Die Justiz in Angst um den Rechtsstaat: "Es läuft etwas schief – auch in Deut­sch­land"

von Pia Lorenz

17.07.2018

Deutschlands Justiz geht es gut, verglichen mit der Erosion des Rechts anderswo. Aber deutsche Juristen sind alarmiert. Sie wollen dem Recht wieder zur Herrschaft verhelfen. Und fragen sich doch: Was haben wir eigentlich noch zu sagen?

"Der Wind, der uns lange Zeit den Rücken stärkte, weht uns jetzt entgegen", sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nussberger, am Freitag im bayerischen Tutzing. Dass es "vielleicht nicht immer einfacher, aber besser sei, gemeinsame Lösungen zu finden", sei in Europa längst nicht mehr selbstverständlich.

Beim Symposium der Akademie für Politische Bildung zum 75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, wurde schnell klar, dass die Juristen in tiefer Sorge sind.

Es geht um mehr als um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen oder Ungarn. Weltweit wird die Herrschaft des Rechts in Zweifel gezogen, Verfassungsgerichten die Existenzberechtigung abgesprochen. Weltweit instrumentalisieren gerade diejenigen den Begriff des Rechtsstaats, die den Rechtsstaat abschaffen wollen. Weltweit misstrauen Menschen der Justiz; und in immer mehr Systemen haben sie dazu allen Grund.

Insel der Glückseligen?

In der Justiz ist es ähnlich wie mit der allgemeinen wirtschaftlichen und - noch auch - politischen Lage: Deutschland geht es gut, vergleichsweise. In der Türkei werden tausende Richter entlassen und auf faktisch nicht existente Rechtswege verwiesen, an Polens Oberstem Gericht werden Richter qua Gesetz zwangspensioniert. Ungarns Verfassungsgericht ist längst mit Anhängern von Präsident Victor Orbàn besetzt.

Während in Großbritannien der Supreme Court öffentlich verhöhnt wurde, als er eine Entscheidung des Parlaments über den Brexit anordnete, und von den Richtern des zunehmend politisierten amerikanischen Supreme Court kaum mehr jemand eine primär am Recht orientierte Entscheidung erwartet, sind Urteile des BVerfGs in Deutschland quasi Gesetz. Gefühlt beinahe mehr als das, die Deutschen haben in die Karlsruher Richter mehr Vertrauen als in die Berliner Politiker. Und während weltweit Rechtspopulisten unter Berufung auf die Mehrheit jeden Minderheitenschutz abschaffen wollen, entschied das BVerfG, dass die Einordnung als männlich oder weiblich im deutschen Geburtenregister Intersexuelle in ihren Grundrechten verletzt.

Und doch scheint sich der Wind zu drehen: In den laut Roland Rechtsreport noch vergleichsweise guten Vertrauenswerten der deutschen Bevölkerung in ihre Richter sieht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, einen Vertrauensvorschuss der Bürger, der nicht mehr unterfüttert sei. "Man hat das Gefühl, dass etwas schiefläuft – auch in Deutschland".

Limperg erzählte von einer polnischen Rechtswissenschaftlerin, die nach eigenen Angaben noch vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten hätte, wie der polnische Rechtsstaat zerfällt: "Als ich von Kleinigkeiten sprach, die mich geärgert hatten", schildert die BGH-Präsidentin, habe die Polin mehrfach gesagt, "Ja, so hat es bei uns auch angefangen". 

Die Erschütterung bei den Juristen ist groß. Sie, denen so viel Nüchternheit nachgesagt wird, sind vom Dahinschwinden des Glaubens an den europäischen Raum der Freiheit und des Rechts nachgerade emotional aufgewühlt. "Menschenrechte und ihre Durchsetzung im Rechtsstaat sind untrennbar miteinander verbunden". EGMR-Vize Nussberger sah sich genötigt zu erwähnen, was lange selbstverständlich erschien.

Wie die Gerichte Vertrauen zurückgewinnen wollen

Die Juristen wollen das Vertrauen der Menschen in die Justiz wieder stärken. Sie wollen dem Populismus vorbeugen, indem sie das Primat des Rechts absichern. Sie wollen weiterhin mit den Gerichten der anderen Staaten zusammen arbeiten. Sie wollen sich nicht wegducken und sagen "reden wir mal drüber", sagte BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle. Sie wollen, so Vize Nussberger, wenn der EGMR auch in vielen Fällen nicht über die Beschwerden von Richtern gegen ihre Versetzungen oder Amtsenthebungen entscheiden könne, zumindest Name and shame erreichen in den Fällen, in denen sie es können.

Sie wollen Strukturen ändern in allen Gerichtsbarkeiten. Für schnellere Verfahren, für mehr Glaubwürdigkeit. Der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vassilios Skouris, setzt dabei große Hoffnungen in ein Vorlageverfahren an den EGMR. Ab August können zehn höchste nationale Gerichte (allerdings nicht Deutschland) die Straßburger Richter um "beratende", also nicht bindende Gutachten bitten, wenn sie Zweifel an der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben. Es wurde allerdings deutlich, dass EGMR-Vize Nussberger die Hoffnung des ehemaligen EuGH-Präsidenten auf schnellere, transparente Verfahren, in die die Beteiligten sich eingebunden und gehört fühlen, nicht unbedingt teilt.

Die Verwaltungsgerichte wollen, dass es möglich wird, Rechtsprechung vor allem in Asylsachen zu vereinheitlichen; Einheitlichkeit sorgt für Verlässlichkeit, Verlässlichkeit für Vertrauen.

Die Verfassungsgerichte gehen es an, die Internetgiganten in ihre Schranken zu weisen, die sich bislang an das Recht nicht gebunden fühlten. Sowohl Voßkuhle als auch Skouris zeigten sich optimistisch, dass die Gerichte dabei sind, einen Weg zu finden, um Unternehmen einzuhegen, die in Grundrechte von Bürgern eingreifen, wie die das bisher nur vom Staat kannten. Skouris regte sogar an, die vom BVerfG erst kürzlich in einer Entscheidung zu Stadionverboten ausgeweitete mittelbare Drittwirkung der Grundrechte in eine unmittelbare zu verwandeln.  Und doch steht die dritte Gewalt am Ende vor allem vor der Frage, wie gewaltig sie noch ist.

Wie viel darf Europa?

So ging es in der Diskussion vor allem darum, "was wir eigentlich noch zu sagen haben", wie es Voßkuhle formulierte. Die alte Debatte, wie sich das BVerfG, der EGMR und auch der EuGH, der ebenfalls zunehmend über Menschenrechtsfragen entscheidet, zueinander positionieren sollen, spiegelt im Jahr 2018 eine der großen Fragen wieder, die Europa spalten: Wie viel darf die Union entscheiden und was muss den Nationalstaaten verbleiben, damit dort nicht die diffuse Angst entsteht, mit der der Populismus arbeitet: Einfluss, Wirkungsmacht und damit womöglich am Ende Identität zu verlieren.

