Neustart des elektronischen Anwaltspostfachs: Mas­sive Kritik am Zeit­plan der BRAK

von Hasso Suliak

21.06.2018

Die BRAK peilt die Wiederinbetriebnahme des beA für den 3. September an. Mit den Kammern ist das noch gar nicht besprochen, von Anwälten und Software-Industrie hagelt es Kritik. Scheitern könnte der Neustart ohnehin noch am AGH Berlin.

Unterschiedlicher könnten die Analysen zum angekündigten Zeitplan für die Inbetriebnahme des beA nicht ausfallen: Während die BRAK der Auffassung ist, dass das nunmehr für alle einsehbare Abschlussgutachten der Fa. Secunet "das beA als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr bestätigt", sehen sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und klagende Anwälte darin bestätigt, die Inbetriebnahme des beA vor dem Anwaltsgerichtshof zu verhindern.

Auch nach Veröffentlichung des Secunet-Gutachtens werfen die Anwälte der BRAK vor, am beA in seiner jetzigen Form festzuhalten, obwohl einfache technische Lösungen für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügbar seien. In einer Stellungnahme der GFF vom Mittwoch heißt es: "Das Sicherheitsaudit von Secunet erläutert, was wir ohnehin schon wussten: Das beA ist in seiner derzeitigen Form eine Gefahr für das anwaltliche Berufsgeheimnis", so Dr. Ulf Burmeyer. Aus Sicht des Vorsitzenden der GFF haben "wir jetzt schwarz auf weiß, dass das beA keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorsieht und die technischen Anforderungen an eine sichere Kommunikation nicht erfüllt."

Das Gutachten bestätigt, dass keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorliegt und die nötige Sicherheit sich derzeit nur im Zusammenspiel von technischen und organisatorischen Maßnahmen erreichen lässt. Das beA in seiner derzeitigen Form unterlaufe, so Buermeyer, die Vertraulichkeit der anwaltlichen Kommunikation insgesamt. Im Abschlussgutachten habe Secunet nun klargemacht, dass die von der BRAK gewählte HSM-Konstruktion gerade nicht aus sich heraus technisch sicher sei. Anwälte sowie ihre Mandantschaft müssten der BRAK vertrauen, dass schon nichts schiefgehen werde. Nachdem die GFF eine Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK für ein sicheres beA koordiniert und am vergangenen Freitag beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht hatte, prüft sie nach Bekanntgabe der BRAK-Pläne zum Zeitplan, das beA auch per einstweiliger Anordnung zu stoppen.

DAV: "Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will das Secunet-Gutachten zeitnah mithilfe externer Fachleute analysieren. Man wolle sich ein eigenes Bild machen, so DAV-Vorstand Martin Schafhausen zu LTO. Mit der Einholung externer Expertise wolle der DAV "seinen Beitrag dazu leisten, dass die Anwaltschaft zuletzt verloren gegangenes Vertrauen in das beA und in den Elektronischen Rechtsverkehr zurückgewinnen kann," sagte Schafhausen, der auch Vorsitzender des Ausschusses für den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim DAV ist.

Nach Informationen von LTO plant der DAV, sich bereits Anfang kommender Woche unter anderem mit Fachleuten des Chaos Computer Clubs (CCC) zur Bewertung des Gutachtens an einen Tisch zu setzen.

Klagender Anwalt: "BRAK nimmt die Entscheidung der Kammern vorweg"

Einer der klagenden Anwälte, der Berliner Rechtsanwalt Michael Schinagl, kritisierte darüber hinaus die Kammer für das von ihr vorgegebene Verfahren: So gebe die BRAK das Datum der Inbetriebnahme am 3. September faktisch vor, obwohl  allein die Hauptversammlung, also die Präsidenten der regionalen Kammern ohne eigene Stimme der BRAK, entscheidungsbefugt sei.

Tatsachlich nimmt die BRAK in ihrer Pressemitteilung vom Mittwoch, das Ergebnis der Beratungen der für den 27.Juni terminierten Präsidentenkonferenz sprachlich schon einmal vorweg: "Ab dem 03.09.2018 wird das Senden und Empfangen von Nachrichten wieder möglich sein. Damit wird die passive Nutzungspflicht der Postfächer für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wieder aufleben," heißt es in der Mitteilung der BRAK.

Schinagl bezweifelt, dass der von der BRAK anvisierte Zeitrahmen den regionalen Kammern eine vernünftige Entscheidung über die Inbetriebnahme überhaupt ermöglicht: Schließlich könnten diese vor der geplanten Inbetriebnahme am 3. September nicht mehr prüfen, ob die von secunet festgestellten Mängel, die laut BRAK bis zum 2.September behoben werden sollen, tatsächlich auch abgestellt sind. Damit sähen laut Schinagl die Pläne der BRAK letztlich vor, dass ein "nicht abgenommenes Werk online geht".

