwartungen zusammen, die eine Gesellschaft an ihre Richter haben darf?

Kreuder-Sonnen: Wenn man diese Äußerung der Richterpersönlichkeit Maier zuordnet, dann kann ich für mich nur sagen: Eine solche Äußerung ist inakzeptabel dümmlich, allein dazu angelegt, zu provozieren. Derartiges Verhalten entspricht nicht meinem Richterbild und sicher auch nicht dem der in der NRV organisierten Kolleginnen und Kollegen. Und ich bin sicher: Das gilt auch für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung. Dass Maier – wie jetzt zu hören ist -  seine Mitarbeiter für den Inhalt des Tweets verantwortlich macht, ist meines Erachtens schlicht unwürdig.

LTO: Das Bundesverfassungsgericht hat sich selbst erst kürzlich einen Verhaltenskodex auferlegt, der aber nur eine freiwillige Selbstverpflichtung bedeutet. Welche Pflichten haben Richter denn überhaupt?

Kreuder-Sonnen: Die Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sind angesichts der Funktion des Gerichts als Verfassungsorgan entwickelt worden – sie verlangen insbesondere ein Verhalten, das keinen Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen lässt.

Grundsätzlich dürfen sich alle Richterinnen und Richter politisch betätigen und ihre Meinung frei äußern. Innerhalb und außerhalb unseres Amtes müssen wir uns aber auch bei politischer Betätigung so verhalten, dass das Vertrauen in unsere Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Das Maß der Zurückhaltung wird je nach Thematik und Stellung eines Richters oder einer Richterin unterschiedlich zu bewerten sein.

BVerfG betont politische Neutralitätspflicht von Richtern

LTO: Muss zwischen Abgeordnetenmandat und dem - wenn auch ruhenden - Richteramt unterschieden werden, wenn eine Aussage beispielsweise Rückschlüsse auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung zulassen könnte?

Kreuder-Sonnen: Die Frage ist doch: Zeigt ein Abgeordneter, der das Richteramt bekleidet hat, eine verfassungsfeindliche Gesinnung, die ihm bei seiner Rückkehr in das Richteramt vorgehalten werden muss und kann? Das muss dann geprüft werden.

Die Abgeordneten und Funktionsträger der AfD bewegen sich meines Erachtens mit ihren Äußerungen sehr oft – wahrscheinlich ganz bewusst - in einer Grauzone, in der sie wohl immer gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten. Dass es da aber auch für einen Richter Grenzen gibt, hat das Disziplinarverfahren gegen Herrn Maier gezeigt. Das ist zu begrüßen.

LTO: Vor dem Hintergrund des Falles von Jens Maier: Wie weit darf ein Richter in öffentlichen Äußerungen gehen?

Kreuder-Sonnen:  Diese Frage wird man nur im Einzelfall beantworten können. Das zeigt die insoweit nach wie vor maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1988. Dort sah man den Richter "als Amtswalter, der in seiner Person Unabhängigkeit, Neutralität und Distanz voraussetzt".

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen setze zudem voraus, dass sich die äußere und innere Unabhängigkeit des Richters und seine Neutralität in der Distanz, die auch in aktuellen politischen Auseinandersetzungen spürbar bleiben müsse, zeige, so die Karlsruher Richter damals. Seien Meinungsäußerungen von Richtern zu politischen Fragen geeignet, dieses Vertrauen zu erschüttern, so widersprächen sie dem Richterbild des Grundgesetzes.

LTO:  Die richterliche Unabhängigkeit bedeutet nach Art. 97 Grundgesetz nicht nur Pflicht, sondern auch besonderen Schutz, speziell vor Entlassungen. Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, gegen einen Richter vorzugehen?

Kreuder-Sonnen: Zum einen gibt es die sogenannte Richteranklage, die zum Beispiel in der Verfassung des Freistaates Sachsen in Art. 80 geregelt ist. Wenn ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder des Freistaates verstößt, so kann auf Antrag des Landtages das Bundesverfassungsgericht anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Fall eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

Daneben gibt es die Möglichkeit des förmlichen Disziplinarverfahrens, welches auch mit einer Entlassung aus dem Amt enden kann, wenn schwerwiegende Verstöße festgestellt werden.

Entlassung von Maier wohl (noch) nicht möglich

LTO: Halten Sie das im Fall Maier, vorbehaltlich einer strafrechtlichen Würdigung seiner vermeintlich jüngsten Äußerung, für denkbar?

Kreuder-Sonnen: Wenn der Abgeordnete Maier in sein Richteramt zurückkehren sollte, halte ich eine Entlassung aus dem Amt vor dem Hintergrund der jetzigen Erkenntnisse (noch) nicht für möglich.

