Pflicht zum Personalgespräch: Krank ist krank – auch für Per­so­nal­ge­spräche

Wer krank ist, muss nicht arbeiten. Aber muss er, gerade bei längerer Erkrankung, zu Personalgesprächen erscheinen? Nein, entschied das BAG heute – und auch ein gesondertes Attest ist nicht notwendig. Michael Fuhlrott erläutert die Entscheidung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war am Mittwoch aufgerufen, sich zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu äußern (Urt. v. 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15). Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender Arbeitsunfähigkeit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nachkommen muss oder mit Verweis auf die bestehende Krankheit zuhause bleiben kann. 

Hierüber stritt sich der Arbeitgeber mit dem bei ihm ursprünglich als Krankenpfleger eingestellten, nach einem Arbeitsunfall vorübergehend als Dokumentationsassistent beschäftigten Arbeitnehmer. Als dieser mehrwöchig erkrankte, bestellte der Arbeitgeber ihn zum Personalgespräch ein, um die künftigen Einsatzmöglichkeiten zu besprechen. Der Arbeitnehmer lehnte dies unter Verweis auf die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Der Arbeitgeber forderte daraufhin die Vorlage eines weiteren ärztlichen Attests, wonach der Arbeitnehmer auch nicht zur Führung eines Personalgesprächs in der Lage sei. Dies lehnte der Arbeitnehmer ab und nahm auch an weiteren angesetzten Terminen zur Führung eines Personalgesprächs nicht teil. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine Abmahnung aus. Zu Unrecht, wie das BAG nunmehr entschied.

Personalgespräch ist nicht gleich Personalgespräch

Ob eine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen grundsätzlich besteht, ist zunächst unabhängig vom Bestehen einer Krankheit zu beurteilen. Aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts gem. § 106 Gewerbeordnung (GewO) ist dem Arbeitgeber in gesetzlichen, vertraglichen und kollektivrechtlichen Grenzen die nähere Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses vorbehalten. Hierunter fällt auch das Recht des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer Gespräche über die Erbringung und Qualität der Arbeitsleistung zu führen oder ihn z.B. über bestehende Versetzungen sowie neue Aufgaben zu informieren. An solchen Gesprächen muss der Arbeitnehmer teilnehmen (BAG, Urt. v. 23.06.2009, Az. 2 AZR 606/08). Widersetzt sich der Arbeitnehmer, handelt er sich schnell den Vorwurf einer Arbeitsverweigerung ein, was der Arbeitgeber wiederum sanktionieren kann. Es drohen dann Abmahnung oder sogar Kündigung. 

Keine Pflicht zur Teilnahme besteht hingegen, wenn der Arbeitgeber in dem Personalgespräch eine Veränderung des Arbeitsvertrags an sich herbeiführen möchte. Will der Arbeitgeber also ein Gespräch über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder sonstige Modifikationen der arbeitsvertraglich fixierten Inhalte vornehmen, darf der Arbeitnehmer sanktionslos die Gesprächsteilnahme verweigern.

Arbeitsunfähigkeit wiegt höher als Rücksichtnahmepflicht

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es dem Arbeitgeber um die Erörterung möglicher Einsatzmöglichkeiten nach Ablauf des befristeten Einsatzes des Arbeitnehmers als Dokumentationsassistent. Eine Änderung der arbeitsvertraglichen Inhalte war nicht beabsichtigt. In einem "gesunden" Arbeitsverhältnis hätte der Arbeitnehmer also der Anweisung zur Teilnahme an diesem Gespräch Folge leisten müssen. 

Anderes gilt aber, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Dann besteht weder eine Verpflichtung zur Führung eines Personalgesprächs im Betrieb, noch darf der Arbeitgeber ein entsprechend konkretisiertes Attest verlangen, geschweige denn den Arbeitnehmer bei Weigerung abmahnen. Wer krank ist, ist krank – und darf der Arbeit und damit auch Personalgesprächen fernbleiben. Da der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen brauche, müsse er auch nicht im Betrieb erscheinen oder sonstige Nebenpflichten gegenüber dem Arbeitgeber erfüllen, so die Erfurter Richter. 