Software-Industrie beklagt mangelnde Einbeziehung

Scharfe Kritik erntet die BRAK  auch von der Software-Industrie. Die Vorstandsvorsitzende des Software-Industrie Verbandes Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV), Sabine Ecker, beklagte gegenüber LTO, von der BRAK nicht in den Austausch über die Secunet-Ergebnisse einbezogen worden zu sein. "Wir hätten uns gewünscht, dass uns die BRAK vorab das Gutachten zur Verfügung gestellt und mit uns gemeinsam über den Zeitplan gesprochen hätte", so Ecke. Die Juristin weist darauf hin, dass man die Funktionsfähigkeit des Postfachs beim Kunden, den Anwälten, schließlich durch Schulungen begleiten müsse. "Ich bezweifele, ob das angesichts des von der BRAK knapp bemessenen Zeitplans und der bevorstehenden Sommerpause überhaupt funktionieren kann", so Ecker.

Fehlende Kommunikation wird der BRAK erneut auch aus den Reihen der Regionalkammern vorgeworfen. So kritisierte Berlins RAK-Präsident Marcus Mollnau in einem an die BRAK und alle RAK adressierten Schreiben vom Mittwoch, das LTO vorliegt, die Art und Weise, wie die BRAK in der Öffentlichkeit mit der beim Anwaltsgerichtshof gegen sie eingereichten Klage umgehe: In einem Schreiben an die regionalen Kammern vom 19.Juni, das LTO ebenfalls vorliegt, hatte die BRAK den RAK mitgeteilt, dass sie "selbstverständlich" nicht die Absicht  habe, "gegenüber der Presse eine Stellungnahme abzugeben".

Mollnau zeigte sich über diese Maulkorb-Strategie der BRAK empört: "Das kann nicht ernst gemeint sein. Will die BRAK tatsächlich das Abducken, Schweigen, Aussitzen und im-Graben-Liegen fortsetzen?" Es sei "fatal und brandgefährlich", wenn die BRAK ihre bisherige Informationspolitik in Bezug auf dieses Verfahren fortsetze, so Mollnau. Die BRAK müsse mit dem Klageverfahren offensiv und proaktiv umgehen und der Öffentlichkeit ihre Position auch im Hinblick auf die Vor- und Nachteile einer End-zu-Ende-Verschlüsselung erläutern. 

Auch LTO hatte von der BRAK auf eine Nachfrage zur Position der BRAK diesbezüglich am Montag eine Abfuhr bekommen: "Die Klage wurde bislang noch immer nicht zugestellt, so dass uns nur die 'öffentliche Fassung' bekannt ist", heißt es in der Mail. Unabhängig davon werde die BRAK "Stellungnahmen zu einem laufenden gerichtlichen Verfahren ausschließlich in diesem gerichtlichen Verfahren, nicht aber öffentlich, abgeben."

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Neustart des elektronischen Anwaltspostfachs: Massive Kritik am Zeitplan der BRAK . In: Legal Tribune Online, 21.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29309/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.06.2018 19:46, ULLRICH DOBKE

    Lächerlich, eher grotesk diese Veranstaltung !!!
    Man richtet das ein und wenn es beanstandungsfrei läuft, dann haben die Anwälte das Recht, nicht etwa die Pflicht, sich binnen 6 Monaten anzuschliessen. Oder wollen wir erstmal wieder wie 2017 action is satisfaction und dann wird die Luftnummer wieder abgesagt?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.06.2018 20:08, Berufsträger

      Es wird eine "Luftnummer" bleiben.
      Und die "Staatsanwaltschaft" bleibt weiter in Deckung.
      Und unser sauer verdientes Geld wird weiter abgezockt...

  • 21.06.2018 23:27, bergischer Löwe

    Die BRAK verweigert sich weiterhin in 21. Jh. einzutreten und sägt weiter kräftig an dem Ast auf dem sie sitzt - weiter so!

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  • 22.06.2018 06:20, Lucky

    Die BRAK ist eine abgehobene, weltfremde Organisation, die möglichst gegen die Interessen handelt, die sie eigentlich vertreten soll - widerlich.

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  • 22.06.2018 06:28, realist

    Machtbesoffen!

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  • 23.06.2018 16:01, Olli All

    Ich finde das klasse!
    Ab dem 03.09.2018 werde ich alle meine Schreiben an Kolleginnen und Kollegen über das beA versenden. Da Empfangspflicht besteht werden diese die Post dann auch annehmen (müssen).
    Seit Anfang des Jahres habe ich über 1000 Schriftsätze an StA, Gerichte und Behörden in der ganzen BRD geschickt. Das klappt über EGVP super und wird auch über das beA (via ra-micro) klappen.
    Ich freue mich drauf!