Voßkuhle, Nussberger und Skouris setzen auf Kooperation und den ständigen Dialog zwischen den Gerichten. "Wir sollten Konflikte vermeiden", sagte Skouris. Und Nussberger sprach sich dafür aus, in grundlegenden menschenrechtlichen Fragen synchron zu entscheiden - also in einem gleichen Sinne: "Auch wenn die Texte, auf deren Grundlage wir urteilen, Unterschiede aufweisen, geben sie uns doch in aller Regel die Möglichkeit, vertretbare Ergebnisse zu finden."

Dabei gibt es weiterhin sehr unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Reichweite des nationalen Ermessensspielraums sowie darüber, worüber Europa entscheiden darf und wie das geschehen sollte.

Mit aktivistischer Rechtsprechung eine Ursache für den Brexit gesetzt?

Dem Vorschlag von BGH-Präsidentin Limperg, Vorlagen an den EuGH nicht mehr jedem Instanzgericht zuzubilligen, sondern durch ein Bundesgericht vorab filtern zu lassen, begegnet man auf europäischer Ebene mit Skepsis: Schließlich könnte es sein, dass die oberste Ebene nicht unabhängig sei - Amtsrichtern wird das offenbar eher zugebilligt.

Im Verfahren Bergmann gegen Deutschland steht das Urteil der Großen Kammer des EGMR über die Weigerung des BVerfG, die Sicherungsverwahrung als Strafe anzusehen, noch aus. Und der EuGH hat erst jüngst mit der Achmea-Entscheidung für massive Kritik auch aus Deutschland gesorgt, als er entschied, dass Klagen von Investoren in EU-Mitgliedstaaten nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden dürften, weil das die Autonomie des Unionsrecht beeinträchtigen würde.

Auch aus den Reihen der Staatsrechtler gab es massiven Widerspruch. Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz sagte, das BVerfG bemühe sich zwar um ein Kooperationsverhältnis mit EU-Gerichten, "aber eine Antwort haben wir nie bekommen; das ist in Wahrheit in Luxemburg niemals aufgenommen worden".  Der Vertreter von Peter Gauweiler im sog. OMT-Verfahren gegen den Euro-Rettungsschirm, Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, bezeichnete die Rechtsprechung des EuGH als "aktivistisch". Sie sei geprägt von einer stetigen Weiterentwicklung hin zu mehr Europa. Damit habe der EuGH "eine wesentliche Ursache für den Brexit gesetzt".

Den Menschen das Recht erklären

Scholz kritisierte auch das Vorgehen der EU gegen Polen und Ungarn. "Unser Bild der Verfassungsgerichtsbarkeit ist nicht das der meisten anderen Staaten", betonte der Politiker. Die Blamage, wenn das Vertragsverletzungsverfahren mangels Einstimmigkeit verpuffen würde, schwäche das System auch institutionell. Voßkuhle stellte klar, dass er ohne Mindestbedingungen wie das Prinzip des unabhängigen Richters Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres anerkennen werde.

Aber man bemühte sich, den Eindruck zu vermeiden, dass die Deutschen mal wieder alles besser wüssten. Angelika Nussberger erinnerte daran, dass der Rechtsstaat noch nicht in Gefahr ist, weil ein Richter auch eine politische Auffassung hat. Kritisch werde es erst, wenn im Spruchkörper nur noch eine einzige politische Auffassung vertreten werde oder den Richtern gar eine Auffassung nahegelegt werde. Und Andreas Voßkuhle betonte, dass Unrecht erst dann herrsche, wenn Recht systematisch missachtet oder sein Geltungsanspruch generell in Abrede gestellt werde. "Im öffentlichen Diskurs behauptete Rechtsverstöße sind oft nur Auslegungsfragen über Normen", stellte er klar. Und Konflikte seien konstituierender Teil der Rechtsgemeinschaft. 

Der Fall Sami A. wurde am Freitag in Tutzing erst sukzessive bekannt. Vielleicht aber hatte BGH-Präsidentin Bettina Limperg ihn schon im Hinterkopf, als sie am Samstagmorgen bei den Richterkollegen dafür warb, den Menschen die Entscheidungen der Justiz besser zu erläutern. "Wir mussten uns bisher nicht erklären – wir müssen auch an uns arbeiten, an unserem bisherigen Selbstverständnis".

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Die Justiz in Angst um den Rechtsstaat: "Es läuft etwas schief – auch in Deutschland" . In: Legal Tribune Online, 17.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29789/ (abgerufen am: 23.10.2018 )

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Kommentare
  • 17.07.2018 11:23, bergischer Löwe

    Sieht man sich Deutschland an, ignorieren Politiker vermehrt die Gerichte:
    Kruzifixe in Klassenzimmern und Ämtern, Dieselfahrverbote in diversen Innenstädten, Verdunkelung des Rathauses während einer islamfeindlichen Demonstration, Oberbürgermeister missachtet BVerfG. Ich kann mich zudem an einen Präsident des deutschen Bundesrates erinnern, der in diesem Amt, das bekannntlich das zweithöchste in Deutschland ist, die Verfassung gebrochen hat. Armes Deutschland.

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    • 23.07.2018 18:03, Dr. A.Peus

      Welches Verhakten eines Bundesratspräsidenten meinen Sie? Die Aussage jenseitsvon Freisler, Himmler und Goebbels: "Das sind keine Menschen mehr. Das sind Verbrecher."?

  • 17.07.2018 11:52, Kurzzusammenfassung

    Richter von denen hier die Rede ist, sind Götter!

    Nur sie wissen was gut und besser ist.

    Deshalb erkennen sie den Übergott an die eigene Unfehlbarkeit!

    Was interessiert das sie ja nur Staatsdiener sind, angestellt vom Souverän den Volk, der sie ernährt dem sie zu dienen haben, wie es der Souverän will!

    Der Souverän muß abgeschafft, aufgelöst, verdünnt werden.

    Dafür arbeitet man, dafür jammert man, dafür ist jedes Mittel recht!

    Es lebe der Übergott!
    Für das eigene Gottsein!

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    • 17.07.2018 12:07, bergischer Löw

      OK, ab heute entscheide SIe, Kurzzusammenfassung! Bitte melden SIe sich umgehend bei allen Gerichten in Deutschland zur Sachbearbeitung.

    • 17.07.2018 12:31, Dompteur

      Ach Kätzchen,

      wenn die Peitsch knallt, bist Du doch auch ganz schnell unterm Bett oder davor zum Füße wärmen Deiner Herrin.

      Gesetze sind der kodifizierte Wille des Volkes und nicht der Richter!

      Richter sind Angestellte, die den Willen des Volkes vollziehen sollen, nicht den Willen des Richters.

      Richter haben kein Recht die Gesetze zu änder oder gar eigene Gesetze zu erlassen. Das kann und soll nur das Volk.

      Richter die sich mit ausländischen Organisation oder Staaten verbünden, um das Recht eines souveränen Volkes, in dessen Auftrag sie tätig sind, zu beschneiden oder zu ändern, gar das Volk abschaffen, sind Putschisten oder etwas schlimmeres!

      Und jetzt ab unter's Bett, bevor Du wie Drehhofer als Lederlappen unter der Kloschüssel landest.

