Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten: 900 Euro mehr in Bayern

von Annelie Kaufmann

25.01.2018

Bayern oder Saarland? Je nach Bundesland fällt das Gehalt von Richtern und Staatsanwälten sehr unterschiedlich aus. Das gilt besonders für Berufsanfänger, um die alle Länder konkurrieren.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) gehen die Gehälter in der Justiz weiter auseinander. Junge Richter und Staatsanwälte können in Bayern rund 900 Euro mehr verdienen als ihre Kollegen im Saarland. Das zeigt ein Ländervergleich des Berufsverbandes. Zwar wurde in allen Bundesländern die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im vergangenen Jahr um rund zwei Prozent erhöht, auch für 2018 ist überall eine Anpassung von zwei bis drei Prozent vorgesehen. Doch die "Gehaltsschere in der Justiz" gehe immer weiter auseinander, so der DRB.

Der Unterschied ist bei Berufsanfängern besonders ausgeprägt. Wer in Bayern als junger unverheirateter Richter anfängt, verdient 4.377,76 Euro brutto im Monat – im Saarland sind es dagegen 3.451,38 Euro brutto. Ein Unterschied von 926,38 Euro, allerdings fällt das Saarland auch mit einem besonders niedrigen Einstiegsgehalt auf.

Nach Bayern zahlt Hamburg das zweithöchste Einstiegsgehalt mit 4.292.29 Euro brutto. In den anderen Bundesländern liegt das Bruttogehalt für Richter und Staatsanwälte ohne Berufserfahrung zwischen 3.826,83 Euro (Rheinland-Pfalz) und 4.132, 47 Euro (Brandenburg).

Aber auch bei Richtern und Staatsanwälten öffne sich die Gehaltsschere, warnt der DRB. So verdient etwa ein verheirateter Amtsrichter mit zwei Kindern in der Besoldungsgruppe R1 nach zehn Jahren Berufserfahrung im Saarland 4.936,85 Euro brutto, in Bayern 5.623,45 Euro und in Sachsen-Anhalt 5.835,89 Euro. Steht dieser Richter kurz vor der Pensionierung, also auf der letzten Stufe in dieser Besoldungsgruppe, so bekommt er ein Bruttogehalt zwischen 6.417,56 Euro (Berlin) und 7.145,84 Euro (Bayern).

Bundesländer konkurrieren um Nachwuchsjuristen

Die teils deutlichen Unterschiede gerade bei Berufsanfänger gelten auch deshalb als problematisch, weil die Länder angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle in der Justiz um Nachwuchsjuristen werben müssen. So bemüht sich etwa Mecklenburg-Vorpommern mit einer Imagekampagne insbesondere um Referendare. Bei der Besoldung liegt das Land im unteren Mittelfeld.

Der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betont: "Die jüngsten Zahlen unterstreichen einmal mehr, wie wichtig es ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung für Richter und Staatsanwälte zurückzukehren." Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom Mai 2015 erstmals einen Korridor für die Richterbesoldung gefordert, in dem die Bezahlung in den Ländern sich bewegen muss, um ein weiteres Auseinanderfallen zu verhindern. Tatsächlich drifte die Besoldung aber nach wie vor teilweise weit auseinander, warnt Rebehn.

Die Karlsruher Richter hatten 2015 die Höhe der R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008 bis 2010 für verfassungswidrig erklärt und detaillierte Kriterien aufgestellt, um zu prüfen, ob die Besoldung amtsangemessen und damit verfassungskonform ist. Dabei geht es etwa um eine bestimmte Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung einerseits und der Entwicklung der Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex andererseits. Zudem wird die Besoldung von Richtern und Beamten des jeweiligen Landes untereinander verglichen und ein Vergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder vorgenommen.

