BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Es gibt auch Hotel­zimmer ohne Fern­seher

von Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer

28.09.2017

Wenn Hotels oder Pensionen tatsächlich keinen Rundfunk- oder Internetempfang auf ihren Zimmern anbieten, müssen sie dafür jedenfalls keinen Beherbungsbeitrag zahlen, so das BVerwG. Möglich ist aber auch, dass das Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag bald insgesamt kippt.

 

Inhaber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen werden vom Beitragsservice gleich mehrfach zur Kasse gebeten: Sie trifft nicht nur eine allgemeine Rundfunkbeitragspflicht für ihre Betriebsstätte, sondern sie müssen daneben zusätzlich für jedes Gästezimmer bzw. für jede Ferienwohnung jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten.

Dieser sogenannte "Beherbergungsbeitrag" ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27.09.2017, Az. 6 C 32.16) nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Hotelzimmer tatsächlich Radio-, Fernsehen- oder Internetempfang angeboten wird. Das hatten die obersten Verwaltungsrichter für Wohnungen und den allgemeinen Betriebsstättenbeitrag noch anders gesehen. Hier sei allerdings bekannt, dass diese Räume nahezu lückenlos mit Empfangsgeräten ausgestattet seien. Dagegen lasse sich nicht aufgrund statistischer Daten feststellen, dass das für Hotel- und Gästezimmer auch gelte. Es bereite auch keine unüberwindbaren Schwierigkeiten, festzustellen, ob in den Zimmern Fernseher, Radio oder ein Internetzugang bereitgestellt werde – das gehe in der Regel aus Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet hervor.

Nach Ansicht des 6. Senats hätte der Gesetzgeber deshalb den Betriebsstätteninhabern den Nachweis darüber ermöglichen müssen, dass in Gästezimmern und Ferienwohnungen tatsächlich kein Empfangsgerät zur Verfügung steht. Da er diese Möglichkeit aber nicht geschaffen hat, erweise sich der Beherbergungsbeitrag für all diejenigen als verfassungswidrig, in deren Räumlichkeiten mangels Vorhandensein von Fernseher, Radio oder Internetverbindung kein Rundfunk genutzt werden kann.

Keine Vorlage an das BVerfG

Die Richter wiesen den Fall allerdings an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurück und verzichteten auf eine Vorlage dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. In dem Fall ging es um ein Hostel in Neu-Ulm. Der VGH müsse nun zunächst klären, ob in den Zimmern des Hostels tatsächlich weder Rundfunk- noch Internetempfang angeboten werde. Erst dann könne beurteilt werden, ob die Betreiberin zur Beitragszahlung verpflichtet ist oder ob die Regelung in ihrem Fall möglicherweise verfassungswidrig ist und deshalb dem BVerfG vorzulegen.

Dass das BVerwG von einer Vorlage abgesehen hat, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hatte, ob in den Zimmern der Klägerin Rundfunk empfangen werden kann, ist kaum nachvollziehbar. Denn die Regelung des Beherbergungsbeitrags in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) ist wegen der fehlenden Möglichkeit, die Nicht-Nutzung des Rundfunks nachzuweisen, insgesamt als verfassungswidrig zu beurteilen – und zwar unabhängig davon, ob der Beitragspflichtige in den Zimmern und Ferienwohnungen Empfangsgeräte vorhält oder nicht.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer, BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Es gibt auch Hotelzimmer ohne Fernseher. In: Legal Tribune Online, 28.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24769/ (abgerufen am: 20.10.2017)

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Kommentare
  • 28.09.2017 17:12, Noah

    Oh god why...Warten wir das Urteil des BVerfG ab, aber niemand dürfte überrascht sein wenn der sog. Rundfunkbeitrag doch hält. Darauf zu setzen, dass er gekippt wird, erscheint mir eher wie russisch Roulette mit fünf Kugeln. Dann werden sich die Gegner an dem EuGH aufhängen und das LG Tübingen gibts ja auch noch.

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  • 28.09.2017 17:50, Assawe

    Mich überrascht weiterhin, warum es nicht für offensichtlich gehalten wird, dass der Rundfunkbeitrag schon materiell (und nicht etwas nur formell, wie es der Autor begründet oder gar nicht, wie es viele Gerichte bisher sehen) eine Steuer ist, weil ein Sondervorteil für alle schlicht denklogisch unmöglich ist.

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  • 28.09.2017 19:04, Opho

    Vor allem, wenn die jetzige Form gekippt würde, weil der Bund zuständig wäre, wieso sollte das BVerfG keine Übergangsfrist einräumen? Die herausragende Bedeutung des ö-r Rundfunkes im Allgemeinen und der Staatsferne desselben würden es ja förmlich gebieten. Am Ergebnis wird sich sicher nichts ändern. Aber das Ganze kommt mir eh wie ein Kampf gegen Windmühlen vor.

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  • 28.09.2017 19:24, baba

    Vergessen wir nicht das ausstehende Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit mit EU-Recht.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-tuebingen-5t246-17-rundfunkbeitrag-europarecht-zulaessigkeit-vorlage-eugh/

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  • 28.09.2017 20:21, Assawe

    Eigentlich sollte man anstatt ständig neue Abgaben zu schaffen, die v.a. Ärmere belasten, den Rundfunk aus dem normalen Steuertopf finanzieren.
    Da hat dann m.E. die EU auch nichts mitzureden (Ultra Vires).

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  • 28.09.2017 22:59, Weiterer Logikfehler

    Ich bezahle nicht für ein Zimmer mit Inet mehr, ich bezahle für eines ohne Kommunikationsschnittstelle weniger.
    Das BVerwG argumentiert hier so als ob das Vorhandensein einer solchen nicht die Regel, sondern die Ausnahme wäre. Und was ist überhaupt, wenn das WLAN nicht entweder im Preis inbegriffen oder nicht vorhanden, sondern als Wahlmöglichkeit gegen Zahlung verfügbar ist?
    Einen Standardausstattungspunkt für einen signifikant preisbildenden Faktor zu halten, der eine Vorteilabschöpfung begründe, halte ich für sehr schlecht vertretbar. Da ist ja die Beschaffenheit des Bettes ein größerer Faktor. Nur dass dieser mittlerweile auch weitestgehend durch Industriestandard/Konkurrenz normiert sein sollte.

    Davon ab halte ich die Argumentation, dass das bloße Vorhandensein von Internet zur Erhebung des Rundfunkbeitrages berechtige schon für eine Farce. Denn im Gegensatz zum audiovisuellen Rundfunkempfang über entsprechend dezidierte Empfangsgeräte ist das konsumieren von ÖR Inhalten nicht der ursprüngliche und einzige Zweck des Internets. Diese Behauptung ist für mich schlechterdings nur: "Die Arroganz der Macht" ;) .

    Dass der ÖR immer weiter die Möglichkeiten des Internets nutzte und nutzt, begründet nicht seinen Hegemonieanspruch über diesen Verbreitungsweg und meinen PC, der in der Natur der Sache liegend, ein Mischfunktionsgerät ist.

    Wenn man überhaupt einen Anspruch dafür haben sollte, dass man Inhalte in viel zu unzureichendem Maß (wieso sind nicht bitte alle Sendungen und Archive heute DAUERHAFT verfügbar, wieso sind die regelmäßig zu unfähig Bildrechte auch für den Onlinevertrieb von z.B. Fußballmeldungen zu beschaffen?) heutzutage "online" (stupides Geoblocking negiert die Nutzung dieses Wortes meiner Meinung nach, was dann z.B. die BBC unseren Anbietern gleichmacht) zur Verfügung stellt, sollte der in sehr viel geringerem Maße über eine Pauschalabgabe, welche die ISPs zu zahlen haben und dann nur in ihrem tatsächlichen Betrag mit der monatlichen Rechnung an die Kunden weitergeben dürfen, erhoben werden. Sprich analog der Leerkassetten/Rohling Regelung. Wobei hier wieder zu tragen kommt, dass der Brenner/Rohling als solcher eine Technologie mit dezidiertem Zweck darstellte und man somit mit einigem Recht davon ausgehen durfte, dass, wer einen Brenner und Rohlinge kauft, auch geschützte Inhalte mit diesen kopierte. Wer ihn allerdings nur zum Brennen privater Daten nutzte, war schon dort der Gelackmeierte. Somit wird deutlich dass auch dies keine perfekte Lösung war und analog nicht für jeden Einzelfall gerecht, doch aber meiner Meinung nach eine sehr viel bessere als die jetzige.

    Ich kann auch nicht erkennen wie diese Lösung Staatsnäher wäre, wenn der Beitrags"service" hier als Verwertungsgesellschaft auftreten würden.

    Zudem bin ich der gewachsenen und begründeten Ansicht, insbesondere nach dieser Show, "4 Millionäre befragen die Kanzlerkandidaten", ein spartanischer und das heißt vor allem, mit geringeren Gehältern aber für mehr Korrespondenten, ausgestatteter ÖR wieder besseren Journalismus produzieren würde, denn -frei nach James Madison- die soziale Klasse der Journalisten muss so niedrig sein, dass sie mit den Lebensbedingungen der breiten Masse sympathisieren können. Da stehen Journalisten den Abgeordneten in nichts nach und es ist evident dass dies bei diesen Kleber, Will, Maischberger etc. Charakteren nicht der Fall ist.

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  • 29.09.2017 11:53, asdfk

    mit dem Grundgedanken, eine "Grundversorgung" sicherzustellen, hat das heutige System schon lange nichts mehr zu tun. Die seinerzeitige Anknüpfung an Empfangsgeräte mag ja noch ok gewesen sein, da es bei analogem Rundfunk (iSv. Funkwellen), nicht sinnvoll anders ging. Dieser terrestrische Rundfunk war auch - schon wegen der Reichweite von UKW - auch im wesentlichen auf die Reichweite der Beitragsverpflichtung begrenzt (Ausnahme Grenzgebiet, insb. A und CH). Er beschränkte sich auch damit auf ca 3 Fernsehprogramme und etwas mehr Radioprogramme, so dass man noch von "Grundversorgung" reden konnte.
    Daraus ist dann aber - via Satellit - eine europaweite Abdeckung (im Abstrahlbereich von Astra 19,2) einer "Luxusversorgung" mit über 20 Fernsehprogrammen und X Radioprogrammen geworden. Allerdings weiterhin - und da mittlerweile 100% digital - vermeidbar nur finanziert vom Beitragszahler in D. Dass das auch anders ginge, zeigen A und CH, deren Programme in D via Satellit empfangbar sind, aber erfordern, dass man dafür die Beiträge zahlt (um die nötige Entschlüsselungskarte zu bekommen). Warum machen wir es nicht ebenso? Antwort: weil dann Beitragszahlung davon abhängig wäre, ob man das Angebot nutzen will, man hätte also eine Wahl. Gerade die soll man aber eben nicht haben, denn sonst würden ja Gebühreneinnahmen wegfallen.
    Und nun will man - über das schon vorhandene Angebot - nicht nur ganz Europa via Satellit, sondern die ganze Welt via Internet auf Kosten des Beitragszahlers versorgen. Auch hier wäre es ein leichtes, den Zugriff von der Beitragszahlung abhängig zu machen (Netflix et.al machen das ja auch mit ihren Angeboten so). Aber man will es nicht. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Warum.
    Die heutige Haushaltsabgabe statt der bisherigen Geräteabgabe ist da schon nachvollziehbar, da es das Gebührenaufkommen maximiert und verstetigt, da es kein Entkommen mehr gibt (anders als früher, wo man ggf. - wenn man auf alle Programme verzichten wollte - auf einen Fernseher ganz verzichten konnte (oder das zumindest behaupten konnte)).

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    • 29.09.2017 12:32, Assawe

      Man will, dass jeder das öffentlich-rechtliche Programm ohne weitere Hürden empfangen kann. In Zeiten von Lobbyismus und AfD zeigt sich, dass das auch richtig und wichtig ist. Die sozialere und zudem legale Variante wäre aber eine Steuerfinanzierung, damit die Kosten nicht einkommensunabhängig getragen werden.
      Zu behaupten, wie es der jeweilige Landes-Gesetzgeber tut, ein Rundfunk für alle stelle einen Sondervorteil dar, den alle im Vergleich zur Allgemeinheit hätten, ist eine abwegige Fiktion. Der Rundfunk Richter sich gezielt an die Allgemeinheit.

  • 29.09.2017 19:38, Weiterer Aspekt

    Nebenbei erwähnt, schaffte der sog. Beitragsservice durch die Abkehr von der Geräteabgabe zur Wohnungsanknüpfung sich selbst den angenehmen Service, auch die Ärmsten abzuschöpfen.

    Nämlich die, die zwischen den sozialen Auffangnetzen sich befinden und unterhalb der Armutsgrenze (die Härtefälle (und nein, die auf dem Papier existierende Härtefallklausel wird in der Praxis nicht angewendet, dafür legt sich schließlich auch der von den ÖR gesponsorte Standardkommentar Hahn/Vesting sehr ins Zeug - man schaue nur einmal wo zahlreiche dort kommentierende Leute ihre Taler verdienen oder verdient haben -, der sich auch nicht schämt, mal eben (unpässliche) höchstrichterliche Rechtsprechung nach seinem Gusto umzudeuten; das ist schon sehr gelenkige Auslegungsleistung par excellence), und auch zB Studenten, die kein oder nicht mehr BaföG erhalten).

    In der Gemeinschafts­statistik über Einkommen und Lebens­bedingungen (EU-SILC) gilt u.a. als arm, wer sich von einer Liste von mehreren Punkten, darunter Urlaub, Kleidung etc, sich zB aus finanziellen Gründen kein Fernseher leisten kann. Das wurde 2013 dann auch schön umgangen, sodass man damit auch keine Probleme mehr hat und man einfach unterstellt kann, jeder hat - oder könnte haben -ein Empfangsgerät.
    Und so kann man selbst diese Menschen abschöpfen, die weit unter dem Existenzminimum leben (ca. 980 Euro) und dies auch nachweisen können.
    Welch Glück dass sich der gute Beitragsservice für nicht zuständig für die Entgegennahme oder Prüfung solcher Nachweise erklärt hat! Das könne ja nur eine 'richtige' Behörde. So ne KdÖR kann sich da die Rosinen rauspicken, was halt grade so passt. Und da schließt sich der fein ausgeklügelte Kreis: eine solche 'richtige Behörde', zB SozAmt kann das wiederum nicht einfach so prüfen, sofern man nicht eine Sozialleistung beantragt. Welche man wiederum schlecht beantragen kann, wenn man das zB als Student nicht darf. Astrein. Und das bedeutet für diese Menschen, sie müssten von den ersten knapp 18 Euro, die sie verdienen, oder auf der Straße finden, noch bevor sie an ein warmes Mahl denken, diese erstmal an den Service abdrücken.

    Einer dagegen, ich glaube 2009, klagenden Studentin (noch zum alten Modell) , wurde seitens des VGH BW im Urteil doch tatsächlich angeraten, dann müsse sie eben das Studium abbrechen oder unterbrechen, um arbeiten zu gehen, damit sie die RFGebühr bezahlen kann. Ich glaube sie hatte 200 Euro zum Leben gehabt. Aber das war dann immer noch kein Härtefall. Ein lesenswertes Urteil zur Weltfremdheit dieser Richter.

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  • 29.09.2017 23:48, Keller

    Nie und nimmer wird das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig erklären. Das BVerfG und der ör Rundfunk - die leben doch quasi symbiotisch zusammen, enger als Ernie & Bert (vgl. nur BVerfGE 74, 297; 83, 238; 87, 181). Diese Partnerschaft auf Lebenszeit (und darüber hinaus!) kann kein noch so garstiger Professor mit seiner Rede von der Verfassungswidrigkeit zerstören.

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  • 30.09.2017 11:08, RA Hammer

    Dieses Vorlageverfahren könnte der Startschuss für eine grundlegende Reform des deutschen Rundfunksystems sein: Sinnvoll und rechtmäßig wäre es, dass System ähnlich dem Parteienfinanzierungssystem auf ein Spendensystem umzustellen. Der Bürger spendet für die Sender, die er fördern möchte und kann seine Spende steuerlich absetzen. Dies würde zugleich vermeiden, dass die Mittel immer beim regierungsfreundlichen ARD/ZDF-Konglomerat landet, dass ja nicht ganz zu Unrecht schon ein Imageproblem hat (Lügenpresse, Systemmedien, Regierungsfernsehen, DDR 2.0 ...). Wer dann eben eine AfD-freundliche oder in sonstiger Weise regierungskritische Anstalt fördern möchte, kann dies tun (Demokratieprinzip des GG würde wieder eingehalten). Dass der Finanzkuchen dann etwas kleiner wird, wäre im Sinne eines Bürokratieaabbaus vernünftig. Wer braucht schon über 40 Fernsehsender, die alle Mutti Merkel und ihren grün-roten Verbündeten huldigen und langweilige deutsche Serien produzieren, die keiner schaut?

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    • 30.09.2017 12:00, Assawe

      Das ist natürlich Quatsch. Zur Propagandaverneidung darf es kein "Wer zahlt schafft an" geben. Die AfD hat halt einfach ein Problem mit der Realität. Anstatt die zu überprüfen, stempelt sie einfach alle Fakten die ihr nicht passen als linksgrünversifft ab.

      Damit wir nicht zurück ins Mittelalter kommen muss es verpflichten unabhängige geben und das kann nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein. Aber eben bitte ganz offiziell steuerfinanziert.

    • 01.10.2017 15:05, Logik?

      Mit "steuerfinanziert" meinen Sie wohl "regierungsfinanziert" ... das ist doch genau was der Vorredner (auch) kritisiert hat ...

    • 01.10.2017 15:53, Assawe

      Logik?
      Sie merken sicher selber, dass mein Vorredner das am heutigen System kritisiert. Das Problem ist systemumabhängig. Aber sicherlich ist die Theorie der AfD, die heutigen Öffentlich-Rechtlichen würden Regierungspropaganda machen, unbegründet - anders als in den Ländern, wo die AfD-Schwesterparteien regieren

    • 08.10.2017 13:01, Beide haben recht.

      ARD und ZDF sind nicht von der BUNDESRegierung gesteuert, weil Kultur und Rundfunk Ländersache sind (siehe GG). Sie sind aber natürlich von den Landesregierungen gesteuert (also teils CDU, teils SPD und für BW grün). Entsprechend ist auch das Parteibuch der ARD/ZDF-Rundfunkräte.

  • 30.09.2017 21:26, RDA

    Warum gibt es eigentlich diese merkwürdige Form der Rundfunkfinanzierung? Ein Zuschlag zur Einkommensteuer würde nur die wirklich Leistungsfähigen besteuern. Bei der Kirchensteuer funktioniert das seit Jahrzehnten wunderbar und es hat sich noch kein Kirchenvertreter beschwert, dass damit nicht genügend Staatsferne gegeben sei.

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    • 02.10.2017 17:48, Paule

      Neben den Kirchensteuern gibt es auch vom Land Dotationen (Zuschüsse zu Personalkosten), Bauzuschüsse etc.; so zumindest in NRW.

      Klar, dass sich da kein Kirchenvertreter beschwert, gibt ja auch 3 Einnahmequellen: Spenden, Kirchensteuer und direkte Finanzierung.

  • 02.10.2017 21:03, McMac

    Natürlich wird Karlsruhe es nicht kippen, und das ist gut so. Was her muss ist eine Reform, die auch eine richtige Härtefallregelung beinhaltet, so dass zB Hartz-Empfänger und Studierende ohne Elternunterstützung ausgenommen werden. Für die sind die 17,50 viel Geld. Die ÖRR haben wichtige und unabhängige journalistische u kulturformate. Die immens teuren Sport-, Unterhaltungs-, Comedy-, Show etc-Formate, die nur Quotenkonkurrenz zu den Privaten sind, haben aber in einer öffentlichen Fnanzierung nichts zu suchen. Wenn man das streicht bzw on demand laufen lässt, kann man auch den Rundfunkbeitrag deutlich senken.

    Bevor mich jemand falsch versteht: Manche der kritisierten Formate sehe ich gerne. Ich würde sogar dafür bezahlen. Aber außerhalb des Rundfunkbeitrags.

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    • 04.10.2017 22:01, McGammon

      Vollste Zustimmung @McMan

      Kleiner Hinweis: mW können sich Hartz4-Empfänger befreien lassen, auf Antrag, nur die zweitgenannte Gruppe sowie jeder, der nicht einen Sozialamtsbescheid vorweisen kann oder sonst wie sich 'zwischen den Systemen' sich befindet, nicht. Eigentlich gibt es ja bereits schon eine Härtefallklausel, und die Begründung des Landtages (am Beispiel BW) ist auch recht deutlich hierzu:

      "Absatz 6 sieht weiterhin eine Beitragsbefreiung in besonderen Härtefällen vor. Abweichend zur bisherigen Regelung der Rundfunkgebührenbefreiung in besonderen Härtefällen in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt es sich bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Rundfunkbeitragsbefreiung um eine gebundene Entscheidung der zuständigen Landesrundfunkanstalt.[...] Der Begriff des besonderen Härtefalles wird nicht definiert. Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann.“

      Quelle: Landtag von Baden-Württemberg, 15. Wahlperiode, Drucksache 15 / 197, 05. 07. 2011, Abschnitt: Begründung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), B. I. Begründung zu Artikel 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, B. zu § 4 (Seite 41).

      Das BVerfG stellt zudem unter Bezugnahme auf diese Ltg-Drs. ausdrücklich Folgendes fest:
      „Satz 2 der Vorschrift nennt zwar ein Beispiel eines Härtefalls, enthält jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden können.“ (BVerfG, Beschl. v. 12. 12. 2012 – 1 BvR 2550/12, NVwZ 2013, 423f).

      Damit wären also grds. auch alle erfasst, die vergleichbare finanzielle Mittel eines Hartz4-Empfänger etc. zum Leben haben. Jedoch will der 'Service' davon nichts wissen und anerkennt auch keine Nachweise, da er sich eben einfach für nicht zuständig erklärt und es somit einfach ins Leere laufen lässt. Verlangt wird quasi eine probatio diabolica, ein unmöglicher Beweis.

      Wenig überraschend, dass ich dann vor einer Weile irgendwo las, ich glaube es war eine kleine Anfrage, die sich mal nach der Zahl der positiv angewendeten Härtefallklauseln in NRW oder Niedersachsen oder so, erkundigte, und die Antwort war glaube ich: 1. Vielleicht warens auch 2 oder 3, auf jeden Fall war es an einer Hand abzuzählen, und das sollte eigentlich alles sagen.

      Denn wenn man der fantasiereichen Freestyle-Argumentation des Services folgen würde, würde jemand, der zu seiner Lebensführung nur über Mittel verfügt, die ihrer Höhe nach weit unter dem Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II liegen, zB als Student aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat (§ 7 Abs. 5 S. 1 SGB II, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII), demzufolge gezwungen sein, die Rundfunkbeiträge monatlich aus einem Weniger als dem gesetzlich zugrunde gelegten Existenzminimum zu leisten und dennoch nicht zu dem in § 4 Abs. 1 RBStV genannten befreiungsberechtigten Personenkreis gehören (VG Berlin, Urteil vom 03.07.2013 - 27 K 35.13: „Denn der sozialhilferechtliche Regelsatz stellt das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderliche Existenzminimum dar, das nicht durch die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verkürzt werden darf (Rn. 18, juris). [...] Eine Erhebung von Rundfunkbeiträgen aus dem Existenzminimum ist mit Art. 1 Abs. 1 GG bzw. - im Vergleich mit den aufgrund der Gewährung von Sozialleistungen Befreiungsberechtigten - Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren“ (Rn. 22, juris).).

      Leider steht da das VG Berlin mit dieser, mE zutreffenden Ansicht, allein auf weiter Flur (bzw. stand, da es keinen Bestand in der nächsten Instanz hatte).

      Sodass sich derzeit weiterhin der Service bei Menschen bedient, die weniger als den sozialrechtlichen Regelsatz zum Leben haben und Monat für Monat bei diesen Menschen das (eigentlich) grundrechtlich geschützte Existenzminimum verletzt, immer und immer wieder.

      "Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, ist dem Grunde nach unverfügbar und erfährt als Grundrecht besonderen Schutz, vgl. BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09."

      Unverfügbar? Pillepalle. Der Service zeigt, wie es geht.

  • 04.10.2017 13:17, asdfasdfa

    nur dass man aus der Kirche und damit der Kirchensteuer austreten kann. Leider die einzige Steuer, bei der das möglich ist ;).

    Und so kommt es zum heutigen Misstand der "Luxusgrundversorgung" mit über 20 ör-Fernsehprogrammen; denn der, der es am ende Zahlt sitzt nicht am Tisch, wenn über neue Sender, Verbreitungswege und Finanzbedarf diskutiert wird. Dass damit der Selbstbedienung Tür und Tor geöffnet wird, sollte jedem klar sein, der einen Funken Verstand hat. Aber genau das will der ör-Rundfunk ja auch: sich selbst bedienen.

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