    • 17.07.2018 12:57, Harald

      Ich sehe das Problem in der mangelnden Lebenserfahrung der "Entscheider" - also nicht nur bei den Gerichten, sondern in Politik, Verwaltung und Medien allgemein. Die Leute wissen es halt nicht besser, weil sie sich nie unter Einsatz ihres Lebens zu bewähren hatten. Hier muss ich dem Merkel mal zustimmen. Es gibt kein Grundrecht auf Demokratie, aber die "Entscheider" denken wahrscheinlich, Milch und Honig werden ewig fließen und niemand wird sie je zur Verantwortung ziehen. Schöne deutsche "Biorinder" in Freilandhaltung sind da herangewachsen. Geschlachtet werden natürlich am Ende auch die.

  • 17.07.2018 12:35, Brandon

    Nicht weil die Rechtsprechung des EuGH angeblich "aktivistisch" ist hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen, sondern genauer weil die Rechtsprechung im Bereich des Asylrechts auf Europaebene (EuGH und EGMR) jede Begrenzung von Einwanderung auf nationaler Ebene unmöglich macht und das Abschieben von Terroristen unverhältnismäßig erschwert wird. Das Vereinigte Königreich hat wesentlich mehr Gefährder und Terroristen als Deutschland. Das muss man wissen wenn man verstehen will, warum das Vereinigte Königreich es satt hat Terroristen unterschlupf gewähren zu müssen.

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  • 17.07.2018 12:35, McBert

    Das Hauptproblem ist m.E. die Agenda, die viele Gerichte mittlerweile anscheinend verfolgen. Z.B. das BVerfG: früher bildete die Justiz die Gesellschaft ab. Ich habe aber mehr und mehr den Eindruck, dass unser höchstes Gericht sich dazu berufen fühlt, "progressiv" zu agieren, (scheinbare?) Entwicklungen vorweg zu nehmen oder sich an deren Spitze zu stellen. Letztes Beispiel: Intersexualität ("3. Geschlecht"). Dabei kann auch die Justiz nicht vorher sagen, ob die von ihr so forciert eingeschlagene Richtung stimmt. Oder ob nicht doch ein (Groß-) Teil der Bevölkerung außerhalb des Karlsruher Elfenbeinturms sich davon abgehängt fühlt. Wir müssen wieder zurück dahin, dass die Justiz die Wirklichkeit und den gesamtgesellschaftlichen Konsens abbildet, anstatt sich auszufransen in Bereiche, in denen sie einfach keine Leitfunktion hat und haben darf. Insofern kann ich den Begriff "aktivistisch" im Zusammenhang mit dem EuGH gut nachvollziehen. Richter sind nicht dafür da, sich eine Gesellschaft nach ihren Vorstellungen per Urteil zusammen zu formen. Diese Abgehobenheit löst Ablehnung aus.

    Wenn dann die Bürger noch den Eindruck bekommen, die Justiz trägt nicht unbedingt zu ihrem Schutz bzw. innerer Sicherheit im Allgemeinen bei... Und das völlig los gelöst von dem Fall um Bin Ladens Ex-Leibwächter. Ich spreche vom Ausschöpfen bereits bestehener (straf-) gesetzlicher Möglichkeiten. Wir leben in einer polarisierten Zeit, maßgeblich verursacht durch die Politik (die in wesentlichen Fragen z.B. das Parlament außen vor gelassen hat) - da wäre es wichtig, dass die Vielzahl der Bürger sich mitgenommen und ernst genommen fühlt. Das geht nicht mit einer dritten Gewalt, die ihre Kernkompetenzen vernachlässigt und z.B. Gesellschaftspolitik betreibt.

    Und ganz persönlich halte ich auch Hr. Voßkuhle für viel zu omnipräsent. Wo ist die Zurückhaltung (die auch souverän sein kann) früherer Vorsitzender?

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  • 17.07.2018 12:47, M.D.

    Der Name kommt mir irgendwie bekannt vor. Ist Frau Nussberger nicht die Richterin, die einen mit 15.000 € dotierten Preis einer NGO entgegengenommen hat?

    https://www.schader-stiftung.de/schader-preis/artikel/angelika-nussberger-erhaelt-den-schader-preis-2015/

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    • 18.07.2018 11:27, Nachfragender

      Und warum sollte Frau Nußberger diesen Preis nicht annehmen??

    • 23.07.2018 12:46, Dr. A.Peus

      Frau Prof. Dr. Nussberger hat zur Vorbereitung des DJT in Essen April 2016 einen Vortrag gehalten zur sog. "Flüchtlings-/Asylantenfrage". Sie ging sämtliche etwa bedeutsamen Rechtsgrundlgen durch und kam zum Ergebnis: Von denen, die vor Deutschlands Grenze stehen und weder Deutsche noch EU-Bürger sind, hat NIEMAND irgendein Recht auf Einreise nach Deutschland, NULL PROZENT. Ich war daher wenig überrascht, im August-Heft 2016 der NJW dasselbe von Papier zu lesen, NJW 2016, 2391-2396.

  • 17.07.2018 13:13, xy

    Wenn ich heute auf LTO lese, dass man lt. OLG Köln als Obdachloser in einer Wärmestube, in der übernachten nicht vorgesehen ist, "wohnen" kann (vgl.: https://goo.gl/P7rn5y), wundert es mich nicht, dass das Vertrauen in die deutschen Gerichte schwindet. Demnächst erkennt das OLG Köln einen Wohnsitz auch noch in einer öffentlichen Bedürfnisanstalt, und zwar z. B. am Pissoir Nr. 3...

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    • 18.07.2018 16:14, @xy

      Wer den Unterschied zwischen "Wohnsitz" und "gewöhnlichen Aufenthalt" nicht kennt, sollte den Ball vielleicht etwas flacher halten. Man macht sich ja sonst eher lächerlich. Und das will man ja bestimmt nicht :-)

  • 17.07.2018 14:59, RF

    Das Hauptproblem sind jetzt rechtschöpfend tätige Gerichte, die es eigentlich im Sinne der Gewaltenteilung nicht geben dürfte. Wer Grundrechte als Verfassungsgericht rechtschöpfend erfindet und die Legislative immer mehr einschränkt, muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz sinkt.

    Nur ein Beispiel: Der allergrößte Teil der Staaten dieser Welt kennt kein Recht auf eine soziale Hängematte. Das BVerfG hat diese Hängematte rechtschöpfend auch auf diejenigen ausgedehnt, die im Wege der Zuwanderung zu uns kommen. Einwanderungssstaaten (USA, Australien usw.) haben nie den Migranten neben dem Recht auf Einreise und harte Arbeit auch noch die soziale Hängematte versprochen. Wir aber sollen von Verfassungs wegen dazu verpflichtet sein.

    Diese und andere Absurditäten bringen natürlich auch die Legislative zum Nachdenken darüber, ob sie möglicherweise zu weitgehend durch eine übergriffige Judikative in ihrem Gestaltungsspielraum eingeschränkt wird und wie sie das möglicherweise ändern kann.

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    • 18.07.2018 06:50, Mr. Stringer

      wie war

    • 18.07.2018 10:55, M.D.

