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Doch Anklage nach Loveparade-Katastrophe: Mit den Mit­teln des Straf­rechts

von Pia Lorenz

24.04.2017

2/2: Verteidiger: Mit den Mitteln des Strafrechts?

Prof. Dr. Björn Gercke, Verteidiger des Eventmanagers beim Veranstalter der Loveparade, hält nicht nur das Gutachten für "formal, inhaltlich und methodisch katastrophal". Das Problem geht aus seiner Sicht tiefer und berührt Grundlagen des deutschen Kausalitäts- und Strafrechtssystems. "Das  Verfahren ist faktisch nicht verhandelbar", das Strafrecht  sei für solche Großunglücke nicht gemacht, so der Kölner Fachanwalt für Strafrecht.  "Nach großen Katastrophen wie zum Beispiel dem Zugunglück in Eschede wird verhandelt, weil man es der Öffentlichkeit, den Opfern und den Hinterbliebenen schuldet. Urteile aber ergehen in aller Regel nicht, die Verfahren werden vielmehr gemäß 153 oder 153a der Strafprozessordnung nach langer Zeit eingestellt. Solche Unglücke sind zu komplex, um sie mit strafrechtlichen Kausalitätsregeln und der klassischen Conditio-sine-qua-non-Formel zu greifen."

Ähnlich äußerten sich andere Verteidiger in dem Verfahren. "Das Gutachten [...] mag allenfalls - wenn überhaupt - für einen Verdacht reichen, für eine Verurteilung aber sicher nicht", sagte Dr. Philip von der Meden in Hamburg. Eine Beweisfindung werde hochproblematisch, weil es auf dem Gebiet der Veranstaltungsplanung keine gesicherten Erkenntnisse gebe.

Auch sein Kollege Prof. Dr. Volker Römermann fragte: "Ist es nicht auch denkbar, dass eine Katastrophe eintritt, die viele Ursachen, aber keine strafrechtlich Schuldigen hat?" Für ihn sind die wahren Schuldigen – wenn es sie überhaupt gab –  gar nicht angeklagt. "In der Mitteilung des Gerichts heißt es, dass das Landgericht die alleinige Schuld von dritten Personen nicht festgestellt habe. Mit anderen Worten: Es könne sein, dass die hier Angeklagten ursächlich oder mit ursächlich für die Katastrophe seien. Warum die anderen möglicherweise Mitverantwortlichen nicht auf der Anklagebank sitzen sollen, bleibt weiterhin offen."

Die Angeklagten stehen fest

Es gab von Beginn an Kritik daran, dass weder Polizeibeamte noch der damalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland oder der Veranstalter Rainer Schaller angeklagt wurden. Stattdessen beschuldigt die Staatsanwaltschaft den damaligen Gesamtleiter des Veranstalters, dessen Produktionsleiter, den dortigen Verantwortlichen für die Sicherheit sowie den technischen Leiter des Projekts.

Bei der Stadt Duisburg macht die Anklage zum einen ein Dreier-Team des Bauamtes verantwortlich, das für die Prüfung der Anträge zuständig war und die Genehmigung für bauliche Maßnahmen wie etwa die Einzäunung erteilt haben soll, ohne dass die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen dafür vorlagen. Die anderen drei Angeklagten sind der für das Prüfungsteam zuständige Abteilungsleiter, die Amtsleiterin sowie der damalige für Stadtentwicklung zuständige Beigeordnete, die das Baugenehmigungsverfahren nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt haben sollen. Ändern wird sich daran nichts mehr, zumal zwischenzeitlich sämtliche Vorwürfe gegen andere  Verantwortliche verjährt sein dürften

Ein Mammut-Verfahren vor einem völlig neuen Senat

Opferanwälte begrüßten hingegen, dass es nun doch eine Entscheidung in der Sache geben wird. "Das kommt unerwartet, aber es ist sehr erfreulich", sagte Nebenklagevertreter Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum der Deutschen Presseagentur am Montag in Bochum. Er vertritt einen Vater, dessen Tochter bei dem Technofestival ums Leben kam. Für seinen Mandanten sei die erste Entscheidung der Duisburger Kammer gegen einen Prozess nicht nachvollziehbar gewesen. "Das war damals ein Schlag ins Gesicht der Opfer, nun herrscht Erleichterung bei ihnen."

Den Opfern gehe es weniger um eine Strafe für einzelne Personen. Sie wollten, dass die Gerichte das Geschehen aufarbeiteten und dass die Schuldfrage geklärt werde. "Wenn dann das Verfahren so geführt wird wie beim Münchner NSU-Verfahren, dann kann die Kammer den Opfern gerecht werden", so Feltes. 

