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Gemüse(recht): Gurken für Juristen

von Martin Rath

30.07.2017

Früher gab es die Saure-Gurken-Zeit nur während der nachrichtenarmen Sommermonate. Seit Staatenlenker zu viel twittern, ist der Beginn dieser Erholungszeit schwierig festzustellen. Sagen wir: Sie fängt an, wenn das Recht zur Gurke kommt.

Rechtliche Betrachtungen zur Gurke sind selten, doch sollte die Bedeutung dieser sogenannten Panzerbeere deshalb nicht unterschätzt werden.

Zwischen den 1960er- und 1980er Jahren waren beispielsweise die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts erstaunlich oft mit der Degradierung von Soldaten befasst, die saure Gurken aus Truppenbeständen entwendet und privaten Zwecken zugeführt hatten (vergleiche hierzu nur Urt. v. 11.11.1963, Az. WD 99/63 und Urt. v. 16.10.1986, Az. 2 WD 14/86).

Auch einen bemerkenswerten Beleg seelischer Armut im hessischen Schnellrestaurant-Wesen ließ in jüngerer Zeit erst die arbeitsrechtliche Aufbereitung sexueller Anzüglichkeiten in einer Fastfood-Küche zutage kommen. Das Gericht geriet an seine Grenzen: "Es erschließt sich nicht, was der Kläger mit der Schilderung des Salatgurkenvorfalls bezweckt" (LAG Hessen, Urt. v. 27.8.2013, Az. 10 Sa 32/13).

Gurkenökonomie: Arme Seelen I

Wir trafen im Saure-Gurken-Feuilleton des Jahres 2016 weiterhin auf einen kleinen grauen Bundesbahn-Beamten aus Frankfurt am Main, der sich nach dem Diebstahl eines Glases Gurken von den Richtern des einstigen Bundesdisziplinargerichts zugutehalten lassen musste, mit seinen 60 Jahren "unter einem vorzeitigen Altersabbau" zu leiden (Urt. 3.3.1965, Az. I D 38/64) – ein Fall, der auch nach über 50 Jahren etwas traurig stimmt.

Möglicherweise lässt sich Cucumis sativus, so die botanische Bezeichnung der Gurke, als eine Art juristische Zeigerpflanze nutzen, als eine Frucht, der die Aufmerksamkeit von Juristen zuwachsen sollte, weil sie problematische Rechts- und/oder Lebenslagen indiziert.

Einen besonders bitteren Sachverhalt – das saure Wort "tragisch" möge verboten bleiben – gibt beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11. Oktober 2016 (Az. 1 StR 248/16) wieder: Eine Frau brachte im Sommer 2015 auf einer Herrentoilette –  "weil bei der Damentoilette der äußere Türgriff abgefallen war" – einen männlichen Säugling zur Welt. Der Neugeborene fiel in den Tiefspüler und verstarb, möglicherweise wegen fehlender unverzüglicher Sorge der Mutter.

Nach Deutschland gekommen war die fortgeschritten schwangere Frau aus Polen als Helferin für die Gurkenernte in der bayerischen Provinz. Das erste Urteil des Landgerichts Deggendorf wegen fahrlässiger Tötung hob der BGH auf. Die Staatsanwaltschaft, die sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen Totschlags beantragt hatte, ging in Revision und der erste Strafsenat des BGH folgte dem Argument, die Deggendorfer Richter hätten einen Tötungsvorsatz nicht schlüssig verneint.

Hier scheint am Rande sehr viel Elend auf: schwierige Familienverhältnisse in Polen, zwei Kinder daheim, eine womöglich lange nicht entdeckte Schwangerschaft. Erst als das tote Kind verscharrt ist und die Erntehelferin nächsten Tags unter starken Blutungen leidet, rufen ihre Kolleginnen den Notarzt.

Gurken sind preiswert, die Ernte  darf nicht teuer sein. Das sind die ökonomischen Bedingungen, unter denen das Übel in die Welt kommt. Doch aus dem Ursachenbündel greifen Staat und Presse zuvörderst die Vorsatzfrage auf.

Gurkenökonomie: Arme Seelen II

Als preiswertes Konservengemüse hat Cucumis sativus eine lange Tradition in der Massenspeisung deutscher Streitkräfte und – wie angedeutet – vor den fürs Soldatenrecht zuständigen Spruchkörpern. Während die Zahl der Militärpersonen rückläufig ist, bleibt die Gurke in anderen kasernierten Lebensverhältnissen und hauswirtschaftlichen Regimes präsent, in denen mit engen Verpflegungssätzen gewirtschaftet wird.

So begegnen wir der Frucht heute beispielsweise in Gestalt der Frage, ob eine Klägerin in der Lage sei, "belegte Brotstücke, Gurke oder Paprika sich selbst in den Mund zu stecken", hier im Fall einer  unter der Geburt geschädigten Frau. Ihre Diagnose: "bilaterale spastische Cerebralparese mit Hüft- und Beugespastik, beidseitige Spitzfußstellung und Fehlstellung der Füße, geistige Behinderung, Hirnanfallsleiden und Blindheit".