LTO: Und wenn ein Einfluss auf die richterliche Tätigkeit zu befürchten wäre? Immerhin ist Maier infolge seiner früheren Äußerungen schon einmal eine Zuständigkeit entzogen worden.

Kreuder-Sonnen: Ich möchte diese Frage zum Anlass nehmen, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass politische, vielleicht auch deutliche Meinungsäußerungen von Richterinnen und Richtern nicht zwingend das Mäßigungsgebot verletzen. Umsicht und Augenmaß sind dringend geboten. Denn im Gegensatz zu fremdenfeindlichen Äußerungen kann beispielsweise die politische Äußerung eines Richters zu einer notwendigen Änderung ausländerrechtlicher Normen ja nicht dazu führen, dass der Richter disziplinarische Konsequenzen befürchten müsste.  

"Richter müssen Gewähr leisten, dass ihre Haltung der Werteordnung der Verfassung entspricht"

LTO: Der Rechtsstaat muss also im Zweifel auch einen ausländerfeindlich gesinnten Richter ertragen?

Kreuder-Sonnen: Nein, das kann man so nicht sagen. Wenn sich die ausländerfeindliche Gesinnung eines Richters so auswirkt, dass Zweifel daran aufkommen, dass seine Haltung insgesamt noch mit der Werteordnung unser Verfassung in Einklang gebracht werden kann, dann muss die Gesellschaft das keinesfalls akzeptieren. Diejenigen, die diesen Rechtsstaat zu verteidigen haben, nämlich die Parlamentarier, müssten dann auch gegebenenfalls eine Richteranklage vorbereiten. Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen.

LTO: Und könnten Äußerungen wie die von Maier nicht auch die Erfolgschancen von Befangenheitsanträgen in Fällen vergrößern, in denen eine Person mit Migrationshintergrund beteiligt ist?

Kreuder-Sonnen: Das kommt nun wirklich auf den Einzelfall an.

LTO: Befürchten Sie, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz durch Fälle wie die des Abgeordneten Maier Schaden nimmt?

Kreuder-Sonnen: Nein, diese Gefahr sehe ich derzeit nicht. Die Verfahrensordnungen sehen Regelungen vor, die eine unabhängige Entscheidung über Befangenheitsanträge ermöglichen. Richterinnen und Richter arbeiten – wie bereits ausgeführt – aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit nicht im rechtsfreien Raum und können sich deshalb auch nicht "alles erlauben".

Die Neue Richtervereinigung ist ein bundesweiter Interessenverband von Richter*innen und Staatsanwält*innen und zählt rund 550 Mitglieder. Sie setzt sich unter anderem für Gleichberechtigung von Minderheiten und Transparenz in der Justiz ein und äußert sich regelmäßig auch zum politischen Tagesgeschehen.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Der Fall Jens Maier: "Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen" . In: Legal Tribune Online, 08.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26353/ (abgerufen am: 22.01.2018 )

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Kommentare
  • 08.01.2018 16:50, Erlkönig

    Wie darf man denn heute - und die Frage meine ich wirklich ernst - erheblich anders pigmentierte Mitmenschen nennen? Ist pigmentiert schon nationalsozialistisch konnotiert? Meines Wissens bezeichnen sich sogenannte ,,Kriminalität und Gewalt verherrlichende Sprachkünstler" selbst als ,,Neger".

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    • 08.01.2018 18:13, Bob

      Farbig

    • 08.01.2018 18:24, Super Beitrag

      Stimmt! Wenn sie sich selbst so nennen, ohne strafbar zu sein, dann muss man das ja auch können! Ist ja beim Totschlag genauso - die Selbsttötung ist ja nicht strafbar, deswegen kann man ja auch sonst jedweden Menschen töten!

    • 08.01.2018 21:15, Matz

      Schwarzer Mensch.

      https://m.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41722/kleiner-formulierungs-ratgeber-fuer-journalisten

    • 08.01.2018 23:06, Loki von Asen

      @Bob,

      Neger sind nicht farbig sonder Schwarz, und das ist, wie Weiß, eben keine Farbe.

      Einfach mal bei Goethe lesen.

      Und überhaupt, was ist an der Behauptung falsch das er Produkt aus einem Weißen und und einer Negerin ist?

      Also ist und bleibt er Halbe/Halbe. Eine nicht zu bestreitende Tatsache! Ein Halbweißer oder Halbneger.
      Oder will hier einer behaupten das Becker Neger ist?

      Er hat sich ja beschwert das Berlin im "zu weiß" ist.
      Also muß er sich sagen lassen das Berlin, mit all den Weißen durchaus in Ordnung ist, er ist das Problem, er ist zu schwarz und dafür können die weißen Berliner nichts!