Stattfinden soll das Duisburger Mammut-Verfahren, so OLG-Sprecher Andreas Vitek am Montag in Düsseldorf, im Kongresszentrum der Messe Düsseldorf auf der Grundlage der bereits im Jahr 2014 mit der Messe geschlossenen Verträge. Wann es losgehen soll, ist allerdings unklar, sagte der Duisburger Gerichtssprecher Matthias Breidenstein. Die 6. Große Strafkammer müsse sich nun in den umfassenden Prozessstoff neu einarbeiten. "Angeklagte wie Nebenkläger haben ein Recht darauf, dass die Kammer gut vorbereitet ist."

Die Zeit drängt

Das wird allerdings nicht leicht. Während der Beschwerdesenat beim OLG eine Prognoseentscheidung zu treffen hat, müssen die Tatrichter entscheiden, ob es für eine Verurteilung der Angeklagten reichen wird. Der OLG-Senat hat für seine Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein knappes Jahr gebraucht, das LG zuvor zwei Jahre, um über die Anklage der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Die ihrerseits hatte vier Jahre damit verbracht, das Material für die Anklage zu sammeln. Die 6. Strafkammer des LG Duisburg, die das Verfahren nun verhandeln soll, ist eigentlich erst seit März grundsätzlich zuständig für alle neu eingehenden Schwurgerichtssachen. Man darf vermuten, dass sich das nun erneut ändert und die Richter für die Sache freigestellt werden müssen – zumal sie sich neu einarbeiten müssen in ein Verfahren, das alle Dimensionen sprengt.

Die zehn Beschuldigten haben jeweils mehrere Verteidiger, hinzu kommen mehrere Dutzend Nebenkläger mit ihren Anwälten. Schon für die Lagerung der ausgewerteten Materialien wurde eine Messehalle in Düsseldorf angemietet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft hat 556, der  Nichteröffnungsbeschluss des LG Duisburg 460 Seiten. Die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft, welche die Generalstaatsanwaltschaft unterstützt hat, ist 750 Seiten lang, der am Montag bekannt gewordene Beschluss des OLG nach Angaben von Pressesprecher Andreas Viteck 231 Seiten. Das alles auf der Grundlage der sogenannten Hauptakte, die bereits vor einem Jahr, im April 2016, 47.000 Blatt in 99 Ordnern umfasste. Darüber hinaus warten mehr als 800 Ordner mit weiteren Unterlagen.

Die Zeit drängt. Sämtliche Vorwürfe würden im Jahr 2020 verjähren, die absolute Verjährung tritt nach Angaben von OLG-Gerichtssprecher 10 Jahre nach dem Tod des letzten Opfers der Katastrophe ein. Nur ein vorheriges Urteil könnte sie verhindern.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Doch Anklage nach Loveparade-Katastrophe: Mit den Mitteln des Strafrechts . In: Legal Tribune Online, 24.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22730/ (abgerufen am: 13.08.2020 )

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Kommentare
  • 24.04.2017 21:06, Opho

    Im Kern heißt das, die Verteidigung muss um jeden Preis ein Urteil des LG vor 2020 verhindern. Wenn man sich die Zeitdaten anschaut erscheint das realistisch. Dies ist natürlich unabhängig davon, wie die Schuldfrage aussieht. Alleine die Verfahrenskosten würden alle Angeklagten im Falle der Verurteilung ruinieren, ohne das es eine Strafe bräuchte.

    Für so etwas würde unser Strafrecht wirklich nicht gemacht. Daher kann man die Prognose wagen, dass am Ende wohl nur hohe Kosten (Staatskasse), Enttäuschung (Angehörige der Opfer) und Verbitterung (Angeklage, die sich als Sündenböcke fühlen) übrig bleibt.

  • 24.04.2017 21:22, .

    Wie lange wohl alleine die Verlesung der Anklageschrift dauern wird? Und wehe, ein Richter schließt währenddessen kurz die Augen...

  • 25.04.2017 13:14, them

    Das Problem wird doch schon sein, dass es niemand schaffen wird, die Akte vernünftig zu lesen und den Stoff zu verstehen, zu verinnerlichen und strafrechtlich zu bewerten. Jedenfalls nicht bis zur Verjährung.

    Bei 47.000 Blatt Hauptakte und einer Lesedauer von geschätzt 20 Sekunden pro Blatt (was verdammt schnell wäre) ergäbe sich eine reine Lesezeit für die Hauptakte von abgerundet 261 Stunden. Das entspräche rund 6,29 Wochen. Wie gesagt - reine Lesezeit. Für die weiteren 800 Ordner käme man, ebenfalls bei 20 Sekunden pro Blatt, auf gut 42 Wochen. Wieder reine Lesezeit.

    Welche Zeit dann das Gericht für Vorbereitung und Verhandlung hat, ist einfach auszurechnen.