In einem sich über drei Jahre hinziehenden Rechtsstreit um die Herabsetzung der Pflegestufe von III auf II wurden ihre Bedürfnisse u.a. dahingehend in Minuten-Sequenzen erfasst, "dass keine Windel mehr getragen werde und nur noch Hilfen bei den Toilettengängen benötigt werden. Dies verringere den Zeitwert und führe zu einer Reduzierung von 29 Minuten gegenüber dem Vorgutachten" (Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 11.3.2017, Az. L 8 P 4/15).

Zwar spielt die Gurke hier keine tragende Rolle, sie mag aber doch einen Probierstein der Gerechtigkeit für eine pflegerechtliche Gesamtschau liefern: Denn kleingeschnittenes Brot und zerteilte Gurkenstückchen sind geeignet, von einer pflegebedürftigen Person selbst zum Mund geführt zu werden, so das hessische Urteil im Fall der schwerbehinderten Frau, während "bei breiiger oder fester Kost … der Löffel von der Pflegeperson befüllt werden [müsse], den die Klägerin dann selbst zum Mund führen könne".

In solchen Vorgängen werden "9 Minuten für die mundgerechte Nahrungszubereitung und 30 Minuten für die Nahrungsaufnahme" tarifiert. Am Ende der kleinlichen Minutenzählung steht hier die richterliche Entscheidung, ob eine Pflegestufe II oder III geboten sei.

Die deutsche Gesellschaft steht vor einem nie gekannten Zahl pflegebedürftiger Menschen. Wäre es allzu abwegig, aus der Fähigkeit zum Gurken-Verzehr eine Faustregel für den Justizgebrauch zu gewinnen: Macht man sich in einer Einrichtung die Mühe, körperlich und/oder geistig schwer eingeschränkte Menschen geduldig dabei zu bereuen, kleingeschnittenes Gemüse selbst zum Mund zu führen? Oder gestalten sich unter staatlicher Aufsicht die Verhältnisse so, dass Breinahrung und Püree regieren, die dem hilfebedürftigen Menschen unter Zeitdruck schnell und fremdbestimmt einverholfen werden?

Zitiervorschlag

Martin Rath, Gemüse(recht): Gurken für Juristen . In: Legal Tribune Online, 30.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23697/ (abgerufen am: 03.04.2020 )

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Kommentare
  • 30.07.2017 11:04, Heinrich V.

    Sehr geehrte lto Redaktion,
    ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie endlich aufhören würden, sich ungebildeten AfD-Proleten mit solchen dummen Artikeln anzubiedern. Diesen arbeitsscheuen Asozialen bleibt ja noch die Bild oder die Welt. Ich bitte sie solche Artikel in Zukunft zu unterlassen. Lto sollte nicht zu einer billigen Boulevard Seite werden. Die asozialen AfDler müssen sich woanders nach Artikeln umsehen, die ihren intellektuellen Fähigkeiten entsprechen (zB. Bild, Welt).
    Dies ist eine Verwarnung liebe lto Redaktion.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 30.07.2017 15:34, BS

      Hallo LTO,

      ich glaube Heiko Maas möchte, dass der Post von Heinrich V.

      A.) als Hetzkommentar gelöscht wird
      B.) die Strafverfolgungsbehörde eingeschaltet wird.

      Lets go.

    • 30.07.2017 19:04, Henri Quatre

      Heinrich V. nervt. Wenn man seine Posts schon nicht automatisch aussortieren kann, ginge das dann nicht wenigstens von Hand? Liebe LTO-Redaktion, dies ist keine Verwarnung, sondern ein Vorschlag.

    • 30.07.2017 19:09, Heinrich V.

      Gottverdammmich!!!! Sind hier auf Lto nur noch hängengebliebene Arbeitslose unterwegs? Was wollen Sie eigentlich? Was hat ihr Kommentar mit dem Artikel oder meinem ersten Beitrag zu tun? Was fällt ihnen eigentlich ein sie einfältiger Arbeitsloser? Sie reden hier mit einem Juristen mit doppeltem Prädikatsexamen. So viel Respektlosigkeit von so einem wie Ihnen... Das finde ich fürchterlich. Dieses Verhalten missbillige ich und tadel sie hiermit.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 30.07.2017 19:34, Henri Quatre

      Sie Nichtswürdiger! In meinen Adern fließt blaues Blut und ich pfeife auf Ihre Prädikatsexamina. Wenn Sie wenigstens aus gutem Hause wären!

    • 30.07.2017 20:42, Heinrich V.

