BVerfG zum Geburtenregister: Weib­lich, männ­lich, divers?

08.11.2017

Die Einordnung im Geburtenregister als männlich oder weiblich diskriminiert intersexuelle Personen, so das BVerfG. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln - und etwa einen dritten Geschlechtseintrag ermöglichen.

 

Wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt, verletzt das intersexuelle Menschen in ihren Grundrechten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch (Beschl. v. 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16).

Die im Geburtenregister als Frau geführte Beschwerdeführerin wollte beim Standesamt ihre bisherige Geschlechtsangabe  in "inter/divers" umändern lassen. Diesen Antrag lehnte die Behörde mit Hinweis auf dasPersonenstandsgesetz (PStG) ab. Dort ist in den §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG geregelt, dass im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder - wenn dies nicht möglich ist - das Geschlecht nicht eingetragen wird.

BVerfG: Geschlechte Zuordnung für die Identität von "herausragender Bedeutung"

Der Berichtigungsantrag wurde vom Amtsgericht (AG) zurückgewiesen. Auch die dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Anders entschied jetzt das BVerfG. Denn die Regelungen des PStG verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und verstießen gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG.

Der Senat betonte, dass der geschlechtlichen Zuordnung gerade im Hinblick auf die individuelle Identität eine "herausragende Bedeutung" zukomme und eine Schlüsselposition im Selbstverständnis einer Person einnehme. Dabei sei auch die geschlechtliche Identität jener Personen geschützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen seien.

Die gesetzlichen Auswahlmöglichkeiten zwischen dem weiblichen und männlichen Geschlecht beziehungsweise dem Eintrag "fehlende Angabe" werden dem nicht gerecht, so der Senat. Das Grundgesetz gebiete es nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln.

Intersexuelle werden diskriminiert

Die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven Eintragungsmöglichkeit sei weder durch einen gewissen Mehraufwand noch durch Zuordnungsprobleme zu rechtfertigen, erklärten die Karlsruher Richter.

Darüber hinaus dürfe das Geschlecht nicht als Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung herangezogen werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG solle gerade auch Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung schützen, erklärte das BVerfG.  Dazu zählten auch Menschen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen ließen.

Das BVerfG stellte deswegen die Unvereinbarkeit von § 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG mit dem Grundgesetz fest und gab dem Gesetzgeber bis Ende dieses Jahres Zeit, eine Neuregelung zu schaffen.  

Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat die Entscheidung des BVerfG begrüßt: "Es verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, wenn ihr Geschlechtseintrag offen bleibt", sagte Barley am Mittwoch. Das Bundesinnenministerium kündigte an, das Urteil zu respektieren und umzusetzen. Bei der Gestaltung gebe es gewissen Spielraum, sagte ein Sprecher. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht.

Antidiskriminierungsstelle: "Historische" Entscheidung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes würdigte die Entscheidung des Verfassungsgerichts als "historisch" und mahnte eine umfassende Reform des Personenstandsrechts an. Durch die Entscheidung werde überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gelte, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders.

Das deutsche Institut für Menschenrechte geht noch einen Schritt weiter. Der Gesetzgeber solle in Umsetzung der Entscheidung jedoch nicht nur eine isolierte Änderung im Personenstandsrecht vornehmen, sondern mit einem umfassenden Geschlechtervielfaltsgesetz den rechtlichen Schutz und die Anerkennung der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und des Geschlechtsausdruck verbessern – etwa auch für das Zuordnungs- und Änderungsverfahren für den Geschlechtseintrag, im Familienrecht und im Antidiskriminierungsrecht, fordert Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa.

Ob der Gesetzgeber nun bis Jahresende einen dritten positiven Geschlechtseintrag einführt, bleibt abzuwarten. Alternativ könnte er auch ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten. 

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

BVerfG zum Geburtenregister: Weiblich, männlich, divers?. In: Legal Tribune Online, 08.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25429/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.11.2017 14:06, Haha

    Ein weiterer Meilenstein deutscher Rechtsprechung. In etwa so wichtig wie die kürzlich hier diskutierte Raffaelo-Entscheidung.

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    • 09.11.2017 12:41, Christoph

      Meinen Sie "wichtig" oder "richtig"?