      Noch mal die Sprache ist Deutsch und da heißen Menschen mit dunkler Hautfarbe und Negerlocken Neger! Und das schon sehr lange!

      Die Deutsche Sprache bezeichnet nun mal die die Dinge präzise!

    • 08.01.2018 23:33, Matz

      Ich würde die Frage mit: "RA Heinrich V beantworten", verehrter RA Heinrich V. Unterlassungsaufforderung Schreiben der Staatsanwaltschaft für den Hampelmann gehen dann später zu, sofern Sie kein russischer Troll sind. Schönen Abend noch.

    • 08.01.2018 23:38, Loki von+Asen

      @Matz,

      genau wie Sie es sagen!
      Schwarzhäutige Menschen, also nicht die aus der Kohlegrube oder Schornsteinfeger oder Lokomotivheizer und auch nicht die Schwarzhaarigen oder mit den kohlrabenschwarzen Augen, also alle die Schwarzen nicht, nennt man Neger!
      Also alle die, die auch nach dem Waschen schwarz bleiben, bis auf die Schwarzhaarigen und Kohleäugigen, bei denen kommt es auf die Hautfarbe an, nennt man Neger!
      Deswegen hat man den Begriff erfunden!
      Wir lassen uns doch unsere Sprache nicht von den Bekloppten der Neuen SED in ihrem Genderwahn verbiegen!

    • 08.01.2018 23:42, Matz

      PS: Mit der deutschen Sprache scheinen Sie auf Kriegsfuß zu stehen. "Also mir kommt es so vor, als kommentierten hier nur noch arbeitslose Ostdeutsche", müsste es richtig heißen. Außerdem treffen Sie die Buchstaben auf Ihrer Tastatur nicht mehr richtig. Betrunken? Ach so: Ich habe übrigens ein "und" zwischen "Unterlassungsaufforderung" und "Schreiben der Staatsanwaltschaft" vergessen, falls Ihnen das im Laufe der Nacht noch auffällt. Ich geh jetzt schlafen. Der Flug nach Thailand geht morgen schon um 7 Uhr.

  • 08.01.2018 17:00, M.D.

    Die Neuen Richter gelten als eher linkslastig und sind daher vermutlich der natürliche Fressfeind von Richtern wie Maier. Die Dienstaufsicht hat dieser Verein über ihn jedoch leider nicht, deshalb handelt es sich bei dem Interview um eine private Rechtsansicht.

    Zur Sache: Richter haben sich in der Tat zurückzuhalten. Wie man das macht, hat Herr Fischer sehr eindrucksvoll in seiner Kolumne in der Zeit unter Beweis gestellt. Daran muss sich Maier messen lassen, es sei denn, man vertritt die Auffassung, dass bereits Fischer Lichtjahre über das Ziel hinausgeschossen ist.

    Zuvor ist jedoch zu klären, ob gegen Herrn Maier überhaupt der Tatnachweis geführt werden kann. Anders als im Straßenverkehr, wo die Problematik Halter/Nutzer üblicherweise durch Blitzerfotos gelöst wird, ist das bei Internet-Accounts, die im vorliegenden Fall anscheinend von mehreren Personen genutzt wurden, gar nicht so leicht. Mit Begriffen wie "unwürdig" kommt man da leider auch nicht weiter, aber der Ansatz ist zugegeben nicht schlecht.

    Vielleicht ist es auch ein Fall für Maas. Wir brauchen eine Norm, die Hatespeech aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt. § 231a, "Beteiligung an einer Internet-Schlägerei", oder so etwas in der Art.

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    • 08.01.2018 19:35, IK

      Dass Richter eher linkslastig sind halte ich für ein Gerücht, gerade wenn man bedenkt, dass er selbst Richter ist/war. Positionen mit Macht und Autorität über andere ziehen eher Menschen anderer politischer Überzeugung an.

      Und wenn über meinen Account eine Straftat begangen wird bin ich haftbar, sollte zumindest so sein, sonst gibt es einen rechtsfreien Raum im Netz. Wenn ich mir meinen Account mit jemandem teile und nicht festgestellt werden kann, wer wann darauf zugegriffen hat kann die Straftat doch nicht plötzlich irrelevant sein.

      In diesem Fall schien er ja sogar zu wissen wer die Aussage getätigt hat, somit könnte er (sofern es diese Person gibt) die Person für mögliche juristische Konsequenzen belasten.

    • 08.01.2018 23:17, Loki von+Asen

      @IK,

      seit wann ist Benennung der Realität in Deutschland eine Straftat?

      Einen Neger einen Neger zu nennen ist doch die Bezeichnung der Realität, oder?

      Wenn es um Prüfung von strafbaren Verhalten geht sollte man sich mal mit den Halbweißen beschäftigen, denn immerhin hat er behaupte das alle Berliner Rassisten sind weil nicht schwarze, sonder Weiße sind, oder etwa nicht?

    • 09.01.2018 08:22, M.D.

      Sie dürfen die strafrechtliche Haftung für ihr Account nicht mit der zivilrechtlichen verwechseln. Im Zivilrecht dürfen wir mit Anscheinsvermutungen arbeiten, im Strafrecht nicht. Das deutsche Strafrecht bekommt das Internet auf tatsächlicher Ebene nicht in den Griff, wie es auch mit Zwillingen nicht umgehen kann. Machen Sie sich klar, ein genetisch identischer Zwilling kann in Deutschland strafrechtlich nicht belangt werden, weil der Tatnachweis nicht zu führen ist.

      https://www.morgenpost.de/berlin/article103975820/Die-KaDeWe-Zwillinge-und-das-perfekte-Verbrechen.html

      Auf das Internet übersetzt heißt das, dass man Täter faktisch nur strafrechtlich belangen kann, die sich entweder extrem blöd angestellt haben, oder dämlicherweise ein Geständnis abgelegt haben.

      Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten:
      A. Man schaltet das Internet ab, denn dann ist Ruhe.
      B. Man entspannt sich und behandelt das Internet endlich als das, was es ist, nämlich eine riesige Kanalisation in der es leider bisweilen sehr streng riecht.

      Ich lese normalerweise nicht, was Herr Maier twittert. Es ist mir völlig egal. Auch Herr Maier ist mir völlig egal. Seine Tweets sind für mich einfach nur ein Geräusch im Rauschen des Weltalls. Ich bin nur deshalb auf die Geschichte aufmerksam geworden, weil sie es in die Schlagzeilen geschafft hat. Dieser Käse wird einfach nur künstlich aufgeblasen und zwar völlig außer Proportion. Der ganze Fall ist lächerlich. Da will ein umstrittener Politiker einen Skandal provozieren und die Medien spielen mit. Am Ende lacht wer? Am Ende lacht Herr Maier. Herzlichen Glückwunsch.

      It's a TRAP!!!

  • 08.01.2018 22:26, bba

    "Die Neue Richtervereinigung ist ein bundesweiter Interessenverband von Richter*innen und Staatsanwält*innen und zählt rund 550 Mitglieder."

    Haben jetzt hier die Genderideologen die Macht übernommen?
    Mir wird übel, wenn ich so einen Dreck lesen muss.

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    • 08.01.2018 22:28, Matz

      Einfach mal vertrollen.

    • 09.01.2018 10:56, Korrekt

      wäre wohl; "Die Neue Richter*innenvereinigung ist ein/e bundesweite/r Interessenverband/in von Richter*innen und Staatsanwält*innen und zählt rund 550 Mitglieder."

      Immer so inkonsequent, diese Link*innen.

  • 08.01.2018 23:00, Manfred Jaletzky

    Ob das mit dem Befangenheitsantrag tatsächlich eine Frage des Einzelfslls ist, mag man (zumindest bei einer Verwendung im Strafrecht) in Zweifel zu ziehen: Man erinnere sich an die BGH-Entscheidung zur Befangenheit des Richters mit dem T-Shirt „Ich gebe deiner Zukunft ein Zuhause - JVA“ auf seinem FB-Profil. Hier wurde die Unbefangenheit losgelöst vom Einzelfall begründet.

    Ich bin der Meinung, dass ein Schwarzer sicherlich in größerem an der Neutralität eines Richters zu zweifeln mag, wenn Maier Richter ist. Denn jemand der sich eine - unangemessenen - Spaß aus einer Freiheiheitsstrafe macht, dem mag man eine punitive Gesinnung unterstellen. Bei der Beleidigung eines Schwarzen ist hingegen der Betroffene gerade in individualisierter von der Masse hervorgehobener Weise betroffen, sodass eine Benschteiligung aus rassischen Gründen naheliegt.

    Angesichts der mE klugen Frage, ist die ausweichende und auch etwas schroffe Antwort der Interviewten unangemessen.

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  • 09.01.2018 07:04, Rechtsbelehrung

    Richter Maier ist nun der vierte AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestags, dessen Immunität aufgehoben, der angeklagt und verurteilt werden wird. Man muss hier langsam von kriminellen Strukturen, wenn nicht einem kriminellen Milieu sprechen.

