Erweiterung der DNA-Analyse bei Straftaten: Groß­koa­li­tio­närer Ein­heits­brei

von Prof. Dr. Marco Mansdörfer

03.03.2017

DNA-Spuren werden bisher nur höchst unvollständig ausgewertet, ein aktueller Gesetzentwurf soll das ändern. Marco Mansdörfer meint, dass man erst einmal etwas ganz anderes klären muss, bevor man über solch drastische Maßnahmen nachdenkt.

 

Die jüngsten Sexualmorde an einer Medizinstudentin in Freiburg im Breisgau und einer Joggerin im benachbarten Endingen am Kaiserstuhl haben die Republik erschüttert. Der Mörder der Joggerin könnte vor einigen Jahren eine ähnliche Tat in Österreich begangen haben und ein Serientäter sein. Zum Glück scheint wenigstens das Verbrechen an der Studentin aufgeklärt. DNA-Material und ein auffällig gefärbtes Haar haben den mutmaßlichen und zuvor bereits in Griechenland auffälligen Täter verraten.

Trotz solch offensichtlicher Erfolge werden DNA-Spuren bislang nur höchst unvollständig ausgewertet: Nach § 81e Strafprozessordnung (StPO) wird das Material derzeit im Wesentlichen lediglich für die Feststellung des Geschlechts und die Übereinstimmung mit der DNA des Beschuldigten verwendet. Die Untersuchung auf äußere Merkmale wie etwa die Augen- und Haarfarbe, die Ethnie oder das biologische Alter der Person ist bislang nicht erlaubt.

Die kriminalpolitische Diskussion um diese Einschränkungen schwelt seit über fünfzehn Jahren (vgl. Graalmann-Scheerer, ZRP 2002, 72). Gegen eine Ausweitung der DNA-Untersuchung auf zusätzliche Merkmale wird in erster Linie das Recht des mutmaßlichen Täters auf informationelle Selbstbestimmung ins Feld geführt. Mit veröffentlichten Hinweisen auf die Ethnie stünde zudem auch immer gleich eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht, meinen Befürworter der Einschränkungen. Und nicht zuletzt kosten diese Untersuchungen auch tatsächlich in etwa das Hundertfache der bisher nur beschränkt durchgeführten Genanalyse. Sind das der Gründe genug, um auch in Zukunft auf Tests zu verzichten, die zusätzliche äußere Merkmale mit einbeziehen?

Ausweitung überschätzt Verlässlichkeit der neuen Methoden

Für Bayern und Baden-Württemberg anscheinend nicht. Beide Länder haben aktuell einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem § 81e StPO trotz aller Kritik erweitert werden soll. Verfassungsrechtlich sei das in Ordnung, da weiterhin nur äußere Merkmale der Person analysiert würden. Im Übrigen könnten zielgenauere Ermittlungen Eingriffe gegen unbeteiligte Dritte, so zum Beispiel in Form von Reihengentests, vermeiden, heißt es zur Begründung. 

Das Vorhaben löst ambivalente Gefühle aus. Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag plausibel: Verbesserte technische Erkenntnismöglichkeiten gehören genutzt, auch verfassungsrechtlich wird das vermutlich schon "durchgehen".

Auf den zweiten Blick ist der Vorschlag im Grunde aber nichts Halbes und nichts Ganzes. Wenn die Gesetzesbegründung beispielsweise davon ausgeht, Reihengentests könnten gezielter und deshalb mit Unannehmlichkeiten für weniger Personen durchgeführt werden, so wird die Genauigkeit der neuen Untersuchungsmethoden überschätzt: Bei einer Kombination von Augenfarbe und Haarfarbe sinkt die Trefferquote der potentiellen Tätern leicht auf 80  Prozent ab. Anders ausgedrückt: Von 100 möglichen Personen werden schon 20 nicht mehr erfasst.

Auch beim biologischen Alter sind Abweichungen von bis zu zehn Jahren möglich. Es erlaubt nur vage Vorhersagen, wenn der mutmaßliche Täter bei einem ermittelten Alter von 30 Jahren tatsächlich zwischen 20 und 40 Jahren alt sein kann. Im Übrigen nennt der Gesetzesentwurf kein einziges konkretes Beispiel, in dem der Täter mit der Ausweitung der Merkmale und Methoden einfacher und schneller ermittelt worden wäre.