Seitdem wird weiter um die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten gestritten, so hat etwa das Bundesverwaltungsgericht acht Verfahren zur Besoldung von Richtern und Beamten in Berlin dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

 

 

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten: 900 Euro mehr in Bayern . In: Legal Tribune Online, 25.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26687/ (abgerufen am: 16.10.2018 )

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Kommentare
  • 30.01.2018 08:11, Dpf

    Läge es vielleicht nahe, an der Gehaltskurve über die Karriere hinweg anzusetzen und die Einstiegsgehälter zulasten der Endgehälter zu erhöhen? Aus der (nicht sehr weit entfernten) Außenperspektive drängt sich in der Justiz nicht unbedingt der Eindruck auf, dass Richter sich mit zunehmendem Lebensalter leichter mit komplexen Fällen tun. Gleichzeitig erzeugt die erst in späteren Jahren wirklich attraktive Besoldung den Druck, lang nach dem Ende jeder intrinsischen Motivation noch Richter zu bleiben. Was letztlich auch der Rechtsfindung nicht dient.

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    • 30.01.2018 10:08, Jens

      Es kommt darauf an, was man unter "in späteren Jahren wirklich attraktiver Besoldung" versteht. Wenn Sie sich anstrengen, sind Sie am Ende R2 besoldet als Vorsitzender am Landgericht. Ein Selbstgänger ist auch das nicht, aber sei es mal unterstellt. Bei der Endstufe ist dann in zB Mecklenburg-Vorpommern bei Stufe 12, verheiratet (der Kinderzuschlag ist dann ja idR weg), bei Steuerklasse III 5.500 Euro. Davon geht die PKV ab, idR in diesem Alter ca 500 Euro, je nachdem, welche Leistungen Sie haben wollen. Sie können das nachrechnen auf www.oeffentlicher-dienst.info.
      Machen Sie da einmal ein "attraktives Angebot" an Juristen mit zwei gehobenen Examina, Unkündbarkeit: ja - und es lohnt sich, diesen Benefits ab und an zu reflektieren. Ansonsten: Dienstwagen: Nein. Benefits: Nein. Fortbildung: Fahrtkosten bitte selbst tragen (je nach Bundesland), für das schmackhafte Graubrot langt die Steuer dann noch zu, weil geldwerter Vorteil. Ausstattung im Dienst: 1970. Ansehen: Nähert sich asymptotisch der Null-Linie. Sie haben aber die Chance mit "Er lässt den Kinderschänder laufen" auf die Titelseite der Bild zu kommen (schöne Sache für Sie und die Familie) oder aus der anderen Richtung unter Beschuss zu geraten (im Wortsinne) weil irgendeinem politischen Spinner Ihr Urteil nicht gefällt und er Ihre Adresse im Internet veröffentlicht. Das ist alles in den 5.000 Euro drin, die Sie absenken wollen.

    • 30.01.2018 10:31, RALL

      @Jens: Durchaus richtig Ihre Ausführungen. Allerdings muss man sich auch eingestehen, dass es für viele Verfahren Richterstellen gibt, die besser durch Verwaltungsangestellte erledigt werden könnten. Dann könnte man für die wirklich richterwürdigen Planstellen auch Richter mit entsprechender Besoldung einsetzen.

    • 30.01.2018 10:54, Jens

      @RALL: Ich stimmt Ihnen grundsätzlich zu, aber das hat mE mit "eingestehen" wenig zu tun. Jeder weiß das. Jeder weiß aber auch, dass Richter nicht ein- und ausstempeln, eben jene Verwaltungsangestellten schon. Und genau deshalb werden die Stellen einfach gestrichen, kann ja der Richter machen.
      Meine grobe Schätzung: Wenn Sie 100 Richter fragen, ob die Verwaltungsaufgaben von Verwaltungsleuten gemacht werden sollten oder von Richtern, sagen 99 "von Verwaltungsleuten" und einer hat die Frage nicht richtig verstanden.

