Nach dem Germanwings-Absturz: Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von André-M. Szesny und Urs J. Stelten.

Die Staatsanwaltschaft erforscht Straftaten. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Gemäß §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist sie dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen. Die Schwelle für einen solchen Anfangsverdacht liegt niedrig. Es genügt, dass die Strafverfolger von Umständen erfahren, die eine Straftatbegehung als möglich erscheinen lassen. Eine – womöglich gar überwiegende - Wahrscheinlichkeit ist nicht nötig.

Über einen vorsätzlichen Eingriff, etwa einen terroristischen Anschlag oder den erweiterten Suizid eines Piloten, wird derzeit nur spekuliert. In diesem Zusammenhang kämen als potenzielle Straftaten Mord, Totschlag nach §§ 211, 212 des Strafgesetzbuches (StGB) oder ein Angriff auf den Luftverkehr gemäß § 316c StGB jedenfalls theoretisch in Betracht.

Der Tod von Passagieren und Besatzung im Zusammenhang mit einem derzeit unbekannten außerplanmäßigen Ereignis lässt es aber zumindest als möglich erscheinen, dass mit diesem Flug befasste Menschen Fehler gemacht haben – aus Unaufmerksamkeit, Unachtsamkeit oder zu wenig  Sorgfalt. Auch Eile, Gleichgültigkeit oder mangelnde Ausbildung können die Gründe gewesen sein.

Vom Wartungspersonal bis zum Top-Manager: wer sich strafbar machen kann

Der Anfangsverdacht richtet sich damit zunächst auf den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) in einhundertachtundvierzig Fällen. Für die strafbegründende Fahrlässigkeit reicht es, dass der Täter einen Sorgfaltspflichtverstoß begeht, den er hätte erkennen können und ohne welchen der Tod der Opfer nicht eingetreten wäre. Da die konkrete Ursache aber derzeit nicht annähernd geklärt ist, dürfte die Staatsanwaltschaft zunächst ein Vorermittlungsverfahren oder ein Verfahren gegen "Unbekannt" eingeleitet haben.

Theoretisch lassen sich zahllose Anknüpfungspunkte für eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit finden. Fahrlässig handeln kann in dem Kontext beinahe jeder, der im weitesten Sinne für die Funktionstauglichkeit der Maschine und die Flugsicherheit verantwortlich war: Der Pilot, der einen folgenschweren Fehler macht. Das Wartungspersonal, das einen technischen Defekt nicht ordnungsgemäß behoben hat. Der Lotse, der falsche Navigationsanweisungen gegeben hat.

Das Strafrecht macht auch vor rein organisatorisch Verantwortlichen nicht Halt. Schlechte Auswahl und Überwachung des eingesetzten Personals, aufgrund mangelnder Prüfungsprozesse unerkannt gebliebene Produktionsfehler, zu enge Zeitpläne für Wartung und Kontrolle aus Kostengründen können zu einer strafrechtlichen Haftung des Managements führen. Gerade bei tödlichen Betriebsunfällen – und in diese Kategorie mag sich die Tragödie um den Absturz der Germanwings-Maschine einordnen lassen – sehen sich Unternehmensleiter strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt.

Zitiervorschlag

André-M. Szesny und Urs J. Stelten, Nach dem Germanwings-Absturz: Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt . In: Legal Tribune Online, 26.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15068/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.03.2015 21:08, Gerd Steinmetzer

    WAREN DIE SICHERHEITSSTANDARDS AUSREICHEND?

    Norwegen hat die Frage heute beantwortet: Verläßt ein Pilot das Cockpit, dann übernimmt ein Crew-Mitglied (welche Qualifikation, das ist offen) die Mitverantwortung für die LOCK- und UNLOCK-SCHALTUNG der Kabinentür. Das geht nur, wenn der Platz im Cockpit eingenommen wird. Das war wohl bisher nicht so? Und das gibt zu denken.

