Sonderzahlungen an ausscheidende Mitarbeiter: Zum Abschied noch ein teures Dan­ke­schön?

von Dr. Roland Klein

15.11.2017

Wenn Mitarbeiter zum Ende eines Jahres ausscheiden, gibt es regelmäßig Streit über Sonderzahlungen für das zu Ende gegangene Kalenderjahr. Roland Klein erläutert, wann etwa Weihnachtsgeld oder auch das "13. Gehalt" dennoch fällig werden.

 

Sonderzahlungen, die zusätzlich zum Arbeitsentgelt in Aussicht gestellt werden, sind weit verbreitet. Die Bezeichnungen hierfür sind zahlreich, üblich sind die Begriffe Bonus, "13. Monatsgehalt", Gratifikation, Weihnachtsgeld, Tantieme oder Jubiläumsgeld, ohne dass die Liste damit bereits erschöpft wäre.

Typisch sind im Zusammenhang mit der Gestaltung von Sonderzahlungen Regelungen, wonach die Sonderzahlung vom "ungekündigten Bestand" des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres abhängig gemacht wird. Es besteht auf Arbeitgeberseite regelmäßig kein Interesse, Sonderzahlungen an Mitarbeiter zu leisten, die "auf dem Absprung" sind oder das Unternehmen bereits zum Auszahlungszeitpunkt verlassen haben.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat jedoch in einer ganzen Reihe von Entscheidungen derartige Stichtagsklauseln für unwirksam erklärt. Nur in besonders gelagerten Fällen erlaubt es die Rechtsprechung, eine Sonderzahlung unter Berufung auf Stichtagsklauseln zu versagen. Worauf zu achten ist, soll nachfolgend erläutert werden.

Welchem Zweck dient die Sonderzahlung?

Die Rechtsprechung geht bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Stichtagsklauseln von der Frage aus, welchem Zweck die Sonderzahlung dienen soll.

Sonderzahlungen können den unterschiedlichsten Zwecken dienen – sie können, wie zum Beispiel Jubiläumsgelder, die Betriebstreue belohnen. In Krisenzeiten können "Halteprämien" oder sogenannte Retention-Boni gezahlt werden, damit Mitarbeiter von einem Wechsel des Arbeitgebers innerhalb eines definierten Zeitraums absehen. Sie können auch den Charakter eines zusätzlichen Leistungsanreizes haben, wie etwa Boni, die die Erreichung personenbezogener Ziele belohnen, oder Tantiemen, die an den Unternehmenserfolg anknüpfen. Häufig jedoch werden Sonderzahlungen ohne ausdrückliche Zwecksetzung zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt.

Die Frage, welchem Zweck die Sonderzahlung dienen soll, stellt bereits eine ganz wichtige Weichenstellung für die Antwort dar, ob eine Stichtagsklausel wirksam vereinbart werden darf oder nicht. Hierbei lassen sich Sonderzahlungen für Betriebstreue, arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen und Sonderzahlungen mit Mischcharakter unterscheiden, bei denen beide Motive – Arbeitsleistung wie Betriebstreue - bei der Zahlung hineinspielen.

Sonderzahlungen für Betriebstreue können dabei durchaus auf eine Stichtagsregelung abstellen. So hat die Rechtsprechung etwa Stichtagsklauseln im Rahmen der Halteprämien gebilligt. Wenn ein Arbeitnehmer – etwa während einer Insolvenz - einen Bonus dafür erhalten soll, dass er bis zu einem bestimmten Tag sein Arbeitsverhältnis nicht kündigt, so darf ihm zulässigerweise der Bonus versagt werden, wenn er zum Stichtag die Kündigung ausgesprochen hat (BAG v. 14.11.2012, Az. 10 AZR 3/12).

Wichtig ist, dass sich in diesen Fällen der Aspekt der ausschließlichen Belohnung von Betriebstreue aus dem Vertrag beziehungsweise den Umständen bei Vertragsschluss klar ergibt.

Sonderzahlungen mit Mischcharakter

Fehlt es an einer eindeutigen Regelung, geht die Rechtsprechung regelmäßig von einer arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlung oder einer Sonderzahlung mit Mischcharakter aus, bei der sich Aspekte der Vergütung und der Betriebstreue "vermischen". Für beide, also auch für Sonderzahlungen mit Mischcharakter, gilt, dass diese grundsätzlich nicht nachträglich entzogen werden dürfen.

Denn eine Sonderzahlung, die zumindest "auch" die Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann laut BAG regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden ist.

Ein Untergang des Anspruchs führe nämlich dazu, dass dem Arbeitnehmer die Zahlung nachträglich entzogen werde, obwohl er seine Arbeitsleistung erbracht habe. Für einen derartigen Entzug der Gegenleistung fehle es regelmäßig an einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers, so die Erfurter Richter. Damit können arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen wie auch Sonderzahlungen mit Mischcharakter nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden.

Zitiervorschlag

Dr. Roland Klein, Sonderzahlungen an ausscheidende Mitarbeiter: Zum Abschied noch ein teures Dankeschön?. In: Legal Tribune Online, 15.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25529/ (abgerufen am: 24.11.2017)

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