      WICHTIG ist das Urteil in jedem Fall - es liefert die Grundlage für milliardenschwere politische Folge-Programme, tausende neuer Stellen etc. Statt zwei bald drei Toilettenräume, Anpassung aller Texte, Beratungsstellen etc.

      RICHTIG ist es meiner Meinung nach nicht, aber die Wichtigkeit kann man dem Urteil durchaus zugestehen.

  • 08.11.2017 14:08, Der Wahnsinn

    feiert fröhliche Urstände!

    Der Staat wird aufgelöst, die Volk verboten, das Vermögen des Volkes in aller Winde zerstreut, Asylanträge können nicht entschieden werden, das Land ersäuft in Illegalen, die Polizei ist in Auflösung begriffen, keiner weis wer eigentlich im Lande ist aber - Popcorn, Sekt, Konfetti und ein kräftiges Rassel mit den Liebeskugel - wir führen ein Nicht-Geschlecht ein!

    Millionen werden für die Änderung der Eintragungen und der Software ausgegeben, während die Rentner beim Flaschensammeln erfrieren, aus Hunger in den Knast gesteckt werden oder als Obdachlosen grausam ermordet werden weil sie Schutzlos sind.

    Hauptsache Gender-Gaga kann endlich auch im Pass eingetragen werden.
    Das ganze im Namen des Volkes! Wer hat das eigentlich mal gefragt?

    Deutschland wird verrückt bevor es ermordet wird!

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    • 08.11.2017 15:51, OmnimodoFacturus

      Jemand, der die Auffassung vertritt "Deutschland werde verrückt" und "der Staat werde aufgelöst", sollte in seinem Kommentar zumindest die deutsche Rechtschreibung beachten um sich nicht vollständig der Lächerlichkeit preiszugeben.

      Der Zusammenhang ihrer vogelwilden Thesen mit der Entscheidung des BverfG erschließt sich mir leider nicht... Falls Sie aber tatsächlich davon ausgehen, dass sich unser Staat in einer derartigen Verfassung befindet, empfehle ich Ihnen dringend auszuwandern und das Popcorn, den Sekt, das Konfetti und das "kräftige Rasseln mit DEN Liebeskugel" irgendwo zu genießen, wo es wärmer und gemütlicher ist als in Deutschland.

      Schöne Grüße aus Passau

    • 08.11.2017 17:00, Haha

      @OmnimodoFacturus

      Ich bin mir nicht sicher, ob es angemessen ist, jemandem Mängel in der Rechtschreibung zu attestieren, wenn man selbst bei der Zeichensetzung einige Schwächen offenbart.

  • 08.11.2017 14:41, M.D.

    Der biologische Phänotyp ist offensichtlich nicht mehr von Bedeutung, ab jetzt zählt der Genotyp. Das wird lustig im Krankenhaus, wenn die Frage, ob es ein Junge oder ein Mädchen ist, nicht mehr durch nachschauen beantwortet werden kann. Ob es den entsprechenden Test gleich kostenlos dazu gibt?

    http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html

    Wenn man die Gründe liest, zeigt sich, dass die Entscheidung auf Gutachten von sog. "Sachverständigen" beruht (unter anderem vom Deutschen Institut für Menschenrechte). Der Rest ist, wie immer wenn Gutachter vor Gericht auftreten, ein Automatismus. Der Beschluss hätte auch gleich von den Gutachtern ergehen können. Die schalten die Tatbestandsmerkmale frei und aus die Maus.

    Was lernen wir daraus?
    NGOs sollten Universitäten gründen und dort Aktivisten zu Wissenschaftlern heranbilden, die eines Tages als Sachverständige vor Gericht auftreten können.

    Coole Idee? Nein, das gibt es schon lange:
    https://gender.ceu.edu/

    Die einzige offene Frage ist, warum amerikanische Stiftungen wie die Tides Foundation und die Open Society Foundation Milliarden in diese Bewegung pumpen. Welchen Return verspricht man sich von diesem Investment?

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    • 08.11.2017 17:50, A.K.

      Bei vielen Intersex-Personen kann die Frage ob Junge oder Mädchen durch hinschauen unabhängig von der Rechtssprechung sowieso nicht entschieden werden, da die primären Geschlechtsorgane eben gerade nicht eindeutig sind. Das Selbe gilt ggf. übrigens auch für den Genotyp, da bei vielen Intersexuellen eine eindeutige Zuordnung m/w auch anhand des Chromosomensatzes (oder auch der Sexualhormone oder der Art der Gonaden) nicht möglich ist.