    Klar ist einzig, dass die Politik, allen voran die betroffenen Hanni, feiert und das LG Duisburg so oder so der Dumme ist - und das OLG den schwarzen Peter gekonnt weitergegeben hat. Wenn sich im Verfahren einer der betroffenen Richter in Duisburg erdreistet krank zu werden, ein Kind zu bekommen, Elternzeit zu nehmen ...

    • 26.04.2017 13:30, Mazi

      Sie bedenken bei Ihrer Rechnung nicht, dass das Bundesministerium des Innern bereits am 26.07.2013 einen sogenannten "Minikommentar" zum E-Government veröffentlichte und es den Behörden gestattet ist, moderne Technik einzusetzen (sprich: Dokumentenmanagementsystem - DMS-).

      Bei zeitgemäßer Ausstattung und einem Mindestmaß an zeitgemäßer Arbeitsmethoden der Richter sollte dies trotz der übermäßig erscheinenden Aktenfülle zu keinem Problem führen.

      Sie dürfen allerdings nicht zurück fragen, wo ich denn diesen Richter ausgemacht hätte. Das ist ein anderes Problem. Dies ist in Abhängigkeit der qualitativen Personalauswahl und den jeweiligen Präsidenten zu beantworten. Das führt wieder um zur Eingangsfrage zurück.

    • 26.04.2017 13:45, Opho

      @ Maxi: Aber auch bei einem modernen Dokumentenmanagementsystem muss es noch gelesen werden, so dass die Lesezeit nicht verringert wird. Die Verwaltung kann dies natürlich erleichtern.

      Übrigens sollte man noch beachten, dass die Kammer bestimmt noch Altverfahren hat. Von diesen sind die Haftsachen zumindest vorrangig zu bearbeiten. Abgeben dürfte sie ja erst neue Sachen, da sie jetzt überlastet ist.

  • 26.04.2017 07:25, jcm

    Soso, die Nebenkläger möchte also eine Aufklärung wie im NSU-Prozess. Bei laufender Verjährung. Sobald ein Nebenklagervertreter im Termin auch nur den Mund aufmacht, lacht sich die Verteidigung noch vor unfassbarem Glück kaputt!

    Selbst wenn dem LG Duisburg jetzt das Zauberding gelingt, das Verfahren in 2 1/2 Jahren zu Ende zu bringen, über dessen (Nicht-) Eröffnung ihre Kollegen schon drei Jahre (ohne querschießende Verteidigung) benötigt haben: Was kommt denn dann?

    153a?
    Geldstrafen?

    Ja, es war eine furchtbare Katastrophe. Aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen: Bei Fahrlässigkeitsdelikten kommt beim Strafmaß nicht viel heraus.

    Ich glaube nicht, dass sich die Opfer/Angehörigen mit irgendeinem Ergebnis zufrieden geben (nur wegen der Aufklärung nach NSU-Maßstab).

    Opho, Sie haben natürlich Recht, dass die Verfahrenskosten die Beteiligten in den Ruin treiben dürften, aber ob einige Tagessätze und Privatinsolvenz den Opfern und ihren Angehörigen Genugtuung bringen?

    Ich weiß nicht, was die größere Enttäuschung bringt - keine Anklage der richtigen Verantwortlichen (Standpunkt 5. Große Strafkammer), Verjährung oder für die Allgemeinheit als zu niedrig empfundene Strafe/Einstellung. Oder natürlich - nach unangemessen hoher Strafe - eine Aufhebung in höherer Instanz.

    Das zeigt meines Erachtens, dass das Strafrecht dafür wirklich nicht gemacht ist. Vielleicht sollte man besser die Toten ruhen lassen und seinen Frieden mit rein Sache machen. So bitter der auch ist.

  • 26.04.2017 09:37, Mazi

    Es sollte dabei beachtet werden, dass Arbeit zwar delegiert, die Verantwortung jedoch nicht delegiert werden kann.

    Schon unter Achtung dieses Prinzips ist bereits vor dem Beginn des Prozesses klar, dass die Verantwortlichen nicht auf der Anklagebank sitzen. Offensichtlich ist es gelungen, "Sündenböcke" zu finden und die Verantwortlichen unbestraft davon ziehen zu lassen.

    Rechtsstaatlich ist da in Vorfeld eine "schwache Nummer" gelaufen und jetzt soll irgendwie ein Urteil her. Ich hoffe, dass verantwortliche Journalisten den Vorgang begleiten.

  • 27.04.2017 15:29, gm

    Donnerwetter.
    Da sind ja einige "Schlaumeier" oder solche, die es erst noch werden wollen, am kommentieren.
    Und das auch noch anonym.
    Bravo - nur weiter so !