      In ihren Adern fließt wahrscheinlich nur Oettingerbier. Ich bin Nachfahre eines niedersächsischen Adelsgeschlechts. Ich bin in einer Akademikerfamilie groß geworden. Sie einfältiger Arbeitsloser. Sie sind doch sicher einer von denen, die von meinen Steuern leben. Das ist fürchterlich. Sind sie berufstätig? Haben sie einen Schulabschluss? Ich bitte im Beantwortung der Fragen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 30.07.2017 21:02, Henri Quatre

      Lern Deutsch, Ossi! Danach darfst Du was fragen.

    • 30.07.2017 21:35, Heinrich V.

      Niedersachsen ist nicht Ostdeutschland. Sie kleiner Wicht. Sie Nichtskönner sollten sich eine Beschäftigung suchen. Sind sie Jurist? Haben sie ein Prädikatsexamen?

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 30.07.2017 21:57, Henri Quatre

      Heinrich, Alter, nimm jetzt endlich Deine Tabletten! Du bist NICHT Napoleon. Ich bin Napoleon. Es kann nur einen geben!

    • 30.07.2017 22:15, Volljurist

      Man darf Heinrich V. gar nicht ernst nehmen. Es handelt sich dabei nämlich um einen Linksgrünen, der hier mit mehreren Namen unterwegs ist (Heinrich, Klaus, ArasAbasi etc.) und glaubt, er wäre mit seinen Kommentaren hier politisch aktiv. So versuchte er z.B als "Klaus" schon öfters die CSU zu diffamieren, und antwortete sich dann auch noch unter anderem Namen selbst, um den Anschein einer linksgrünen Mehrheit hier im Forum zu erwecken.

      Als "Heinrich V." gibt er den hochnäsigen Juristen mit Doppelprädikat, der sich über alles und jeden herablassend äußert. Aus Neid will er damit wohl wahre Doppelprädikatsjuristen in den Schmutz ziehen. Bei Gelegenheit kotzt er sich unter diesem Namen zudem auch über die AfD aus.

      Unterm Strich ergibt sich damit ein sehr mitleiderregendes und verstörendes Bild. Diese Person hinter den vielen Namen hat anscheinend ein so leeres Leben, dass sie genügend Zeit hat, um permanent im Forum zu hocken, und täglich schon fast im Stundentakt garstig-wirre Kommentare zu verfassen. Die Krönung dieses menschlichen Debakels ist dann aber auch noch diese kindlich-naive Überzeugung, dass man auf diese Weise irgendwie die politische Überzeugung seiner Mitmenschen auch nur im Geringsten beeinflussen könnte.

  • 30.07.2017 12:18, Bekehrter

    Hallo Herr Martin Rath,

    ich gehörte bisher zu Ihren größten Kritikern aber diesmal: mein Kompliment!

    Die Gurke in allen ihren Facetten, wer hätte das gedacht.

    Bitte nehmen Sie doch für spätere Betrachtung den Fall aus Dessau in ihre Annalen auf. Es geht um drei Rasierklingen. Vielleicht ist das ja die Wende und zukünftig tritt die gemeine Rasierklinge an die Stelle der Gurke (Mangels Masse beim Militär), die Nutzung durch beiderlei Geschlecht ist ja mittlerweile Sichergestellt (nicht nur wegen des Damenbartes), allerdings das mit den Schlucken und den "Häppchen" wird mindestens gewöhnungsbedürftig. Leute die schlecht sehen, gut können aber dafür gut im Kopf sein, schlecht, wird es ja auch in Zukunft auf die unteren Positionen im Fressen und Gefressen werden verweisen. Für Kommunalbeamte sind sie jedoch vollständig ungefährlich da sie unter den Geschenkfreibetrag fallen.

    Hier der Fall (Zitat):
    Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.

    Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen. Er wollte so einen Fehlkauf vermeiden. Dazu habe er die Klingen aus dem Regal genommen, diese aber dann wieder in den Warenträger gehängt. Beim Verlassen des Ladens sei er vom Detektiv gestoppt worden.
    -Ende Zitat-
    aus: http://www.journalistenwatch.com/2017/07/29/78-jaehriger-wegen-rasierklingen-diebstahl-zu-1-000-euro-strafe-verurteilt/

    Im richterlichen Einfühlungsvermögen scheint sich in 50 Jahren gewaltiges getan zu haben.

    Ich wünsche einen schönen Sonntag!

    • 31.07.2017 08:21, Rasierklingen

      Die Rasierklinge ist als Diebesgut schon heute deutlich vor der Gurke. Es handelt sich um verhältnismäßig kleine Schachteln (kann man gut einstecken) mit verhältnismäßig hochwertigem Inhalt (4 Stück, 10 Euro, wenn man richtig gute nimmt) und es gibt einen großartigen Hehlermarkt - jeder Mann und jede Frau ab 12 Jahren braucht das Zeug, wenn man nicht wachst oder trockenrasiert.

      Kurzum: Nach Parfum-Flakons (die werden auf Bestellung geklaut) wohl das beliebteste Alltagsdiebesgut.

  • 02.08.2017 13:06, Martin

    Ich hoffe der Witzbold ist wenigstens unter Drogeneinfluss. Das mindert mein Mitleid.