      Vielleicht sollten Sie sich mit den physiologischen Aspekten von Intersexualität zunächst eingehender Beschäftigen, bevor Sie Ihre Meinung über Gutachter kundtun?

    • 08.11.2017 19:53, M.D.

      Dass bei vielen Betroffenen die Einordnung über die Chromosomen nicht möglich ist, liegt auf der Hand, weil sie sich zu einem großen Teil im Kopf abspielt. Wer sich einbildet trans*weiblich zu sein, der lässt sich nicht so einfach davon überzeugen, dass es nach der neusten Gender Study aus Budapest doch eher inter*weiblich ist.

    • 08.11.2017 20:46, A.K.

      Sie haben ganz offensichtlich den Unterschied (und den Bedarf an unterschiedliche Betrachtungsebenen) zwischen Transgender und Intersexualität nicht verstanden.

      Transegender zeichnet sich dadurch aus, dass die eigene sexuelle Identität, also die Selbstwahrnehmung, nicht zu dem zugewiesenen Geschlecht passt.

      Bei Intersexualität ist eine eindeutige Zuweisung zu 'männlich' bzw. 'weiblich' auf Grund physiologischer im Rahmen der Parameter, die im allgemeinen herangezogen werden (primäre Geschlechtsmerkmale, Sexualhormone, Geschlechtschromosomen) nicht möglich.

      Bei einem handelt es sich also primär um ein psychisches, beim anderen um ein physiologisches Phänomen.

      Beides zusammen als ein Problem von 'Gender Studies' zusammenzuwerfen und zu verteufeln ist nicht nur wenig hilfreich, es zeugt auch davon, dass Sie vor lauter Drang, Ihre politischer Ideologie zu vertreten offenbar vernachlässigt haben, sich mit dem Thema des Artikels ausreichend auseinanderzusetzen.

    • 09.11.2017 10:59, M.D.

      Ich bin hier nicht als Gutachter unterwegs und Sie übrigens auch nicht. Mir geht es lediglich darum aufzuzeigen, mit welchen Mitteln eine Interessengruppe wie die Tides Foundation, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Wahl steht, bzw. eine Partei, die bei der letzten Wahl 7,2% der Stimmen erzielt hat, es schaffen - über den Umweg der Justiz - mit Hilfe von Gutachtern die Gesellschaft in ihrem Sinne umzubauen. Ob das noch mit Demokratie zu vereinbaren ist, darüber könnte man sich mal Gedanken machen.

  • 08.11.2017 14:59, Maximus Pontifex

    "Jungs haben einen Penis, Mädchen eine Vagina."

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    • 08.11.2017 15:45, M.D.

      Phänotyp eben.

      Beim Genotyp kommt auf das Chromosomenbild an. Da sind zufallsbedingt genetische bedingte Abweichungen möglich. In diesen Abweichungen wollen diese "Wissenschaftler" der NGO-finanzierten Universitäten neue Geschlechter erkennen. Damit es zur herrschenden Meinung wird, bestätigen sie sich dann in Studien und auf Kongressen gegenseitig.

      Forscher, die damit nicht übereinstimmen, wird ein Verfahren wegen sexueller Belästigung angehängt oder sie werden als homophob diffamiert. So einfach geht das heutzutage, wenn die postmodernen Jakobiner wieder das Sagen haben. Den Kutschera in Kassel wollen sie gerade abservieren.

  • 08.11.2017 15:08, Jurist

    Die Entscheidung ist vollkommen richtig und überfällig. Anders als manche Kommentatoren offenbar annehmen, handelt es sich bei der dritten "Art" um Intersexualität, d.h. Menschen, die weder eindeutig medizinisch (!) dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden und zwar von Geburt an. Diese Menschen nannte man früher Zwitter und es gab - wie sich wunderbar aus der Entscheidung lesen lässt, bereits 1794 hierzu eine gesetzliche Regelung: „Wenn Zwitter geboren werden, so bestimmen die Aeltern, zu welchem Geschlechte sie erzogen werden sollen“ (§ 19 I 1 ALR). „Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frey, zu welchem Geschlecht er sich halten wolle“ (§ 20 I 1 ALR). So eine Regelung fehlte danach in Deutschland.
    Mit Gender oder Transsexuellen hat das so wenig zu tun wie mit den dumm hier ins Spiel gebrachten Raffaelos, Rentnern und einer Staatsauflösung.
    Mann, Mann - wenn ich die Kommentare lese, kann ich nur hoffen, es haben keine Juristen geschrieben. Das ist ja nur peinlich.