Die Frage ist eine ganz andere

Im Grunde steht eine ganz andere Debatte an: Wollen wir in der Bundesrepublik und in Europa den genetischen Fingerabdruck für alle? Wäre es nicht besser, von allen Personen – wie das Foto im Reisepass – ein DNA-Profil zu nehmen? Ein solches könnte man dann mit Spuren am Tatort abgleichen und den mutmaßlichen Täter identifizieren. Im Gegenzug wären jedenfalls Massengentest und Rasterfahndungen, die unbeteiligte Dritte betreffen, überflüssig. Natürlich ist die Antwort darauf heikel. Statt Schwarz-weiß-Lösungen wird man differenzieren müssen, eine Diskussion wäre sicher hart und es würden sich klare Fronten bilden.

Für einen engen Katalog schwerster Straftaten, wie etwa die erwähnten Sexualmorde, ist die Forderung jedenfalls keinesfalls abwegig. Dazu müsste aber offen über die Sicherheitslage im Land und darüber hinaus auch die Sicherheitspolitik insgesamt diskutiert werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf aus dem "grünen" Baden-Württemberg und dem CSU-regierten Bayern ist damit aber nichts weiter als großkoalitionärer Einheitsbrei.

Der Autor Prof. Dr. Marco Mansdörfer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht einschließlich Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht an der Universität des Saarlandes. Zudem ist er als selbstständiger Strafverteidiger mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaftsstrafrecht tätig.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Marco Mansdörfer , Erweiterung der DNA-Analyse bei Straftaten: Großkoalitionärer Einheitsbrei. In: Legal Tribune Online, 03.03.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22244/ (abgerufen am: 19.10.2017)

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Kommentare
  • 03.03.2017 17:26, Dennis Riehle

    Es hat schon etwas Kurioses: Da geschehen zwei Morde – wie sie leider oft in unserem Land passieren – in räumlicher Nähe, ein Tatverdächtiger ist ein Flüchtling, man konnte ihn mit den bisherigen Ermittlungsmethoden identifizieren, der Erfolg war erzielt und dennoch fällt dem baden-württembergischen Justizminister ein, dass die Ausweitung der forensischen DNA-Analyse trotzdem und ganz zufällig jetzt plötzlich „dringend notwendig“ werde. Zuvor war eine Stimmung verbreitet worden, die die Emotionen der „Wutbürger“ aufkochen ließ. Mit einer Angstmache vor einer zunehmenden Kriminalität schien die Bevölkerung aufgescheucht, da musste Guido Wolf in Anbetracht des Bundestagswahljahres ja reagieren. Und prompt will er die Grundrechte aushebeln. Denn was auf den ersten Blick eine so große Hilfe erscheint, ist in Wahrheit ein Freibrief für die Verdächtigung Unschuldiger.

    Durfte man bisher aus DNA von aufgefundenem Spurenmaterial nur das Geschlecht bestimmen, sollen es nun Augen- und Haarfarbe sowie biologisches Alter sein. Bislang musste sich die Polizei noch anstrengen, aus einem großen Kreis an potenziell Verdächtigen – nämlich Männern oder Frauen –, aus deren Vielzahl niemand wirklich eine persönliche Vorverurteilung ableiten konnte, den Richtigen zu finden, darf sie fortan nicht nur die DNA mit möglichen Tätern oder Zeugen abgleichen, sondern nach dem Gesetzentwurf für den Bundesrat auch „ins Blaue“ hinein die Fahndung ansetzen. War in der Vergangenheit noch wahre Ermittlungsarbeit notwendig, um eine Tatbeteiligung auch belegen zu können, steigt nun die Gefahr, dass sich die Kriminalisten blind auf den einzelnen genetischen Fingerabdruck verlassen – der letztendlich überhaupt kein Beweis für eine Täterschaft ist.