Zitiervorschlag

Michael Fuhlrott, Pflicht zum Personalgespräch: Krank ist krank – auch für Personalgespräche . In: Legal Tribune Online, 02.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21039/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

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Kommentare
  • 02.11.2016 17:35, Flexspringmaus

    Auf das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht ist wenigstens noch Verlaß.

    Alle anderen "obersten Gerichte" dürfen ab sofort völlig straffrei wie folgt zitiert werden:
    - sog. Bundesfinanzhof (leicht durchschaubare, unfreundliche, weithin inkompetente, aber knüppelharte Tarn-Organisation der Bundesregierung mit Mobbing-Richtern, vgl. Beschluß VGH München, Erfolgsquote der Steuerzahler in allen Urteilen geschätzt: hammermäßig 5 % von möglichen 100 %).
    - sog. Bundessozialgericht (Tarnname wegen vorsätzlichem Fehl-"Urteil" zu Rentenversicherung der Syndikusanwälte).
    - sog. Bundesverwaltungsgericht (Aberkennung des Namens wegen absichtlich falschem Fehl-Urteil zu den sog. Rundfunkbeiträgen.
    - sog. Bundesgerichtshof (was da abgeht bei der Besetzung der "Richter", weiß inzwischen jeder).

    • 02.11.2016 17:45, Hubert

      Das Bundesarbeitsgericht macht von allen Gerichten noch die beste Arbeit. Es heißt ja nicht unrecht Arbeits-Gericht.

      Wohingegen fraglich ist, ob bei den anderen "Gerichten" juristisch einwandfrei gearbeitet wird. Zustimmung verdient insbesondere die Aufdeckung der Umstände beim sog. BFH: Wer ein bißchen Ahnung und Interesse hat und aus frei zugänglichen Quellen recherchiert, wird sich mit abgrundtiefem Entsetzen von diesem sog. "Gericht" abwenden. Mobbing von Kollegen, die anders denken, Steuerberaterprüfungsurteile, die als Papier nicht mal für Toilettenpapier taugen würden, Richter, die in privaten Vorträgen bei der Finanzmafia (Banken, Versicherungen, Investmentfonds) ihre Meinung abgeben zu laufenden Verfahren, und Ehemänner und Ehefrauen mit Anwaltskanzleien in unmittelbarer Nähe des BFH und Richter eben, die für Geld alles tun. Pfui BFH, schäm dich, könnte man sagen, aber wer nimmt dieses lächerliche Kaspeltheater in der Ismaningerstraße noch erst, niemand, und zweitens war das noch nie anders. Der sog. BFH war schon immer das Gericht, das am wenigsten Existenzberechtigung in der BRD hat. Löst diesen Saftladen auf, und niemand kriegt was mit.

    • 16.05.2017 15:51, Tessmann

      Merkwürdig was für Kommentare hier abgelassen werden. Wir können froh sein, dass wir Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) in Deutschland haben. Wem unser Rechtssystem nicht passt, kann in ein Land auswandern in dem es solche Grundlegenden Dinge nicht gibt. Demnächst in der Türkei und aktuell im Irak bzw. anderen gescheiterten Staaten.

  • 04.11.2016 11:47, Jobcenter

    Es bleibt zu hoffen das dieses Urteil auf den Umgang mit Arbeitssuchenden bei den Jobcentern und Sozialgerichten Anwendung findet. Bisherige Rechtssprechung und Praxis in den Jobcentern ist, dass trotz der Vorlage einer Krankmeldung die Termine im Jobcenter Wahrzunehmen sind. Als Ausnahme gilt ein (manchmal kostenplichtiges) zusätzlicher Attest, der die Unmöglichkeit der Mobilität bescheinigt. Bei der Vorlage dieser Attests wird durch die Offenlegung der Erkrankung nicht selten das Persönlichkeitsrecht verletzt. Hinzu kommt dass diese Atteste nicht akzeptiert werden. Unter Androhung der Leistungskürzung unter das Existenzminimum wird somit all zu oft unnötiger existentzieller Druck ausgeübt. Dies hat nötigenden und ausspionierenden Charakter oder karikativ bildlich gesprochen: ein "Hartz4-Empfänger" sollte sich vorsichtshalber trotz Gesundheitseinschränkungen unterwerfen und gegebenenfalls auch bei leichten Fieber oder emotionalen Notlagen also ohne allzuviel Rücksicht auf die Gesundheit auch auf allen vieren kriechend auf dem Amt erscheinen um nicht Hunger zu leiden.