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    • 08.11.2017 15:52, M.D.

      Was Sie ansprechen kann man auch als Geburtsfehler verstehen. Der Begriff ist heutzutage out, aber er beschreibt etwas, womit jeder etwas anfangen konnte. Wer aufgrund eines genetischen Defekts, oder einer sonstigen Zufälligkeit, ohne Geschlechtsmerkmale zur Welt kommt, oder als Zwitter, hat damit nicht automatisch Anspruch auf ein neues Geschlecht. Das hat selbst das von Ihnen zitierte ALR so gesehen. Es gab ein Wahlrecht zwischen "male" und "female" und eben gerade nicht "other".

    • 08.11.2017 15:53, Haha

      Vor lauter Eifer übersehen Sie allerdings, dass auch das von Ihnen angeführte ALR eine zwingede Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht vorsah und gerade keine dritte Option bot. Insofern ist sehr zu hoffen, dass Sie kein Jurist sind.

      Im Übrigen zeichnet einen guten Juristen auch aus, neben juristischen auch gesellschaftliche Entwicklungen im Auge zu behalten. Man darf sich angesichts dessen schon fragen, ob in Rechtsprechung und Politik derzeit die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Wenn sich Rechtsprechung und Poltitk in zunehmendem Maße von der Bevölkerung entkoppeln, kann das auf Dauer nicht gutgehen.

    • 08.11.2017 15:54, OmnimodoFacturus

      Danke für Ihren Kommentar! Ich kann Ihnen nur beipflichten...

    • 08.11.2017 16:31, Hans A.

      1794 war es fortschrittlich, dass dieser Fall im Allgemeinen Preußischen Landrecht überhaupt geregelt wurde. Die Tatsache, *dass* er geregelt wurde, ist ein (angesichts der seit Jahrtausenden bekannten Tatsachen eigentlich überflüssiger) Beweis, dass es sich hier im Kern um ein echtes, schon immer bestehendes Problem handelt und nicht um eine reine Modeerscheinung.

      Inzwischen ist unsere Zivilisation insgesamt erheblich toleranter und friedlicher geworden. In Preußen waren auch lange nach Einführung des ALR (das nichts darüber aussagte) grausame öffentliche Hinrichtungen z.B. durch Rädern üblich. Die meisten Kinder wurden damals nie erwachsen. Sich da für ein Geschlecht entscheiden zu müssen, obwohl keines richtig passte, war in der allgemeinen Lage kein großes Übel. Dass man das mit 18 überhaupt *durfte* (evt. eine Entscheidung der Eltern revidierend!) war sogar ein fortschrittlicher Mechanismus. Damit konnten sich die Betroffenen gegen diejenigen schützen, die alles, was ihnen etwas unbehaglich ist, am liebsten gleich erschlagen. Gegen die gab es damals nämlich noch keinen so wirkungsvollen Schutz wie heute.

    • 10.11.2017 01:10, Staatsexamen

      Hier schreiben keine Juristen in der Regel. Ich hatte hier mal eine kleine Diskussion um Tatsachenbehauptungen und meinungskundgaben im Rahmen eines ausschwitzlüge Beitrages. Da Hatte hier niemand eine Peilung von irgendwas. Die meisten sind hier wutentbrannte hartzer die Dampf ablassen ... Und ja, das Urteil ist richtig und wichtig. Juristen die aufs ex zugehen dürfte es Gewinn bringen, sich mit ,,Frau" und "Mann" in Art 3 näher zu befassen ...