    Nicht umsonst haben Gerichte in der Vergangenheit die Bedeutung von DNA-Spuren im Strafprozess herabgestuft und betont, dass die DNA lediglich in ihrem nicht-codierenden Bereich, also dort, wo keine Einzelheiten über die Persönlichkeitsmerkmale zu finden sind, für die forensische Arbeit genutzt werden dürfe. Und warum soll sich diese Entscheidung heute nun überdauert haben? Nur, weil wissenschaftlich mehr machbar wäre? Passen sich Würde, Datenschutz und Integrität des Menschen auch so einfach an den Fortschritt an, wie es die Technik tut? Wollen wir uns bevormunden lassen von dem, was wir selbst erschaffen haben und was jetzt droht, die Macht über uns zu übernehmen? Alles umsetzen, was möglich ist, auch auf die Gefahr hin, dass ein Dammbruch in der Ethik den oftmals überbewerteten, aber mittlerweile denkbarer denn je erscheinenden und uns herausfordernden „Gläsernen Menschen“ Realität werden lässt? Man tut bereits so, als sei das Gesetz beschlossen, die Koalition sich einig. Ich bin in solchen Augenblicken dankbar für einen umsichtigen Bundesminister. Heiko Maas hat darauf hingewiesen, dass seine Referentenentwürfe bereits Reformen vorsahen. DNA-Abgleiche von Verwandten. Für eine Prüfung der Vorschläge aus der Union ist er zwar offen, verweist aber auf die Verhältnismäßigkeit als wesentliches Leitmotiv in unserer Demokratie. Sie schützt vor aufkommender Polemik. Und selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte der CDU hat große Bedenken. Denn auch das ist Kern unseres Staatssystems: Nicht nur die hören, die am lautesten rufen!

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  • 03.03.2017 18:53, PK

    > Wäre es nicht besser, von allen Personen – wie das Foto im Reisepass – ein DNA-Profil zu nehmen?

    Ja, gute Idee.

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    • 03.03.2017 21:36, Noah

      Wenn man dann noch jedem einen Strichcode auf den Nacken tätowiert und einen Peilsender einsetzt, ist das Sicherheitskonzept perfekt.

  • 04.03.2017 14:58, Auke

    Die Argumente des Autors sind teilweise ziemlich schwach,
    ein Beispiel:
    > Auch beim biologischen Alter sind Abweichungen von bis
    > zu zehn Jahren möglich. Es erlaubt nur vage Vorhersagen [...]

    Mag vielleicht im Einzelfall sein. Die Standardabweichung bei der Altersbestimmung mittels Asparaginsäure-Racemisierung betrug aber schon 2014 bei Speichelproben 2,7 Jahre, bei bestimmten weißen Blutzellen 1,9 Jahre und bei Geweben aus der Hirnrinde 1,5 Jahre. Mit einer neueren Methode soll die Standardabweichung sogar nur noch Monate betragen.

    Siehe: http://www.spektrum.de/news/epigenetische-uhr-verraet-unser-alter-auf-wenige-monate-genau-spektrum-de/1285389

    Ein weiteres Beispiel:
    > Im Übrigen nennt der Gesetzesentwurf kein einziges konkretes
    > Beispiel, in dem der Täter mit der Ausweitung der Merkmale
    > und Methoden einfacher und schneller ermittelt worden wäre.

    Ein hypothetischer Ermittlungsverlauf unter Verwendung von Altersbestimmungen wäre - sowohl bei erfolgreich als auch bei erfolglos abgeschlossenen Ermittlungen - wohl nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel.

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  • 05.03.2017 23:31, RDA

    Man könnte ja anfangen und jedem, der hierzulande um internationalen Schutz bittet, eine DNA-Probe abnehmen. Und bitte die "uM" nicht vergessen.

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  • 06.03.2017 11:28, SNA

    Dann hätte der Staat endlich ein vollständiges Genom von jedem. Und mit dem weiteren Fortschritt der DNA Analyse Methodik ließen sich auch Persönlichkeitsmerkmale bestimmen, von deren "DNA-Kodiertheit" wir noch nichts wissen (sexuelle Vorlieben? Isst gerne Süßes? Blutdruckpatient...). Und wie die Meldedaten ließen sich diese DNA-Daten dann staatlicherseits hervorragend vermarkten. Versicherer, Banken, Werbetreibende und Arbeitgeber würden Höchstpreise zahlen. Und sage mir keiner, das könne verhindert werden. Jedes Datum über das infolge von Gesetzgebungsreformen verfügt werden konnte, wurde auch missbraucht. Und wie bei anderen strafprozessualen Grundrechtseingriffen auch wird es am Anfang nur für "schwerste Straftaten" und am Ende für Ordnungswidrigkeiten ausgewertet.

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