    Die Gründe sind offensichtlich: Wir haben es hier nicht mit einer wirklichen politischen Partei zu tun, sondern mit einer Beutegemeinschaft. Zahllose Spitzenfunktionäre der AfD sind wirtschaftlich gescheitert. So etwa Frau Petry, über der Vermögen das Privatinsolenzverfahren eröffnet wurde, Herr Poggenburg, der per Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden musste, Herr Pretzell, dem die Anwaltszulassung wegen privaten Vermögensverfalls entzogen wurde, oder Frau von Storch, die der Unterschlagung von Treugut beschuldigt wird. Die Beispiele lassen sich unschwer vermehren.

    Es ist nun kein Wunder, dass diese wirtschaftlichen Glücksritter auf ihrer Suche nach Beute den Staat für sich entdeckt haben. In einer Art Raubzug plündern sie die öffentlichen Kassen. Man sieht dies etwa an den diversen Doppelmandaten (Meuthen, Pretzell), den Verurteilungen mehrerer AfD-Abgeordneter wegen Betrugs bei der Wahlkampfkostenerstattung oder - aktuell - der Amtsniederlegung des Fraktionsgeschäftsführers Berg im Zusammenhang mit dem Spesenskandal der Bundestagsfraktion. Auch hier lassen sich die Beispiele unschwer vermehren. Interessanterweise übrigens auch in der Sprache: „Wir werden sie jagen“ (Gauland), „dem Staat das Fleisch vom Knochen reißen“ (von Storch). Der Staat als Beute. Abzocki Abzocki als Schlachtruf.

    Zum Plündern braucht man Wählerstimmen. Und die bekommt man am besten durch populistisches Geschrei, Tabubrüche und die Beleidigung von Prominenten. Der Preis dafür: Strafurteile und der Abbruch der Brücken zurück in die bürgerliche Existenz. Dieser Preis ist auf Seiten der Funktionäre allerdings einkalkuliert. Auch hier ist die Sprache verräterisch: „Zu dieser Gesellschaft gehören wir nicht“ (von Sayn-Wittgenstein), „die Facebook-Sperre wegen Volksverhetzung als das neue Bundesverdienstkreuz“ (Maier). Das ist das Rotwelsch politischer Berufskrimineller.

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    • 09.01.2018 08:01, Paddington

      Ich kann Ihre Empörung nicht so ganz nachvollziehen, denn schließlich haben die "etablierten" Parteien genauso mögliches "Fehlverhalten" vorzuweisen (z.B. Steuerhinterziehung, Sexual- oder Drogendelikte).

    • 09.01.2018 10:29, Nemo Obligatur

      Der Unterschied ist, dass

      1. die Kriminalität bei der AfD gehäuft auftritt, insbesondere auch Gewalt- und Sexualdelikte (Münzenmaier, Arppe),

      2. kriminelles Verhalten bei der AfD toleriert, ja sogar gefeiert wird ("das neue Bundesverdienstkreuz"), während sie bei anderen Parteien zu scharfen Sanktionen führt, und

      3. AfD-Funktionäre Straftaten gezielt fördern oder sogar selbst begehen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und so "die Maschine am Laufen zu halten".

      Diese Partei lebt vom Skandal, den damit geworbenen Wählerstimmen und den hierdurch ermöglichten Zugang zu den öffentlichen Kassen. Wir haben es, wie Rechtsbelehrung richtig schreibt, mit einer Art politischer Asylindustrie zu tun.

    • 09.01.2018 11:29, Lüge ist Wahrheit

      Prima! Zugabe! Klasse! Knorke! Das Fetzt! Boah, ist das Fett Mann!
      Man, Pimmel stark!

      Damit haben Sie ihren Gesinnungstest mit Bravour bestanden!
      Das gibt bestimmt eine Extraprämie aus dem Ministerium für alle, außer weiße Männer.
      Die Antifa bricht in Jubelstürme aus und zündet ein Feuerwerk aus 1000 Autos, stürmt 100 Supermärkte und 10000 Drogerien.
      Ihre Leistung ist echt beeindruckend!

      Eine kleine Unschönheit bleibt aber, mit der Realität hat das nichts zu tun.

      Aber was soll's man kann ja nicht alles haben! Entweder den Preis für politische Schönheit oder die Realität beschreiben.

      Und sie sind es ja gewohnt sich ihre Realität selber zu schaffen, bei der Unterstützung aus der Filterblase der Gut- und Bessermenschen.

      Also in diesem Sinne, bleiben Sie mir gewogen!
      Wahrheit ist Lüge!
      Freiheit ist Sklaverei!
      Unwissenheit ist Stärke!

      Alle macht der Gedankenpolizei und den vereinigten Staaten der Eu-Bonzen!

    • 09.01.2018 12:08, Nemo Obligatur

      @ Lüge ist Wahrheit: Sie sind offensichtlich wieder betrunken.

    • 09.01.2018 13:30, M.D.

      Das Problem bei der AfD ist, dass man nicht weiß, was das für Leute wirklich sind. Je mehr man nachforscht, desto mehr hofft man, man hätte es nicht getan. Dieses Problem haben jedoch alle Parteien.

      Bei den Grünen der ersten Generation fühlt man sich an die Hauptdarsteller in einem Verfassungsschutzbericht erinnert und in manchen Fällen war das wohl auch so. Mit wessen Auto wurde die Tatwaffe zur Ermordung Heinz-Herbert Karrys transportiert? Wer wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu 10 Monaten auf Bewährung verurteil? Wessen Bundestagsreden wurden aus Ost-Berlin geliefert? Daraus könnte man problemlos eine abendfüllende Quizshow machen.

      Was ist aus den Grünen geworden? Eine harmlose Spaßpartei, bei der ehemalige Kindergärtner, bayrische Botaniker und abgebrochene Theologiestudentinnen das Sagen haben. Harmloser geht es kaum. Man muss neuen Parteien einfach ein bisschen Zeit geben, um sich zu finden.

      Außerdem ist bei Kritik immer eine gewisse Vorsicht angebracht. Wenn in 8 Jahren die AfD die Bundeskanzlerin stellen sollte, dann will rückwirkend keiner was dagegen gesagt haben. Alle Opportunisten werden dann in Windeseile das Fähnlein wechseln, wie sie es schon immer getan haben, und auf ihre geheime Tätigkeit im Widerstand gegen das Merkel-Regime hinweisen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen.

  • 09.01.2018 07:21, Volljurist

    An dieser ganzen Pseudoaufregung über das Wörtchen "Neger", sieht man doch wieder mal wie krank unsere Gesellschaft ist.

    Wo bleibt denn der Aufschrei der Empörung über das hier:

    http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/aufregung-um-kika-sendung-malvina-diaa-fluechtling-liebt-minderjaehrige-54415982.bild.html



    Einfach nur noch scheinheilig, krank und verlogen kann man die Zustände hierzulande nennen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.01.2018 10:00, Rechtsbelehrung

      Hier geht es nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern um die Strafakte des AfD-Abgeordnen Jens Maier. Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • 09.01.2018 08:21, Albert992

    Seit einiger Zeit haben hier Rechtsradikale das Forum als un- oder schwach moderiert für ihre Hetzereien entdeckt. Das ist nicht gut, da es früher oder später zu Verhältnissen wie bei der Zeit führen wird, wo manchmal seitenweise Beiträge gesperrt werden. Liebe Nationen, geht doch woanders hin. Gibt's nichts, wo ihr unter euch seid?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.01.2018 23:33, AS

      Vielleicht die Facebook-Seite des Dresdner Landrichters? Ach nee, die ist ja gesperrt.

  • 09.01.2018 08:24, Albert992

    Meine automatische Worterkennung hat leider aus Nazis Nationen gemacht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.01.2018 09:29, Loki von Arsen

      Lieber @Albert992,

      da ist die Worterkennung wohl ehrlicher als Sie, denn immer wenn sie Nazi sagen meinen Sie doch die Deutschen, so wie es die anti-deutsche Gesinnung vorgibt.

      Stets treu im Dienst, ein ordentlicher Preuße und richtig deutsch, sogar als Söldner in fremden Diensten.
      Ich liebe Preußen, aber nur wenn sie ihren Kant auch richtig verstanden haben....

  • 09.01.2018 12:11, @topic

    Leute, akzeptiert endlich, dass die AfD da ist und bleiben wird. So lange, wie die übrigen Parteien eine derart desaströse "Flüchtlings"-"Politik" betreiben, werden die AfD-Anhänger ohne mit der Wimper zu zucken über die Maiers dieser Partei hinwegsehen. Leichtes Spiel für die AfD.

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    • 11.01.2018 17:05, Andreas L

      genau. Allein die Existenz der AfD ist Beweis für das Scheitern der alten traditionellen Parteien. Deutschland ist in der political correctness-Falle, und die AfD hat bereits ihre ersten bundespolitischen Ergebnisse geliefert, nämlich ein typisches "weiter so" effektiv verhindert. Das ist ein erster erfolgreicher Schritt. Die Zukunft wird interessant werden, denn es wird um die widerstreitenden Bewegungen von Genderwahn und der Islamischen Masseninvasion einerseits und der Weigerung der meisten Deutschen, sich Maulkörbe oktroyieren zu lassen, andererseits, was letztlich die vollkommene Zerstörung Deutschlands immernoch möglich erscheinen lassen.