  • 08.11.2017 15:26, Ivo

    Wenn die Hintergründe richtig kolportiert werden, war beschwerdeführende Person in diesem Fall eine intersexuelle Person, die in der Tat genetisch weder männlich noch weiblich ist.
    Für solche Fälle ist eine dritte Option im Personenstandsregister sinnvoll, denn das Personenstandsregister gibt biologisches Geschlecht (sex) an, nicht sozialgeschlechtliche Identifikation (Gender).
    Was Sorgen macht, ist, dass der Beschluss des BVerfG durchweg nur auf die Unfähigkeit abstellt, *sich selbst* dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Dass diese Selbsteinordnung nur dann eine Rolle spielen kann, wenn das biologische Geschlecht objektiv nicht bestimmbar ist, geht aus dem Beschluss nicht hervor. Ohne diese Einschränkung halte ich ein Abstellen auf die Selbsteinordnung für unvertretbar. Sie würde bedeuten, den Eintrag "Geschlecht" in dem Personenstandsregister abzuschaffen und durch "Gender" zu ersetzen. Wenn Gender" aber durch subjektive, letztlich willkürliche Selbsteinordnung bestimmt ist, gibt es keinen Grund für die Aufnahme in dem Personenstandsregister.

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  • 08.11.2017 16:09, Hans A.

    Die bisherigen Kommentare hier sind lächerlich und von völliger Unkenntnis der Wirklichkeit geprägt. Es besteht zwar tatsächlich die Gefahr, dass sich beispielsweise Eltern durch die angebliche Inter- oder Transsexualität eines Kindes selbst verwirklichen wollen. Aber es wurden schon immer gar nicht so wenig Kinder mit uneindeutigem Geschlecht geboren. Und die haben in einer Gesellschaft, die das nicht glauben will, nun mal ein Problem.

    Bis vor kurzem wurde das anscheinend oft so "gelöst", dass im Krankenhaus ein Arzt spontan auf Grund des Aussehens (noch nicht mal nach einem Gentest) entschieden hat, ob das nun ein Junge oder ein Mädchen ist, und eine "notwendige" Geschlechtsoperation am Säugling vorgenommen hat, ohne die Eltern auch nur adäquat zu informieren. Das war dann eine Quelle von Kindern, die "im falschen Geschlecht" aufwuchsen.

    Uneindeutiges Geschlecht ist jedenfalls an sich erst mal nichts Neues und a priori auch keine Modeerscheinung. Es trifft auch nicht nur bei Menschen auf, sondern bei manchen Tierarten gehäuft. Das alles war den Menschen auch schon immer bekannt, und es gab Zeiten, da ging man viel entspannter damit um, dass unter Mensch und Tier eben auch gelegentlich "Zwitter"/"Hermaphroditen" und ähnliche Sonderfälle gibt.

    Bei Rindern z.B. tauschen Zwillinge vor der Geburt häufig Genmaterial miteinander aus. Bei einem männlichen und einem weiblichen Zwilling macht das dem männlichen in der Regel nichts aus, aber der weibliche wird meist unfruchtbar. Wenn er viel männliches Genmaterial aufnimmt, fehlen evt. Uterus und/oder Eierstöcke usw., und die Genitalien sind dann irgendwas zwischen männlich und weiblich. Auch das Verhalten liegt irgendwo auf der Skala zwischen männlich und weiblich. Diese Tiere sind unter Bauern als ökonomisches Problem schon lang bekannt. Sie heißen auf Deutsch "Zwicken" und auf Englisch "Freemartins".

    Auch Katzenbesitzer sind relativ oft mit dem Phänomen "Zwitter" konfrontiert.

    Und auch bei Menschen sind solche Chimären (Wesen mit zwei verschiedenen Gensätzen) gar nicht so selten. Wenn diese Menschen Glück haben, sind beide Gensätze XX oder beide XY. Dann sieht es halt nur komisch aus, wenn sie z.B. links und rechts verschiedene Haarfarben haben. Aber wenn sie Pech haben, sind sie eine ausgewogene Mischung von XX und XY und hatten sie zur kritischen Zeit gerade genug männliche Hormone, dass z.B. die Klitoris viel größer ist als normal, aber so wenig, dass sie sich nicht zu einem richtigen Penis entwickeln konnte.

    Chimären sind nur ein Beispiel dafür, dass man das Geschlecht nicht sicher über einen Gentest festlegen kann. In ihrem Fall liegt es daran, dass je nachdem, wo man das Material entnimmt, XX oder XY herauskommen kann. In anderen Fällen kommt es aber auch zu XX-Männern oder XY-Frauen.

    Geben wird es sowas immer. Die Frage ist nur, wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen. Wir können es einfach hinnehmen und diese Menschen anständig behandeln, auch wenn die meisten von ihnen keine Kinder haben können. Oder wir können es abstreiten, dass es sowas gibt. Dann müssen wir die Wirklichkeit passend machen, indem wir Zwitter umbringen (vor oder nach der Geburt), zwangsoperieren oder in den Untergrund zwingen. Das ist es also letztlich, was die bisherigen Kommentatoren propagieren.

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    • 08.11.2017 16:11, Hans A.

      PS: Ich hab für meinen Kommentar etwas länger gebraucht. Inzwischen haben doch auch ein paar verständige Menschen kommentiert.

    • 09.11.2017 02:12, Lüge ist Wahrheit

      Hallo @Hans A.

      "Last uns die Leute anständig behandeln."

      Ja volle Zustimmung!
      Jeder Mensch soll anständig behandelt werden, allein deshalb, weil ein aufgeklärter Mensch andere Menschen wegen seines Selbst anständig behandeln muß, wenn er denn ein aufgeklärter Mensch sein will.

      Aber darum geht es längst nicht mehr.
      Es geht darum das Volk zu zersplittern, in dem immer mehr und immer absurdere Unterteilung und damit verbundene Sonderrechte eingeführt werden.

      Ich will nur daran erinnern dass es Leute gibt, die nennen sich sogar Wissenschaftler, die behaupten es gibt 465 verschiedene Geschlechter und gleichzeitig die Meinung vertreten Geschlecht sei ein "gesellschaftliches Konstrukt".
      Diese Schizophrenen sind derzeit auch noch die Meinungsführer, an dem was von unseren ehemaligen Elitebildungsstätten übrig geblieben ist.

      Dieses Urteil ist Ausdruck dieser Weltvergessenheit, wenn man es freundlich auslegt, ansonsten muß man prüfen ob es sich um eine weiteren Schritt der absichtlichen Volkszerstörung handelt...
      (Es sei an das NPD Urteil erinnert. Quintessenz RN 695: Es gibt kein deutsches Volk!)

      Was bleibt von brüderlich mit Einigkeit und Recht und Freiheit?
      Zersplitterung statt Einigkeit!
      Ideologie statt Recht!
      Gesinnungsdiktatur statt Freiheit!
      Genderprofessuren statt Wissenschaft!
      Dummschwatz und gewollte Desorientieren statt methodenbasierte wissenschaftlich Forschung und Lehre!

      Das Ergebnis sehen wir zuhauf - hoch studierte Taxifahrer und Erdbeerpflückerinnen mit Sendungsbewusstsein und hohen Versorgungsanspruch an den die alten, dummen, weißen Männer und Frauen, die die einzigen sind, die in diesem Land noch Arbeiten, weil sie ihre ganz normalen Familien aus Jungen und Mädchen, Frauen und Männer ernähren wollen, eben weil sie aufgeklärte Deutsche sind, die einsehen das nur der Essen kann der auch was leistet/geleistet hat/wird.

      Es werden solange Sonderrechte und Minderheitenquoten eingeführt bis die Nationalstaaten als Träger der bürgerlichen Demokratie zerstört und das Volk aufgelöst ist.
      Das Ergebnis werden Bürgerkrieg, Leid und Tot, schlimmer als im 30jährigen Krieg sein aus dem die sogenannten Eliten versuchen als neu Feudalherren hervorzugehen.
      Der aufgeklärte Mensch, das Ergebnis der letzten 300 Jahre deutscher Geistes- und Menschenbildung wird sich mangels Masse verflüchtigt haben.

      Übrig bleiben der gentechnisch angepasste, bedarfsgerecht im Reagenzglas gezüchtete Homunculi und seine Herren.
      Und natürlich bestimmt der Herr welches Geschlecht seine Homunculi gerade haben.
      Ach ja, das mit dem Personenregister hat sich dann ja auch erledigt für die einen reicht die Befehlskonsole, für die anderen die Sklavenhalsbänder mit integrierten Empfangsmodul.

      Schone Neue Welt!
      Von diesen Möglichkeiten hat sogar Orwell sich nicht träumen lassen.

      Das ist der Geist der aus Karlsruhe weht!
      Es geht nicht mehr um die Anfänge es geht um die Vollendung!