      Juristischer Aktivismus ist eine Entwicklung, die aus dem USA rübergeschwappt ist.

    • 18.07.2018 10:56, M.D.

      * den

  • 18.07.2018 17:56, Sylvia Kaufhold

    Hierzu pass auch mein Kommentar, den ich zum Beitrag Thyms im aktuellen Asylstreit abgegeben habe (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asyl-kompromiss-fluechtlinge-zurueckweisung-transitverfahren-dublin-schnellere-verfahren/): Eine im Prinzip "einfache" Rechtslage und mit ihr der "gesunde Menschenverstand" werden heute von einer grund- und menschenrechtsgetriebenen Rechtsprechung und einer sie teilweise unkritisch nachzeichnenden Gesetzgebung erheblich verfälscht. Und wer europa-, menschen- und verfassungsrechtlich verbindliche Rechtsprechung und Gesetzgebung deshalb "einfach" ignorieren will, verlässt den Boden des Rechtsstaats. Deshalb müssen wir mit demokratischen Reformen zu relevanten Gesetzesänderungen kommen, die auch die Rechtsprechung insbes. des EuGH wieder einfängt.

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    • 24.07.2018 10:36, Brana

      Nicht ganz neben der Sache: Meine Frage an Sie, Frau Dr. Kaufhold, deren Kommentare ich schätze: Wieso wird den nicht § 60, Abs. 8 Aufenthaltsgesetz (https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html) bei den verschiedensten Abschiebequerelen, v.a. bei Gefährdern) als Problemlösung genutzt?

    • 03.08.2018 17:43, Sylvia Kaufhold

      Ich verstehe es so: § 60 Abs. 8 AufenthG bezieht sich nur auf das Non-Refoulementgebot, also „einfache“ Abschiebehindernisse, die gleichzeitig einen Asylgrund (inkl. Flüchtlingseigenschaft) darstellen; auf solche Hindernisse sollen sich gemeingefährliche, schwere Straftäter nicht berufen können. Über die Vorgaben des Art. 33 Nr. 2 GFK hinausgehend (der eine Gefährdung aus schwerwiegenden Gründen genügen lässt) setzt das aber eine entsprechende Verurteilung voraus, die bei bloßen „Gefährdern“ gerade (noch) nicht vorliegt bzw., wie im Falle Sami A.s, nicht gelungen ist. Gefährder können nach § 58a AufenthG lediglich „sofort“ (also ohne vorherige Ausweisung und Androhung) abgeschoben werden, allerdings wie sonst auch nur dann, wenn kein Abschiebehindernis besteht (§ 58a Abs. 3 AufenthG). Außerdem genießen selbst verurteilte Gefährder und schwere Straftäter absoluten Ausweisungsschutz, wenn ihnen im Heimatland die Todesstrafe, Folter oder andere unmenschliche Behandlung oder (und hier geht das deutsche Recht wieder deutlich über den europa- und menschenrechtlichen Rahmen hinaus) ein anderer „ernsthafter Schaden“ insbesondere aufgrund allgemeiner (Bürger-)Kriegshandlungen droht (§§ 60 Abs. 2 AufenthG, 4 Abs. 1 AsylG). Auch was den Nachweis bzw. die Darlegung und Wahrscheinlichkeit des drohenden Schadens betrifft, gilt nach der deutschen Rechtsprechung tendenziell ein strengerer Maßstab als nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Fälle A.G.R. und Khlaifia aus 2016).

  • 19.07.2018 10:16, Werner Garbers / Darmstadt

    Carsten S der VM vom Verfassungsschutz im Zeugenschutzprogramm des NSU:
    https://drive.google.com/file/d/1J5-oUHfaU-0GKzqYht_7_jRxaEfehIHz/view?usp=sharing

    Nebenbei:
    https://drive.google.com/file/d/1GhaIoH0NtawlIfFJzU6LA8-7Vbp_lUd7/view?usp=sharing

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  • 19.07.2018 21:26, Hustentropfen

    Meine Güte, sind denn nur noch angebräunte Kommentatoren hier unterwegs?! Und dazu überwiegend Menschen, deren Meinung stärker als ihre rechtlichen und sozialen Kenntnisse zu sein scheinen...
    Bitte mal ganz kurz innehalten und folgende Möglichkeiten bedenken: Recht ist letztlich ein Interessenausgleich, der auf den Normen gewählter Volksvertreter beruht. Die sind bei der Rechtsetzung aber an die Vorgaben der Verfassung gebunden (und inzwischen auch an europäisches Recht). Ob sie sich an die eigene Verfassung gehalten haben, überprüft das BVerfG. Dabei sieht das GG ausdrücklich Minderheitenschutz vor und äußert sogar keck die Ansicht, dass jeder, nicht einmal der, der weder Deutscher ist noch sonst irgendwas Positives geleistet hat im Leben, ja, sogar der, der aktiv gegen diese Gesellschaft arbeitet, ein Recht auf Wahrung seiner Menschenwürde zusteht. (Kann man doof finden (auch wenn man sich damit möglicherweise ins eigene Fleisch schneidet), ist aber so, solange das GG gilt). Wem was gegen wen zusteht, ob und wie jemand zu bestrafen oder auszuweisen ist, ob der Bescheid einer Behörde in Ordnung ist, bemisst sich an oben erwähnten Rechtsnormen, die Anwälte und Richter und Staatsanwälte auf einen konkreten Fall anzuwenden haben. Das kann ganz schön schwierig sein, deshalb haben alle professionellen Beteiligten auch das gleiche Studium hinter sich. Es kann auch ganz schön schwierig sein, das mühsam gefundene Ergebnis jemandem zu erklären, der nicht das gleiche Vorwissen hat. Das entbindet nicht von der Verpflichtung, es zu versuchen, aber man sollte dabei im Hinterkopf behalten, dass man etwa den Ausführungen seines Lieblingsarztes auch nicht immer problemlos folgen kann, ohne dass der deswegen unrecht haben müsste. Und manchmal halten sich weder Menschen noch ihre Erkrankungen noch etwaige andere Probleme an das, was man als durchschnittlich gebildeter Bürger anhand seines „gesunden Menschenverstandes“ als einzig logische Erklärung bzw als einzig mögliche Folge ansieht. Und wenn derjenige, dem man etwas erklären will, ums Verrecken nicht zuhören will, weil ihm die Richtung, das Ergebnis oder der Erklärende nicht passen, wird niemand schlauer.
    Ergo: nein, nicht jeder Spruchkörper hat immer recht. (Deshalb gibt es ja auch zumeist mehrere Instanzen). Nicht jeder Richter ist gleich gut, ebensowenig jeder Anwalt. Und so manche Rechtsnorm ist jämmerlich schlecht gefasst und führt zu ganz anderen Ergebnissen als gewollt. Aber dennoch ist es für jeden Bürger dieses Landes ein großes Plus, das er gegen jeden anderen einschließlich des gesamten Staates klagen kann, sich dabei kundiger Hilfe zT auf Staatskosten bedienen darf, ein bis diverse Richter sich eingehend damit beschäftigen und am Ende dem Kläger auch häufig recht geben - sogar gegen den Staat selbst. Und auf europäischer Ebene gibt es den EuGH und für die Europäischen Menschenrechte den EGMR.
    Vor 150 Jahren hätte noch der Gedanke an so eine Möglichkeit ausgereicht, sein Leben unmittelbar zu verkürzen, und in vielen Staaten der Welt ist das auch immer noch oder schon wieder so.
    Alles ist verbesserungsfähig, klar. Aber das jetzige System schützt auch Wirrköpfe, die am liebsten allen anderen das Recht auf eine andere Meinung absprechen würden und jeden verachten, dem sich diese eigenen Gewissheiten nicht sofort als letzte Wahrheit erschließen. Vielleicht kurz mal darüber nachdenken, was verloren gehen könnte, wenn man sich wieder auf gefühltes Naturrecht und den „Willen des Volkes“, natürlich erspürt von ganz bestimmten Interpreten, und „Volksrichter“ zurückziehen wollte.