    Manchmal schweigt man indes besser.
    Seitens ALLER Beteiligten, versteht sich.
    Insbesondere, wenn es um eine derartige Katastrophe geht, die besser ihre Ruhe gefunden hätte.

    Insoweit verstehe ich diese Frau "OLG-Präsidentin" und ihr wertes Kollegium nun wirklich nicht, das Ganze nochmals aufrollen zu lassen.
    Es gibt nämlich gottseidank auch noch gewisse Naturgesetze, die dem entgegenstehen.

    Von Moral einmal ganz zu schweigen...

    Beste Grüsse
    Gunther Marko, Donnerstag, 27. April 2017
    www.ramarko.de

    • 27.04.2017 21:57, Cage_and_Fish

      Donnerwetter Herr Rechtsanwalt Marko,

      was haben Sie denn studiert? Naturrecht mit Zusatzfach "Recht der Moral"? Oder verraten Sie uns die "entgegenstehenden Naturgesetze" doch noch?

      Wir sind gespannt...

    • 28.04.2017 12:27, Mazi

      Ich vermisse den Hinweis des Rechtsanwalts auf die § 25 BORA.

  • 28.04.2017 12:08, Jasmin Pesla

    Der eigentliche Vorwurf liegt doch in der Planung:

    "Den beschuldigten Mitarbeitern des Veranstalters legt die Staatsanwaltschaft zur Last, ein ungeeignetes Zu- und Abgangssystem für die Veranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs geplant zu haben. Die Besucher sollten vor allem über eine einzige Rampe auf das Gelände geführt werden - und über die gleiche auch wieder herunter. Dafür soll die Rampe zu eng gewesen sein."

    Wenn man nur eine einzige Rampe für so eine hohe Besucherzahl bereitstellt, muss man meines Erachtens sehen, dass hierin ein Risiko liegt. Selbst in jedem Fussballstadion hat es mehrere Rettungswege zu geben. Wenn also nur eine Rampe geschaffen wird, dann erhöht sich das Risiko, dass der Zu- und Abfluss der Menschen zum Problem werden könnte. Also erhöhen sich die Sorgfaltsanforderungen.

    Ich verstehe nicht, wie hier moniert wird, die Richter hätten nun so viel Arbeit und so viele Akten zu lesen. Es dürfte doch klar sein, dass die Verteidigung darum bemüht ist, Verantwortlichkeiten auf andere abzuschieben, Alternativen zu finden etc. und dadurch der ganze Wust anfällt.

    Das ist aber nicht das Problem der Opfer.

    • 28.04.2017 13:07, Opho

      Aber, wenn es nur auf die Rampe ankommt ist das nur ein Teil des Problems: Denn es muss bewiesen werden, dass das Unglück tatsächlich auf diesem einen Fehler beruht, dieser Fehler muss für den Täter erkennbar gewesen sein etc. Alleine zu der Frage, ob es den ein Fehler war, kann man ewig verhandeln. Zumal man jeweil den individuellen Tatbeitrag und die individuelle Pflichtwidrigkeit ermitteln muss.

      Wenn ich mich an die Eschede-Katastrophe erinnere, Stichwort Radreifen, ist dass auch ohne greifbares Ergebnis ausgegangen. Nach meiner Einschätzung dürfte es hier noch komplizierter sein und die Uhr tickt.

  • 28.04.2017 21:33, Jasmin Pesla

    Ja, das ist schon richtig was Sie sagen. Allerdings drängt sich doch wirklich die Frage auf, warum es nur einen Weg gab. Wie gesagt braucht man z.B. in Stadien gleich mehrere Wege, weil eben die Gefahr zu groß ist, wenn es nur einen Fluchtweg gibt.

    Dass die Uhr tickt ist leider richtig und es sollte auch bei derartigen Verfahren die Möglichkeit geben, dass ein größeres Richterorgan die Sache bearbeitet.

    Allerdings gibt es auch sonst an Landgerichten Fälle, bei denen schubkarrenweise Akten zu durchforsten sind. Wenn es dann um Menschenleben geht, muss das halt sein, auch wenn Verjährung zum Problem werden könnte.

  • 13.07.2017 09:44, Alois

    Sind Veranstaltungen im Freien überhaupt genehmigungsbedürftig? Wenn ja, welche Genehmigungsbehörde ist dabei zuständig. Meines Wissens ist das "Bauamt" (Untere Bauaufsichtsbehörde) nur für Gebäude und Stadien mit Tribünen zuständig. Auch wenn vor Gericht nichts herauskommen sollte, muss man aus solchen Katastrophen lernen, die Zuständigkeiten exakt klären und entsprechende gesetzliche Vorgaben machen um das Risiko in Zukunft bei solchen Veranstaltungen im Freien zu reduzieren. Hierzu habe ich bisher noch nichts gelesen!