  • 08.11.2017 16:10, Karneades

    Ist es Ihnen ernsthaft nicht gelungen, den vorliegenden Sachverhalt korrekt zu erfassen, bevor Sie Ihre Litanei über den Untergang des Abendlandes begannen? Äußerst bedauernswert.

    Ein dritter Personenstand für biologisch intersexuelle Menschen erscheint, im Hinblick auf die Grundrechte, absolut angebracht und kaum vernünftig zu beanstanden - und nur darum ging es hier.

    Davon abgesehen, wäre es hier in der Tat sinnvoll und wünschenswert gewesen, die Bedingungen bzgl. einer "Selbsteinordnung" präziser zu klären.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.11.2017 16:23, Ivo

      Karneades:
      Wie flach und überflüssig. Sie hätten nicht schreiben sollen.

  • 08.11.2017 16:25, laotou

    Diese Umwandlung von sex in gender wird bei der Einreise in nicht EU-Länder sicherlich nicht unproblematisch. (Bei einigen EU-Ländern würde ich Probleme auch nicht ausschließen).
    Aber wenn wir sonst keine Probleme haben, ist das schon OK. Was kümmert schon der rückständige Rest der Welt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.11.2017 19:58, A.K.

      Umwandlung von sex in gender? Verwechseln Sie eventuell Transsexualität mit Intersexualität?

  • 08.11.2017 19:53, staranwalt

    Immer wieder schön: Entscheidungen, die keinen einzigen Grundrechtsträger beeinträchtigen als den Untergang des Abendlandes bezeichnen. Ihren John Rawls dürften hier nur die Allerwenigsten gelesen haben. O tempora o mores.

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    • 08.11.2017 21:01, Peter Petersen

      Hab ich mir bei der Einführung des Betreuungsgeldes auch immer gedacht. Dadurch hat keiner weniger und trotzdem verfielen weite Teile des linksgrünen Blätterwaldes in Schnappatmung

  • 08.11.2017 19:56, @Topic

    Jetzt müssen wir dann Angst vor der grossen Welle der intersexuellen Flüchtlinge haben, die in ihren Heinreisedokumenten kein Geschlecht angeben konnten, damit sie den Ossis die Frauen und Arbeitsplätze wegnehmen können, statt sich zu Hause von uns bombardieren zu lassen bezahlt von den Steuern unserer hungernden Rentnerinnen aus der Uckermark und sonstigen Landstrichen, die wir lieber den Polen hätten schenken als behalten sollen...

    Meine Fresse. Lasst doch die 500 Leute im Jahr (WENN Überhaupt?) in ihren Ausweis als Geschlecht reinschreiben, was sie wollen.die tun doch keinem weh.

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    • 08.11.2017 20:29, Vanitas

      Um bei Ihrer Wortwahl und über ihrem Niveau zu bleiben: Meine Fresse. Bleiben Sie doch einfach sachlich und verunglimpfen weder Ostdeutsche noch Osteuropäer. Das tut Ihnen doch nicht weh.

    • 08.11.2017 20:48, @vanitas

      "Ostdeutsche" sind - im Gegensatz zu der Hand voll Intersexueller - aber eben diejenigen die (im Schnitt) deutlich mehr Arbeit machen und Geld kosten und im Gegenzug deutlich weniger Nutzen bringen.


      "Das Bööt ist voll."

      Halt die Schnauze, Dresden, Du hast gar kein Boot.

      Soli abschaffen. Pegida abschaffen. Nazis abschaffen.

      Und falls jemand (z.B. Polen) Interesse an den "neuen Ländern" (ist das nicht herrlich ironisch, etwas als "neu" zu bezeichnen, was quasi nur aus angestaubten Ewiggestrigen besteht?) hat ... einfach nen guten Preis aushandeln und ab dafür. Es würde ja hier nun wirklich niemand vermissen, oder?

  • 08.11.2017 20:12, McMac

    Schon interessant, dass sexuelle Selbstbestimmung und diesbezüglicher Fortschritt (der, wie die Ehe für Alle, von der großen Mehrheit der Bevölkerung zum Glück befürwortet wird) ein gewisses Klientel stets sofort in panische Schnappatmung versetzt. Wovor habt Ihr eigentlich solche Angst? Was kompensiert Ihr?