    Papier ADE!

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    • 24.06.2018 16:51, RA

      Das "beA" ist tot - keine Sorge.
      Und wann und wofür ich Papier einsetze, entscheiden nicht Sie oder "BRAK" & Co., sondern ich selbst.
      BASTA !

    • 24.06.2018 22:10, RA Heyland

      Ich arbeite schon seit Jahrzehnte mit elektronischer Kommunikation und bin damit wie meine Mandanten auch sehr zufrieden. Allerdings benutzen wir dazu keine Software und Übertragungsmethoden, von denen wir wissen, dass sie völlig unsicher sind und riskieren auch nicht, uns dabei strafbar zu machen. Das überlasse ich gerne Institutionen der BRAK. Alles andere ist nicht nur grob fahrlässig und hier eine besondere Form von Kadavergehorsam, der bekanntlich nicht vor besonders gegenüber dem Schwächsten gerne exemplarisch statuierter Strafe schützt.

  • 23.06.2018 16:50, DWW

    Interessant wäre zu erfahren, wie Sie Ihre Mandanten darüber nach der DSGVO ordnungsgemäß, dass deren Daten bei dem von Ihnen gewählten Kommunikationsweg gutachterlich nachgewiesen nicht sicher sind, sondern mit einer Software versendet und empfangen werden, die nach dem Fachgutachten mit über 53 Sicherheitsproblemen behaftet ist, bis hin zur Übernahmemöglichkeit ihres Kanzleirechners und Netzwerkes.
    (Zitat z.B. Seite 56 des Gutachtens: "Die Bedrohung für die Systemi
    ntegrität und – verfügbarkeit ist hoch, die für die Vertraulichkeit der Nachrichten unmittelbar niedrig (in Verbindung mit den oben referenzierten Schwachstellen wäre sie allerdings hoch. Die Ausnutzbarkeit wird als leicht eingeschätzt.")
    Ob sich da Ihre Mandanten genauso darauf freuen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.06.2018 17:00, DWW

      "nach der DSGVO ordnungsgemäß informieren" sollte es oben heißen.

    • 23.06.2018 21:00, Olli All

      Gar nicht.
      Was interessiert mich das Gutachten?! Ich habe ein Gesetz (ZPO) und eine dafür zuständige Körperschaft auf meiner Seite.
      Die privaten Postzusteller sind auch unzuverlässig und trotzdem darf die Justiz darüber zustellen.

      Man man man macht euch nicht so einen Stress. Die Mails bislang waren viel unsicherer.
      Wir verschicken seit Jahren zu 99% alles nur per Mail an Kollegen oder Mandanten. Und nun per Egvp an die Gerichte.
      Und bald per beA. Ich finde das super.

    • 24.06.2018 08:44, @"Olli All":

      Ihre Sache.
      Ich finde es beschissen !
      Und den Nutzungszwang erst recht !

    • 24.06.2018 12:31, bergischer Löwe

      23.06.2018 21:00, Olli All
      Fehler, Sie werden sich Schadensersatzpflichtig und - ganz wichtig - strafbar machen.

  • 24.06.2018 09:51, DWW

    Art. 5 DSGVO:
    1. Personenbezogene Daten müssen
    a) auf rechtmäßige Weise, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden ("Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz");
    ...
    f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ("Integrität und Vertraulichkeit");
    2. Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können ("Rechenschaftspflicht").

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.06.2018 11:07, RA Nick

    25.06.2018 09:42, RA Nick
    Habe gerade die Rechnung für die ZERTIFIERUNG erhalten.
    Bea läuft doch gar nicht.

    Hat einer der Kollegen eine Idee, wo/bei wem ich den Schadensersatz für diese unnützen Kosten einfordern kann?
    (Bitte nicht wieder mit linke Tasche/rechte Tasche argumentieren. Die BRAK hat Mist gebaut und ich sehe es nicht ein, ständig der Dumme zu sein. Sind wir Anwälte sowieso immer (Stichtwort/satz: Haftung für fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen, weil Richter keine Ahnung im Familienrecht haben müssen) , aber langsam habe ich es satt).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.06.2018 12:11, Rechtsanwalt Gunther Marko

      Sie sind im bundesweiten amtlichen Rechtsanwaltsverzeichnis offensichtlich nicht oder noch nicht eingetragen, werter Herr "RA Nick".
      Damit sehe ich mich trotz Bemühens ausserstande, mit Ihnen einmal vertraulich in Verbindung zu setzen, um Ihre völlig berechtigte Frage zu erörtern.