  • 09.01.2018 16:53, WissMit

    Können wir kurz den Auslöser festhalten? Der Auslöser war wohl folgende Äußerung von Noah Becker in einem Interview für die "Emotion":

    "... Im Vergleich zu London oder Paris ist Berlin eine weiße Stadt. Grüßt mich heute ein anderer schwarzer Mann, verhalte ich mich nach diesen diversen negativen Erlebnissen viel solidarischer mit meinen Brüdern"

    Für meinen Geschmack hat Herr Maier mit seinem Kommentar die Zahl der Rassisten in dieser Geschichte auf 2 erhöht. Denn offensichtlich ist Herr Becker (angestachelt von negativen Erfahrungen, die er meint spezifisch an der Hautfarbe festmachen zu müssen) nicht minder vorurteilsbeladen als Harz IV Mandy in Bezug auf Hautfarben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.01.2018 17:38, Schmidt

      Gut dass sie das in Zweifel ziehen, dass Herr Noah ausländerfeindliche Anfeindungen erlebt hat - haben Sie nähere Kenntnisse zu den Anfeindungen oder sind Sie der Ansicht, dass das Thema Ausländerfeindlichkeit ohnehin eine Erfindung der Lügenpresse ist? Oder woran machen Sie die Unglaubwürdigkeit von Herrn Becker sonst fest?

    • 09.01.2018 17:44, @topic

      Vielen Dank für die Klarstellung. Das wird nämlich geflissentlich übersehen (was die Entgleisung von Herrn Maier aber nicht besser macht).

    • 09.01.2018 17:49, @topic

      @Schmidt
      Wo, meinen Sie, hat WissMit in Zweifel gezogen, dass "Herr Noah" ausländerfeindliche Anfeindungen erlebt hat und? Bitte zitieren Sie!

    • 11.01.2018 13:12, WissMit

      @Schmidt: Ich bin mir sogar ganz sicher, dass Herr Becker schon mit Ausländerfeindlichkeit in Berührung gekommen ist. Das rechtfertigt jedoch nicht eigene rassistische Vorurteile, oder würden Sie das anders sehen?

  • 10.01.2018 18:34, RA Karl

    Was soll diese ganze Diskussion?

    Es handelt sich hier um eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist. Wäre es eine herabwürdigende Tatsachenbehauptung, so könnte der uns unbekannte Verfasser (laut Maier‘s durchaus glaubhafter Einlassung war dies ja der angestellte Bearbeiter, der den Account für Maier verwaltete), der Verleumdung gemäss Paragraph 190 StGB strafbar sein, wenn er nicht nachweisen könnte, dass Beckers Sohn tatsächlich ein Mulatte ist. ABER: Zur Hälfte negriden Ursprungs zu sein ist KEINE herabwürdigende Tatsache! Diejenigen, die über Maier oder den Verfasser schimpfen sind die einzigen die das implizit behaupten und damit hetzen. Sie sollten sich schämen und sich einmal vor Augen führen, ob sie genau so reagiert hätten, wenn jemand schreiben würde: „Der Halbgermane“ ... Die wahren Rassisten scheinen hier in den Redaktionen der linken Presseorgane und bei den weitgehend gleichgeschalteten mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien (ARD, ZDF ...) zu sitzen.

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    • 10.01.2018 19:13, Matz

      Wenn Sie, RA Karl, wirklich Anwalt sind, dann waren die Noten in den Staatsexamina zumindest im Strafrecht nicht sonderlich berauschend oder die 185 ff kamen nicht dran. Peinlich Ihre Argumentation.

    • 10.01.2018 22:51, RA Ziegler

      Wieso? Der Kollege hat mit allem, was er geschrieben hat, recht. Lesen Sie erst mal sorgfältig das StGB. Sie sind ja noch nicht mal in der Lage, zu begründen, wo Ihres Erachtens etwas anderes zuträfe ...

    • 11.01.2018 11:07, Rechtsbelehrung

      @ RA Karl: Was für einen unsäglichen Blödsinn Sie da schreiben.

      Lesen Sie das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.07.2016, Az. 4 Qs 25/16:

      "Der X. hat im Rahmen einer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten und somit einer breiten Masse zugänglichen Talksendung, welche die steigende Zahl von Flüchtlingen und die damit einhergehende Frage, ob und wie deren Integration zu bewältigen ist, zum Thema hatte, R. als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Der Begriff „Neger“ ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. OLG Köln, NJW 2010, 1676 [1676]). Wer sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen beteiligt und hierbei - wie der Geschädigte mit der Verwendung des diskriminierendes Begriffs „Neger“ - zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2069 [2069f.])."

      Lesen. Nachdenken. Schämen.