    Die sogenannte Hartz4 Arbeitslose sind aus meiner Sicht im Jahre 2016 im deutschen Rechtssytem und im Verwaltungshandeln einmal mehr Menschen zweiter Klasse !

  • 04.11.2016 15:07, Haha

    ... denen es aber so gut geht, dass Millionen von Menschen weltweit gerne tauschen würden.

    Wieso soll jemand, der bspw. "nur" den Arm in Gips hat, nicht beim Job-Center oder bei seinem Arbeitgeber vorstellig werden müssen? Dafür gibt es absolut keinen nachvollziehbaren Grund.

  • 04.11.2016 19:05, Eric

    Auch das BAG hat keine Pflicht zuerkannt im Krankenstand an's Telefon zu gehen. Also kann man nur raten, im Krankenstand genau zu schauen, wer gerade anruft (Nummern anzeige) und das Diensthandy ist als Arbeitsmittel im Krankenstand ohnehin auszuschalten.

    So mag es zwar kein "Kontaktverbot" geben, wie der Artikel richtig darlegt, aber eben auch keine "Kontaktpflicht". Wenn der Arbeitnehmer nicht zu erreichen ist, dann hat der Arbeitgeber eben Pech gehabt. Es gibt keine vertragliche Pflicht oder auch nur Nebenpflicht im Krankenstand mit dem Arbeitgeber in irgend einer Form zu korrespondieren, das ist die eigentliche Feststellung, die hier nochmals unterstrichen wurde (wenn man nicht an's Telefon ging hat man sich eben gerade im Bett auskuriert...).

    • 04.11.2016 21:05, Erika

      Guter Hinweis, sofern die Kommunikationsverhinderung nicht das Ergebnis einer Destruktion ist.

      Ansonsten gibt es viele gute Gründe die Kommunikation zu führen oder auf diese ganz zu verzichten.

  • 04.11.2016 20:43, Jobcenter

    ha, ha,!
    Sollen die Tauschneigungen von über die Welt verstreuten Millionen Menschen Maßstab für hießige Verhältnisse sein sein? Welche Menschen sollten es sein ?

    Das es einen Kranken in Deutschland wirklich gut geht nur weil er in unserer wohlhabender Cultur lebt oder "nur" den Arm im Gibs hat möchte ich bestreiten. Krank ist krank. Vielleicht hat dieser kranke Mensch einen komplizierten Bruch, nimmt starke Schmerzmittel oder es besteht sogar eine Infektions-oder Thrombosegefahr? Alles Gründe die einem Arbeitgeber oder ein Amt ersteinmal nicht angehen. Alles Gründe die einen Patienten an das Krankenbett fesseln können, selbst wenn diese "nur" einen Arbruch haben sollten. Eine Verpfichtung das Bett zu verlassen sind hier kontraproduktiv und kann sogar lebensgefährlich sein.

    Eine verkürzte Sichtweise auf das Fallgeschehen ist nicht sonderlich hilfreich, genauso wenig wie der Versuch sich über andere Lustig zu machen.

    Mehr noch dieser Argumentation ist gefährlich, ist geeignet ängste und haß zu schüren und unseren Werktätige welchen es angeblich gut gehen soll, gegen jene Auszuspielen denen es angeblich schlechter geht.

    Glücklicherweise war die von Haha geäußerte Argumentation nicht der Maßstab für die Urteilsfindung hießiger Gerichte, welche mit der Formulierung "zeitlich angemessenen Umfang" eine Zumutbarkeitsregel formulierten. Leider machte sich das Gericht mal wieder nicht die Mühe der Konkretisierung, so dass dies nicht dass letzte Urteil in diesem Zusammenhang zu erwarten ist.

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