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    • 20.07.2018 08:16, Raddi

      DANKE!

    • 20.07.2018 10:42, Werner Garbers / Darmstadt

      Das ist länger her:
      https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCller-Arnold-Fall

      und heute hilft der §99 VwGO, als in-camera.Verfahren,
      dem Staat die Fehler der Statsbediensteten zu vertuschen,
      obwohl durch die DSGVO die Rechtsgrundlage weg ist.

  • 23.07.2018 12:12, Mazi

    "Die Juristen wollen das Vertrauen der Menschen in die Justiz wieder stärken."

    Wie soll man denn das verstehen?Art. 20 Abs. 3 GG bindet Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht.

    Wenn man obigen Spruch ernst nimmt, dann hat die Rechtsprechung zuvor die gesetzlichen Vorgaben der Legislativen nicht beachtet oder hat es in Zukunft nicht mehr vor.

    Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Judikative auch in Zukunft nicht berechtigt ist, die Grundrechte der Bürger zu verletzen. Damit bleibt nur eine Deutung obigen Spruchs übrig, nach dem die Justiz in der Vergangenheit Gesetz und Recht nicht achteten.

    Betrachtet man Urteile der Justiz unter Beteiligung von Behörden, ist dies anhand von konkreten Fällen nachvollziehbar. Besonders deutlich trifft dies Vorfälle in der Sozialgerichtsbarkeit.

    Unter diesem Gesichtspunkt ist die Einreichung einer Klage vor einem Sozialgericht und deren Verhandlung reinste Show. Das über alle diese Gerichte auch noch ein Bundessozialgericht gesetzt wurde, perfektioniert den " gespielten" Rechtsstaat noch mehr.

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  • 23.07.2018 12:32, Mazi

    "Und Andreas Voßkuhle betonte, dass Unrecht erst dann herrsche, wenn Recht systematisch missachtet oder sein Geltungsanspruch generell in Abrede gestellt werde."

    Wie wahr!

    Es ist systematisch, dass Sozialgerichten seitens der Berufsgenossenschaften keine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt werden, in der die bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentuert werden. Das Bundesministerium des Innern erklärt, dass Gerichte und Aufsichtsbehörden anhand der Verwaltungsakte rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen prüfen.

    Wenn Berufsgenossenschaften keine Verwaltungsakten vorlegen, die alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse beinhalten, sind Gerichte und Aufsichtsbehörden bereits technisch nicht in der Lage ihrem Auftrag nachzukommen.

    Der Schluss ist erdrückend, dass in der Sozialgerichtsbarkeit früher und heute keine verfassungsmäßige Ordnung gewahrt ist.

    Wenn bereits bei dieser grundlegenden Fragestellung der Rechtsstaat in Frage zu stellen ist, was soll dann noch ein "Kongress" und der Austausch dieser "gesalbten" Häupter. Es sieht danach aus, dass hier viel Sand in die Augen der Leser gestreut werden sollte.

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  • 23.07.2018 13:43, Werner Garbers+/+Darmstadt

    Mazi, wer auch immer Sie sind, ich füge hinzu:

    Die als Behörde immer glaubhafte Rentenversicherung ( grundgesetzlich an Recht und Gesetz gebunden ) erfindet einfach einen Arbeitgeber um das ALG I zu vernichten, damit der Betrug durch das Arbeitsamt nicht aufgedeckt werden muss, wodurch das Arbeitsamt UND die Rentenversicherung viel Geld sparen.
    Geld was mir aber gesetzlich zusteht. Die zuständige Sozialrichterin beim Sozialgericht Darmstadt sieht durch ihre Brille, dass grundsätzlich und immer die Rentenversicherung im Recht ist und das bestätigt sie als (?) unabhängige Richterin, sie ist sogar von Tatsachen unabhängig.
    Wofür wird die Sozialgerichtsbarkeit benötigt? Antwort: Für den holden Schein.

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    • 23.07.2018 15:21, Mazi

      Herr Garbers, auch wenn Sie es nicht glauben wollen, ich bin auf Ihrer Seite.

      Wenn man die Sache zu Ende denkt, kommt die Frage, weshalb es überhaupt eine Sozialgerichtsbarkeit gibt. Es läuft doch ohnehin wie geschmiert.

    • 23.07.2018 17:28, Werner Garbers / Darmstadt

      Mazi, es läuft nicht "wie geschmiert", sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.

      Ich bin optimistisch, denn als ich vor etwa zehn Jahren der Enes vorhielt, dass sie wohl Rechtsbeugung begehe, da kam ihr Zauberspruch: "Ich mache hier nur meine Arbeit und es ist mir egal zu wessen Vorteil oder Nachteil ich entscheide.".

      Dann kam der 2. Strafsenat mit seinem Rechtsbeugungsleistsatzurteil.

      Jetzt werden "Dienstliche Erklärungen" in Befrangenheitssachen als "Verfügung" des Richters deklariert unter Verheimlichung von Ort und Datum und die Unterschrift ist nur eine Kopie ohne Beglaubigung. Das ist dann wohl nur eine Schmiernotiz und der Herr Direktor kann das nicht erkennen, na ja.

      Der §210 SGB XI basiert auf dem §1303 RVO aus dem Jahre 1957 oder davor
      und zwar im Hinblick darauf, dass Wanderarbeiter nur ihre Rentenversicherungszahlung weitergegeben erhalten, aber der Arbeitgeberanteil wird von der RV einbehalten ohne jemals dafür eine Versicherungsleistung zu erbringen. Da muss ich noch die Herren Erdogan, Putin und Trump darauf aufmerksam machen. Wenn dann noch Zinsen hinzukommen wie ich es aus dem Gesetz und anderen Gründen lese, dann wird es eng für die zuständigen Machtinhaber, denn dann geraten sie in die Haftung.
      Betrug gegen die USA mögen dortige Gerichte nicht.

    • 23.07.2018 18:43, Mazi

      ""Ich mache hier nur meine Arbeit und es ist mir egal zu wessen Vorteil oder Nachteil ich entscheide."."

      Das kann aber nicht stimmen. In ihrer Arbeit als Richterin ist Sie nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Und wenn sie nur ihre Arbeit macht und nicht nach Gesetz und Recht ihre Arbeit verrichtet, dann stellt sich die Frage, wem sie bei ihrer Arbeit gehorcht.