    • 11.01.2018 11:27, Matz

      @ RA Ziegler

      Dass 192 StGB etwas schwer verständlich geschrieben ist, gebe ich Ihnen zu, aber wenn Ihnen schon der Blick ins Gesetz nicht weiterhilft, nehmen Sie halt einen Kommentar in die Hand - sofern Sie wissen, was das ist.

      Die rassistische „Begründung“ des RA Karl ist jedenfalls absoluter Blödsinn, denn wenn der Beitrag des unsäglichen Richters Maier etwas nicht ist, dann eine Verleumdung.

    • 11.01.2018 18:53, RA Krall

      @Rechtsbelehrung: Unfug. RA Karl hat recht. In dem von Ihnen zitierten Beschluss ging es nicht darum, dass „Neger“ strafbar ist, das ist es nämlich nicht. Es geht dort darum, das jemand auf den „Neger“ mit „Inzuchtprodukt“ geantwortet hat (was strafbar ist). Diese andere Person (also der Gutmensch) hat nun einen Strafbefehl bekommen und diesen hat das LG aufgehoben mit der Argumentation er sei durch den Begriff „Neger“ zur Aussage „Knzuchtprodukt“ provoziert worden. Auch wenn Ihnen die juristischen Kenntnisse fehlen, sollten Sie in Zukunft bitte stets lesen, was Sie zitieren. Vielen Dank!

    • 13.01.2018 01:13, RA Nill

      Na ja, da kommt wohl keine Antwort mehr ... Waren Mal wieder Fake News im Kampf gegen rechts .... Nice try!

  • 11.01.2018 09:06, Ref

    Über 70 Jahre später und immer noch muss hier diktiert werden über das Wort Neger...
    Es ist auch Tatsächlich diskriminierend weil dieses Wort geschichtlich massiv vorbelastet ist.
    I have a dream that One day... Endlich Mal nicht nach Hautfarbe, Rasse oder Herkunft unterschieden werden muss. Egal wie hell oder dunkel man ist oder welchen Dialekt man spricht.

    Wie wäre es statt Neger mit MENSCH?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.01.2018 18:56, RA Krall

      „Mensch“ stellt ebenfalls keine Beleidigung dar.

  • 12.01.2018 18:16, Schmidt

    Ob Herr Becker rassistische Ansichten vertritt ist nicht die Frage. Die Frage ist, wo die Strafbarkeitsgrenze liegt. Und die Aussage ist - mag man sie auch als rassistisch ansehen - nicht strafbar. Anders als die Äußerung Neger - sie erfüllt zumindest in aller Regel den objektiven Tatbestand von 185 StGB. Ich weiß nicht in welchem Jahrzehnt die Trolle, die hier kommentieren, leben. Das sollte mittlerweile sogar bis Bayern durchgedrungen sein, dass dies mindestestens seit 1990 in der Refel als Verächtlichmachung angesehen wird. Zum subj. TB: Es mag einige wenige dümmliche / oder in der Zeit hängengebliebene Menschen geben, bei denen der Vorsatz fehlt. Seltsam, dass davon so viele hier sind. Noch seltsamer, dass sie sich als Juristen ausgeben. Obgleich ich Herrn Maier nicht für den intelligentesten Menschen halte - im Osten brauch man ja auch keine guten Examen um Richter zu werden - so gehe ich jedoch davon aus, dass er zu keiner dieser Gruppen gehört. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dies Konsequenzen haben, WENN der Tatnachweis gelingt - wenngleich möglicherweise nur im Rahmen eines Strafbefehls.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.01.2018 17:00, RA Henssler

      Falsch, die Bezeichnung „Neger“ stellt keine Beleidigung dar ind es gibt zu recht auch kein solches Urteil. Eine Beleidigung erfolgt ein „Herabwürdigen“ eines Menschen. Würde man den Begriff „Neger“ als Herabwürdigung ansehen, so würde man der negriden Abstammung einen geringen Wert zumessen, d.h. ein Richter, der „Neger“ als Beleidigung ansieht, würde implizit „Schwarzsein“ als geringwertiger als „Weisssein“ ansehen und würde sich damit als der wahre Rassist „outen“. Needless to say, dass ein solches Urteil angreifbar wäre.

  • 21.01.2018 10:33, Markus

    Dieser Gesellschaft geht es einfach zu gut. So einen Schwachsinn so hoch zu hängen. Harald Schmidt hat das schon vor langer Zeit auf den Punkt gebracht.

    https://www.youtube.com/watch?v=tAdyJe13Hmc

    Klar bezeichne ich Neger als Neger. Wer die anders bezeichen will, kann es gern tun, aber er soll nicht versuchen, mir seine Sicht der Dinge aufzuwingen.

    Auf diesen Kommentar antworten
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