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Gute gesetzliche Regelungen: "Die Todes­strafe ist abge­schafft"

von Tanja Podolski

02.08.2017

Es gibt sie, die wundervollen gesetzlichen Errungenschaften, die zumindest einigen Menschen in der Gesellschaft zu einem schöneren oder zumindest selbstbestimmteren Leben verhalfen. Wir wagen den positiven Blick. 

Je nach politischer Gesinnung herrscht großes Frohlocken oder schockiertes Gänsehautgefühl ob der Gesetzesvorhaben, die die noch amtierende Bundesregierung – und die davor - in geltendes Recht umgesetzt haben. Sagen wir mal Netzdurchsuchungsgesetz , Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens oder - noch ganz frisch in Bayern - das Polizeiaufgabengesetz, das "ewig" verlängerbare Haft für Gefährder vorsieht.

Doch Gesetzesänderungen waren und sind nicht immer schlecht. Im Grundgesetz ist seit dem 23. Mai 1949 die Gleichheit von Mann und Frau mit Verfassungsrang geregelt. Seitdem sind Frauen und Männer in Deutschland zumindest formal gleichgestellt – und einiges hat sich ja auch schon getan. Wir wagen einen Blick zurück – manchmal sehr weit. Und erlauben uns Momente der Dankbarkeit.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Gute gesetzliche Regelungen: "Die Todesstrafe ist abgeschafft" . In: Legal Tribune Online, 02.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23741/ (abgerufen am: 21.07.2019 )

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Kommentare
  • 03.08.2017 22:23, Günther Bauer

    Theoretisch kann es sein, dass in einigen Landesverfassungen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft worden ist.
    Vor vielen, vielen Jahren, als die Diskussion noch mal hochgekocht wurde (so in den 60er/70er Jahren, wurde auch behauptet, dass in Bayer theoretisch die Todesstrafe noch Geltung hätte. Ich habe das jetzt nicht im Einzelnen überprüft.
    Na und? Das juckt doch nun wirklich niemanden.
    (Mal nebenbei: WER soll diese vollstrecken? Es gab damals auch den schönen Vorschlag, dass dies Erschießungskommandos der Bundeswehr erledigen könnten. Na ja, da gab und gibt es bestimmt einige Durchgeknallte, die das machen würden.
    Sollte aber ein Stabsoffizier der derzeitigen Bundeswehr dies für gut befinden, dann gehört dieser sofort gefeuert.)

    • 04.08.2017 09:02, Ähäm

      Wenn man denn lesen könnte, würde zum Vorschein kommen, dass die Todesstrafe NUR in der Hessischen Landesverfassung steht, wie es die Autorin schreibt.

      Wenn man dann noch das Zusammenspiel von Art. 31 und 102 GG kennen würde, ergäbe sich eine ganz neue Perspektive.

      Nicht, dass ich dem Bayer-Konzern nicht Einiges zutraue, aber Exekutionen? Eher nicht. Jedenfalls fiel dazu auf der letzten Hauptversammlung kein Wort. Soll "Bayer" tatsächlich "Bayern" heißen? Mensch, CSU-Klaus, was soll der ganze Käse?

  • 05.08.2017 21:32, Kranzgeld

    Das sollte man wieder "einführen"...

  • 20.08.2017 11:05, RDA

    In West-Berlin hätte bis zum 3. Oktober 1990 die Todesstrafe verhängt werden können.