      Als Beamtin sollte sie auf das Grundgesetz vereidigt sein, wissen was von ihr verlangt wird und was zu geschehen hat, wenn sie nicht in der Spur des Grundgesetzes läuft.

      In anderen Artikeln lesen wir von namhaften Richtern, dass sie sich Sorge um den Rückhalt der Justiz machen. Es scheint mir nicht unbegründet zu sein. Erstaunlich ist jedoch, dass es sich bis zu den "höchsten Herren" rum gesprochen hat.

      Als Optimist würde man folgern, der Rechtsstaat ist in Gefahr. Als Pessimist fragt man, an was Rechtsstaat erkennbar wird.

      Ich empfehle um 21:45 Uhr bei der ARD: Fake Science - Die Lügenmacher

      Erstaunlich ist m.E., dass jetzt das Thema auf breiter Front aufgegriffen wird und hoffe, dass die Bürger die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

    • 23.07.2018 19:55, Werner Garbers+/+Darmstadt

      An 23.07.2018 18:43, Mazi:
      >""Ich mache hier nur meine Arbeit und es ist mir egal zu wessen Vorteil oder Nachteil ich entscheide."."<
      Der 2. Strafsenat des BGH, mit TF als Vorsitzenden, entschied:
      "Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an."
      Erst als das BVerfG dann dieses Leitsatzurteil bestätigte, da wurde Rechtsbeugung scharf, vorher war es ein Alibigesetz.

      Warum jetzt auf breiter Front das Thema "Rechtsstaat" aufgegriffen wird?
      Das kann an der Angst vor dem §210 SGB IV ( Rente ) liegen und dem Zinsfaktor, den ich der US Rentenversicherung hoffentlich für die längste Zinszeit erklären kann: 15.000.000 ist ein schöner Faktor.

      Wenn wichtige Entscheidungen auf der Machtebene und nicht durch der Sachebene ( also auf der Gesetzesebene ) getroffen werden und man mich lächelnd enteignet, dann suche ich mir folglich sehr mächtige Verbündete:
      Xi Jinping & Trump & Erdogan & Putin & Marcon und die Präsidenten der EU Staaten, alle werden mich leben,
      WENN SIE MIR ZUHÖREN UND DAS GEHÖRTE VERSTEHEN,
      denn dann erhalten sie viel Geld vom Täterstaat.

    • 23.07.2018 23:02, Werner Garbers

      23.07.2018 18:43, Mazi
      >Ich empfehle um 21:45 Uhr bei der ARD: Fake Science - Die Lügenmacher<
      Das war eine gute Empfehlung.


      Sind dieses Fake News, die Putin & Erdogan & Trump vor dem G20 Gipfel in Hamburg hatten ?
      https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuQjJqUDA4cDlQdG8/view?usp=sharing
      https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuRGgtelB1NWl1TDA/view?usp=sharing

      Ist das etwa die Wirkung gewesen?
      https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuVkl5WDJnTmlxdVk/view?usp=sharing
      https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuZDNGeG1SOEJpSVk/view?usp=sharing

  • 07.08.2018 21:20, Carola

    Im letzten Absatz des Artikels stand "[...] als [Bettina Limperg] am Samstagmorgen bei den Richterkollegen dafür warb, den Menschen die Entscheidungen der Justiz besser zu erläutern. 'Wir mussten uns bisher nicht erklären – wir müssen auch an uns arbeiten, an unserem bisherigen Selbstverständnis'." -- Dazu meine Frage:
    WARUM HABEN WIR HIER IN DEUTSCHLAND EIGENTLICH NICHT WIE Z.B. IN ENGLAND ODER AMERIKA EINE JURY, DIE MITENTSCHEIDET?

    Ich denke, wenn wir Menschen aus der normalen Bevölkerung in Juries hätten, die die Gesetzeslage u. wonach sie sich richten müssen (keine "Gut"-Entscheidungen) erklärt bekommen, bevor sie ihre dem Richter empfehlen, dann hätten wir nicht nur 12 Geschworenen, die stärker eingebunden sind in den "Prozess", sondern damit auch den Rest der Bevölkerung eingebundenn. Dann könnten (oder sollten -- "können" täten sie's auch jetzt, aber "jetzt" hat es keinen echten Wert zu sehen, wie "einer/eine Instanz" am Ende entscheidet) auch hin u. wieder Prozesse live übertragen werden oder TV-Serien entstehen (fiktive, wie Law and Order anderswo), die dem normalen Mitglied der Bevölkerung näher bringen, was geschieht ... UND zu verstehen geben, wie ihr Einfluss darauf sein kann, wenn sie selbst Mitglied einer Jury wären.

    Deutsche Gerichtssendungen (i.d. Vergangenheit z.B. solche wie "Ehen vor Gericht" oder in jüngerer Zeit "Richterin Barbara Salesch" gaben dem Zuschauer immer das Gefühl, dass von oben herab jemand über das dumme Kind entscheidet) gibt es seit 2013 in Deutschland nicht mehr (lt. Wikipedia). Ich denke, da besteht ein konkreter Zusammenhang: Sie, solche Serien, hatten nichts mehr zu sagen! Verschlimmerten die Situation, weil sie zeigten, wer hier nur etwas zu sagen hat (und der Rest ist blöd ... was teilweise sicherlich zutrifft, aber bei Juries wird Entscheidung nach "Gut-Feeling" ja in anderen Ländern ja durch entsprechende Anleitung vorgebeugt).

    Also, auch wenn der Aritikel zum Zeitpunkt meiner Schreiberei hier schon nicht mehr ganz frisch ist, würde ich mich freuen, wenn hierzu vielleicht jemand noch etwas produktives sagen könnte :-)
    Dank u. Gruß,
    C

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    • 07.08.2018 22:29, Dr. A.Peus

      Ich halte Jury-Mitwirkung im allgemeinen nicht für sachdienlich. Die aus den USA herüberschwappenden Konsequenzen schrecken. Schon bei volljuristischen Berufsrichtern macht sich ein unangenehmer Trend zur Politisierung und Zeitgeisterei bemerkbar. ( OLG Naumburg: quasi Die Würde des Schweins ist unantastbar. )

    • 08.08.2018 19:13, Carola

      @Dr. A.Peus: Ich habe gerade die genannte Entscheidung des OLG Naumburg (OLG Naumburg, 22.02.2018 - 2 Rv 157/17; Tierschützerfall) gerade gegoogelt, u. muss sagen, ich verstehe nicht, wie man sie "Zeitgeisterei" nennen kann. M.E handelt es ich hier um überfällige Modernisierung, ja, wohl auch eine Anpassung an den Zeitgeist, aber keine Zeitgeisterei (ein sich nach jedem Trend orientieren, der morgen ein anderer sein kann?), denn heute ist vieles bekannt, dass früher nur wenige wussten oder ändern konnten, darüber, dass, was dem einen Profit bringt, noch lange nicht deshalb rechtens o. ethisch vertretbar ist (zum genannten Fall: Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut; Freispruch für Tierschützer nach Filmaufnahmen im Schweinestall - https://community.beck.de/2018/03/05/tierwohl-als-notstandsfaehiges-rechtsgut-freispruch-fuer-tierschuetzer-nach-filmaufnahmen-im-schweinestall).