    Es ist keine primäre Kostenfrage, ob zwei oder vier Augen für die Sicherung eines Schalters zutreffen.

    Denn einen dritten Piloten oder einen Bordingenieur zusätzlich könnte sich eine Fluggesellschaft nur durch einen Zusatzumsatz leisten. Bei angenommenen 200.000 € Personalkosten (AG/AN-Kosten, Frühpensionierung) und einem knappen Gewinn von z.B. 2 Prozent, wären schon 10 Mio. € Zusatzumsatz erforderlich. Und Germanwings allein hat über 60 Maschinen. Vorsicht Denkfehler!

    Es geht hier nicht um eine betriebswirtschaftliche Kostenfrage. Es geht um das Vier-Augen-Prinzip durch den anwesenden Stellvertreter für einen notdürftigen, abwesenden Piloten. Stellvertreter für die LOCK- UNLOCK-SCHALTER könnte auch ein Mitglied der Crew sein, das auch sonst für die Türverriegelung an den Flugzeugeingangstüren verantwortlich ist. Liege ich hier falsch?

    Wenn das nicht so geregelt war, dann war der Glaube an einen hundertprozentigen gesunden Menschenverstand größer als an eine situativ eingeschränkte, emotionale Intelligenz.

    Denken und Fühlen sind zwei verschiedene Dinge. Hier geht "nur" um ein simples Sicherheits-Prinzip. Beispiel: Wozu benötigt man für einen guten Safe zwei verschiedene Schlüssel von zwei verschiedenen Personen?

    Europas "Zwei-Piloten-Flieger" könnten, mit gutem Willen, schnellstmöglich dieses einfache Vier-Augen-Prinzip im Cockpit-Sicherheitsstandard umsetzen. Wo genau liegt das Problem?

    Ich bin tief getroffen und hoffe, es geht ohne Staatsanwälte. Vielleicht "ducken" sich einige Piloten und Vorstände und schätzen mit ihrem gesunden Menschenverstand die emotionale Lage der Versorgungsansprüche richtig ein.

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  • 27.03.2015 08:45, DiGit

    Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dürfte außer Frage stehen.
    Spannender ist vielmehr die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Durchsuchung der Wohnung des Co-Piloten beruht, wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand dieser für den Absturz verantwortlich ist, und das Verfahren - da selbst zu Tode gekommen - aber einzustellen sein wird.

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    • 02.04.2015 18:16, McSchreck

      man kann auch bei Dritten durchsuchen, wenn dies zur Aufklärung einer möglichen Straftat erforderlich ist. Denkbar wäre ja nach wie vor eine Mitverantwortung Dritter, selbst wenn der Pilot schuldig ist. Denn je mehr andere von seiner Situation wussten, desto mehr muss man ihnen die Tat zurechnen.

      Die Durchsuchtung dürfte völlig unproblematisch sein, § 103 StPO.

  • 27.03.2015 10:57, KenBarbie

    Na, ich nehme an, zu dem Zeitpunkt als der Artikel verfasst wurde, war noch nicht bekannt, dass der Co-Pilot, der ja sonst nur als aus Rheinland-Pfalz stammend, bezeichnet wurde, auch in Düsseldorf eine Wohnung hatte und noch dazu ernsthaft als Tatverdächtiger in Betracht gekommen ist.

    Nur weil der Täter bereits tot ist und eine Anklageerhebung nicht mehr in Betracht kommt, heißt das ja auch nicht, dass die Tat nicht vollständig aufgeklärt werden muss. Vielleicht haben die Eltern des Co-Piloten ja auch schlicht den Durchsuchungen in Düsseldorf und in ihrem Haus in Montabaur zugestimmt.

    Außerdem - bei der Durchsuchung kann es ja auch Erkenntnisse geben, dass die Fluggesellschaft doch hätte erkennen können, dass der Co-Pilot erkrankt ist - oder es findet sich Entlastendes. So unwahrscheinlich es scheint angesichts der gestrigen Nachrichten: Es gilt auch für den Co-Piloten die Unschuldsvermutung.

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  • 31.03.2015 08:33, Jurist 24

    Die Rechtsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnungen in Düsseldorf und Montabaur sehe ich nicht:

    1. Zunächst einmal @ KenBarbie: NEIN, es reicht nicht aus, "dass die Hintergründe der Tat ja aufgeklärt werden müssen". Das ist nicht Aufgabe der StA. Die StA ist nämlich keine Super-Aufklärungsbehörde. Das selbe Problem stellte sich schon im Fall Gurlitt. Da meinte die StA nämlich ebenfalls, sie könne sich nunmehr Befugnisse anmaßen, die ihr überhaupt nicht zustehen. Da wurden mal eben sämtliche Bilder von Gurlitt beschlagnahmt, auch diejenigen unbedneklicher Provenzienz und die StA spielte sich plötzlich als Restitutionsbehörde auf, obwohl die im Raum stehenden Steuerstraftaten von Gurlitt unzweifelhaft bereits erledigt warne. Die StA darf nur dann ermitteln und Standardbefugnisse einsetzen mit dem Zweck Straftaten zu erforschen und dann ggf. Anklage gegen eine konkrete Person zu erheben!

    2. Da der Pilot tod ist, darf gegen ihn gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, weil ein Verfolgungshindernis besteht. Eine Durchsuchung gem. § 102 StPO scheidet als aus. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt käme also für die Durchsuchung allein § 103 StPO in Betracht. Hierfür müssen aber schon Tatsachen vorliegen, welche den Schluss zulassen (NICHT: wenn dies lediglich "zu vermuten" ist wie in § 102 StPO). Es müssen also eindeutige Tatsachen vorliegen, welche den vertretbaren Schluss zulassen, dass man dort Beweismittel findet. Also Beweismittel für das EM gegen Unbekannt (z. B. hinsichtlich etwaiger Fehler des Managements, Fluglotsen, etc.). Die Hoffnung einen Abschiedsbrief aufzufinden, genügt nicht, weil der Suizid nicht strafbar ist. Dass diese Voraussetzungen vorliegen ist also mehr als zweifelhaft.

    3. Meiner Meinung nach also mal wieder ein Beispiel dafür, dass die StA sich zunehmend zur Super-Aufklärungsbehörde aufspielt und sich aufgrund eigener Machtvollkommenheit Befugnisse anmaßt, die ihr nicht zustehen. Soweit die Öffentlichkeit ein Interesse an der Aufklärung des Absturzes hat - was man durchaus verstehen kann - so ist dies dann jedenfalls nicht Aufgabe der StA, sondern z. B. der Presse oder eine Untersuchungsausschusses des BT o. Ä.

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    • 01.04.2015 19:45, ReineSpekulation

      Alles reine Spekulation, weil wir nicht alle Informationen haben. Vielleicht haben die Eltern der Durchsuchung ja zugestimmt? Und schon ist das Problem weg.

    • 02.04.2015 18:22, McSchreck

      es müssen Tatsachen den Rückschluss zulassen, dass eine gesuchte Spur in dem durchsuchten Bereich zu finden ist. Daran kann doch kaum ein Zweifel bestehen, wenn der Pilot schon nach den damaligen Erkenntnissen psychisch labil war. Wie man sieht, hat man ja auch die entsprechenden Spuren gefunden.
      Gesuchte Spur war alles, was belegen könnte, dass der Absturz für Dritte vorhersehbar und vermeidbar war. Dass sich solche Spuren in der Wohnung finden würden, ist doch durchaus realistisch.

  • 02.04.2015 22:10, Jurist 24

    @ Alles Spekulation und McSchreck: Eure Argumentation beruht auf dem klassischen naturalistischen Fehlschluss: Ihr schließt vom "Sein" aufs "Sollen". Oder wie der Jurist sagt: "vom Faktischen aufs Normative!" Nach dem Motto: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!" Es wäre aber sicherlich ratsamer, wenn man hin und wieder das Verhalten der Staatsanwaltschaft etwas kritischer hinterfragt (bestes Beispiel: Causa Gurlitt und Wulff). Die StA hat nirgendwo im Gesetz die Befugnis erhalten, einfach mal loszuermitteln, wenn irgendwo was Aufregendes passiert. Das ist Sache der Presse. Sondern die StA ist ausschließlich befugt, in einem laufenden Strafverfahren gegen einen Beschuldigten bei Vorliegen der Voraussetzungen von Standardermächtigungen Ermittlungen durchzuführen mit dem Ziel, Beweise für die Schuld und die Unschuld des Beschuldigten zu finden. Inwiefern es "doch klar sei", dass man in der Wohnung des Piloten Spuren für ein Fehlverhalten von Dritten (Management, Flugärzte etc.) finden solle, erschließt sich mir nicht. § 103 StPO verlangt mehr als einen Anfangsverdacht, sondern einen qualifizierten Verdachtsgrad: Es reicht nicht die bloße Möglichkeit einer Straftat aus, sondern es müssen Tatsachen feststehen, die den vertretbaren Schluss zulassen, dass man in der Wohnung Beweismittel für das Strafverfahren gegen Dritte findet. Eine solche enge Auslegung gebietet schon Art. 13 GG, welcher immerhin durch § 103 StPO empfindlich eingeschränkt wird. Und eins müsste euch als Juristen doch klar sein: Nur weil Jemand etwas tut oder von mir aus schon immer so getan hat, heißt das noch lange nicht, dass das rechten ist, was er tut!

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  • 09.02.2018 06:15, Gerhard Grauel

    Ich Gerhard Grauel möchte das sie Herr Staatsanwalt von mir noch den Rest hörst der Heinz wo ich sie angeschrieben habe das der die Fotos was für unangenehm ist hat der Heinz wo ich ihnen von den geschrieben habe was auch stimmt da ich noch was vergessen zu schreiben habe der Heinz hat in den sein besoffnen Kopf scheiße mit dem Händy gemacht nur Schweinerreien und das hat der über mein Händy die Frauen geschickt das es so aussieht das ich es gemacht haben sollte aber das habe ich nicht gemacht und der hat mich ohne zu fragen einfach Fotos gemacht das was ich nicht haben konnte da ist der Heinz selber daran schuld deswegen habe ich wegen den die Rechnung in Höhe von 1399,50 Euro ich möchte ihnen bitten das der das selber Bezahlt und nicht ich der hat nur scheiße gemacht wo der Besoffen gewesen war und der hat den Leuten für Doof hingestellt und da meint der alle damit und das ist ein sehr großer Lügner der macht sowas auch mit Gästen die alle auf Besuch bei Dieter waren und das war ich und noch paar andere. Der Heinz der wirklich 9 Jahre in das Gefängnis gewesen war wollte der nur für alle was zu bestimmen haben und das habe ich nicht mehr für ein Spaß angesehen das habe ich für Ernsthaft genommen und das ist wirklich ein Schwein ich sage es normaler weise nicht aber der hat uns sehr hochgebracht vereilending mich das ich mich von den sehr schwer beleidigen lassen musste, darauf hin habe ich es sofort gemeldet und ich werde mich nicht mit den Rumschlagen das was man wirklich verstehen kann ich lebe indenmoment erst alleine weil meine Angehörige und meine Familie alle Verstorben sind und ich bin nur noch übrig geblieben, und deswegen schreibe ich jedesmal den Wach+Schießgesellschaft an und der Heinz ist so schwer Eifersüchtig das ich mich beteiligt habe mir etwas für meine Wohnung zu kaufen, und ich habe alles was in meine Wohnung kapput gewesen war repariert und das hat geklappt das was mein Verstorbener Vater mir bei gebracht hatte.

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