  • 04.02.2018 01:33, RA Dr.+Martin+Riemer

    Mein Gott, immer dieses „Gejammer“ des Richterbundes über Richtergehälter. Ich komme bei manchnen Zivilrechtsmandaten nicht mehr auf meine Betriebskosten. - Wenn Richter meinen, Sie müssten mehr verdienen, dann sollen sie halt den Dienst quittieren und sich mit ihren tollen Noten in den Grosskanzleien oder der Wirtschaft anstellen lassen.
    Es stehen jede Menge junger Frauen bereit, die ihren Platz gerne einnehmen möchten - wegen Arbeitsplatzsicherheit und Flexibilität. Das scheint auch das Hauptargument für unsere jungen Topjuristen zu sein, diese Laufbahn einzuschlagen: Zwar wird man nicht Millionär, aber es reicht sehr gut zum Leben; für ein weitgehend sorgenfreies Leben.
    Andere im Staatsdienst, z.B. Lehrer, haben es nicht leichter und müssen mit weniger Geld auskommen.
    - Anwälte haben es schwerer und verdienen weniger: Jetzt müssen erdtmal die RVG-Gebühren angehoben werden.

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    • 05.02.2018 17:03, ChristianV

      Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen:
      Natürlich gibt es sehr viele Rechtsanwälte, die weit weniger Netto verdienen als ein Richter. Aber das kann ja wohl kein Argument sein! Das sind eben ganz überwiegend Anwälte, die in keiner Weise mit der Qualifikation eines Richters mithalten können. Ein dem durchschnittlichen deutschen Richter vergleichbar qualifizierter Rechtsanwalt verdient hingegen nicht weniger sondern mehr!
      Richtig irre wird es natürlich, wenn sie Lehrer als Vergleich anführen. Lehrer verdienen mit Blick auf ihre Qualifikation UND mit Blick auf das, was sie in der freien Wirtschaft verdienen könnten, über alle Maßen gut! Bei Richtern ist das gerade nicht der Fall.
      Auch wenn es nicht allen Anwälten gefallen mag: Wenn die 15 % Besten eines Jahrgangs als Richter eingestellt werden, dann hat sich deren Gehalt nicht am durchschnittlichen Anwaltsgehalt zu orientieren, sondern an den oberen 15 %.

    • 06.02.2018 12:02, Jens

      @RA Dr. Riemer:
      "Wenn Richter meinen, Sie müssten mehr verdienen, dann sollen sie halt den Dienst quittieren und sich mit ihren tollen Noten in den Grosskanzleien oder der Wirtschaft anstellen lassen."

      Ja, das tun viele. Die Hausmitteilungen in meinem Bundesland weisen mittlerweile für die StA die Abgänge nicht mehr aus, Angst vor Nachahmeffekt.

      "Es stehen jede Menge junger Frauen bereit, die ihren Platz gerne einnehmen möchten - wegen Arbeitsplatzsicherheit und Flexibilität."

      Das ist eine Behauptung, die wenig tatsachenfundiert ist. Die fehlenden Pensen werden sich nicht durch die zur Verfügung stehenden Arbeitskraftanteile der Kolleginnen ausgleichen lassen. Angesichts -bedauerlicherweise- immer noch weitgehend tradierter Rollenbilder arbeiten diese oft halbtags und sind lange in Elternzeit - eben weil das R1-Gehalt das geringere in der Familienkasse ist. Im Übrigen bin ich mir zwar sicher, dass eine 95%ig männliche Justiz der 50er/60er/70er Jahre nicht gut war. Ob es aber eine irgendwann 95%ig weibliche sein wird, weiß ich auch nicht.

      Ihr Vergleich mit Lehrern hinkt natürlich deshalb, weil von einem Abgangsjahrgang Lehramtsstudenten der riesige Anteil im Staatsdienst landet.

      Wenn Sie Ihren Brass einmal kurz beiseite stellen, überlegen Sie bitte: Wollen Sie ernsthaft solche eine Discount-Justiz? Und, ja: Auch ich kann Ihnen zig Fehlurteile, falsche doofe, krumme Entscheidungen nennen, die von diesen "angeblichen Top-Juristen" stammen. Jedes ist eines zu viel. Aber glauben Sie denn, dass das weniger würde, wenn man die Voraussetzungen absenkt, was zur Zeit geschieht?

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