      Wenn man sich immer nur auf das beruft, was früher einmal als richtig galt u. keine Aktualisierung zulässt, dann kommt m.E. auch so etwas heraus, wie z.B. bei den Runkfunkurteilen zum Rundfunkbeitrag, bei denen aktuelle Entscheidungen (die letzte vom Juli 2018 habe ich noch nicht gelesen), mit denen Klagen abgewiesen wurden, sich in Begründungen immer wieder auf Urteile aus den 70er, 80er u. 90er Jahren. Und zu der Zeit waren die technischen Voraussetzungen eben wirklich andere als heute. Aber das nur als Beispiel.

    • 08.08.2018 20:26, Dr. A.Peus

      Wo, sehr geehrte Frau Carola, befasst sich das OLG Naumburg mit dem Tatbestandsmerkmal "anderen", eines "anderen"? - Ihre Kritik an den Weistümern des BVerfG zu den Zwangsabgaben für die Anstalten für betreutes Denken teile ich.

    • 08.08.2018 20:41, Dr. A.Peus

      Um zu helfen, sehr geehrte Frau Carola: SchweinewürdeDieWürdedesSchweinsistunantastbar

      Schon damals habe ich vorhergesagt, dass man dann auch sehen wird, wie der Begriff "Mensch" in Art. 1 GG gedeutet werden könnte, nach derselben "Argumentation", schließlich stehe in Art. 1 GG ja nicht genau definiert, was ein Mensch sei. Schneller als erwartet, hebt sich der Schleier "heutzeitig correcter" Gesetzes- und Begriffsinterpretation.
      Nun denn:
      1. Viel spricht dafür, die „Einheit der Rechtsordnung“ zu wahren. Dem scheint sich auch das LG Magdeburg ( Weistum vom 11.Okt. 2017 Az 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17) verpflichtet zu sehen, bemüht es für Straftat und einen Schweinestall doch das Grundgesetz, Art. 20 a GG. Selbsternannte Beflissene waren in einen Schweinestall eingebrochen.
      2. Der objektive Tatbestand des „Hausfriedensbruchs“, § 123 Abs. 1 StGB , war dermaßen offensichtlich erfüllt, dass ein Satz, Tz. 18, zum Beleg und Begründung genügte. Die Tat soll aber wegen a) Nothilfe , § 32 StGB und b) außerdem – doppelte Begründung – nach § 34 StGB, rechtfertigenden Notstandes halber, gerechtfertigt, im Ergebnis also straffrei sein. Laut Pressemitteilung OLG Naumburg Nr. 002/2018 vom 22. Februar 2018 – mehr soll noch am 9. März 2018 nicht öffentlich vorliegen - hat dieses Revisionsgericht für rechtens deklariert die zweite Begründung, Notstand, § 34 StGB.
      3. Die Presseerklärung ist insoweit dürftig, als etwas näheres zum Begriff eines „notstandsfähigen Rechtsguts“ dargetan wird. Aber Erwägungen zum Tatbestandsmerkmal „von einem anderen“ („um eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden“) fehlen leider. Man wird sehen, ob die ausformulierte Begründung hierzu noch Lichtvolles erbringen wird.
      4. Dieses Tatbestandsmerkmal ( „von einem anderen“ ) ist übrigens sowohl in § 32 StGB ( „Angriff“) wie auch § 34 StGB („Gefahr“) „abzuwenden“, aufgeführt. Nach bislang studienüblichen juristischen Ausbildungsgrundsätzen muss jedes, also auch dieses, Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, damit die Rechtsfolge der Norm – hier: Rechtfertigung – eintritt. Insoweit scheint Konsens auch in Magdeburg zu herrschen. ( Ob auch an der juristischen Fakultät in Regensburg, Bereich Strafrecht, ist nach gebloggten Äußerungen nicht mehr so ganz sicher.).
      5. Wer oder was ist ein „anderer“? Schnell greifbare Kommentierungen herkömmlicher Art sagen das nicht so genau, reden aber von schutzfähigen „Individualrechtsgütern“. Klassisch versteht man es so, dass ein Rechtsgut individuell jemandem zusteht, der „rechtsfähig“ ist. Fähig nämlich, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Man sagt auch: „Person“. Meist noch vor den erhabenen Weiten des Strafrechts pflegte man davon im ersten Semester zu erfahren, BGB Allgemeiner Teil. So lautet die Überschrift von Buch Abschnitt 1, also vor § 1 BGB, „Personen“. Davon gibt es juristische, Titel 2 ( vor § 21 BGB), zuvor aber , Titel 1, „Natürliche Personen“. Worauf es dabei ankommt, sagt § 1 BGB : „Rechtsfähigkeit“, ebenso § 21 BGB für den Verein als juristische Person. Und wessen Rechtsfähigkeit als natürlicher Person deklariert nun § 1 BGB? „des Menschen“.
      6. Wir behalten in Erinnerung: dem Wortlaut nach kennt auch – Einheit der Rechtsordnung! – Art. 1 Abs.1 Satz 1 GG den „Menschen“.
      7. Zunächst aber zurück ins Magdeburgische. Dort wurden gegenwärtige Angriffe auf „schutzfähige Rechtsgüter“ noch und nöcher festgestellt, schlimme Dinge, wie Schmerzen, Leiden oder Schäden – wobei gewisse Komfortminderungen wie etwa bei Reisemängeln wegen etwas zu kleiner Räumlichkeiten eine erhebliche Rolle spielten. Aber gegen welchen Rechtsträger, welchen „anderen“ richteten sich Angriff oder Gefahr?
      Dieses Tatbestandsmerkmal des „anderen“ musste geprüft (und bejaht) werden, um zu dem anscheinend gewünschten Ergebnis zu gelangen. Die schlimmen Nachteile der Komfortminderung wurden bei Schweinen wahrgenommen. Personen? Rechtsfähig? Nun kennt zwar auch das GG, dessen tragende und das christliche Abendland fundierende Regelung des Art. 20 a GG zwar nicht den Geist der griechisch-römischen Antike in Entwicklung durch Mittelalter und Aufklärung, sondern jüngere correctness-Beflissenheit anknüpfend an die deutsche Begeisterung für Natur- und Tierschutz ( vgl. insbesondere §§ 1, 2 Reichsnaturschutzgesetz vom 26.Juni 1935, RGBl. I S. 821) wiederspiegelt, juristische Personen, wie etwa Art. 19 Abs. 3 GG zeigt. Solange man aber im Bereich der abschließend enumeriert zugelassenen gebildeten juristischen Personen bleibt, ist dort kein Schwein zu finden.
      8. Folglich muss das Magdeburger Weistum , Tz 20 wie auch 23, da es das Tatbestandsmerkmal „anderem“ bejaht, hierzu als Person den MENSCHEN meinen. Manche reden zwar davon, es gebe Menschen, die „Schweine“ seien. Bisher wurde das als sinnbildlicher Vergleich verstanden. Das ist nunmehr wohl juristisch anders: Schweine sind „andere“, andere sind Personen, und da Schweine gewiss keine juristischen Personen sind, können sie nur „Mensch“ sein, § 1 BGB.
      9. Das führt zu dem Satz: „Die Würde des Schweins ist unantastbar“, Art. 1 Abs, 1 Satz 1 GG.
      10. Als Regensburger Kandidat würde ich allerdings vorsichtig sein, ob ich dieses aus dem Strafrecht geschöpfte Weistum auch von Zivil- , Öffentlich- oder Verfassungsrechtlern anerkannt bekomme.