    • 25.06.2018 16:36, DocMarty

      Danke, endlich jemand, der dieses Problem anspricht. Hatte ich vor Monaten auch schon angesprochen, aber ohne irgendwelche Resonanz. Habe auch am Wochenende die Rechnung für den Zeitraum Nov 2017 bis Noy 2018 erhalten, obwohl seit Mitte Dez 2017 bis jedenfalls Sep 2018 das beA nicht zur Verfügung steht.
      Meines Wissens gibt es nur Klagen gegen die Vergabe bzw. die fehlende Ende-zu.Ende Verschlüsselung, aber niemand, der gegen die Kartengebühr vorgegangen ist.

    • 25.06.2018 20:34, RA Michael+Renz

      @RA Nick und DocMarty
      Nicht nur beA benötigt Signaturen/Zertifikate. Die beA-Karte wird auch beim EGVP über Governikus Justiz communikator und die diversen Signaturprogramme benutzt. Es ist also nicht umsonst oder unnütz. Ich versteh auch nicht, dass wir uns hier die Blöße geben, wegen Jahresbeiträgen von 50 oder 60 Euro rumzueiern - das Problem liegt wahrlich wo anders und hat völlig andere Dimensionen

  • 26.06.2018 00:01, DocMarty

    @RA Michael+Renz
    Sie meinen die beA-Karte mit Signatur, ich jedoch die die Basis-Karte, die kann ich eben nicht gerade anderweitig verwenden. Es geht einfach darum, dass man für etwas bezahlt, ohne es nutzen zu können. Und wenn Sie von "anderen Dimensionen" reden: Die Basis-Karte kostet 29,90 € (ohne USt) jährlich. Bei rund 165000 Anwälten ergibt sich ein Betrag von 4.95 Mio €. Das ist sicherlich keine Kleinigkeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.06.2018 05:42, Berufsträger

      Korrekt.
      Hinzu kommen die horrenden Kammerbeiträge.
      Für nichts.
      Ohne Skrupel.

    • 26.06.2018 06:46, RA Michael+Renz

      Dann betrachten Sie es einfach als „Eintrittspreis“ für dieses Schauspiel, Drama, Krimi - oder wie sie es immer bezeichnen wollen. Vielleicht tut dann die von Ihnen aufgewendete Summe „nicht mehr weh“.

    • 26.06.2018 15:15, Rechtsanwalt Gunther Marko

      @ RA Michael Renz:
      Na, na, na, werter Herr Kollege Renz.
      Das meinen Sie seriöserweise doch nicht wirklich ernst !?
      Oder schwimmen Sie etwa in Geld, um es derart zum Fenster hinauswerfen zu können !?
      Und Sie machen sich (ganz im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen) etwa auch noch lustig über diese Ungeheuerlichkeiten !?
      Es geht hier natürlich auch um grundlegende Dinge !
      Es ist würdelos und an Respektlosigkeit kaum mehr zu überbieten, für eine Karte Gebühren einzuziehen, die nicht funktioniert. -

      Einmal ganz abgesehen davon, dass die Karte sicher und gottseidank auch in Zukunft nicht funktionieren wird !

    • 26.06.2018 23:40, RA Heyland

      € 29,90 jährlich zwangsweise als Eintrittspreis in das nicht sehenswerte Trauerspiel beA ist sicher entschieden zu hoch. € 60 jährlich als Eintritt in die Welt der elektronischen Signatur, die noch ganz andere Nutzungsmöglichkeiten bietet, ist schon etwas anderes und deshalb nicht übertrieben teuer.

  • 27.06.2018 18:52, RA Michael+Renz

    beA startet wie vom Präsidium empfohlen.
    https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-19-2018/

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 16:34, ULLRICH DOBKE

      Na, dass ist wahrscheinlich genauso der lockere Durchmarsch, wie bei der Nationalelf … oder wird es doch eher wieder ein Durchfall?! Also lieber Kollege, mal nicht so vorschnell und Sie wissen, wie alle anderen ja auch, Übereifer schadet nur.

    • 28.06.2018 20:12, Gunther Marko

      Sie haben völlig Recht, verehrter Herr Kollege Dobke.
      Bei manchen Leuten ist allerdings Hopfen und Malz verloren.
      Die sind regelrecht irregeleitet und lassen sich nicht belehren oder gar überzeugen.
      Kadavergehorsam eben.
      Aber Sie sind nicht allein mit Ihrer gesunden und vernünftigen Ansicht - keine Sorge !

    • 28.06.2018 20:25, Niveaulos

      Abscheulich, auf welch biederem Niveau das Ganze angekommen ist.
      Das Schlimme ist allerdings, dass man seine Zwangsmitgliedschaft in diesem Saftladen nicht so ohne weiteres kündigen kann.
      Aber da werden sich sicherlich bald Wege aufzeigen...

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