Hintergründe

15.03.2023

Ein neues Wahlrecht für den Bundestag war überfällig. Der Entwurf der Ampelkoalition löst das Problem des XXL-Bundestages. Er könnte aber an inneren Inkonsistenzen scheitern, meint Sebastian Roßner - und zwar rechtlich wie politisch. 

15.03.2023

Trotz Metoo-Debatte und vermeintlicher Gleichberechtigung nutzen viele Anwälte und Professoren weiterhin ihre Machtposition gegenüber Frauen aus. Juliane Wollseif* vergleicht ihre Erfahrungen mit der Serie Ally Mc Beal vor 25 Jahren.

14.03.2023

Der beliebte Berliner Bergmannkiez soll ein Musterbeispiel für ein verkehrsberuhigtes Quartier sein. Doch nicht alle sind glücklich: Ein Anwohner aus einer Nachbarstraße und ein Radfahrer klagen gegen die Maßnahmen – aber ohne Erfolg.

13.03.2023

Verschwundene Akten, verdeckte Ermittler und gute Neuigkeiten für die Angeklagten. Das LG sieht zu wenig Beweise gegen Rechtsanwalt R. Bleibt es dabei, gibt es keine "Bande" und die Strafandrohung auch für "Shiny Flakes" sinkt erheblich. 

13.03.2023

Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die von der GroKo beschlossenen Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie wieder zurückgenommen werden? 16 Landesjustizminister und nun auch die SPD fordern das BMJ zum Handeln auf.

13.03.2023

Wenn ein Berufungsrichter mit der Einzelrichterin der Vorinstanz verheiratet ist, ist er befangen. Der BGH erweitert dies auf die Mitwirkung an einstimmigen Entscheidungen – und deutet an, noch strenger zu werden, schreibt Martin W. Huff. 

12.03.2023

Die Neue Richtervereinigung hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten auf den Weg zu bringen. Derweil äußerte der UN-Drogenkontrollrat Bedenken gegen die in Deutschland geplante Legalisierung.

10.03.2023

Kann man Klimaschutz einklagen? Remo Klinger ist einer der bekanntesten Klimaklagen-Anwälte in Deutschland. Im Klimaparagrafen-Podcast 2/3 spricht er über seine Verfahren und erzählt, warum er sich auch in der Außenseiterrolle wohlfühlt.