    • 08.08.2018 22:30, Carola

      @Dr. A.Peus: Lieber Dr. A. Peus, freut mich, dass wir hinsichtlich der -"Anstalten für betreutes Denken" einer Meinung sind (bei der Gelegenheit: wären Sie bereit, mich bei der Fortsetzung meiner Klage "durch Ihre Meinung" zu unterstützen? - ich habe mir gerade das aktuelle Urteil zum Thema durchgelesen, denke aber, dass meine Klage argumentatorisch darüber hinausgeht ... wenn ja, kann ich Ihnen gerne hier meine Email).

      Zum Punkt "Tatbestandsmerkmal 'anderen", eines 'anderen'?" habe ich in Ihren zweiten Kommentar jetzt verstanden u. was Sie meinen (u., wie Sie richtig eingeschätzt haben, bin ich zwar keine Rechtsexpertin, aber ich habe in zwei versch. Berufsausbildungen, eine davon akad., 2mal das Fach BGB gehabt, und verstehe durchaus etwas Rechtssprache - was ja nicht so selbstverständlich ist beim sog. Normalbürger, und ich denke, davon handelte der ursprüngliche Artikel), denn zunächst war mir der Bezug nicht klar.

      Hauptsächlich scheint es Ihnen um das "Tatbestandsmerkmal des 'anderen' " zu gehen ("musste geprüft (und bejaht) werden, um zu dem anscheinend gewünschten Ergebnis zu gelangen"), und dass diesbezügl. das Recht von Tieren/Anderen eine andere Qualität haben sollte ("[...] schlimmen Nachteile der Komfortminderung wurden bei Schweinen wahrgenommen. Personen?"). - Ich bin mir da nicht so sicher. (Und ich will mich da in rechtliche Details gar nicht weiter verstricken, denn meine persönliche Meinung ist, dass die Gesetzgeber längst viel mehr hätten tun sollen u. die Rechte von Tieren längst besser ausgestaltet sein sollten ... ich persönl. bin nebenbei gesagt seit 30 Jahren Vegetarierin u. seit ein paar Monaten weitgehend Veganerin).

      Aber beim ursprünglichen Artikel hier u. seiner Ansprache ("Vertrauen zurückgewinnen" / Europa --> Fake News?) ging es hier m.E. mehr um die Institutionen an und für sich? Und denen wär m.E. immer noch mehr geholfen, wenn mehr Transparenz u. Juries einkehren würden.

  • 13.09.2018 21:18, bekerman raissa

    Ich bin Opfer der gesetzwidrig handelnden Justiz .Was ich in Deutschland
    am massiven Missbrauch meiner gesetzlichen Rechte erlebe , ist es
    unvorstellbar im Rechtsstatt. Um das Vertrauen an das gesetzkonformen Funktionieren der Justiz zu haben , muss die gesetz- verfassungsrechtliche Kontrolle gegeben durch das natonale und Europäische Verfassunsgericht geben udn die Menschenrechte udn nicht die gesetzwidrig handelnden
    Amtsträge geschützt werden .Wen der Verfassungsschutz nicht funktioniert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkühle meine Verfassungsbeschwerden nicht zur Behandlung nimmt , dann funktioniert der Verfassungsschutz nicht und es wird Rechtsstaat. untergraben Die Vizepräsidentin Faru Nusssberger habe ich bereits mehrfach gebeten, , meine Individualbeschwerden gegen konventioswidrig handelnden Staaten endlich zu registrieren und den
    gesetzlichen Zugang zur Jusitz des Gerichtshofes zu öffnen.
    Ich hoffe nun, dass dies endlich funktioniert. .

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  • 13.09.2018 23:10, Sylvia Kaufhold

    Sehr geehrte Frau Bekerman,

    man kann Ihren Ausführungen leider nicht entnehmen, worum es in der Sache geht. Aber Sie sind offenbar Opfer falscher Versprechungen geworden. Und Sie sind nicht die einzige.

    Es handelt sich dabei (so mein persönlicher Eindruck) um eine seit einigen Jahren beliebte Masche der Politik. Wenn man sich als Politiker profilieren will oder irgendwie nicht weiter weiß, schafft man erstmal einen neuen Anspruch gegen den Staat mit ganz viel "Teilhabe" und noch mehr "Zugang zum Recht", weil: Wir sind ja ein Rechtsstaat. Bei uns gibt es zum Beispiel einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz (wenn Sie ein Kind sind) oder einen Aufsichtsratsplatz (wenn Sie eine Frau sind) oder einen Ausbildungsplatz (wenn Sie ein anerkannter Migrant sind) oder überhaupt einen Platz an der Sonne (geht dank des Klimawandels inzwischen auch in Deutschland, jedenfalls wenn Sie ein illegaler Einwanderer sind oder zumindest ein Asylberechtigter und wenn nicht, dürfen Sie trotzdem bleiben – oder so ähnlich).

    Auch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum und auf sauberes Wasser soll es ja bald geben. Am besten ins Grundgesetz und zusätzlich in die Europäische Menschenrechtskonvention und in die EU-Grundrechtecharta reinschreiben. Doppelt und dreifach hält besser. Dann wird bestimmt alles gut. Aber ganz wichtig ist auch die universelle Geltung dieser Rechte. Also: Jeder kann das alles überall einklagen, ganz unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft und seiner Herkunft. Wäre ja sonst auch ungerecht. Die meisten Staaten machen da natürlich nicht mit. Außer Deutschland. Denn da nimmt man es mit der Gerechtigkeit und dem Rechtsstaat besonders ernst. Warum wohl?

    Ich hoffe, Frau Bekerman, Sie nehmen mir diesen Rundumschlag jetzt nicht übel, zumal es bei Ihnen ja vielleicht um etwas ganz anderes geht. Aber wenn wir in Deutschland und Europa wirklich ein Problem haben, dann ist es der Irrglaube, dass das Recht alle Probleme dieser Welt lösen könne. Denn diese Haltung führt zu einem überzogenen Anspruchsdenken und entsprechenden Reflexen der Politik. Was wiederum in einen überzogenen, selbstzerstörerischen Rechtsschutz mündet: Die Gerichte sind überlastet, überfordert, machen Fehler. Und werden in Zweifel gezogen, die dritte Gewalt wankt. Und das wollte ich schon lange einmal sagen. Sie haben mir dafür eine wundervolle Vorlage geliefert. Danke!

    PS.: Danke auch an lto, dass die Kommentarfunktion bei den alten Artikeln (noch) nicht abgeschaltet wurde.

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