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    • 08.11.2017 20:41, Peter Petersen

      Seien Sie doch froh, dass dies so ist. Gibt es Ihnen doch regelmäßig Gelegenheit, Ihr geringes Selbstwertgefühl aufzupolieren, indem Sie sich als ganz besonders fortschrittlich-toleranter Zeitgenosse mit toller Haltung präsentieren!

    • 09.11.2017 02:36, Thomas Unglaube

      @McMac,
      Fortschritt?

      Was für ein Fortschritt?
      Bei der Züchtung immer dümmere Menschen?
      Fortschritt bei der Zerstörung der Familie?
      Fortschritt bei der Beseitigung der Lebensgrundlage des Volkes?
      Fortschritt bei der Zerstörung der Demokratie?
      Fortschritt bei der Auslöschung des Reproduktionenwillen der Deutschen?

      Ach ich vergaß, alles zusammen.
      Schließlich heißt die Parolen: "Bomber Harris tue's noch mal" und "We love Volkstod" oder "Deutschland du Stück Scheiße" oder "Deutschland verrecke!".
      Fallweise wird auch schon mal mit Pflastersteinen auf alte Rentner geworfen oder Autos abgefackelt oder Drogeriemärkte geplündert.
      Was man eben so macht auf den Weg in Hölle für die Anderen.
      Stimmt doch oder?

  • 09.11.2017 03:11, Thomas Unglaube

    Hier mal eine Meinung von jemanden der sich das Urteil in den Einzelheit angeschaut hat:

    "Zu doof

    Und ich sage es auch ganz deutlich: Die sind zu doof für den Job.

    Das Ding strotzt vor Fehlern und leerem Geschwafel, überhaupt nicht nachgedacht, keinerlei richterliche Handwerkskunst, keine Folgen, keine Begründung, nichts. Da steht nichts weiter als „der fühlt sich damit unwohl und unverstanden”.

    Und da steht eben das, was ich schon so oft angeprangert habe: Gewisse Verfassungsrichter haben das Grundgesetz nicht verstanden. Über Artikel 3 kommen sie nicht hinaus, und selbst den geben sie falsch an. Wozu auch, Art. 1 bis 3 brechen ja alle anderen, wozu soll man sich mit denen noch befassen.

    So auch hier: Es wird nur noch irgendwie um 1 und 3 herumgeschwafelt, Blabla, Blubber Blubber, Persönlichkeitsrechte, kann sich nicht entfalten, hindert ihn an irgendwas, wir ja auch nicht woran, aber irgendwie vor der Öffentlichkeit.

    Die sind intellektuell nicht mehr in der Lage, ordentliche Verfassungsgerichtsentscheidungen zu schreiben, die merken nicht mal mehr, was für einen Mist die da auftischen. Das ist nur noch Politgesülze."
    Quelle:
    http://www.danisch.de/blog/2017/11/08/verfassungsgericht-strohdoof/
    Wie treffend!

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    • 09.11.2017 13:58, @thomas

      "Jemand" hat ganz offenkundig keinen Plan und Logorrhoe. Super. Das tolle am Internet ist, dass endlich jeder aller Welt seine Meinung mitteilen kann. Das furchtbare ist, dass es auch jeder tut.

  • 10.11.2017 12:46, M.D.

    Eine kleine Anmerkung, weil es gerade so schön passt. An dem Urteil hat Frau Baer mitgewirkt: https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer

    Anscheinend stand § 19 Abs. 3 BVerfGG nicht zur Debatte.

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    • 10.11.2017 14:12, @M.D.

      Sorry, aber der Hinweis auf die Homosexualität der Kollegin zeigt, dass Du das Thema so gar nicht begriffen hast. Um Loriot zu Paraphrasieren... "Früher war mehr Qualität"

    • 19.11.2017 06:52, M.D.

      Ich habe nicht auf die Homosexualität der Kollegin hingewiesen. Da man hier auch nicht editieren kann, dürfte das im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich sein.

      Ich habe auf einen Wikipedia-Eintrag hingewiesen, in dem unter anderem ihre Tätigkeit für diverse Gender-Projekte erwähnt wird (um das geht es hier nämlich - vgl. dazu auch den Begriff "Kontext"). Sie gehört sogar zum Beirat einer entsprechenden Zeitschrift.

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