Im Pilotfall des Seniorenzentrums Mühlehof empfiehlt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Öffnung der Cafeteria für geimpfte und genesene Bewohner. Christian Rath erläutert das bundesweit beachtete Verfahren.
Mehr lesenHintergründe
Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert George Andoor.
Mehr lesen
Die Länder sollen bald über Lockerungen der Coronaregeln für Geimpfte entscheiden. Warum verfassungsrechtlich mehr geboten ist, als der Bundesgesundheitsminister bisher vorschlägt, erklärt Steffen Augsberg im Interview.
Mehr lesen
Für Beschäftigte in "Kurzarbeit Null" sind es schwierige Zeiten, nun kommt noch das LAG Düsseldorf hinzu. Das hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch in diesen Fällen kürzbar ist. Tobias Hillegeist erklärt die Entscheidung.
Mehr lesen
Gläubige Katholiken haben keine Wahl: Sie müssen einmal jährlich, am besten zur Osterzeit, zum Gottesdienst, um sich nicht zu versündigen. Wie passen Pflicht und Recht zur Absage von Präsenzgottesdiensten? Gar nicht, erklärt Johannes M. Jäger.
Mehr lesen
Eine Initiative um Ferdinand von Schirach schlägt neue EU-Grundrechte vor. Was steckt hinter dem utopischen Vorschlag und was könnte Realität werden? Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Remo Klinger und Dr. Ulrich Karpenstein haben mitgearbeitet.
Mehr lesen
Cookies auf Internetseiten und in Apps sind weit verbreitet. Webseiten-Betreiber informieren deshalb fleißig in ihren Datenschutzerklärungen über den Cookie-Einsatz. Das gehört da aber gar nicht hin, meint Oliver Daum.
Mehr lesen
Im Jahre 2014 starben mexikanische Studenten im Bundesstaat Guerrero, mutmaßlich durch deutsche Waffen von Heckler & Koch, die nie dorthin hätten gelangen dürfen. Ein Urteil des LG Stuttgart fiel milde aus, nun entscheidet der BGH.
Mehr lesen