Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten: Ein­fache Mus­ter­fest­stel­lungs­klage, pra­xi­s­taug­liche Straf­ver­fahren

30.05.2018

Bei der Jahrestagung der OLG- und BGH-Präsidenten fordern die Teilnehmer Verbesserungen an der geplanten Musterfeststellungsklage. Auch die Kammern für Handelssachen* an den Landgerichten und das Strafverfahren sollen verbessert werden.

Am Mittwoch ist in Stuttgart unter dem Vorsitz der Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart Cornelia Horz die 70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zu Ende gegangen. Die Tagung, die sich als "Sprachrohr der Gerichtspraxis" gegenüber den anderen Staatsgewalten und der Öffentlichkeit versteht, hat rechtspolitische Fragestellungen und Themen der Justizverwaltung erörtert.

Einer der Schwerpunkte war die Diskussion über die geplante Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Die Gerichtspräsidenten unterstützen zwar das Anliegen, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher zu verbessern. Sie sind allerdings der Ansicht, dass die derzeit geplanten gesetzlichen Regelungen die damit verbundenen und in der Öffentlichkeit vielfach beschriebenen Erwartungen nicht werden erfüllen können.

Ein Problem sei, dass strittige Fragen zwar zentral geklärt würden, Verbraucher aber in einem zweiten Schritt ihre konkreten Ansprüche individuell geltend machen müssten, sagte Peter Küspert, Präsident des OLG München. Ein wesentlich besserer Weg sei ein beschleunigtes Musterklageverfahren, das mit wenigen Gesetzesänderungen in den bewährten Strukturen entwickelt werden könnte. Bis zu deren Inkrafttreten fordern die Präsidenten eine Regelung, die den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche verhindert. Auch für die Geltendmachung von Bagatell- oder Streuschäden bringe der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine entscheidende Verbesserung.

Strukturelle Stärkung der Kammern für Handelssachen

Gedacht ist das Klageinstrument für Fälle, in denen viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erlitten haben - etwa bei unerlaubten Strompreiserhöhungen und unzulässigen Bankgebühren. Zunächst sollen Verbraucherschutzverbände die juristische Auseinandersetzung übernehmen.

Bislang landen solche Fälle oft nicht vor Gericht, weil es für den Einzelnen aufwendig und riskant ist, in einen juristischen Streit mit großen Konzernen einzusteigen. Das soll sich nun ändern. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte versprochen, dass die "Einer-für-alle-Klage" noch in diesem Jahr komme, damit auch Geschädigte des VW-Skandals davon profitieren könnten.

Die Teilnehmer forderten außerdem eine strukturelle Stärkung der Kammer für Handelssachen bei den Landgerichten. Dadurch soll die Kompetenz und Attraktivität deutscher Gerichte für Handels- und Wirtschaftssachen mit nationalem und internationalem Bezug steigern. Einige Landgerichte, wie das LG in Frankfurt, haben dafür bereits englischsprachige Kammern eingerichtet, NRWs Justizminister Peter Biesenbach forderte dafür zuletzt Änderungen verschiedener rechtlicher Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Praxisgerechteres Strafverfahren und Aufklärung über NS-Unrecht

Auch die Forderung des zweiten bundesweiten Strafkammertags, das Strafverfahren weiter praxisgerecht zu verbessern, wird von den Tagungsteilnehmern ausdrücklich unterstützt. Damals hatten der Strafkammertag Vorschläge etwa zu einem zügigen Verfahrensfortgang nach Befangenheitsanträgen oder nach Besetzungsrügen erarbeitet. Der Gesetzgeber solle nach dem Willen der Teilnehmer an der Tagung heute die Vorschläge der strafgerichtlichen Praxis, die auch bereits teilweise in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, bei der anstehenden Reform berücksichtigen.

Zudem wollen die Tagungsteilnehmer den Dialog über die Aufarbeitung von NS-Unrecht in der Justiz fördern. Dazu wollen sie auch zukünftig Initiativen und Projekte initiieren, fördern und unterstützen, mit denen das Thema NS-Justiz, aber auch der Umgang damit in der Nachkriegszeit, in zeitgemäßer Form aufgearbeitet wird. Sie sprechen sich darüber hinaus dafür aus, die Bedeutung des Themas Justizunrecht für das richterliche Ethos auch zum Gegenstand der Juristenausbildung zu machen.

acr/LTO-Redaktion

*Anm. d. Redaktion, geändert am 31.05.2018, 14.21 Uhr, zuvor hatten wir geschrieben "Handelskammern"

Zitiervorschlag

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten: Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren . In: Legal Tribune Online, 30.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28893/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.05.2018 10:08, Elmxxx

    Ab den Landgerichten gibt es keine „Handelskammern“, dort gibt es nur Kammern für Handelssachen. Bitte in der Einleitung korrigieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.06.2018 13:13, Leser

      Das ist aber gemein, dass Sie gerade an den beiden Einleitungssätzen herummeckern - das ist doch der einzige Teil des Beitrags, den die LTO selbst verfasst hat, der Rest entstammt per copy&paste der Pressemeldung des OLG Stuttgart (wenn das der Horstkotte wüsste ...).

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te w/m Schieds­ge­richts­bar­keit | Pro­zess­füh­rung

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (Se­nior As­so­cia­te) (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

RECHTS­AN­WALT (W/M) | FACH­BE­REICH HAFTPF­LICHT

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Clifford Chance, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) IP/IT (IT-Recht, Da­ten­schutz, ge­werb­li­cher Rechts­schutz), mit/oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­recht, ins­be­son­de­re im ge­werb­li­ches Miet­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

As­so­cia­te (w/m) Ver­ga­be­recht, Com­pe­ti­ti­on, EU & Tra­de, (min­des­tens 2-3 Jah­re Be­ruf­s­er­fah­rung)

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (W/M) | FACH­BE­REICH KRAFT­FAHRT­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich Ar­beits- und Ge­sell­schafts­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Chemnitz

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Görg, Köln

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Bottermann Khorrami LLP, Ber­lin

Voll­ju­rist/Syn­di­kus (m/w) für Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Versicherungskammer Bayern, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung / (Di­stres­sed) M&A / In­sol­venz­recht

Dentons, Ber­lin und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) - Ban­king & Fi­nan­ce

Watson Farley & Williams LLP, Ham­burg und 2 wei­te­re

Be­ruf­s­er­fah­re­ner As­so­cia­te (m/w/x) für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

An­walts­ta­len­te (m/w)

DAMM & MANN Rechtsanwälte,

Rechts­an­walt mit Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ, Köln

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (w/m) - IP|Mar­ken­recht

Harmsen Utescher Rechtsanwalts– und Patentanwaltspartnerschaft mbB, Ham­burg

Com­p­li­an­ce und AML Of­fi­cer (w/m)

Mizuho Bank Ltd. Düsseldorf, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten (m/w)

WERTGARANTIE Group, Han­no­ver

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w) | Part­ner/Of Coun­sel (m/w)

MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater, Bonn

As­so­cia­tes im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A, Ca­pi­tal Mar­kets

Squire Patton Boggs, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) als Know­led­ge Ma­na­ger für un­se­ren Ge­schäfts­be­reich Re­struk­tu­rie­rung und In­sol­venz

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Kliemt.Arbeitsrecht, Düs­sel­dorf und 3 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart