EuGH-Schlussanträge zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Die große Umwäl­zung im kirch­li­chen Arbeits­recht?

von Prof. Dr. Steffen Klumpp

10.11.2017

Dürfen kirchliche Einrichtungen Mitarbeiter nach der Konfession auswählen? Die Antwort aus Luxemburg auf diese Frage könnte einen Paradigmenwechsel im kirchlichen Arbeitsrecht auslösen, erläutert Steffen Klumpp.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber zu entscheiden, ob kirchliche Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anhand deren Religion aussuchen dürfen. Die kirchlichen Vorgaben – im vorliegenden "Fall Egenberger" (Az. C-414/16) geht es um eine Einrichtung der Evangelischen Kirche – sehen dies vor. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist diese Differenzierungsautonomie auch wegen des in Art. 140 Grundgesetz (GG) iVm Art 137 II Weimarer Reichsverfassung grundgelegten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften verfassungsrechtlich abgesichert.

Das scheint zunächst im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu stehen, das eine Differenzierung nach der Religion eines Bewerbers grundsätzlich untersagt. Allerdings lässt § 9 I AGG gerade für kirchliche Arbeitgeber Ausnahmen dann zu, wenn die Religion eines Bewerbers unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht (1. Alternative) oder der Art der Tätigkeit (2. Alternative) eine gerechtfertigte berufliche Anforderung ist. Um diese erste Alternative geht es in Luxemburg, sie scheint nämlich in der maßgeblichen Ausnahmeregelung des Art. 4 II der dem AGG zugrundeliegenden Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG nicht vorgesehen.

Dort ist vielmehr eine Unterscheidung wegen der Religion nur mit konkretem Tätigkeitbezug unter Berücksichtigung des "Ethos" des kirchlichen Arbeitgebers vorgesehen. Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 9 I 1. Alt. AGG aber eine Rechtfertigungsmöglichkeit ohne konkreten Tätigkeitsbezug zugelassen – weil er das grundgesetzlich vorgegebene kirchliche Selbstbestimmungsrecht aufnehmen wollte. Ob er das europarechtlich durfte, ist schon lange umstritten, mit der Vorlage des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Fall Egenberger kommt es nun zum europarechtlichen Schwur: Eine konfessionslose Bewerberin hatte auf Entschädigung nach § 15 II AGG geklagt, weil eine Einrichtung der Diakonie an ihrer Stelle einen evangelischen Bewerber vorgezogen hatte, obwohl nicht eindeutig geklärt war, ob die Kirchenzugehörigkeit für die Tätigkeit selbst nach "weltlichen Maßstäben" erforderlich war.

Warum die kommende Entscheidung so relevant für Deutschland ist

Die anstehende Entscheidung des EuGH hat für das deutsche kirchliche Arbeitsrecht große Bedeutung. Sollten die Luxemburger § 9 I 1. Alt. AGG für europarechtswidrig halten, dann bräche das Europarecht die national bestehende Differenzierungsautonomie der Kirchen auf: Diese könnten dann nicht mehr autonom nach ihrem Selbstverständnis und auf der Grundlage ihres Selbstbestimmungsrechts Einstellungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Religion des Bewerbers setzen. Vielmehr müsste - überprüfbar durch das staatliche Gericht - nachgewiesen werden, dass die Religion des Bewerbers konkreten Tätigkeitsbezug hat.

Beispiel: Für den Religionslehrer könnte eine entsprechende Religions- oder Konfessionsvorgabe gemacht werden, für den Koch in der Schulkantine nicht. Das führte aber weg von der gerichtlich zu respektierenden Autonomie zum (bloßen) gerichtlich überprüfbaren Tendenzschutz. Für das kirchliche Arbeitsrecht wäre dies ein europarechtlich indizierter Paradigmenwechsel.

Generalanwalt Tanchev spricht sich nach der vorliegenden Pressemitteilung in seinen Schlussanträgen für einen solchen Paradigmenwechsel aus. So gebe Art. 4 II EL 2000/78/EG keinen Raum für eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsfreiheit der Kirchen, sondern es müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden zwischen dem Recht der Kirchen auf Autonomie und Selbstbestimmung auf der einen und dem Recht auf Nichtdiskriminierung wegen der Religion auf der anderen Seite. Anders gewendet: Die Entscheidung der Kirchen zur Bewerberauswahl nach der Religion ist gerichtlich voll überprüfbar – und nicht lediglich nach den eigenen Vorgaben der Kirchen auf Plausibilität.

Zwar muss auch nach Ansicht des Generalanwalts das staatliche Gericht das "Ethos" der Kirchen aufnehmen und berücksichtigen, aber eben auch nicht mehr: Der Richter hat abzuwägen und die Vorgaben der Kirchen gegen das Recht auf Nichtdiskriminierung zu setzen. Damit ist nun für die Frage nach der Rechtfertigung einer Unterscheidung anhand der Religion die oftmals bemühte Verkündigungsnähe der konkreten Tätigkeit entscheidend: Je näher diese am Verkündigungsauftrag beteiligt ist, desto eher besteht die Möglichkeit, nach der Religion des Bewerbers zu unterscheiden.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Steffen Klumpp, EuGH-Schlussanträge zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Die große Umwälzung im kirchlichen Arbeitsrecht?. In: Legal Tribune Online, 10.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25471/ (abgerufen am: 25.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.11.2017 11:04, M.D.

    Das Grundgesetz (Art. 140 Grundgesetz (GG) iVm Art 137 II Weimarer Reichsverfassung) steht nicht im Widerspruch zum AGG, sondern umgekehrt.

    Sollte die entsprechende Norm des AGG für europarechtswidrig erklärt werden, so heißt das im Ergebnis nicht, dass sich das kirchliche Arbeitsrecht zu ändern hat, sondern rein gar nichts, weil dann immer noch das Grundgesetz gilt.

    In der Sache geht es hier um einen möglichen Konflikt zwischen dem Grundgesetz und EU-Recht. An dieser Stelle dürfen Studenten üblicherweise die Kette runterbeten: Solange I, Solange II, Maastricht-Urteil, Lissabon-Urteil, Mangold-Entscheidung.

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    • 10.11.2017 12:35, Bonzen aller Länder vereinigt Euch!

      Hallo @M.D.

      der Widerstand und das Bedürfnis das GG anzuwenden und zu verteidigen wird doch immer geringer.
      Siehe Eurobonds, ESM, Anleihekauf, Migrationskrise...

      Oder das: http://www.danisch.de/blog/2017/11/09/spuren-einer-wellness-verfassungsgerichtsentscheidung/
      Alles in einer Person von der Neuen SED finanziert und Organisiert: theoretische Vordenkerin, Klägerin, Gutachter und Richter.
      In einer (!) Person!

      Einigkeit, Freiheit und Recht werden für die Deutschen immer weniger zu erlebbaren Werten in diesem sich aufgebenden Staat.
      Es leben die Vereinigten Staaten von Irgendwo.
      Alles zum Wohle der Bonzen des Hier und Jetzt.

      So ein bisschen christliche Religion kann man doch auch gleich abschaffen!
      Am besten wir machen den örtliche Imam für Glaubensfragen der christlichen Kirchen verantwortlich, dann sind wir das Elend bald ganz los.
      Im Ernstfall machen die das dann, wie die Scharia und der Koran das vorschreibt.
      Tötet die Ungläubigen wo ihr sie trefft oder so ähnlich.
      Ach ja da wären dann noch die Atheisten und die Schwule - ist aber der selbe Abwasch!

    • 10.11.2017 14:09, @bonze

      Deine Beiträge sind die beste Diät. So viel kann ich gar nicht kotzen, bei dem geistigen Tiefflug, den Du immer lieferst. Man wünscht sich fast, Du wärst ein Bot.

  • 10.11.2017 11:29, tüdelütütü

    Nach dem Grundgesetz soll gesetzlicher Richter für Verfassungsdeutung letztverbindlich allein das BVerfg sein. Das Grundgesetz und dies kann einfachgesetzlich gegründetem europarecht zunächst grundsätzlich vorgehen. Unzulässig zirkulär kann es sein, wenn man annehmen wollte, dass Europarecht dies beschränken könnte. Demnach kann es widersprechen, wenn Europarecht nationales Verfassungsrecht letztverbindlich beschränken können soll und der EuGH Gundrechte letztverbindlich (national etwa gegenüber dem BVerfG) beschränkend deuten können sollte.

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  • 10.11.2017 12:25, @topic

    Alle Kirchen einfach abschaffen. Wer seine Wahnvorstellungen nur mit anderen ausleben kann, hat eh nen Schaden. Und egal, ob das jetzt Jahwe, Buddha, Jesus, Allah oder Shiva oder Spaghettimonster ist... Alles abschaffen. Pfui.

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    • 17.11.2017 09:19, free

      kirchen sind überflüssig, schafft alle kirchlichen feiertage ab; gleiche unbewegliche tage fuer alle

  • 10.11.2017 14:49, Franziskus

    Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV ist verfassungswidriges Verfassungsrecht. Hoffentlich ändert sich hier bald was.

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    • 10.11.2017 15:14, Horst

      Wäre ja auch voll die Katastrophe wenn man selbst entscheiden könnte wer für einen arbeitet.

  • 10.11.2017 16:06, celestro

    @ Horst

    Es wäre also keine Katastrophe, wenn ein Arbeitgeber Bewerber auf eine Stelle aufgrund der Hautfarbe auswählt ?

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    • 10.11.2017 18:04, @celstro

      Das wäre gar nicht so schlimm. Wenn Arbeitgeber z. B. keine AfD Wähler mehr einstellen würden. Das hätte doch was. Oder keine Ossis. Ach, Sorry. Hatte ich ja schon im Satz zuvor.

    • 11.11.2017 08:56, Opho

      Wenn man ehrlich ist, ist es doch so. Man darf es halt nur nicht sagen. (Dies bitte nicht als Billigung verstehen.)

    • 12.11.2017 12:20, reformator_in_peius

      Ossis darf man ja nach Herzenslust diskriminieren. "Ossi" ist kein verpöhntes Merkmal im Sinne des AGG. (ArbG Stuttgart Urteil vom 15.4.2010, 17 Ca 8907/09)

  • 11.11.2017 00:34, ulvir

    "Sollten die Luxemburger § 9 I 1. Alt. AGG für europarechtswidrig halten..."

    ,... dann dürfen sie das gern tun, nur eben nicht in ihrem Urteil. Denn der EuGH hat keine Kompetenz zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht. Der EuGH legt allein die RL aus und prüft deren Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht. Alles weitere liegt dann wieder in den Händen der mitgliedstaatlichen Gerichte.

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    • 11.11.2017 08:26, M.D.

      Bitte erklären Sie dem Herrn Professor nicht, wie Europarecht funktioniert. Habilitieren Sie sich erst mal selbst, denn sonst könnte ja jeder kommen.

    • 12.11.2017 01:16, Horst

      Die Kompetenz zur Überprüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht hat er schon...

    • 12.11.2017 13:37, ulvir

      @M.D.: Bin ich schon, Danke für den Tipp.

      @Horst: Überprüfen darf er, was er will. Aber er kann eben nicht verbindlich die Unvereinbarkeit feststellen.

  • 14.11.2017 10:45, Acquis

    Spannend dürfte die zweite Vorlagefrage des BAG sein: "Muss eine Bestimmung des nationalen Rechts ‒ wie hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ‒, wonach eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen auch zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses dieser Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt, in einem Rechtsstreit wie hier unangewendet bleiben?"

    Der Generalanwalt diskutiert das wie folgt: "117. Die zweite Frage betrifft den ungewöhnlichen Umstand, dass ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts wie das Recht auf Gleichbehandlung jeder Weltanschauung(140) konkreten Ausdruck in einer Richtlinie – hier der Richtlinie 2000/78 – gefunden hat, es aber dem Gericht eines Mitgliedstaats unmöglich ist, das nationale Recht in Einklang mit der Richtlinie auszulegen, weil dies zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen würde, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei Rechtsstreitigkeiten horizontaler Art zwischen zwei Privatpersonen ausgeschlossen ist(141). Sofern es dem vorlegenden nationalen Gericht unmöglich erscheint, Art. 137 Abs. 3 WRV und § 9 Abs. 1 AGG in Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 und Art. 17 AEUV nach ihrer Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofs im Ausgangsverfahren auszulegen, sind Art. 137 Abs. 3 WRV und § 9 Abs. 1 AGG dann unangewendet zu lassen?"

    DAS wäre doch mal ein Paukenschlag, wenn Art 137 (3) WRV auch unangewendet bleiben müsste.

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  • 16.11.2017 16:21, Irgenwer aus irgendwo :)

    Hallo,
    natürlich soll das "Selbstbestimmungsrechts Einstellungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Religion des Bewerbers setzen" Bitte dann aber auch die Kirchensteuer selber von den eigenen Mitglieder eintreiben und nicht automatisch von allen ALG Beziehern vom Staat einziehen lassen - hierbei sind dann auch nalle Nichtgläubigen eingeschlossen ...

    Die Machtfagage im Bezug auf die Kirchen wurde zu keiner Zeit geklärt und bis heute werden die Kirchen regelrecht am Bauch gepinselt - und es ist ein Irrglaube wenn die Kirchen sich aus Nächstenliebe um Bedürftige kümmern - nein nur gegen Bares (Kapital) dreht sich diese Einrichtung - egal wie man diese staatlichen Zuwendungen auch aus anderen Steuertöpfen an eine keine Steuern zahlende und keine Rechneschaft ablegende Vereinigung nennt - es ist eine Schade wie Glaubendfreiheit missbraucht wird.

    Warum sollen Kirchen auch vom deutschen Steuerzahler finanzierte Einrichtungen mit Ungläubigen oder Gläubigen einer anderen Konfession besetzten - wo kämen wir denn das hin - ist übrigens wie die freiwillige Selbstkontrolle bei Konzernen - alles ein gigantischer Witz mit einenm in der Zukunft explodierenden Ende ....

    und jetzt los - immer druff

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  • 16.11.2017 23:32, Günther Bauer

    Wer sind hier eigentlich die Kommentatoren?
    Juristen, zumindest juristisch Vorgebildete?
    Ich habe meine Zweifel.

    Mal davon abgesehen:

    Wenn ich in einem Krankenhaus liege und mir wird eine Infusion verabreicht:
    Es ist mir vollkommen gleichgültig, ob das einen Nonne mit überdimensionalem Kreuz vor dem Busen macht oder eine Frau, die ein Kopftuch trägt.
    Ich habe keine Angst davor, dass mir als Konfessionslosem die Nonne statt Vitaminen Kupfervitriol spritzt ("Gottlose muss man ausmerzen") oder ein Kopftuchmädchen dasselbe antut ("Ungläubige ... etc.).

    Mal etwas neben dem aktuellen Thema, aber innerhalb unserer angeblich juristischen LTO:

    Wer hat als Angeklagter (Diebstahl) Angst davor, dass eine Kopftuch-Schöffin sich dafür ausspricht, statt einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (mit oder ohne Bewährung) eine Handamputation vorzunehmen?

    Wer solche Ängste hat, der soll das hier mal artikulieren.

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